Gemeinderat Legislaturprogramm und Finanzstrategie 2017 bis 2021

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1 Gemeinderat Legislaturprogramm und Finanzstrategie 2017 bis Einleitung 2. Grundsätze 3. Hauptziele 4. Eckpunkte der Finanzstrategie 5. Prioritäten der Ressorts Beschlossen vom Gemeinderat an der Sitzung vom 29. Januar 2018

2 1. Einleitung Ziele und Prioritäten setzen Die richtigen Ziele richtig setzen und die Prioritäten bestimmen dies ist die Herausforderung der Legislaturplanung. Der Legislaturplan ermöglicht es dem Gemeinderat, die Tätigkeiten zu steuern und die knappen Mittel zielgerichtet einzusetzen. Gestützt darauf macht er die Jahresplanung. Klare Mehrjahresziele geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Tätigkeit des Gemeinderates einzuordnen. Für die Verwaltung sind sie unverzichtbar, um die Jahres- und Detailplanungen sowie die tägliche Arbeit darauf auszurichten. Die Konzentration auf die prioritären Geschäfte bedeutet selbstverständlich nicht, dass der Gemeinderat die laufenden Arbeiten es sind sehr viele! vernachlässigt. In vier Jahren möchte der Gemeinderat zeigen, was er erreicht hat. Der Gemeinderat 29. Januar 2018

3 2. Grundsätze Der Gemeinderat orientiert seine Arbeitsweise an fünf Grundsätzen: Grundsatz: Grundsatz: Grundsatz: Grundsatz: Grundsatz: Attraktive Gemeinde mit zeitgemässen Angeboten und Infrastruktur Nuglar-St. Pantaleon bietet seinen Einwohnerinnen und Einwohnern eine attraktive Schule, eine zeitgemässe Infrastruktur, ein anziehendes Naherholungsgebiet, unterstützt seine Vereine und ist bestrebt, die soziale Interaktion unter den Einwohner/innen und Neuzuzüger/innen zu fördern. Zeitgemässe, gute Organisation Die Gemeinde organisiert ihre Verwaltungs- und Behördentätigkeit kundenfreundlich und effizient, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Gute Kommunikation Der Gemeinderat informiert professionell und weckt das Interesse für die Mitwirkung im öffentlichen Leben. Guter Dialog Der Gemeinderat sucht Lösungen im Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Stärkere Zusammenarbeit unter den Gemeinden Der Gemeinderat nutzt die Chancen, um unter den Gemeinden die Zusammenarbeit zu verstärken. 3. Hauptziele Der Gemeinderat setzt sich für die Tätigkeit in der Amtsperiode 2017 bis 2021 drei ressortübergreifende Hauptziele: Planung und Projektierung der zukünftigen Gemeindeinfrastruktur. Dies betrifft insbesondere den (Raum)Bedarf und die Nutzung der gemeindeeigenen Grundstücke und Liegenschaften, sowie Lösungen für den Werkhof und Starkregenereignisse. Umsetzung der Ortsplanungsrevision (Zonenplan und Gesetzgebungen). Stärkung und Optimierung der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden in den gemeinsamen Organisationen. Ziel: Gute oder sehr gute Angebotsqualität. Die zukünftige Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden in weiteren Bereichen stehen fest.

4 4. Eckpunkte der Finanzstrategie 2017 bis Die Gemeindefinanzen bleiben durch ein aktives Monitoring des wirtschaftlichen Umfelds und des Gemeindehaushalts selbst im Lot. 2. Anstehender Unterhalt und Investitionen werden planerisch vorangetrieben und zur Realisierung gebracht, um eine zeitgemässe Infrastruktur sicherzustellen. 3. Ein Anstieg der Verschuldung wird bewusst in Kauf genommen, um die anstehenden Investitionen zu stemmen. Auf mittlere Frist wird ein kontrollierter Abbau des Eigenkapitals in Kauf genommen. 4. Der gesunde Finanzhaushalt der Gemeinde, das günstige Zinsumfeld, die finanziellen Aussichten und der hohe Handlungsbedarf sollen dafür genutzt werden, anstehende Generationenprojekte voranzutreiben und zu einer Realisierung zu bringen. 5. Ein finanzieller Handlungsspielraum bleibt gewährleistet, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen. 6. Die Steuerlast in Nuglar-St. Pantaleon soll langfristig reduziert werden, nachdem der vorhandene Investitionsstau abgebaut ist.

