ENTWURF EINES BERICHTS

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1 ASAMBLEA PARLAMENTARIA EURO-LATINOAMERICANA EURO-LATIN AMERICAN PARLIAMENTARY ASSEMBLY ASSEMBLEIA PARLAMENTAR EURO-LATINO-AMERICANA ASSEMBLÉE PARLEMENTAIRE EURO-LATINO- AMÉRICAINE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EUROPA-LATEINAMERIKA Ausschuss für politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte ENTWURF EINES BERICHTS zur Zusammenarbeit EU-LAK im Bereich der Luftfahrt und der Luftsicherheit Ausschuss für politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte Ko-Berichterstatter: DR\ docx Mariano González (Parlandino, Peru) Luis de Grandes Pascual (Europäisches Parlament, Spanien)

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3 ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG zur Zusammenarbeit EU-LAK im Bereich der Luftfahrt und der Luftsicherheit Die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika, unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 7. Dezember 2015 mit dem Titel Eine Luftfahrtstrategie für Europa COM(2015)0598, unter Hinweis auf den Bericht der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) aus dem Jahr 2015 mit dem Titel Transporte y política aérea en América Latina y el Caribe en el contexto del desarrollo sostenible (Transport und Luftverkehrspolitik in Lateinamerika und der Karibik im Kontext der nachhaltigen Entwicklung)1, unter Hinweis auf den Bericht der Versammlung der Internationalen ZivilluftfahrtOrganisation (ICAO) aus dem Jahr 2013 mit dem Titel Situación de la seguridad operacional de la aviación mundial (Lage der Betriebssicherheit der globalen Luftfahrt) und den Bericht über die Betriebssicherheit aus dem Jahr 20162, unter Hinweis auf die Entschließung der ICAO vom 7. Oktober 2016 zu der Einführung eines Instruments mit jährlichen Maßnahmen, mit dem das Ziel verfolgt wird, ab 2020 die CO2-Emissionen des internationalen Luftverkehrs auszugleichen und ein CO2neutrales Wachstum in der Branche zu fördern, unter Hinweis auf den Jahresbericht Luftverkehrsverbands (IATA)3, unter Hinweis auf die Gefahrgutvorschriften des IATA (2016), unter Hinweis auf den Jahresbericht (April 2017) über die Luftfahrt des lateinamerikanischen und karibischen Luftverkehrsverbandes (ALTA)4, A. in der Erwägung, dass der weltweite Luftverkehr 2016 um 6,3 % gestiegen ist und ein Rekordwert von 3,7 Milliarden Fluggästen erreicht wurde5; B. in der Erwägung, dass der Luftverkehr zwischen der Europäischen Union (EU) und Lateinamerika und der Karibik (LAK) zwischen 2016 und 2017 um 22 % zugenommen hat und dass Europa die höchsten Wachstumsraten bei den Flügen in die und aus den (Juni 2017) des Internationalen DR\ docx 3/7

4 LAK-Staaten aufweist1; C. in der Erwägung, dass der Luftverkehr für die Wirtschaft der EU einen wichtigen Stellenwert hat, weil er eine Triebkraft für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Handel und Mobilität ist und die internationale Führungsposition der Union stärkt; D. in der Erwägung, dass die EU und auch die LAK-Staaten ihre Systeme für Luft- und für Flugsicherheit stärken und sich auf die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte im Bereich der Luftfahrt vorbereiten müssen, was sowohl die Entwicklung, Herstellung, Wartung und Nutzung der Luftfahrzeuge anbelangt als auch Vorbeugungsmaßnahmen gegen böswillige Handlungen, die sich gegen Luftfahrzeuge sowie gegen Fluggäste und Besatzungsmitglieder richten, wobei verhindert werden muss, dass Gegenstände wie Sprengstoff, Waffen oder Drogen, die eine Bedrohung darstellen können, an Bord gelangen; in der Erwägung, dass auch Lösungen für Herausforderungen zu erarbeiten sind, die sich aus neuen Entwicklungen, etwa dem digitalen Wandel, der Cybersicherheit und Drohnen, ergeben; E. in der Erwägung, dass das Luftsicherheitssystem der EU auf gemeinsamen Normen im Bereich der Betriebssicherheit und des Umweltschutzes beruht, die für alle Mitgliedstaaten gelten und von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) erstellt wurden, und dass diese Normen alle Bereiche der Luftsicherheit abdecken, etwa Lufttüchtigkeit, Betrieb, Lizenzen, Flughäfen und Flugverkehrsmanagement bzw. Flugnavigationsdienste; F. in der Erwägung, dass die EASA im Rahmen der ICAO den Status einer (europäischen) regionalen Sicherheitsaufsichtsorganisation (RSOO) und einer Koordinierungsstelle von regionalen Sicherheitsaufsichtsorganisationen einnimmt und als solche besonders geeignet ist, wenn es darum geht, mit anderen regionalen Sicherheitsaufsichtsorganisationen weltweit bei der Einführung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Luftsicherheit zu kooperieren; G. in der Erwägung, dass Mittelamerika im Rahmen der mittelamerikanischen Agentur für Luftsicherheit (ACSA) ein Verfahren eingeleitet hat, um die Luftfahrtnormen der EU zu übernehmen; H. in der Erwägung, dass die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Luftfahrt von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit des Netzes und die Ausarbeitung gemeinsamer Sicherheits- und Umweltstandards ist; I. in der Erwägung, dass der Luftfahrtsektor in den LAK-Staaten in Bezug auf das Wirtschaftswachstum ein gewaltiges Potenzial birgt und ein strategisch wichtiger Bereich für die Zusammenarbeit mit der EU ist; J. in der Erwägung, dass nur Brasilien ein umfassendes Luftverkehrsabkommen mit der EU ausgehandelt jedoch noch nicht ratifiziert hat und dass nur sechs der LAKStaaten (Brasilien, Chile, Mexiko, Panama, Paraguay und Peru) horizontale Vereinbarungen mit der EU geschlossen haben, die längst nicht so weit wie ein 1 Vgl. Bericht des ALTA zum Luftverkehr, April /7 DR\ docx

