Alle Mitglieder waren davon Beschlussordnungsgemäß

Transkript

1 ) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses vom Mit dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses vom besteht Einverständnis.

2 ) Bekanntgabe gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Augustinus-Gymnasium Weiden - Fassadensanierung Herr Kurt Seggewiß hat am folgende Eilentscheidung gem. Art. 37 Abs. 3 GO getroffen: Den Auftrag zur Ausführung der Wärmedämmverbundsystem-Arbeiten bei der Fassadensanierung Augustinus-Gymnasium Weiden Fassadensanierung 70er-Jahre-Bau erhält die Firma R+S Raum und Schrift, Chemnitz mit einer Angebotssumme von ,62. Die Eilentscheidung ist bekanntzugeben; die Bekanntgabe der Auftragsvergabe diente zur Kenntnisnahme.

3 ) Beitragsrechtliche Klassifizierung der Prößlstraße und Abrechnung der Ausbaubeiträge. Zur Abrechnung des Ausbaus der Prößlstraße zwischen der Christian-Seltmann-Straße und der Fichtestraße wird kein Teilabschnitt gebildet, da in der restlichen Prößlstraße in absehbarer Zeit keine Fortführung des Straßenausbaus ansteht. Der Teilstreckenausbau (Christian- Seltmann-Straße bis Fichtestraße) wird damit auf alle beitragsrelevant erschlossenen Grundstücke der Erschließungsanlage (gesamte Prößlstraße ohne selbständige Stichstraße) umgelegt. Bei der abzurechnenden Prößlstraße handelt es sich dabei um eine Haupterschließungsstraße.

4 ) Antrag der CSU-Stadtratsfraktion sowie der SPD-Stadtratsfraktion vom 03. März 2015 zum Thema Urnengräber Stadtfriedhof Dem Antrag der Stadtratsfraktionen wird entsprochen.

5 ) Antrag der Stadtratsfraktion Bürgerliste vom zu den noch ausstehenden Erschließungs- und Ausbaubeitragsabrechnungen. Der Bericht diente zur Kenntnisnahme. Bei den Straßen lt. Liste ist für Anlagen, bei denen die Merkmale der endgültigen erstmaligen Herstellung weitgehend vorliegen, eine Kostenermittlung zum Abschluss der Maßnahme und eine Betrachtung des dann möglichen Beitragsvolumens zeitnah vorzulegen.

6 ) Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) Stadt Weiden i.d.opf., einschließlich der Untersuchung von Potentialen zur TZ 7: Bestattungswesen; Mängel beim Satzungsrecht und bei der Gebührenbedarfsberechnung Der Bericht der Verwaltung diente zur Kenntnisnahme. Die Verwaltung wird angewiesen, künftig das Ausschreibungsergebnis für externe Bestattungsleistungen bereits im Zuge der Vorkalkulation zu berücksichtigen und im Zuge des Aufbaus der zentralen Anlagenbuchhaltung die im System prodoppik vorgehaltenen Lösungen einzusetzen. Mit dem Bericht der Verwaltung ist die TZ 7 erledigt.

7 ) Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) Stadt Weiden i.d.opf., einschließlich der Untersuchung von Potentialen zur TZ 9: Unzureichende Einbeziehung von Verwaltungskosten bei der Ermittlung der Straßenreinigungsgebühr Die TZ 9 überörtliche Prüfung - sowie die Gliederungsnummer der Konsolidierungspotentialanalyse ist mit dem Sachstandsbericht der Verwaltung erledigt.

8 ) Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) Stadt Weiden i.d.opf. einschließlich der Untersuchung von Potentialen zur Hochwasserfreilegung Schweinenaab (TZ 63-65) Die TZ sind mit dem Bericht der Verwaltung erledigt. Bei der Bearbeitung von Rechnungen (TZ 63) sind die Grundsätze des 41 KommHV-K (sachliche und rechnerische Feststellung von Zahlungsanordnungen) verstärkt zu beachten.

9 ) Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) Stadt Weiden i.d.opf., einschließlich der Untersuchung von Potentialen zur TZ 70 Der Bericht der Verwaltung diente zur Kenntnisnahme; die Verwaltung wird angewiesen, im Zuge des Aufbaus der zentralen Anlagenbuchhaltung die Gruppierung der inneren Verrechnungen haushaltssystematisch zu bereinigen. Insoweit kann TZ 70 als erledigt betrachtet werden.

10 ) Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) Stadt Weiden i.d.opf., einschließlich der Untersuchung von Potentialen zur 5.4.2: Vollständige Refinanzierung von Deponiekosten bei der Abfallentsorgung. Die Ausführungen des BKPV zum Gliederungspunkt sind erledigt.

11 ) Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) Stadt Weiden i.d.opf., einschließlich der Untersuchung von Potentialen zur Unzureichende Refinanzierung der Kosten im Bestattungswesen Mit dem Bericht der Verwaltung ist der Gliederungspunkt erledigt.