Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite 1. Zur Geschichte des österreichischen und europäischen Versicherungsaufsichtsrechts

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1 Seite 1. Zur Geschichte des österreichischen und europäischen Versicherungsaufsichtsrechts Österreichisches Recht bis zum EU-Beitritt EU-Recht bis zum EU-Beitritt Österreichs Übernahme des EU-Rechts in das österreichische Recht Die weitere gemeinsame Rechtsentwicklung in der EU und in Österreich Weitere Richtlinien und ihre Umsetzung Gründung der FMA Das Lamfalussy-Verfahren Solvency II Die Rahmenrichtlinie Durchführungsbestimmungen Vertrag von Lissabon EIOPA-Verordnung Lissabonisierung der Richtlinie und Delegierte Verordnung Wirksamwerden und Umsetzung Grundlagen Rechtsquellen Österreichisches Recht Versicherungsaufsichtsgesetz und Verordnungen Sonstige Vorschriften des österreichischen Rechts Unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht Aufsichtstheorien und Aufsichtssysteme Aufsichtstheorien Aufsichtssysteme Stellung im Rechtssystem Versicherungsaufsichtsrecht als öffentliches Recht Versicherungsaufsicht als Teil der Finanzdienstleistungsaufsicht Charakteristik des Versicherungsaufsichtsrechts Verhaltensnormen und Eingriffsnormen Unbestimmte Rechtsbegriffe, Generalklauseln und Ermessen Einflüsse von Solvency II Ziele der Versicherungsaufsicht Schutz der Interessen der Versicherten Finanzmarktstabilität Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Normadressaten... 24

2 VI 2.7 Behörden Österreichische Aufsichtsbehörde Europäische Aufsichtsbehörde Organisation und Aufgaben Leitlinien Behördliche Befugnisse Sektorübergreifende Einrichtungen Anwendungsbereich Begriff der Vertragsversicherung Vertragsversicherung und Sozialversicherung Versicherungsbegriff Versicherungsunternehmen Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat Drittland-Versicherungsunternehmen Besondere Versicherungsunternehmen Rückversicherungsunternehmen Rückversicherung und Mitversicherung Reine Rückversicherungsunternehmen Kleine Versicherungsunternehmen Kleine Versicherungsvereine Nicht-Versicherungsunternehmen Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften Vermögensverwaltungsvereine und Privatstiftungen Zweckgesellschaften Ausnahmen Konzession Grundsätze des Konzessionsrechts Konzessionszwang Antragsbedürftigkeit Spartentrennung Einzelkonzession Ausschließlichkeit Einheitliche Zulassung Konzessionsvoraussetzungen Rechtsform Finanzielle Voraussetzungen Geschäftsplan Governance Sonstige Voraussetzungen Drittland-Versicherungsunternehmen Konzession Geschäftsplan Erlöschen der Konzession... 52

3 VII Tatbestände Wesen und Wirkung Vorschriften für den laufenden Geschäftsbetrieb Änderungen Zusätzliche Konzessionen Geschäftsplanänderungen Änderung der Beteiligungsverhältnisse (Aktionärskontrolle) Anzeigepflichten Beurteilung des Erwerbes Untersagung des Erwerbes Gefahrenabwehr Unterbleiben der Anzeige Erwerb trotz Untersagung Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Wichtige Begriffe Herkunftsstaat und Aufnahmestaat Zweigniederlassung Dienstleistungsverkehr Belegenheit des Risikos Allgemeininteresse Allgemeine Grundsätze Einheitliche Zulassung Verständigungsverfahren Herkunftsstaatsprinzip Akzessorietät Verständigungsverfahren für Zweigniederlassungen Verständigung der Herkunftsstaatsbehörde Verständigung der Aufnahmestaatsbehörde Information über die Rechtslage und Aufnahme des Betriebes Verständigungsverfahren für den Dienstleistungsverkehr Österreichisches Recht Vertragsbezogene Vorschriften Bestandübertragung Zulässigkeit der Bestandübertragung Genehmigungsvoraussetzungen Gesamtrechtsnachfolge und Konzession Grenzüberschreitende Bestandübertragung Kündigungsrecht der Versicherungsnehmer Informationspflichten vor Vertragsabschluss Sonstige vertragsbezogene Vorschriften Inhalt des Versicherungsvertrages Versicherungsvermittlung Unerbetene Werbung Irreführungsverbot... 73

