Versicherungsaufsichtsgesetz

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1 NomosKommentar Versicherungsaufsichtsgesetz Handkommentar Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Oliver Brand, LL.M., und Manuel Baroch CastellviRechtsanwalt 1. Auflage Buch S. Gebunden ISBN Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Versicherungsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Brand Baroch Castellvi [Hrsg.] Versicherungsaufsichtsgesetz Handkommentar Nomos

3 NomosKommentar Prof. Dr. Oliver Brand, LL.M. Manuel Baroch Castellvi [Hrsg.] Versicherungsaufsichtsgesetz Handkommentar RA Prof. Dr. Jochen Axer, FAStR, WP, StB, Köln RA Dr. Jonas Baier, LL.M., Frankfurt am Main RA Manuel Baroch Castellvi, Köln RA Niklas Boslak, Syndikusrechtsanwalt, Bonn Prof. Dr. Oliver Brand, LL.M., Universität Mannheim Arno Dieckmann, Diplomjurist, LL.B., Wiss. Mit., Universität Mannheim RA Frank S. Diehl, FAStR, Köln RA Dr. Hanno Goltz, Köln RA Dr. Joachim Grote, FAVersR, Köln Philipp Herold, Diplom-Kaufmann, München RA Georg Kordges, LL.M., Syndikusrechtsanwalt, Düsseldorf Thomas Korte, Diplom-Kaufmann, Versicherungskaufmann, München Prof. Dr. Dr. Milan Kuhli, Universität Hamburg RA Dr. Martin Schaaf, FAVersR, Köln RAin Dr. Nina Schlierenkämper, LL.M., Bonn RA Dr. Thomas Seemayer, M.A., FCII, FAVersR, FAVerkR, Hanau Achim Stegmann, Ass. iur., Wiesbaden RA Alexander van Meegen, Frankfurt am Main Dr. Conrad Waldkirch, Akademischer Rat a.z., Universität Mannheim Alexander Weiterer, CFA, Diplom-Kaufmann, Bankkaufmann, München Prof. Dr. Domenik Henning Wendt, LL.M., Frankfurt University of Applied Sciences RA Dr. Frederik Winter, Frankfurt am Main Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2018 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Mit der 10. VAG-Novelle hat für das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht eine neue Phase begonnen. Es wird jetzt in weiten Teilen von umfangreichen Vorgaben des europäischen Rechts vorgeprägt, die unter dem Stichwort Solvency II Gegenstand intensiver Diskussion in Wissenschaft und Praxis waren und sind. Mit hergebrachten Argumentationsmustern und Aufsichtstraditionen lassen sich die auftretenden Probleme vielfach nicht mehr lösen. Die komplexe Struktur des neuen Aufsichtsrechts zwingt den Anwender, sich trittsicher durch ein Normengeflecht aus europäischen und nationalen Vorschriften sowie Behördenpraxis auf beiden Ebenen zu bewegen. Vor diesem Hintergrund hielten wir es für angezeigt, einen neuen Kommentar zum Versicherungsaufsichtsrecht vorzulegen, der den neuen, europäischen Geist, wo möglich, unbelastet vom Vorverständnis des vormaligen Rechts atmet und lebt. Der vorliegende Kommentar nimmt die Normen des VAG als Ausgangspunkt, berücksichtigt aber durchweg die Vorgaben des Europarechts und auch die Praxis von EIOPA und der nationalen Aufsichtsbehörde. Der Gesetz- und Verordnungsgeber wie auch die Behörden in ihrer Veröffentlichungspraxis haben den Autoren und Herausgebern nach Inkrafttreten der 10. VAG-Novelle alle Geduld abgefordert. Teils aus Regelungsdrang, teils aus Regelungszwang haben sie das frisch novellierte Recht sogleich zahlreichen Änderungen unterzogen. Die letzten Gesetzesänderungen, die wir vor Drucklegung berücksichtigen konnten, sind diejenigen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom Verlautbarungen der BaFin konnten teilweise noch darüber hinaus in den Druckfahnen berücksichtigt werden, zuletzt das Derivate-Rundschreiben 8/2017 (VA) vom Unseren Autoren gilt größter Dank, dass sie wiederholt bereit waren, die Regelungsflut aufzuarbeiten. Unser Ziel war es, einen wissenschaftlich fundierten wie praktisch brauchbaren Handkommentar vorzulegen. Für Anregungen aus dem Kreis der Nutzer sind wir jederzeit dankbar. Sie erreichen uns am besten unter und Besonderen Dank schulden die Herausgeber und Autoren Frau Rechtsanwältin Gertrud Vorbuchner, welche als Lektorin die Entstehung des Kommentars in bestmöglicher Art und Weise begleitet und gefördert hat. Auch Frau Jutta Metz und den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Mannheimer Instituts für Versicherungswissenschaft sei an dieser Stelle für ihre Unterstützung herzlich gedankt. Mannheim und Köln, im Oktober 2017 Oliver Brand Manuel Baroch Castellvi 5

