Kurzprotokoll zur Sitzung des Integrationsbeirats des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf vom 6. Februar 2013

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1 Kurzprotokoll zur Sitzung des Integrationsbeirats des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf vom 6. Februar 2013 Sitzungsleitung: Protokollantin: BzBm Stefan Komoß / IntB Elena Marburg Liane Borchert Tagesordnung: 1. Protokollbestätigung 2. Jahresplanung Vorstellung und Diskussion zum Entwurf eines Bezirklichen Aktionsprogramms zur Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf in Rahmen der Umsetzung des Bezirklichen Integrationsprogramms 4. Berichte über die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen zum vorgelegten Konzeptentwurf für ein Interkulturelles generationsübergreifendes Zentrum in Marzahn-Hellersdorf 5. Sonstige Berichte aus den Arbeitsgruppen 6. Verschiedenes Zusätzlicher TOP: Abstimmung über die Delegierung eines Beiratsmitgliedes in den Begleitausschuss Lokaler Aktionsplan Hellersdorf Nord und in das Netzwerk Schöner Leben ohne Nazis Durch den Bezirksbürgermeister wurde die Berufungsurkunde an Svetlana Hayduk übergeben. Sie ist entsprechend der Nachrücker_innenliste nach dem Ausscheiden von Julia Merian als Beiratsmitglied lt. BA-Vorlage Nr. 0137/IV in den Beirat berufen worden. Olga Jeske teilte im Vorfeld mit, dass sie ihre Bewerbung für die Mitarbeit im Beirat aufgrund der Beendigung ihrer Tätigkeit in Marzahn-Hellersdorf zurückzieht. TOP 1: Das Protokoll der letzten Beiratssitzung wurde einstimmig bestätigt. TOP 2: -siehe Anlage 1 - Herr Krug erarbeitet einen Plan für die Beteiligung des Beirates an der Woche der lokalen Demokratie des Europarates; eine Veranstaltung soll in der zweiten Oktoberwoche durchgeführt werden. - Aktuelle Themen können jederzeit auf Antrag behandelt werden. Beschluss: Der Beirat hat einstimmig den Jahresplan beschlossen. TOP 3.: siehe Anlage 2 - sehr ambitioniertes Vorhaben, welches über einen sehr langen Zeitraum umgesetzt werden soll - die Planung der Aktivitäten durch Polis* ist für die weitere Zeitplanung sehr wichtig - die Durchführung soll in kleinen erreichbaren Schritten erfolgen - Hinweis durch Herrn Komoß die Zielsetzung an den Anfang des Aktionsprogramms setzten und die Kooperationspartner genauer benennen - Hinweis durch Frau Buchwald existierende Netzwerke nutzen, z. B. Charta der Vielfalt - Einbindung der Schulen verstärken - Auflistung der Aktivitäten und Bedarfe sollte erstellt werden - Vorschlag von Frau Marburg: Zusammenführung der Ergebnisse beider LAP s 1

2 Mit einer Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst: Der Integrationsbeirat begrüßt nachdrücklich die im Entwurf zum Bezirklichen Aktionsprogramms zur Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf enthaltenen Ansätze. TOP 4.: - Es liegen Stellungnahmen der AG s 1 und 3 vor. Die AG Vietnam teilte mündlich in der Sitzung mit, dass die AG das Projekt unterstützt, hält aber die Überarbeitung des Papiers für erforderlich. Es wird eine gesonderte AG vorgeschlagen, die sich mit der Konkretisierung des Projektes beschäftigen soll. - Alle eingehenden Stellungnahmen werden für die Machbarkeitsstudie verwendet. Diese muss im März dem Bezirksamtvorgelegt werden. - Die Hauptfrage sind der Mehrwert (Funktion und Aufgaben) und die Finanzierung des Hauses. Die Bedarfe sind festzustellen und zu definieren. - Das zurzeit akute Raumproblem einiger Träger muss gesondert gelöst werden - Die vorliegenden Stellungnahmen der Arbeitsgruppen des Beirates werden in einem Beschlussentwurf zusammengefasst und mit dem Votum des Beirates dem Bezirksamt zur Kenntnis gegeben. Verantw.: Frau Marburg Termin: Anfang März 2013 TOP 5.: keine weiteren Berichte TOP 6: Frau Beatrice Morgenthaler stelle den Antrag, durch den Integrationsbeirat in den Begleitausschuss Lokaler Aktionsplan Hellersdorf Nord und in das Netzwerk Schöner Leben ohne Nazis delegiert zu werden, um dort die Interessen des Beirates zu vertreten zu können. Abstimmung zu beiden Anträgen: einstimmige Zustimmung zur Delegierung Bei der Landeszentrale für Politische Bildung können Anträge auf Projektförderung gestellt werden. Aufruf der EU-Kommission zur Einreichung von Vorschlägen Europäischer Fonds für Integration EIF: siehe Anlage Elena Marburg Geschäftsführerin Liane Borchert Protokollantin Anlagen 2

