16/ Oktober 2012

Transkript

1 Ministerium für Wirtschaft. Energie. Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf r An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Georg Fortmeier MdL Platz des Landtags Düsseldorf LANDTAG NORDRHEfN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/ Oktober 2012 Seite 1 von 1 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) Telefon Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am 31. Oktober 2012 TOP: Sachstandsbericht zum Ausbau der Elektromobilität in Nordrhein Westfalen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der CDU hat zur O.g. Sitzung um einen schriftlichen Sachstandsbericht zum Thema "Ausbau der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen" gebeten. Als Anlage übersende ich Ihnen 60 Exemplare mit der Bitte, diese an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk weiterzuleiten. Dienstsitz: Horionplatz Düsseldorf Dienstgebäude: Horionplatz Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mweimh.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 704, 709, 719 bis Haltestelle Poststraße

2

3 Sachstandsbericht zum Ausbau der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen im Wirtschaftsausschuss des Landtags am I. Ausgangslage: Begriffsbestimmung "Elektromobilität": Dazu zählen wir: o - rein elektrische, d.h. batteriebetriebene Fahrzeuge sowie o - Hybridtechnologien, auch in Kombination mit Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnik. Elektromobilität beschränkt sich ausdrücklich nicht nur auf Pkw. Vor allem in Flotten - leichte Nutzfahrzeuge, Stadtbusse oder kommunale Fahrzeuge - kann Elektromobilität ihre Möglichkeiten zur Steigerung von Energieeffizienz und Klimaschutz im Verkehrsbereich besonders gut entfalten. Auch Pedelecs und Elektro-Scooter tragen zu diesem Ziel bei. Bedeutung des Themas "Elektromobilität": Der Anstieg der Energiepreise und wachsendes Klimaschutzbewusstsein haben zu einer starken Nachfrage nach innovativen Energietechniken geführt. Nordrhein Westfalen will in diesem Bereich eine Führungsrolle übernehmen. Aufgrund der deutlich höheren Effizienzpotenziale elektrischer Antriebe gegenüber herkömmlichen Verbrennungsmotoren legt die Landesregierung im Rahmen ihrer Energie- und Klimaschutzpolitik einen besonderen Schwerpunkt auf die Entwicklung und Einführung der Elektromobilität. Elektromobilität besitzt gleichzeitig eine hohe industriepolitische Bedeutung für den Automotive-Standort Nordrhein-Westfalen. Der Übergang der bestehenden Antriebstechnik zu einem elektrischen Antriebsstrang wird zu erheblichen Veränderungen in der Automobilindustrie und insbesondere in der Zulieferindustrie führen. Die Unternehmen müssen sich auf diese Änderungen vorbereiten und sie mit vollziehen, 1/8

4 Herausforderungen I Hemmnisse für die Elektrifizierung der Antriebe Für die Elektromobilität sprechen folgende Argumente: o Hoher (Energie-)Wirkungsgrad, daher hoher Beitrag zur C02-Reduzierung möglich. o Zugriff auf das gesamte Spektrum der erneuerbaren Energien (insb. EE-Strom) für den Verkehr, dadurch Beitrag zur Versorgungssicherheit. o Vor Ort keine Feinstaub-, C02 und NOx.-Emissionen und geringere Lärm Belastungen. o Beitrag zur Verbesserung des Netzmanagements (Lastausgleich für erneuerbare Energien). o Zukunftskonzepte für städtische Mobilität. Dabei sind wir uns bewusst, dass wegen des bestehenden und notwendigen Energiemix in der Stromerzeugung die Vorteile der C02-Minderung erst mittel- bis langfristig voll ausgeschöpft werden können. Hemmnisse sind z. Zt. zu sehen insbesondere in derzeit noch begrenzten Reichweite, im hohen Gewicht und im hohen Preis der Batterien sowie im hohen Anschaffungspreis für die Fahrzeuge. 11. Bisherige Aktivitäten und Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen setzt sich seit mehr als zehn Jahren für die Weiterentwicklung innovativer und effizienter Antriebstechnologien ein. Elektromobilität ist dabei seit Mitte 2008 ein besonderer Schwerpunkt. Maßnahmen rund um das Thema Elektromobilität sind in NRW engagiert umgesetzt worden: Interministerielle Arbeitgruppe Eine Interministerielle Arbeitgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums und mit Beteiligung des Wissenschafts-, des Umwelt- und des Verkehrsressorts betreut und koordiniert die Aktivitäten des Landes unter Einbindung der EnergieAgentur, des AutoClusters.NRW und des Projektträgers ETN JÜlich. Masterplan Elektromobilität NRW Der "Masterplan Elektromobilität NRW" wurde 2009 erarbeitet und präsentiert: Er stellt die Bedeutung und Chancen der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen dar, 2/8