5 5. Prioritäten, Ziele und Massnahmen der Ressorts 1. Präsidium, Finanzen und Verwaltung Priorität Projekt/Thema Ziel 2021 Massnahmen Attraktivität der Gemeinde Sicherung und Nachhaltigkeit Behördenorganisation Kommissionen Nachhaltige und effiziente Verwaltung Gemeinderat Die Gemeinde ist und bleibt für Einwohnerinnen und Einwohner attraktiv zum Leben. Die Behördentätigkeit stützt sich auf klare Organisation, Strukturen und ein zeitgemässes Regelwerk. Die Kommissionen sind in ihren Themen eingearbeitet und arbeiten zielorientiert. Die neue Finanzkommission und die neue Hoch- und Tiefbaukommission sind eingegliedert und beraten den Gemeinderat. Die Verwaltung funktioniert, arbeitet effizient, Stellvertretungen und Qualität sind für alle Bereiche gewährleistet. Die Gemeinderäte führen ihr Ressort zielgerichtet. Strategie, Aufgabenteilung zwischen Gemeinderat, Verwaltung und Kommissionen sind festgelegt, der notwendige Ressourceneinsatz ist gewährleistet. Begegnungsorte schaffen Moderate Steuerbelastung Kommunikation gut pflegen. Schulangebot mit hoher Qualität erhalten und pflegen Heutige Strukturen und Organisation der Behördentätigkeit pflegen und konsolidieren. Jede Kommission hat eine Geschäftsordnung. Austausch zwischen Gemeinderat, Kommissionen und Verwaltung fördern. IT-Hilfsmittel überprüfen Zusammenlegung und Koordination weitere Aufgaben prüfen Personelle Ressourcen bereichsweise überprüfen und ggf. Anpassungen vornehmen Weiterbildung des Personals fördern Zielorientiertes Führung Geschäftsordnungen anpassen

6 2. Bildung und Kultur Priorität Projekt/Thema Ziel 2021 Massnahmen Neuer Zweckverband Kindergarten und Primarschule Dorneckberg Qualitätssicherung an Schulen Nachfragegerechte Angebote; Schulentwicklung Zweckverband Oberstufenzentrum Dorneckberg Der Wechsel in die neue Rechtsform ist vollzogen und die neue Führungsstruktur funktioniert. Der Schulbetrieb läuft effektiv. Die Schulen halten den erreichten, guten Qualitätsstandard. Die Angebote an den Schulen sind bedarfsgerecht Konzipiert. Die Implementierung von zukunftsträchtigen Schulangeboten werden gefördert, insbesondere im Bereich ICT. Das Oberstufenzentrum Dorneckberg ist gestärkt, die Qualität des Schulangebots ist gut, die Zusammenarbeit unter den Gemeinden funktioniert professionell und reibungslos. Implementierung der neuen Organisation Der Gemeinderat fördert über Vorstand und Delegierte den Qualitätsstandard. Der Gemeinderat fördert über Vorstand und Delegierte einen unkomplizierten, offenen Austausch mit allen Beteiligten (Kinder, Eltern, Lehrpersonen, Schulleitung, Vorstand, Delegierte und Verwaltung) in Bezug auf die Schulentwicklung Evaluation der Anliegen und Möglichkeiten Der Gemeinderat unterstützt Vorstand und Delegierte. Es findet mindesten zweimal jährlich ein Austausch mit dem Vorstand und mindestens zweimal jährlich ein Austausch mit den Delegierten statt.

7 3. Volkswirtschaft, Gesundheit, Migration und Sicherheit Priorität Projekt/Thema Ziel 2021 Massnahmen Feuerwehr Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und Tagespikettorganisation ist geregelt. Die Führungsfähigkeit der Feuerwehr ist nachhaltig sichergestellt. Tagespikettorganisation ist geklärt Die Standortfrage ist geklärt (inkl. Synergien Gemeindebauten) Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden klären Nachfolgeplanung oberes Kader Die Einhaltung der Mindestoffiziere und die Nachfolge ist aufgegleist Wirtschaftsförderung Das Gewerbe ist sichtbar und vernetzt. Evaluation Bedürfnisse des Gewerbes Zusammenarbeit Gemeinde mit Gewerbe wird optimiert