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einführung Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz VAG) Vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214, 3219) Teil 1 Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung Feststellung der Aufsichtspflicht Freistellung von der Aufsicht Bezeichnungsschutz Begriffsbestimmungen Teil 2 Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung Kapitel 1 Geschäftstätigkeit Abschnitt 1 Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit 8 Erlaubnis; Spartentrennung Antrag Umfang der Erlaubnis Versagung und Beschränkung der Erlaubnis Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen Bestandsübertragungen Umwandlungen Versicherungsfremde Geschäfte a Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung

7 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 2 Bedeutende Beteiligungen 16 Inhaber bedeutender Beteiligungen Anzeige bedeutender Beteiligungen Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung Untersagung der Ausübung der Stimmrechte Prüfung des Inhabers Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten Verordnungsermächtigung Abschnitt 3 Geschäftsorganisation 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen Vergütung Risikomanagement Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung Externe Ratings Internes Kontrollsystem Interne Revision Versicherungsmathematische Funktion Ausgliederung Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften Verordnungsermächtigung Abschnitt 4 Allgemeine Berichtspflichten Unterabschnitt 1 Abschlussprüfung 35 Pflichten des Abschlussprüfers Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag Vorlage bei der Aufsichtsbehörde Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen Verordnungsermächtigung Unterabschnitt 2 Bericht über Solvabilität und Finanzlage 40 Solvabilitäts- und Finanzbericht Nichtveröffentlichung von Informationen Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts Unterabschnitt 3 Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen 43 Informationspflichten; Berechnungen a Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung Prognoserechnungen

8 Inhaltsverzeichnis 45 Befreiung von Berichtspflichten Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt Anzeigepflichten Abschnitt 5 Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern 48 Qualifikation der Versicherungsvermittler a Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten [gültig ab ] b Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot c Durchleitungsgebot [gültig ab ] Stornohaftung Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge Beschwerden über Versicherungsvermittler Abschnitt 6 Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung 52 Verpflichtete Unternehmen [Fassung bis und ab ] Interne Sicherungsmaßnahmen [Fassung bis und ab ] Vereinfachte Sorgfaltspflichten [Fassung bis ]; Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten [Fassung ab ] Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung [Fassung bis ]; Verstärkte Sorgfaltspflichten [Fassung ab ] Verstärkte Sorgfaltspflichten [Fassung bis ]; (weggefallen) [ab ] Abschnitt 7 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit Unterabschnitt 1 Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen 57 Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr Errichtung einer Niederlassung Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten Unterabschnitt 2 Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit Bestandsübertragungen Bei Lloyd s vereinigte Einzelversicherer Niederlassung Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

