Handelsbilanzrecht 8. Einheit

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1 Handelsbilanzrecht 8. Einheit Dr. Moritz Pöschke, Dipl.-Kfm., LL.M. (Harvard) Universität zu Köln Institut für Gesellschaftsrecht Abt. 2: Kapitalgesellschaften, Bilanzrecht (Prof. Dr. Joachim Hennrichs)

2 Investitionen in Sachanlagen planmäßige Abschreibungen (Steuerrecht: AfA): 253 Abs. 3 HGB Abschreibungsplan (Anpassung nötig, wenn außerplanmäßige Abschreibungen erfolgen) betriebsindividuelle Nutzungsdauer (einfache Übernahme der AfA nicht zulässig) ab Zugang; unterjährig: pro rata temporis mit voller Berücksichtigung des Monats, in dem Zugang erfolgt Abschreibungsmethoden: linear Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

3 Investitionen in Sachanlagen geometrisch-degressiv Leistungs-Abschreibung Änderungen der Abschreibungsmethode zulässig? steuerliche Sofortabschreibung für Wirtschaftsgüter von geringstem Wert (150 Euro) auch handelsrechtlich zulässig sonst Sammelposten, wenn nicht wesentlich (zum Ganzen BeckBilKo/Kozikowski/Roscher/Andrejewski, 253 Rdn. 275) Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

4 Investitionen in Finanzanlagen Ausnahme vom Anschaffungswertprinzip für Finanzinstrumente des Handelsbestands bei Kreditinstituten (s. 340e Abs. 3 HGB) Bewertung nach 255 Abs. 4 HGB Gläubigerschutz? keine Ausschüttungssperre (nur) Risikoabschlag Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

5 Investitionen in immaterielle Wertträger Grundsatzfrage: liegt ein VG vor? Gegenstand i.s.d. BGB, darüber hinaus auch jede tatsächliche Position von wirtschaftlichem Wert, wenn (im Einzelnen sehr str.): selbständig verwertbar und selbständig bewertbar. z.b. (+), Erfindungen, Rezepte, Software z.b. (-), unternehmensspezifische Internet-Domain, günstiger Standort Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

6 Investitionen in immaterielle Wertträger Falls ja, Aktivierungspflicht bei entgeltlichem derivativen Erwerb ( 246 Abs. 1 HGB) und Aktivierungswahlrecht bei selbst erstellten VG des AV gem. 248 Abs. 2 HGB Achtung: Im UV besteht stets Ansatzpflicht! Bewertung: 255 Abs. 2a HGB nur Entwicklungskosten Problem: Entwicklungsphase kann beginnen, bevor VG vorliegt; Nachaktivierung von Entwicklungskosten? Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

7 Frühester Aktivierungszeitpunkt Forschungsphase Entwicklungsphase positive Prognose, dass VG entsteht immat. VG (+) Erst ab dann Aktivierung Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

8 Aktivierungsumfang bei Aktivierung (str.) Forschungsphase Entwicklungsphase Neuer Bilanzstichtag immat. VG (+) Aktivierungsverbot 255 II 4 Keine Nachaktivierung von als Aufwand erfassten früheren Aufwendungen Aktivierung mit in dieser Periode insgesamt angefallenen Entwicklungskosten Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

9 Aufgabe Unternehmen möchte ein Rezept zur Herstellung eines speziellen Softdrinks entwickeln und dann diesen Softdrink herstellen; ein solches Rezept könnte auch von anderen Unternehmen genutzt werden planmäßige Entwicklung begann im Juni 2010 in 2010 und 2011 fielen Kosten von EUR an Ende Februar 2012 erster Erfolg: das Grundrezept wird gefunden; nach weiterer Verfeinerung ist es im Oktober 2012 fertig Januar/Februar 2012 Kosten von EUR; bis Oktober 2012 weitere EUR Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