4 VIII 6. Vorschriften für einzelne Versicherungszweige Lebensversicherung Formen der regulären Lebensversicherung Lebensversicherungsgeschäfte Sonstige Geschäfte von Lebensversicherungsunternehmen Sonderformen der Lebensversicherung Fondsgebundene Lebensversicherung Indexgebundene Lebensversicherung Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge Betriebliche Kollektivversicherung Kapitalanlageorientierte Lebensversicherung Konzession Versicherungsmathematische Grundlagen Prämienkalkulation Gewinnbeteiligung Garantierte Versicherungsleistung und Gewinnbeteiligung Rechnungszins und Höchstzinssatz Informationspflichten Informationspflichten für alle Formen der Lebensversicherung Informationspflichten für Sonderformen der Lebensversicherung Krankenversicherung Formen der Krankenversicherung Betrieb nach Art der Lebensversicherung Anwendbare Vorschriften Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Bestellung eines Schadenregulierungsbeauftragten Beitritt zum nationalen Versicherungsbüro und zum Garantiefonds Bestellung eines Schadenregulierungsvertreters Vorlage und Auflegung der Versicherungsbedingungen und Tarife Sonstige Versicherungszweige Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr Rechtsschutzversicherung Beistandsleistungen Governance Allgemeine Anforderungen Elemente des Governance-Systems Risikomanagement-System und Risikomanagement-Funktion Unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung Versicherungsmathematische Funktion... 93

5 IX Verantwortlicher Aktuar Internes Kontrollsystem, Compliance-Funktion und Interne Revisions-Funktion Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit Auslagerung Kapitalanlagen Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht Besondere Bestimmungen für die fonds- und indexgebundene Lebensversicherung Erwerb und Veräußerung von wesentlichen Anteilen Rechnungslegung und Konzernrechnungslegung Grundsätze und Charakteristik Subsidiäre Geltung des UGB Internationale Rechnungslegungsstandards Verhältnis des Jahresabschlusses zur Solvenzbilanz Gliederung nach Abteilungen Versicherungstechnische und nicht versicherungstechnische Rechnung Bewertungsgrundsätze Publizität Versicherungstechnische Rückstellungen Grundsätze Prämienüberträge Deckungsrückstellung Lebensversicherung Krankenversicherung Schadenrückstellung Schwankungsrückstellung Rückstellung für erfolgsunabhängige Prämienrückerstattung Rückstellung für erfolgsabhängige Prämienrückerstattung Lebensversicherung Krankenversicherung Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Zinszusatzrückstellung Abschlussprüfung Allgemeines Bestellung des Abschlussprüfers Prüfpflichten des Abschlussprüfers Anzeigepflicht Haftung des Abschlussprüfers Prüfung im Auftrag des Aufsichtsrats Tätigkeitsverbot Solvabilität Zweck und Grundsätze der Eigenmittelvorschriften Solvenzbilanz

6 X Die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten Die Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen Eigenmittel Allgemeine Bestimmungen Bestimmung der Eigenmittel Einstufung der Eigenmittel in Klassen (Tiers) Anrechnung der Eigenmittelbestandteile Solvenzkapitalanforderung Allgemeine Bestimmungen Berechnung der Solvenzkapitalanforderung mit der Standardformel Berechnung der Solvenzkapitalanforderung unter Verwendung eines internen Modells Voll- und Partialmodelle Genehmigungsverfahren Rückkehr zur Standardformel Nichteinhaltung der Anforderungen an das interne Modell Mindestkapitalanforderung Bericht über die Solvabilität und Finanzlage Gruppenaufsicht Allgemeines Begriffsbestimmungen Die Gruppe Versicherungsholdinggesellschaften Gemischte Versicherungsholdinggesellschaften Gemischte Finanzholdinggesellschaften Anwendungsbereich Bestimmung der Gruppen innerhalb einer Konzernstruktur Anwendungsfälle für die Beaufsichtigung Ebenen der Beaufsichtigung Ausschluss von Unternehmen aus der Gruppenaufsicht Subgruppenaufsicht auf Ebene einer nationalen Teilgruppe Sektorale Beaufsichtigung von gemischten Finanzholdinggesellschaften Solvabilität der Gruppe Allgemeine Bestimmungen Methoden zur Berechnung der Gruppensolvabilität Konsolidierungsmethode (Methode 1) Abzugs- und Aggregationsmethode (Methode 2) Besondere Vorschriften für die Berechnung der Gruppensolvabilität Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe mit einem internen Modell Gruppeninterne Modelle

