Stand der Umsetzung des deutschen Abfallvermeidungsprogramms

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1 Stand der Umsetzung des deutschen Abfallvermeidungsprogramms Abfrage der Bundesländer im Rahmen des UFOPLAN-Vorhabens FKZ Erarbeitung der Grundlagen für die Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms auf Basis einer Analyse und Bewertung des Umsetzungsstandes Vertiefungsfragebogen Teil A: Abfallvermeidungsmaßnahmen in Unternehmen

2 A.1 Überwachung der Betreiberpflichten zur Abfallvermeidung bei Industrieanlagen ( 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) Im Rahmen industrieller Fertigungsprozesse fallen regelmäßig verfahrens- und prozessbedingte Reststoffe an, die als Abfälle entsorgt werden müssen. Mit diesen Abfällen gehen Teile der zuvor gewonnenen und aufbereiteten Rohstoffe sowie der in den Anlagen eingesetzten Prozesshilfsstoffe für die direkte Nutzung verloren. Darüber hinaus kann von den entstehenden Abfällen ein erhöhtes Gefährdungspotential für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ausgehen. Dies bedeutet erhebliche (Umwelt-) Aufwendungen während des Entsorgungsprozesses. Die Pflichten des 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG verpflichten Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen vor diesem Hintergrund zur Umsetzung einer optimierten Prozessführung und Handhabungspraxis, bei der primär die entstehenden Abfallmengen minimiert und das Gefährdungspotential vermindern wird. Die Betreiberpflichten zur Abfallvermeidung in genehmigungsbedürftigen Anlagen wurden in Deutschland in der Vergangenheit durch einschlägige Musterverwaltungsvorschriften (MVwV) der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) und verschiedene Merkblätter konkretisiert. Diese untergesetzlichen Regelwerke wurden jedoch seit vielen Jahren nicht mehr aktualisiert. Vor diesem Hintergrund formuliert das deutsche Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder (AVP) im Bereich der empfohlenen Abfallvermeidungsmaßnahmen u. a.: Die Praxis der Abfallvermeidung beim Betrieb von industriellen Anlagen kann in vielen Fällen z. T. stark verbessert werden. Hierzu ist es notwendig, die Möglichkeiten und das Potential für die Abfallvermeidung für die unterschiedlichen Anlagenarten auf dem Stand der Technik zu identifizieren und diese Potentiale sowohl den Anlagenbetreibern wie den Genehmigungsbehörden deutlich zu machen. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, in den nächsten Jahren die einschlägigen Vollzugs- und Handlungshilfen für Genehmigungsbehörden [ ] zu ergänzen und zu aktualisieren. Zusätzlich besteht Fortbildungsbedarf für die Genehmigungsbehörden zur besseren Berücksichtigung von Abfallvermeidungsaspekten in Genehmigungsverfahren. [ ] Darüber hinaus enthält das AVP im Abschnitt 4.2. einen Prüfauftrag in Bezug auf die Gleichstellung bestimmter nicht genehmigungspflichtiger Anlagen mit genehmigungspflichtigen Anlagen mit Blick auf Abfallvermeidungspflichten.

3 Angaben zur antwortenden Stelle Die Vertiefungsfragen zu diesem Themenbereich (A.1) wurden von derselben Stelle beantwortet wie der Kernfragebogen. von einer anderen Stelle beantwortet, und zwar: (Die Kontaktinformationen werden ausschließlich für die Klärung möglicher Rückfragen verwendet. Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.) Name der Organisation* Abteilung/Referat* Bearbeiter/in: Name* Berufliche Funktion* -Adresse*