5 ermittelt und beschreibt konkreten Handlungsbedarf zur Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen und unterbreitet konkrete Vorschläge, wie Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen voran gebracht werden kann. Die Gutachter haben u.a. empfohlen: o Forschung und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen durch eigene Förderwettbewerbe voranzutreiben o die wissenschaftliche und wirtschaftliche Basis durch den Aufbau/Ausbau von Kompetenzzentren für die Bereiche "Batterie", "Fahrzeugtechnik", "Infrastruktur und Netze" zu stärken, o die Akzeptanz des Themas "Elektromobilität" in der breiten Öffentlichkeit und in der Fachöffentlichkeit zu fördern, o eine Kommunikations- und Marketingstrategie zur Darstellung des Landes Nordrhein-Westfalen als Elektromobilitätsstandort im regionalen, nationalen und internationalen Umfeld aufzubauen. Projektförderung des Landes In der Umsetzung des Masterplans wurden zwei F&E Wettbewerbe "Elektromobilität" durchgeführt. Bis 2015 stellt das Land Mittel in Höhe von etwa 100 Mio. (Gelder der EU im Rahmen des NRW-EU-ZieI2-Programms und Mittel des Landes NRW) für F+E-Förderung im Bereich der Elektromobilität bereit - einschließlich weiterer Wettbewerbe wie bspw. Automotive+Produktion, Energie und Busförderung. Es handelt sich dabei um rd. 45 bereits bewilligte Projekte und um Projekte im Bewilligungsstatus. Das Themenspektrum dieser Verbundprojekte reicht von Entwicklung und Optimierung leistungsfähiger Batterien und Ladesysteme über Energiemanagement und Geschäftsmodelle bis hin zu Modifikationen des Antriebsstrangs und der Entwicklung neuer Fahrzeugkonzepte. Projektförderung mit Bundesmitteln Im Rahmen des Förderschwerpunkts "Modellregionen Elektromobilität" unterstützt die Bundesregierung eine übergreifende Zusammenarbeit von Industrie, Wissenschaft und öffentlicher Hand, um den Aufbau einer Infrastruktur und die Verankerung der Elektromobilität im Alltag voranzubringen. Die Förderung der Elektromobilität wird dabei als Querschnittsaufgabe für die unterschiedlichsten Handlungsfelder verstanden. 3/8