10 Aufgabe Bilanzansatz am ? Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

11 Investitionen in immaterielle Wertträger Geschäfts- oder Firmenwert (Goodwill) bei Erwerb Fiktion eines VG gemäß 246 Abs. 1 S. 4 HGB ( Ansatzpflicht wg. Vollständigkeitsgebot) nötig, da nicht selbständig verwertbar kein VG drei Fälle zu unterscheiden: selbst geschaffener GoF (sog. originärer) Erwerb im Asset Deal (derivativ) Erwerb im Share Deal (derivativ) keine Ausschüttungssperre! Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

12 Geschäfts- oder Firmenwert (GoF) Originärer GoF Derivativer GoF Asset Deal Share Deal Ansatzverbot 246 I III, V 2 unselbständiger Teil des Beteiligungsansatzes Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

13 Gliederung 2. Teil 1. Operative Geschäftstätigkeit 1. Erwerb und Herstellung von Produkten 2. Verkauf von Produkten / Dienstleistungen 2. Investitionen 1. Investitionen in Sachanlagen 2. Investitionen in Finanzanlagen 3. Investitionen in immaterielle Wertträger 3. Finanzierungsaktivitäten 1. Eigenkapitalfinanzierungen 2. Fremdkapitalfinanzierungen Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

14 Eigenkapitalfinanzierungen Gliederung (vgl. 266 Abs. 3 HGB) gezeichnetes Kapital = Grund-/Stammkapital bzw. Kapitalanteile der Gesellschafter Sonderfall: ausstehende Einlagen ( 272 Abs. 1 HGB) Kapitalrücklagen ( 272 Abs. 2 HGB) Gewinnrücklagen ( 272 Abs. 3 HGB) Auffangposten: Gewinn-/Verlustvortrag Änderungen des bilanziellen EK: vom Jahresüberschuss zum Bilanzgewinn Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

15 Eigene Anteile ( 272 Abs. 1a und 1b HGB) Kein Ausweis als VG auf Aktivseite, vielmehr direkte Verrechnung mit dem EK auf Passivseite (Nettoausweis) Unabhängig vom Erwerbszweck (also nicht nur bei Erwerb zum Zweck der Einziehung, sondern auch bei Erwerb zum Zweck der Wiederveräußerung) Rückkauf wird wie eine Kapitalherabsetzung mit Auskehrung von freien Rücklagen und gez. Kap. behandelt und auf Passivseite abgebildet Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

16 Erwerb eigener Anteile Beispiel Beispiel: Erwerb eigener Anteile mit Nennwert 10 für AK 20 Bilanz vor Erwerb: Aktiva Diverse 180 EK Passiva Kasse 20 - Gez. Kap Gewinnrücklage 110 Schulden 40 Bilanzsumme Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

17 Erwerb eigener Anteile Beispiel Beispiel: Erwerb eigener Anteile mit Nennwert 10 für AK 20 Bilanz nach dem Erwerb: Aktiva Diverse 180 EK Passiva Kasse 0 - Gez. Kap Gewinnrücklage 100 Schulden 40 Bilanzsumme Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

18 Wiederveräußerung eigener Anteile Fortführung des Beispiels: Wiederveräußerung der eigenen Anteile mit Nennwert 10 für 25 Bilanz nach Veräußerung: Aktiva Diverse 180 EK Passiva Kasse 25 - Gez. Kap Gewinnrücklage Kapitalrücklage 5 Schulden 40 Bilanzsumme Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

19 Fremdkapitalfinanzierungen Überblick Verbindlichkeiten siehe oben Gesellschafterdarlehen Bürgschaften, Patronatserklärungen und ähnliche Haftungsverhältnisse S. 251 HGB, aber Achtung: Vorrang der Passivierung ( sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind ) Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS

20 Was liegt dazwischen? Mezzanine-Finanzierungen, Hybridkapital, etc. Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital in der Bilanz Eigenkapitalbegriff des HGB? Überblick bei Pöschke, CFL 2011, 195 ff. Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard) Handelsbilanzrecht SS