4 A.1 Umsetzung der Betreiberpflichten zur Abfallvermeidung bei Industrieanlagen ( 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) A.1.1 Wie erfolgt die Konkretisierung der Betreiberpflichten zur Abfallvermeidung im Rahmen der Anlagengenehmigung? Ist Ihr Haus direkt für die Genehmigung von Industrieanlagen zuständig? ja nein Wenn nein, bitte zuständige Stellen benennen Anhand welcher Maßstäbe erfolgt die Konkretisierung der Betreiberpflichten des 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG? Bitte näher erläutern Nach Prüfung der nationalen Übersetzungen der einschlägigen BVT-Merkblätter Nach Prüfung weiterer Regelwerke und Leitfäden (VDI-Richtlinien, ATV-Merkblätter o.ä.) Anhand von konkreten (weiterführenden) Leitfragen/Checklisten des Landes Nach Prüfung sinnvoller Möglichkeiten gemäß der allgemeinen Verkehrsanschauung Weitere verwendete Referenzbezüge: (bitte skizzieren) 1

5 A.1.2 Wie erfolgt die Überwachung der Umsetzung der Betreiberpflichten zur Abfallvermeidung? Ist Ihr Haus direkt für die Überwachung der Betreiberpflichten von Industrieanlagen zuständig? ja nein Wenn nein, bitte zuständige Stellen benennen Auf der Basis welcher Anforderungen erfolgt die Überwachung? Bitte näher erläutern Prüfung ggf. bestehender Anforderungen aus der jeweiligen Anlagengenehmigung Prüfung gegen einschlägige aktuelle Regelwerke und Leitfäden (BVT-Merkblätter, VDI-Richtlinien, ATV-Merkblätter o.ä.) Prüfung gegen (weiterführende) Leitfragen/Checklisten des Landes Prüfung gegen sinnvolle Möglichkeiten nach der allgemeinen Verkehrsanschauung Weitere verwendete Referenzbezüge (bitte skizzieren): 2

6 A.1.3 Wie erfolgt derzeit die Information und Fortbildung der Mitarbeiter der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden in Bezug auf konkrete und zumutbare Maßnahmen zur Umsetzung der Betreiberpflichten zur Abfallvermeidung? Bitte ankreuzen Durch einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen Durch Schulungen oder Unterweisungen anhand konkreter Maßnahmenkataloge (z.b. für verschiedene Anlagentypen) Weitere Maßnahmen: (bitte skizzieren) Bitte näher erläutern A.1.4 Gibt es in Ihrem Haus derzeit weitere konkrete Planungen oder grundsätzliche Überlegungen für Aktivitäten zur Stärkung der Betreiberpflichten zur Abfallvermeidung bei Anlagengenehmigung und -überwachung? Grundsätzliche Ja, in den folgenden Bereichen: (bitte skizzieren Sie die geplante Aktivität) Konkrete Planung Überlegung Nein (Möglichkeit zur Erläuterung:) 3

7 A.1.5 Wie bewerten Sie bestehende Hemmnisse in Bezug auf die Umsetzung der Betreiberpflichten zur Abfallvermeidung bei Anlagengenehmigung und -überwachung? Fehlende Konkretisierung der allgemeinen Betreiberpflicht für die verschiedenen Anlagentypen sehr gering Bedeutung des Hemmnisses gering mittel hoch sehr hoch Begrenzte Ressourcenausstattung der Überwachungsbehörden Fokussierung der Anlagenüberwachung auf Emissionsbegrenzung Weitere Aspekte (bitte benennen): 4

8 A.2 Unterstützung freiwilliger Aktivitäten zur Abfallvermeidung in produzierenden und nicht-produzierenden Unternehmen Aus unternehmerischer Perspektive ist die Vermeidung von Abfällen ökonomisch vielfach sinnvoll, da Kosten für Einkauf, Handhabung und Entsorgung reduziert werden können. Dennoch werden gerade in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Abfallvermeidungsbestrebungen bislang häufig nicht mit entsprechendem Nachdruck verfolgt. Dies liegt nach Einschätzung von Experten u. a. daran, dass Entstehungszusammenhänge der Abfälle nicht systematisch hinterfragt werden, (technische) Möglichkeiten zur Abfallvermeidung nicht bekannt sind, die mit der Abfallentstehung verbundenen (Gesamt-)Kosten für die betrieblichen Entscheidungsträger nicht erkennbar werden. Vor diesem Hintergrund formuliert das deutsche Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder (AVP) im Bereich der empfohlenen Abfallvermeidungsmaßnahmen u. a.: Mit Blick auf Maßnahmen, die auf Abfallvermeidung in Unternehmen gerichtet sind, ist insbesondere die Förderung von Umweltmanagementsystemen (UMS) und deren Erweiterung um Themen der Abfallvermeidung zu verfolgen: [ ] Darüber hinaus sind die unterschiedlichen regionalen und lokalen Schulungs- und Beratungsprogramme für Unternehmen mit dem Zweck der Verbesserung oder Optimierung des Ressourcenschutzes und der Abfallvermeidung durch die örtlich zuständigen Behörden weiterhin zu unterstützen, und deren Nutzung und Bekanntheitsgrad, wenn möglich und angemessen, auszubauen und zu fördern.