3 Council of European Municipalities and Regions Conseil des Communes et Régions d`europe Consejo de municipios y regiones de Europa Consiglio dei comuni e delle regioni d`europa Raad der Europese gemeenten en regios Conselho dos municipios e regiòes da Europa RGRE Gereonstraße Köln Rat der Gemeinden und Regionen Europas Deutsche Sektion An die Europakoordinatoren Datum Unser Zeichen Telefon Durchwahl Telefax ines.spengler@staedtetag.de Bearbeitet von Ines Spengler RGRE Programminfo 2/2013 Aufruf der EU-Kommission zur Einreichung von Vorschlägen: Europäischer Fonds für Integration - EIF The European Fund for the Integration of Third-country nationals Der Europäische Fonds für Integration unterstützt mit seinen Projekten die Integration von Drittstaatangehörigen in 26 Mitgliedstaaten der EU (Ausnahme: Dänemark). Was wird gefördert? Aktuell ist im Rahmen des EIF ein Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen erschienen. Mit diesem Aufruf stellt die EU-Kommission die folgenden Projektschwerpunkte in den Vordergrund: - Lokale Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Partizipation von Migranten; - Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern; - Steuerung und Effektivität von Integrationsmaßnahmen. Die Vorschläge müssen mindestens einen der genannten drei Bereiche abdecken; diese können auch kombiniert werden. Was wird finanziert und wie ist die Laufzeit? Das Budget für diesen Aufruf beträgt 14 Mio. Euro. Maximal 90% der förderfähigen Projektkosten werden übernommen. Die Laufzeit der Projekte soll 18 Monate betragen. Wer ist antragsberechtigt? Antragsberechtigt sind nicht-gewinnorientierte Organisationen, regionale und lokale Gebietskörperschaften, Universitäten und Forschungseinrichtungen mit entsprechender fachlicher Erfahrung. Gereonstraße 18-32, Köln ; Telefon Telefax Durchwahl und Internet: Mail: post@rgre.de Bankverbindung: Sparkasse KölnBonn Konto (BLZ )

4 - 2 - An dem Projekt müssen neben dem Antragsteller noch mindestens drei weitere Einrichtungen aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sein. Einrichtungen aus Dänemark und Drittländern können ebenfalls an dem Projekt beteiligt sein, erhalten aber keine finanzielle Unterstützung durch die EU. Wie ist das Antragsverfahren? Antragsfrist ist der 26. Februar 2013 (12:00 Uhr). Die Anträge sind online über das PRIAMOS System einzureichen. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen (in englischer Sprache) sind im Internet abrufbar. für Rückfragen: HOME-Integration-Fund@ec.europa.eu. Weitere Hinweise: Eine Liste der bisher gewährten Zuschüsse für Projekte im Rahmen des EIF kann unter abgerufen werden. Hilfreiche Hinweise können auch dem Handbuch zur Integration für Entscheidungsträger und Praktiker entnommen werden. Quelle: EU-Kommission, GD Inneres Hinweis: Die in der Programminfo aufgeführten Informationen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der genannten Daten können wir allerdings keine Gewähr übernehmen.

5 Bezirkliches Aktionsprogramm zur Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf Dr. Thomas Bryant gefördert durch:

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7 Organigramm 2

8 Ziele Verstetigung des Engagements gegen rechtsextreme Tendenzen und Aktivitäten Verstetigung des Engagements für Demokratie und Demokratieentwicklung Stärkung demokratischer, menschenrechts-, vielfalts- sowie gemeinwesenorientierter Strukturen Zusammenführung und strategische Ausrichtung bereits bestehender und neu umzusetzender Ansätze und Maßnahmen

9 Ziele weiterer Ausbau der Marke Ort der Vielfalt (Motto: Wir engagieren uns für Vielfalt, Toleranz und Demokratie! ) Steigerung der Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Bezirks sowie der allgemeinen Lebensqualität für alle Bürger/innen Herstellung eines demokratischen Grundkonsenses bzw. einer freiwilligen Selbstverpflichtung Ausbau des Kreises der Interessierten und Engagierten (z.b. Wirtschaft, Ehrenamt)

10 Maßnahmen (allgemein) bezirksweiter und fachbereichsübergreifender Erfahrungs- und Informationsaustausch Bündelung von und Vermeidung von unkoordinierten Parallelstrukturen Förderung des ehrenamtlichen bzw. zivilgesellschaftlichen Engagements

11 Maßnahmen (Beispiele) Neukonzeption des Rechtsextremismus- Verzeichnisses Demokratie-Audit (Forschungsprojekt an der ASH: Stärkung zivilgesellschaftlicher in Marzahn-Hellersdorf als Beitrag zur sozialräumlichen Demokratieentwicklung ) Weiterentwicklung der im Rahmen der beiden LAPs erzielten Erfahrungen Einbindung von vorurteilsbewusster Gestaltung von Vielfalt und Verschiedenheit (d.h. Antidiskriminierung und Diversity )