9 Inhaltsverzeichnis Unterabschnitt 3 Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums 67 Erlaubnis; Spartentrennung Niederlassung; Hauptbevollmächtigter Antrag; Verfahren Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind Widerruf der Erlaubnis Versicherung inländischer Risiken Bestandsübertragung Kapitel 2 Finanzielle Ausstattung Abschnitt 1 Solvabilitätsübersicht 74 Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen Bester Schätzwert Risikomarge Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve Berechnung der Matching-Anpassung Volatilitätsanpassung Zu berücksichtigende technische Informationen Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften Vergleich mit Erfahrungsdaten Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung Abschnitt 2 Solvabilitätsanforderungen Unterabschnitt 1 Bestimmung der Eigenmittel 89 Eigenmittel Genehmigung ergänzender Eigenmittel Einstufung der Eigenmittelbestandteile Kriterien der Einstufung Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

10 Inhaltsverzeichnis Unterabschnitt 2 Solvabilitätskapitalanforderung 96 Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung Häufigkeit der Berechnung Struktur der Standardformel Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul Lebensversicherungstechnisches Risikomodul Krankenversicherungstechnisches Risikomodul Marktrisikomodul Gegenparteiausfallrisikomodul Aktienrisikountermodul Kapitalanforderung für das operationelle Risiko Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern Abweichungen von der Standardformel Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen Unterabschnitt 3 Interne Modelle 111 Verwendung interner Modelle Interne Modelle in Form von Partialmodellen Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell Verwendungstest Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen Sonstige statistische Qualitätsstandards Kalibrierungsstandards Zuordnung von Gewinnen und Verlusten Validierungsstandards Dokumentationsstandards Unterabschnitt 4 Mindestkapitalanforderung 122 Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung Berechnungsturnus; Meldepflichten Abschnitt 3 Anlagen; Sicherungsvermögen 124 Anlagegrundsätze Sicherungsvermögen Vermögensverzeichnis Zuführungen zum Sicherungsvermögen Treuhänder für das Sicherungsvermögen Sicherstellung des Sicherungsvermögens Entnahme aus dem Sicherungsvermögen Verordnungsermächtigung

11 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 4 Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen 132 Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung Sanierungs- und Finanzierungsplan Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität Kapitel 3 Besondere Vorschriften für einzelne Zweige Abschnitt 1 Lebensversicherung 138 Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung Überschussbeteiligung Rückstellung für Beitragsrückerstattung Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung Treuhänder in der Lebensversicherung Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung Information bei betrieblicher Altersversorgung Verordnungsermächtigung Abschnitt 2 Krankenversicherung 146 Substitutive Krankenversicherung Sonstige Krankenversicherung Pflegeversicherung Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift Überschussbeteiligung der Versicherten Basistarif Notlagentarif Risikoausgleich Prämienänderungen Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung Treuhänder in der Krankenversicherung Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif Statistische Daten Verordnungsermächtigung Abschnitt 3 Sonstige Nichtlebensversicherung 161 Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung

12 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 4 Rückversicherung 165 Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung Bestandsübertragungen; Umwandlungen Finanzrückversicherung Versicherungs-Zweckgesellschaften Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat Verordnungsermächtigung Kapitel 4 Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 171 Rechtsfähigkeit Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften Satzung Firma Haftung für Verbindlichkeiten Mitgliedschaft Gleichbehandlung Gründungsstock Beiträge Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder Aufrechnungsverbot Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen Bekanntmachungen Organe Anmeldung zum Handelsregister Unterlagen zur Anmeldung Eintragung Vorstand Aufsichtsrat Schadenersatzpflicht Oberste Vertretung Rechte von Minderheiten Verlustrücklage Überschussverwendung Änderung der Satzung Eintragung der Satzungsänderung Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen Auflösung des Vereins Auflösungsbeschluss Bestandsübertragung Verlust der Mitgliedschaft Anmeldung der Auflösung Abwicklung Abwicklungsverfahren Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung

13 Inhaltsverzeichnis Fortsetzung des Vereins Beitragspflicht im Insolvenzverfahren Rang der Insolvenzforderungen Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren Kleinere Vereine Kapitel 5 Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen Abschnitt 1 Kleine Versicherungsunternehmen 211 Kleine Versicherungsunternehmen Anzuwendende Vorschriften Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung Eigenmittel Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen Anzeigepflichten Verordnungsermächtigung Abschnitt 2 Sterbekassen 218 Sterbekassen Anzuwendende Vorschriften Verordnungsermächtigung Teil 3 Sicherungsfonds 221 Pflichtmitgliedschaft Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge Sicherungsfonds Beleihung Privater Aufsicht Finanzierung Rechnungslegung des Sicherungsfonds Mitwirkungspflichten Ausschluss Verschwiegenheitspflicht Zwangsmittel Teil 4 Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Kapitel 1 Pensionskassen 232 Pensionskassen Regulierte Pensionskassen Anzuwendende Vorschriften Verordnungsermächtigung Kapitel 2 Pensionsfonds 236 Pensionsfonds

14 Inhaltsverzeichnis 237 Anzuwendende Vorschriften Finanzielle Ausstattung Vermögensanlage Verordnungsermächtigung Kapitel 3 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung 241 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten Teil 4 a Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung [Geltung ab ] 244 a Geltungsbereich b Verpflichtungen c Sicherungsvermögen d Verordnungsermächtigung Teil 5 Gruppen Kapitel 1 Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht Umfang der Gruppenaufsicht Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen Kapitel 2 Finanzlage Abschnitt 1 Solvabilität der Gruppe 250 Überwachung der Gruppensolvabilität Häufigkeit der Berechnung Bestimmung der Methode Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung Verbundene Versicherungsunternehmen Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats

15 Inhaltsverzeichnis Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen Konsolidierungsmethode Internes Modell für die Gruppe Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen Kapitalaufschlag für die Gruppe Abzugs- und Aggregationsmethode Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft Abschnitt 2 Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen 273 Überwachung der Risikokonzentration Überwachung gruppeninterner Transaktionen Abschnitt 3 Geschäftsorganisation, Berichtspflichten 275 Überwachung des Governance-Systems Gegenseitiger Informationsaustausch Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe Gruppenstruktur Kapitel 3 Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht 279 Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene Aufsichtskollegium Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen Zwangsmaßnahmen Kapitel 4 Drittstaaten 288 Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat Gleichwertigkeit Fehlende Gleichwertigkeit Ebene der Beaufsichtigung

16 Inhaltsverzeichnis Kapitel 5 Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften 292 Gruppeninterne Transaktionen Aufsicht Teil 6 Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation Kapitel 1 Aufgaben und allgemeine Vorschriften 294 Aufgaben Zuständige Behörde in Bezug auf EU-Verordnungen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Ermessen Allgemeine Aufsichtsbefugnisse Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse Änderung des Geschäftsplans Kapitalaufschlag Untersagung einer Beteiligung Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen Widerruf der Erlaubnis Befragung, Auskunftspflicht Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme Sonderbeauftragter Unerlaubte Versicherungsgeschäfte a Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern b Maßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien- Darlehen; Verordnungsermächtigung Verschwiegenheitspflicht Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung Kapitel 2 Sichernde Maßnahmen 311 Anzeige der Zahlungsunfähigkeit Eröffnung des Insolvenzverfahrens Unterrichtung der Gläubiger Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen Behandlung von Versicherungsforderungen Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge Pfleger im Insolvenzfall Kapitel 3 Veröffentlichungen 318 Veröffentlichungen Bekanntmachung von Maßnahmen a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/

17 Inhaltsverzeichnis Kapitel 4 Zuständigkeit Abschnitt 1 Bundesaufsicht 320 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt Verfahren Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden Versicherungsbeirat Abschnitt 2 Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum 326 Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen Zustellungen Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Meldungen an die Europäische Kommission Teil 7 Straf- und Bußgeldvorschriften 331 Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Zuständige Verwaltungsbehörde Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen Teil 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 335 Fortsetzung des Geschäftsbetriebs Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung Treuhänder in der Krankenversicherung Zuschlag in der Krankenversicherung Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage Einhaltung der Mindestkapitalanforderung Einstellung des Geschäftsbetriebs Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten Eigenmittel Anlagen in Kreditverbriefungen Standardparameter Solvabilitätskapitalanforderung Internes Teilgruppenmodell Gruppenvorschriften

