Beitrag: Wie der Staat mauert Bürger fragen Behörden

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1 Manuskript Beitrag: Wie der Staat mauert Bürger fragen Behörden Sendung vom 13. November 2018 von Felix Zimmermann Anmoderation: Vor über einem Jahrzehnt fand in Deutschland eine stille Revolution statt. Eine Revolution von oben verpflichtete sich der Staat, für seine Bürger transparent zu sein. Die Revolution kam per Gesetz, das Informationsfreiheitsgesetz, kurz: IFG. Und eine Revolution war das damals deshalb, weil viele staatliche Stellen bis dato aus ihrem Handeln ein Geheimnis machten. Seither stellen immer mehr Menschen Anträge auf Akteneinsicht und stoßen trotz Gesetz, trotz Transparenzversprechen, immer wieder auf Behörden, die Auskünfte verweigern. Felix Zimmermann mit Beispielen. Text: Drei Bürger, eine Gemeinsamkeit: Sie haben Fragen an den Staat, die nicht beantwortet werden. Wir treffen Georg Zoche. Vor Jahren entwickelte seine Firma einen besonders leichten Motor für Flugzeuge. Er beantragte staatliche Fördergelder, ging aber leer aus. Die überraschende Begründung damals: Der Motor sei zu schwer. Falsch gerechnet, meint Georg Zoche. Mich hat es sehr schockiert, dass ein Gutachter, dass der einfach sagen kann, 120 Kilo sind mehr als 160, und dass es keine Möglichkeit gibt, das zu ändern. Georg Zoche wollte nicht aufgeben. Er fragte nach bei den Behörden: Wer sind die Gutachter, die für den Staat über Fördergelder urteilen, und wer kontrolliert sie eigentlich? Dabei berief er sich auf das Informationsfreiheitsgesetz kurz: IFG. Das IFG des Bundes gibt allen Bürgern das Recht auf einen transparenten Staat. Jeder Bürger kann von Bundesbehörden - wie etwa dem Kanzleramt oder Ministerien - Dokumente zur

2 Einsicht verlangen, zum Beispiel Baupläne, Briefwechsel oder interne Protokolle. Die Behörden müssen antworten. Georg Zoche erlebte anderes: Das Wirtschaftsministerium war extrem unkooperativ und hat im Regel meine IFG-Anfragen schlicht ignoriert. Und ich hab dann bei 34 oder 35 IFG-Anfragen letztendlich Untätigkeitsklage erheben müssen, um überhaupt mal einen Bescheid zu kriegen. Georg Zoche fragte auch nach den Zuständigkeiten im Bundeswirtschaftsministerium. Die Antwort: ein komplett geschwärztes Organigramm. Ich habe immer gesagt, so für mich, das sieht aus wie Nordkorea also, da wäre das vielleicht in solchen totalitären Staaten, wäre das vielleicht geheim, wer in den Ministerien arbeitet, aber in einem demokratischen Rechtsstaat kann das nicht sein. Arne Semsrott leitet das Internetportal "FragDenStaat". Es unterstützt Bürger dabei, IFG-Anfragen zu stellen. Seine Erfahrung: Manche Behörden antworten bereitwillig, doch viele mauern. O-Ton Arne Semsrott, Internetportal FragDenStaat : Vielerorts ist noch das eher preußische Staatsverständnis zu sehen. Das sind meine Daten, das sind meine Dokumente, das sind meine Akten und wenn da jemand ran will, dann wird das oft als Angriff empfunden. Und das muss sich auf jeden Fall ändern. Wir fragen nach bei der Bundesregierung, wie wichtig ist ihr die per Gesetz versprochene Transparenz? Kein Interview. In Freiburg treffen wir Friedrich Schoch. Er war maßgeblich an der Entstehung des Informationsfreiheitsgesetzes beteiligt. Für den Rechtsprofessor ist Demokratie ohne Transparenz undenkbar: Schon im Begriff der Demokratie - Herrschaft des Volkes - haben wir angelegt, die Idee der Sichtbarmachung von Entscheidungsprozessen. Demokratie muss sich immerzu rechtfertigen und die Regierung nicht nur gegenüber dem Parlament das sowieso sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit.