12 Maßnahmen (Beispiele) Offensive für innerbetriebliche Demokratie und Vielfalt (z.b. Betriebsvereinbarungen für ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld) Schaffung eines privatwirtschaftlichen Bündnisses Mittelstand macht mit Wir für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf Erstellung eines neuen Konzepts zur politischen Jugend- und Erwachsenenbildung verstärkte Beteiligung am Projekt Schule ohne Rassismus Schule mit Courage

13 Maßnahmen (Beispiele) Erarbeitung verbindlicher Kriterien und Mindeststandards im Bereich der interkulturellen und antirassistischen Bildungs-, Familien-, Kinder- und Jugendarbeit Erarbeitung fachlicher Standards für demokratieorientierte bzw. demokratiefördernde Arbeit mit Bürger/innen (z.b. niedrigschwelliges Ideen- und Beschwerdemanagement als Angebot einer bürgernahen Verwaltung) Beteiligung an der Kampagne Sport und Politik Verein(t) gegen Rechtsextremismus

14 Phasen-Übersicht

15 Phasen-Übersicht

16 -Übersicht Aktionsfeld strukturelle personelle finanzielle Aktionsfeld 1: aktivierende Demokratie-Analyse Polis* ASH Integrationsbeirat (bes. AG 1) Integration Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT) BzBm Stefan Komoß BzStR BürgFM Stephan Richter IntB Elena Marburg Prof. Dr. Heinz Stapf- Finé (ASH) Prof. Dr. Michael Brodowski (ASH) Prof. Dr. Oliver Fehren (ASH) Stephan Voß (ASH) Vertreter/innen aus allen demokratischen Parteien Drittmittel (Lotto- Stiftung) Kofinanzierung BA

17 -Übersicht Aktionsfeld strukturelle personelle finanzielle Aktionsfeld 2: Wirtschaft Polis* Integrationsbeirat (bes. AG 1, AG 2) Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung Existenzgründernetzwerk Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) Berlin eastside Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) Wirtschaftsförderung (Projekt zu Standort- Marketing) versch. Unternehmen vor Ort (z.b. ALBA, Knorr-Bremse) Charta der Vielfalt BzBm Stefan Komoß BzStR BürgFM Stephan Richter IntB Elena Marburg Prof. Dr. Heinz Stapf- Finé (ASH) Prof. Dr. Michael Brodowski (ASH) Prof. Dr. Oliver Fehren (ASH) Stephan Voß (ASH) Vertreter/innen aus allen demokratischen Parteien

18 -Übersicht Aktionsfeld strukturelle personelle finanzielle Aktionsfeld 3: Jugend, Schule und Bildung Polis* Integrationsbeirat (bes. AG 1, AG 3) Kinder- und Jugendbüro Jugendhilfe Schule und Sport Kultur und Weiterbildung versch. MSOs (z.b. Babel e.v.) versch. JFEs (Roter Baum e.v.) versch. Kitas versch. Schulen (z.b. Schule am grünen Stadtrand, Klingenberg-Schule) VHS versch. sonstige Projekte (z.b. Bildungsinitiative, BIWAQ) BzStR SchulSportFinPers Stefan Komoß BzStRin JugFamWeiKult Juliane Witt JugADin Rita Jahn Jugend- und Regionalplaner/innen Gustav Wöhrmann (GBP) Vertreter/innen aus allen demokratischen Parteien

19 -Übersicht Aktionsfeld strukturelle personelle finanzielle Aktionsfeld 4: Wohnen, Nachbarschaft und öffentlicher Raum Polis* Integrationsbeirat (bes. AG 1, AG 4) Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen Quartiersmanagement Stadtteilzentren Polizeidirektion (Abschnitt 63) versch. Wohnungsbaugesellschaften (z.b. HOWOGE, DEGEWO) BzStRin GesSozDagmar Pohle BzStR WirtStadt Christian Gräff IntB Elena Marburg Thorsten König (Präventionsbeauftragter der Polizei) Ursula Wille (Koordinatorin für Stadtteilarbeit) Vertreter/innen aus allen demokratischen Parteien

20 -Übersicht Aktionsfeld strukturelle personelle finanzielle Polis* Integrationsbeirat (bes. AG 1) Jugendhilfe LAP- Begleitausschüsse Landesverband der Jugendsportzentren BzStRin JugFamWeiKult Juliane Witt IntB Elena Marburg Inge Lohberger (JugA) Gabriele Kokel (JugA) Michael Bergert (LAP) Vertreter/innen aus allen demokratischen Parteien LAP-Mittel Aktionsfeld 5: Lokale Aktionspläne

21 -Übersicht Aktionsfeld strukturelle personelle finanzielle Polis* Integrationsbeirat (bes. AG 1) Schule und Sport Verein(t) gegen Rechtsextremismus BzStR SchulSportFinPers Stefan Komoß Frank Kolbe (SportA) Vertreter/innen aus allen demokratischen Parteien Aktionsfeld 6: Sport

22 Kontakt Dr. Thomas Bryant Polis* Bezirkliche Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänomene und Rechtsextremismus Marzahn-Hellersdorf Rathaus Marzahn-Hellersdorf Alice-Salomon-Platz Berlin R Tel.: (030) Fax: (030) polis@stiftung-spi.de