18 Inhaltsverzeichnis 351 Risikofreie Zinssätze Versicherungstechnische Rückstellungen Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes Übergangsvorschrift zu 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer Anlage 1 Einteilung der Risiken nach Sparten Anlage 2 Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird Anlage 3 Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) Stichwortverzeichnis

19 Bearbeiterverzeichnis Prof. Dr. Jochen Axer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln ( 74 88, , , VAG) Dr. Jonas Baier, LL.M., Rechtsanwalt, Frankfurt am Main ( 28, , , 295, , 335 VAG) Manuel Baroch Castellvi, Rechtsanwalt, Köln ( 7, 35 39, 43 47, 57 62, 64 72, , d, 308 a, , 336, 341, 342, 344, 348, 356 VAG) Niklas Boslak, Rechtsanwalt, Syndikusrechtsanwalt, Bonn ( VAG) Prof. Dr. Oliver Brand, LL.M., Universität Mannheim, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung, geschäftsführender Direktor des Instituts für Versicherungswissenschaft (Einführung; 1 5, 8 11, 15, 15 a, 24, , 294, 298, 306, 308, 337, 338 VAG) Arno Dieckmann, Diplomjurist, LL.B., Wiss. Mit., Universität Mannheim, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung ( 6, 12, 300, 309, 310 VAG) Frank S. Diehl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Köln ( 89 95, , , VAG; 13, 14, 63, 73, 200, 201 VAG zusammen mit Dr. Thomas Seemayer) Dr. Hanno Goltz, Rechtsanwalt, Köln ( , , 339, 340 VAG) Dr. Joachim Grote, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln ( , 303, 307 VAG) Philipp Herold, Diplom-Kaufmann, München ( 27, VAG zusammen mit Thomas Korte und Alexander Weiterer) Georg Kordges, LL.M., Rechtsanwalt, Syndikusrechtsanwalt, Düsseldorf ( VAG) Thomas Korte, Diplom-Kaufmann, Versicherungskaufmann, München ( 27, VAG zusammen mit Philipp Herold und Alexander Weiterer) Prof. Dr. Dr. Milan Kuhli, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht einschließlich ihrer internationalen und historischen Bezüge ( VAG) Dr. Martin Schaaf, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln ( 23, 26, 29, 31 34, VAG) Dr. Nina Schlierenkämper, LL.M., Rechtsanwältin, Bonn ( 25, 30 VAG) Dr. Thomas Seemayer, M.A., FCII, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Hanau ( 166 VAG; 13, 14, 63, 73, 200, 201 VAG zusammen mit Frank S. Diehl) Achim Stegmann, Ass. iur., Wiesbaden ( VAG) 21

20 Bearbeiterverzeichnis Alexander van Meegen, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main ( VAG zusammen mit Dr. Frederik Winter) Dr. Conrad Waldkirch, Akademischer Rat a.z., Universität Mannheim, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung ( , , 296, 297, 299, 301, 302, 303 a 305, 308 b, 343, 349, 350 VAG) Alexander Weiterer, CFA, Diplom-Kaufmann, Bankkaufmann, München ( 27, VAG zusammen mit Philipp Herold und Thomas Korte) Prof. Dr. Domenik Henning Wendt, LL.M., Frankfurt University of Applied Sciences, Professur für Bürgerliches Recht, Europäisches Wirtschaftsrecht und Europarecht ( VAG) Dr. Frederik Winter, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main ( 124 VAG; VAG zusammen mit Alexander van Meegen) Zitiervorschlag: HK-VAG/Bearbeiter 1 Rn. 1 oder Bearbeiter in: Brand/Baroch Castellvi, 1 VAG Rn. 1 22