7 XI 10.5 Gruppen mit zentralisiertem Risikomanagement Antrag und Genehmigung Rechtswirkungen Ende der Ausnahmeregelung Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen Governance auf Gruppenebene Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde Aufsichtskollegien Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden Zugang zu Informationen und Überprüfung der Informationen Zwangsmaßnahmen Mutterunternehmen mit Sitz in Drittstaaten Überwachung der Geschäftsgebarung Reichweite der Überwachung Überwachung der gesamten Geschäftsgebarung Überwachung der eigenen Geschäftsgebarung Überwachung des konzessionierten Geschäfts Überwachung nach Wegfall der Konzession Gegenstand der Überwachung Für den Betrieb der Vertragsversicherung geltende Vorschriften Aufsichtsrechtliche Vorschriften Sonstige Vorschriften mit Versicherungsbezug Gesetzliche Vorschriften Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Besondere Verfahren Aufsichtliches Überprüfungsverfahren Prüfung vor Ort Informationspflichten der Versicherungsunternehmen Berichte Bericht zum Jahresabschluss Regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung Auskunfts- und Vorlagepflichten Anzeigepflichten Andere Informationsquellen Auskunfts- und Vorlagepflichten Anzeigepflichten Berichtspflichten Beschwerden und Interventionen Informationsaustausch mit anderen Aufsichtsbehörden Informationsaustausch innerhalb des EWR

8 XII Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden von Drittstaaten Grenzüberschreitendes Geschäft im EWR Auskunfts- und Vorlagepflichten Prüfung vor Ort Aufsichtsbehördliche Anordnungen und Maßnahmen Allgemeine Grundsätze Rechtsform und Funktion Verhältnismäßigkeit Kein Rechtsanspruch Dritter Betroffene Personen Einhaltung der für den Betrieb der Vertragsversicherung geltenden Vorschriften Grundsätze für die Einhaltung von Vorschriften mit Versicherungsbezug Auswirkungen dieser Grundsätze Keine Entscheidung zivilrechtlicher Streitfälle Zukunftsbezogenheit Keine Vorfrage Anwendungsfälle dieser Grundsätze Beschwerden Allgemeine Versicherungsbedingungen Besondere aufsichtsrechtliche Vorschriften Leitlinien der EIOPA Verbot unredlicher Geschäftspraktiken Aufsichtliches Überprüfungsverfahren Behebung von Mängeln Kapitalaufschlag Anerkannte Grundsätze eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes Wesen und Inhalt Versicherungsspezifische Gesichtspunkte Gleichbehandlung Fairness Gesetzlich geregelte Sonderfälle Sondervergütungen Begünstigungsverträge Außervertragliche Leistungen Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Beispiele Tarifstruktur Prämienhöhe Quersubventionierung Grenzüberschreitendes Geschäft im EWR Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen Verfahren

9 XIII Unverbindliche Aufforderung durch die FMA Verbindliche Anordnung der Herkunftsstaatsbehörde Subsidiäre Zuständigkeit der FMA Zuständigkeit der FMA in Dringlichkeitsfällen Besondere aufsichtsbehördliche Maßnahmen Befristete Maßnahmen Allgemeines Untersagung der Geschäftsführung Bestellung eines Regierungskommissärs Untersagung der Fortführung des Geschäftsbetriebes Andere geeignete Maßnahmen in besonderen Fällen Einberufung von Organen Einschränkung des Umfanges des Versicherungsschutzes Anordnung einer Bestandübertragung Solvabilität und versicherungstechnische Rückstellungen Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Solvabilität Solvabilitätsplan Sanierungsplan Finanzierungsplan Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen Widerruf der Konzession Nichterfülllung der Konzessionsvoraussetzungen Andere Widerrufsgründe Wesen und Wirkung Insolvenzrechtliche Vorschriften und Deckungsstock Aufsichtsbehördliche Anordnungen im Insolvenzfall Allgemeines Zahlungsverbot Herabsetzung der Leistungsverpflichtung Konkursverfahren Einleitung Konkursvorrechte der Versicherungsforderungen Verfahrenserleichterungen Grenzüberschreitendes Geschäft im EWR Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen Umsetzung in Österreich Allgemeines Aufsichtsbehördliche Anordnungen im Insolvenzfall Auflösung

10 XIV Konkurs Deckungsstock Allgemeines Bildung des Deckungsstocks Deckungserfordernis Treuhänder für die Überwachung des Deckungsstocks Bestellung und Abberufung Aufgaben des Treuhänders Verwaltungsstrafen und ähnliche Maßnahmen Allgemeines Verwaltungsstrafen Verstöße gegen Anzeige-, Melde-, Vorlage- und Veröffentlichungspflichten Verletzung von Informationspflichten Verletzung von Vorschriften über Deckungserfordernis und Deckungsstock Verletzung von Geheimhaltungspflichten und Schutzbestimmungen Verstöße gegen aufsichtsbehördliche Anordnungen Verstöße gegen die Konzessionspflicht (unerlaubter Geschäftsbetrieb) Sonstige Straftatbestände Zwangsstrafen Säumnisgebühr