9 Angaben zur antwortenden Stelle Die Vertiefungsfragen zu diesem Themenbereich (A.2) wurden von derselben Stelle beantwortet wie der Kernfragebogen. von einer anderen Stelle beantwortet, und zwar: (Die Kontaktinformationen werden ausschließlich für die Klärung möglicher Rückfragen verwendet. Die mit (*) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.) Name der Organisation* Abteilung/Referat* Bearbeiter/in: Name* Berufliche Funktion* -Adresse*

10 A.2 Unterstützung freiwilliger Aktivitäten zur Abfallvermeidung in produzierenden und nicht-produzierenden Unternehmen A.2.1 Welche Maßnahmen zur Unterstützung freiwilliger Abfallvermeidungsbestrebungen in Betrieben, Unternehmen und Verwaltungseinrichtungen wurden von Ihrem Haus initiiert? Bitte ankreuzen Bitte weiter erläutern (z.b. betreffende Branchen) Erfolgte bereits vor 2013 Durchführung einer Informationskampagne (Veranstaltungen, Presse,...) zur Stärkung des Bewusstseins für Abfallvermeidungsaspekte in Unternehmen Erstellung von Handreichungen/Leitfäden mit Informationen zur abfallarmen Betriebsführung (Druck-Versionen) Aufbau von Informationsangeboten zur abfallarmen Betriebsführung (Internet-Angebot) Beratungsangebote für die Einführung einer abfallvermeidenden Betriebsführung (Handhabungspraxis) Direkter Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen in Bezug auf die Abfallvermeidung (ERFA-Kreise o.ä.) Unterstützung der Einführung von (Umwelt-) Managementstrukturen, die Abfallvermeidung explizit zum Gegenstand haben Einführung eines einschlägigen Managementsystems/Umsetzung konkreter Abfallvermeidungsmaßnahmen in Ihrem Haus als Vorbild für andere Unternehmen/Einrichtungen Weitere Maßnahmen: (bitte skizzieren) 5

11 A.2.2 Gibt es in Ihrem Haus derzeit weitere konkrete Planungen oder grundsätzliche Überlegungen für Aktivitäten zur Unterstützung freiwilliger Abfallvermeidungsbestrebungen in Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen? Grundsätzliche Ja, in den folgenden Bereichen (bitte skizzieren Sie die jeweilige Aktivität): Konkrete Planung Überlegung Nein (Möglichkeit zur Erläuterung:) A.2.3 Wie bewerten Sie bestehende Hemmnisse in Bezug auf die weitere Umsetzung freiwilliger Abfallvermeidungsbestrebungen? Fehlende Kenntnisse über praxisnahe Möglichkeiten der Abfallvermeidung sehr gering Bedeutung des Hemmnisses gering mittel hoch sehr hoch Knappe Zeit-/Personalressourcen in den Unternehmen Fehlende Marktanreize zur Abfallvermeidung für die Unternehmen Weitere Aspekte: (bitte benennen) 6

12 Übersicht und weiterführende Navigation Die folgende Abbildung zeigt Ihnen eine Übersicht über alle Teile der Befragung. Sie haben die Möglichkeit, einzelne Fragebögen direkt anzuklicken. Hierdurch gelangen Sie zu dem jeweiligen Fragebogen und haben die Möglichkeit, den entsprechenden Fragebogenteil herunterzuladen.