6 In einem bundesweiten Wettbewerb wurden Modellregionen ausgewählt, die sich mit unterschiedlichen Ansätzen und Schwerpunkten diesen Fragen widmen. Die "Modellregion Rhein Ruhr" hat sich bereits in der ersten Runde dieses Wettbewerbs hervorragend positioniert. Sie umfasste in der ersten Phase, die von Mitte 2009 bis Ende 2011 lief, acht Projekte, die mit unterschiedlichen Anwendungsgebieten und verschiedenen Schwerpunkten das gesamte Spektrum der Elektromobilität abdecken. Insgesamt kamen rund 200 Fahrzeuge, darunter Pkw, Busse, Nutzfahrzeuge, Scooter und Pedelecs, zum Einsatz. Dazu wurde eine projektbezogene Ladeinfrastruktur mit über 530 Ladepunkten aufgebaut. An den Projekten waren rund 50 Projektpartner an 25 Standorten beteiligt. Seit Anfang 2012 läuft die zweite Phase des Modellregionen-Programms. Sie baut auf den Erkenntnissen der ersten Phase auf und hat eine Laufzeit bis Mitte Bis zum Jahre 2015 kommen im Rahmen von 11 Projekten 450 Fahrzeuge in Deutschlands größter Metropolregion zum Einsatz. Es werden weitere 400 zusätzliche Ladepunkte installiert. In den Projekten engagieren sich rund 50 Projektpartner. Insgesamt wurden in den beiden Phasen mehr als 40 Mio. an Bundesmitteln eingeworben. Kompetenzzentren Elektromobilität NRW Ein Alleinstellungsmerkmal des Landes sind die "Kompetenzzentren Elektromobilität NRW": o o Fahrzeugtechnik und Antrieb, Koordination RWTH Aachen Infrastruktur und Netze, Koordination TU Dortmund und o Batterie und Energiespeicherung, Koordination WWU Münster. Zentrale Aufgabe ist die koordinierte Unterstützung der Aktivitäten zur Elektromobilität - unter Einbindung aller relevanten Akteure in Forschung, Entwicklung und Anwendung. Vor dem Hintergrund zunehmend knapper werdender finanzieller Ressourcen sollen die Zentren helfen, durch Koordination Doppelarbeiten zu vermeiden, Test- und Prüfstände effizient zu nutzen und Kooperationen zu fördern. 4/8

7 NRW.Bank - Darlehensprogramm Die NRW,Bank unterstützt den Aufbau der Elektromobilität im Land mit zinsgünstigen Darlehen für mittelständische und kommunale Unternehmen und freiberuflich Tätigeoptional mit einer Haftungsfreistellung für das durchleitende Kreditinstitut Gefördert werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die den Themenfeldern Batterietechnik, Fahrzeugtechnik sowie Infrastruktur und Netze des "Masterplan Elektromobilität Nordrhein-Westfalen" zuzuordnen sind, Ferner ist der Erwerb o vorgenannter Techniken, o einzelner Elektromobile zu Demonstrationszwecken o von Flotten von Elektromobilen mit Ausnahme von Leasingfinanzierungen und oder Auf- und Ausbau von Ladestationen förderbar, Öffentlicher Parkraum Um eine bessere Akzeptanz der Elektromobilität zu erreichen, hat die Landesregierung auch das Thema "Öffentlicher Parkraum für Elektrofahrzeuge" aufgegriffen und in einem ersten Schritt mit einer Ausnahmeregelung das Anordnen von Ladesäulen am Fahrbahnrand ermöglicht Dies ist auf Betreiben des Landes Nordrhein-Westfalen inzwischen in eine bundesweite Regelung überführt worden, Das ebenfalls von uns angestrebte "Sonderparken für E-Fahrzeuge" ist zzt noch nicht gelöst Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist am Zuge, entsprechende rechtssichere Regelungen zu schaffen, Dazu gehört insbesondere die Kennzeichnung von E-Fahrzeugen, Schaufenster Elektromobilität Mit den o,g, Aktivitäten ist Nordrhein-Westfalen in Deutschland einer der Vorreiter und Treiber von Elektromobilität geworden, Das Land will mit seiner Strategie einen signifikanten Beitrag zur Fortentwicklung der Elektromobilität leisten und dazu beitragen, Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt der Elektromobilität zu entwickeln, Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass das Land sich auch im Rahmen des Bundeswettbewerbs "Schaufensterregionen Elektromobilität" beworben hatte, Die Bewerbung bündelte in der am dichtesten besiedelten Region Deutschlands rd, 50 aufeinander abgestimmte Projekte mit rund 175 Partnern, 5/8