8 4. Planung, Hoch- und Tiefbau Priorität Projekt/Thema Ziel 2021 Massnahmen Raumplanung a) Ortsplanungsrevision Die Ortsplanungsrevision sowie die Überarbeitung der Bau- und Zonenreglementen ist weitgehend abgeschlossen. b) Zonenrochaden Die gemeindeeigenen Zonen sind auf den Bedarf der Gemeinde abgestimmt. Organisation und Management Gemeindebauten- und Grundstücke a) Konzept Potenziale der gemeindeeigenen Bauten, Nutzungsbedarf und zukünftige Entwicklungen sind analysiert und lassen sich in Planungsinstrumenten erkennen. b) Bauliche Massnahmen Es besteht ein Konzept betr. Unterhalt der Gemeindebauten und die Massnahmen werden schrittweise und nach Plan umgesetzt. Alterswohnen / Barrierefreies Wohnen Die Gemeinde prüft Bedarf und Möglichkeit für Alterswohnungen resp. barrierefreies Wohnen. Durchführung Prozess Ortsplanrevision Das räumliche Leitbild ist erstellt und von der GV genehmigt. Einbezug der Bevölkerung (Kommission, Info-Veranstaltung, Marktplatz etc.) Erstellen eines Schwerpunkt- und Zielkatalogs: Anzuziehende Segmente Wohnbevölkerung und Dienstleistungen/Gewerbe, Entwicklungsschwerpunkte etc. Gemeindeentwicklung und (Raum) Bedarf analysieren Einfluss auf Ortsplanungsrevision nutzen Die Bedürfnisse für einen öffentlichen Treffpunkt (z.b. Spiel/Sport/Begegnung) in St. Pantaleon sind evaluiert. Projektideen sind triagiert Ein Konzept der Entwicklung der gemeindeeigenen Räume wird erstellt Die Orte für zukünftige Nutzungsbedarf der Gemeinde sind definiert Konzept erarbeiten und schrittweise umsetzen Investitions- und Unterhaltsbedarf im Finanzplan verankert Beim Milchhüsli St. Pantaleon Werterhaltungsmassnahmen umsetzen Einfluss auf Ortsplanungsrevision Machbarkeit und Umfang prüfen Evaluation von Bedarf, Grundstücken, Konzepten und Trägerschaft

9 Evaluation und Umsetzung von Massnahmen zur Bewältigung von Starkregenereignissen Unterhalts- und Sanierungskonzept für Strassen Unterhalt Wasserversorgung Es besteht Klarheit und einen Vorgehensplan über die Massnahmen damit die Gemeinde bei Starkregenereignissen geschützt ist. Es besteht ein Konzept betr. Unterhalt der Gemeindestrassen und die Massnahmen werden schrittweise und nach Plan umgesetzt. Es besteht ein belastbarer Master- und Terminplan für Sanierungen der Strassen. Die Sanierung der Ausserdorfstrasse ist abgeschlossen. Die Planungsarbeiten der Sanierung Hauptstrasse St. Pantaleon sind aufgegleist. Das Gebiet Orismühle ist über eine neue Trinkwasserleitung versorgt. Das bestehende Wasserleitungsnetz wird gemäss einem Unterhaltsplan erneuert. Aktualisierung GEP ist abgeschlossen Die Massnahmen sind bekannt und finden sich in einem Masterplan Die Mittel für die Finanzierung stehen bereit. Die Umsetzung ist solid vorbereitet und durch die Gemeindeversammlung genehmigt. Der Start der Arbeiten ist erfolgt oder terminiert Planungsinstrumente liegen vor. GEP und GWP sind aktualisiert Einzelne Strassen werden mit Microsilbelägen unterhalten Die Feldwege werden nach einem Konzept baulich unterhalten, Bundes- und Kantonsbeiträge anmelden Variantenstudium inkl. Auswertung Ausarbeiten Projekt inkl. Genehmigung Bau der neuen Zuleitung gestartet oder fertiggestellt Unterhaltsplan erarbeiten Wasserleitungen in Jahresabschnitten ersetzten

10 5. Forst, Gewässer und Umweltschutz Priorität Projekt/Thema Ziel 2021 Massnahmen Abfallkonzept und -management Unterhalt der Gewässer Projekte Brunnenbachtal und Lusenberg Das bestehende Abfallkonzept ist überprüft. Standort und Betrieb sind optimiert und eine bürgerfreundliche und kostengünstige Lösung in Zusammenarbeit mit der Entsorgungsfirma realisiert. Die gemeindeeigenen Gewässer (8) werden nach einem Konzept unterhalten Die beiden Projekte sind auf Kurs und bieten als Naherholungsgebiete und als Naturwerte einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität der Gemeinde. Überprüfung des Vertrages mit der Entsorgungsfirma Besseren und kundenfreundlicheren Entsorgungsplatz insbesondere in Nuglar finden und betreiben. Jährlich Unterhaltsmassnahmen planen und realisieren, Kantonsbeiträge anmelden Ausarbeitung Projekt Lusenberg Finanzierungsbeiträge stellen