3 Soweit die Theorie. Doch als Richter kennt er auch die Praxis. Statt Auskunft zu geben, berufen sich Behörden oft auf Ausnahmen im Gesetz - wie etwa Geschäftsgeheimisse. Und so erhalten Bürger stapelweise geschwärzte Dokumente. Die gerichtliche Praxis bestätigt, dass häufig ein Informationsverweigerungsgrund als Vorwand genutzt wird, der wird einfach mal behauptet. Und dann hängt es davon ab, ob der Antragssteller die Ablehnung hinnimmt oder das Gericht anruft. Das Gericht anrufen das würde Cécile Lecomte aus Niedersachsen gerne. Die Umweltaktivistin ist viel unterwegs, nutzt Bahn und Stadtbusse. Doch in ihrer Heimatstadt Lüneburg ist sie als Rollstuhlfahrerin in ihrer Bewegungsfreiheit besonders eingeschränkt. O-Ton Cécile Lecomte: Also, wenn ich zum Beispiel von einem Treffen in Hamburg abends komme, fahren keine Stadtbusse mehr. Stattdessen gibt es vertraglich Taxen, die die Menschen mitnehmen. Das gilt auch als ÖPNV, also öffentliche Verkehrsmittel, aber warum auch immer, das weiß es nicht, wird gesagt, Rollstuhlfahrer werden nicht mitgenommen. Cécile Lecomte stellt eine Anfrage an den Landkreis Lüneburg: Wie kann es sein, dass die Ersatztaxen keine Rollstuhlfahrer mitnehmen? Keine Auskunft. Und sie kann noch nicht mal auf Auskunft klagen. Denn für Informationsansprüche gegen Landesbehörden gibt es in 13 Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze. Doch drei Länder haben gar kein IFG - und zwar Sachsen, Bayern und Niedersachsen, wo Cécile Lecomte lebt. Sie fühlt sich als Bürgerin zweiter Klasse. O-Ton Cécile Lecomte: Wenn es ein Gesetz in Niedersachsen geben würde, nach dem Informationsfreiheitsgesetz, hätte ich Möglichkeiten, mich dagegen zu wehren, dass meine Anfrage ignoriert wird. Also, wenn Anspruch besteht in anderen Bundesländern, warum nicht in Niedersachsen? Wir stellen die Frage der zuständigen Justizministerin Babara Havliza: O-Ton Frontal 21: Ich habe mal eine Frage zum IFG: Warum gibt s das in Niedersachsen noch nicht? Warum hat der niedersächsische Bürger kein Recht auf Informationsfreiheit?

4 O-Ton Barbara Havliza, CDU, Justizministerin Niedersachsen: Wir sind jetzt dabei zu prüfen, inwieweit wir uns diesem Thema wieder widmen. Andere Bundesländer, die werden wir evaluieren, mit ihren Erfahrungen, was diese Dinge angeht. O-Ton Frontal 21: Die Evaluierung hat ja noch nicht einmal begonnen. In anderen Bundesländern gibt es das ja seit 20 Jahren. O-Ton Barbara Havliza, CDU, Justizministerin Niedersachsen: Wir werden das weiter in unserer Entscheidungsfindung berücksichtigen, welche Erfahrungen, die damit gemacht haben. Das ein Bundesland heutzutage kein IFG hat, deutet auf einen signifikanten Entwicklungsrückstand hin. Im Grunde genommen kann man nur Unverständnis äußern. Jost-Müller Neuhof ist Journalist und führt immer wieder erfolgreiche Auskunftsklagen. Doch solche Prozesse dauern oft Jahre. Und Müller-Neuhof ärgert sich über die Ausreden, mit denen Behörden Auskünfte verweigern. O-Ton Jost Müller-Neuhof, Redakteur Tagesspiegel : Also, zum Beispiel: Tut uns leid, wir können dazu nichts sagen, das ist ein interner Vorgang. Der interne Vorgang ist bei Behörden durch das Informationsfreiheitsgesetz praktisch abgeschafft. Das heißt, jeder Bürger hat Anspruch darauf zu erfahren, welche internen Vorgänge es gegeben hat. Flugzeugingenieur Georg Zoche hat vor den Verwaltungsgerichten schon mehrfach gewonnen, aber immer wieder legt der Staat ihm Steine in den Weg. Zuletzt wollte ihn das Bundeswirtschaftsministerium durch einen Vergleich sogar zum Schweigen bringen. Auskunft gäbe es nur unter folgender Bedingung: Herr Zoche verzichtet auf die Erhebung von Vorwürfen persönlichen Fehlverhaltens insbesondere in Veröffentlichungen. Also, im Prinzip steht da drin: Ich darf nicht mehr recherchieren, ich darf mich nicht beschweren und ich soll eigentlich auch nicht dazu veröffentlichen, ja. Ein Maulkorb!

5 Georg Zoche hat nicht unterschrieben. Er, Jost-Müller-Neuhof und Cécile Lecomte müssen weiter um Informationen kämpfen: gegen Behörden, die mauern - zu Lasten der Demokratie und des Vertrauens der Bürger in den Staat. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.