8 o o o Die Projekte hatten ein Gesamtvolumen von etwa 150 Millionen Euro. Es sollten alle relevanten Aspekte der Elektromobilität demonstriert und erlebbar gemacht werden. Insgesamt waren etwa 2000 Elektrofahrzeuge geplant und schließlich sollten mehr als 600 Ladesäulen zu den schon in NRW vorhandenen aufgestellt werden. Inhaltliche Schwerpunkte der Bewerbung waren die Themen Gewerbeverkehr inklusive Pendlerströme, Intermodalität, die Umsetzung zukunftsweisender Technologien sowie Mobilität und Wohnen. Bekanntlich hat die Bundesregierung vier andere Regionen ausgewählt. Kommunikation und Marketing Eine Vielzahl von Veranstaltungen, Tagungen, Gesprächsrunden und Präsentationen in ganz Nordrhein-Westfalen, aber auch darüber hinaus (z.b. auf den Messen E world of Energy in Essen, Hannover Messe Industrie und ecartec in München) haben die Aktivitäten des Landes begleitet. Beteiligt waren neben den Ressorts der Landesregierung eine große Zahl von Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Verwaltung. Eine eigene Internet-Seite wurde kürzlich freigeschaltet und informiert im Netz über alles Wissenswerte rund um die Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen Aktuelle und zukünftige Projektförderung: Laufende und neue Projekte (Landesförderung): Die im Rahmen der F&E Wettbewerbe seit 2009 ausgewählten Projekte werden weiter bearbeitet bzw. ihrer Bewilligung zugeführt: Die ersten Ergebnisse dieser Projekte werden derzeit sichtbar und werden in einem Workshop Ende November auf Zeche Zollverein präsentiert. Inwieweit im Jahr 2013 auch neue Förderungen des Landes erfolgen können, ist abhängig von den derzeit laufenden Haushaltsberatungen. Ab 2014 beabsichtigt das Land, aus der dann beginnenden neuen Ziel-2- Förderphase weitere Fördergelder bereitzustellen, u.a. um neben den 6/8

9 technologischen Schwerpunkten auch verkehrliehe und städtebauliche Fragestellungen abzudecken. Neue Projekte (Bundesförderung): a) Model/regionen In der oben genannten zweiten Phase der Modellregionen Elektromobilität konnten elf neue Projekte für die Modellregion RheinRuhr eingeworben werden (Gesamtbudget: ca. 30 Mio. bei ca. 19 Mio. Fördervolumen). Sechs Projekte laufen bereits, die Förderbescheide für die verbleibenden fünf Projekte werden in Kürze erwartet. Diese Maßnahmen werden kurzfristig zahlreiche Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur zusätzlich auf die Straße bringen und sichtbar machen - schneller als die "Schaufenster"! b) Leuchttürme Die Bundesregierung hatte in ihrem Regierungsprogramm für die Elektromobilität besonders relevante Themenfelder benannt, welche die Basis für die sog. Leuchttürme der Elektromobilität bilden. In diesen Leuchttürmen werden besonders herausragende Projekte der jeweiligen Themenfelder gebündelt. Themenfelder sind: Informations- und Kommunikationstechnologie, Mobilitätskonzepte, Ladeinfrastruktur und Netzintegration, Recycling und Ressourceneffizienz, Energiesysteme und Energiespeicherung, Antriebstechnik und Leichtbau. Aktuell wurden im Juli 2012 die ersten Leuchtturmprojekte durch die Bundesregierung ausgewählt. Auch hier ist Nordrhein-Westfalen gut vertreten: Forschergruppen und Unternehmen aus Aachen, Münster und Dortmund sind ausgewählt worden, sich an Leuchtturmprojekten zu beteiligen. IV. Weiteres Vorgehen: Auch ohne "Schaufenster Elektromobilität" wird das Land eine Vorreiterrolle beibehalten. Wir werden die Elektromobilität in NRW entlang der Wertschöpfungskette und den infrastrukturellen Erfordernissen mit den gegebenen Möglichkeiten unterstützen und so den Ausbau von Elektromobilität in Verbindung mit Erneuerbaren Energien zusammen mit den Kommunen, der Wissenschaft und der Wirtschaft voranbringen. Über die bisherigen F & E - Schwerpunkte (Batterie/Elektrische Speicherung, Fahrzeuge und Antriebe, Infrastruktur und Netze) hinausgehend sollen dabei auch 7/8

10 die wirtschaftlichen und stadtplanerischen Rahmenbedingungen und Fragen der Gestaltung der zukünftigen Verkehrsträger für den urbanen Raum in den Blick genommen werden. Es ist das Ziel, die positive Entwicklung der Elektromobilität in allen ihren Facetten auch zukünftig nach Kräften zu fördern. 8/8