5 umfassendes Luftverkehrsabkommen reichen; K. in der Erwägung, dass die EU und die LAK-Staaten großen Nutzen aus einer engeren Zusammenarbeit im Luftverkehrsbereich ziehen könnten, da nach Angaben der ICAO der tatsächliche Anwendungsgrad der internationalen Sicherheitsstandards in zwölf LAK-Staaten unter dem weltweiten Durchschnitt liegt, weshalb diese Zusammenarbeit zu wesentlich mehr Sicherheit und Wachstum in dieser Region führen könnte; 1. weist auf die außerordentliche Bedeutung hin, die die Luftfahrt für die Wirtschaft der EU hat, und stellt fest, dass die Sicherheits- und Umweltstandards der Luftfahrt weltweit weiter angehoben werden müssen; 2. hebt die Bedeutung der Luftsicherheit hervor, die wesentlich zur Förderung, Entwicklung und Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den LAK-Staaten beitragen kann; 3. betont, dass ein geeigneter Ansatz für die Luftsicherheit in den LAK-Staaten erforderlich ist, um für ein hohes Sicherheitsniveau für die Fluggäste sowie auch für Wachstum, Innovation und Beschäftigung zu sorgen; 4. hofft, dass ein umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den LAKStaaten geschlossen wird, wodurch erhebliche Vorteile, etwa durch zusätzlichen Direktverkehr, erzielt und auch die Zusammenarbeit bei der Regulierung der Luft- und der Flugsicherheit, das Flugverkehrsmanagement, die Luftverkehrsinfrastruktur, Umweltstandards, Wettbewerb und Verbraucherschutz verbessert und Investitionen in Luftfahrtunternehmen erhöht werden könnten; 5. fordert die europäischen und lateinamerikanischen Partner (die dies noch nicht getan haben) auf, das Protokoll von Montreal zu unterzeichnen, mit dem die gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten, die in einem Flugzeug begangen werden, auf das Zielland des Flugs ausgeweitet wird und nicht mehr auf das Land begrenzt ist, in dem das Luftfahrzeug registriert ist; 6. fordert eine Zusammenarbeit zwischen den europäischen und lateinamerikanischen Staaten sowie Wirtschaftsvertretern, damit das hohe Sicherheitsniveau und die Zuverlässigkeit des weltweiten Luftfahrtnetzes gesichert werden; stellt fest, dass diese Zusammenarbeit auf gemeinsamen Anstrengungen beruhen muss, die die Verbesserung der Betriebssicherheit, die Bekämpfung von Terrorismus, gefährliche Waren sowie das Flugverkehrsmanagement, Umweltschutz, Steuern und Zölle betreffen; 7. betont, dass der Luftfahrzeugbau in LAK-Staaten wie Brasilien und Mexiko eine wichtige Rolle spielt, und hofft, dass die Mitgliedstaaten der EU die Märkte in den LAK-Staaten über mögliche Gemeinschaftsunternehmen und andere Formen der Branchenkooperation umfassend nutzen; 8. ist der Ansicht, dass für eine Erhöhung der Luftsicherheit die Aus- und Weiterbildung und die Arbeitsbedingungen des Personals, der Aufsichts- und Überwachungsbehörden und der in den Flughäfen und Flugzeugen tätigen Mitarbeiter verbessert werden müssen; DR\ docx 5/7

6 9. fordert, dass die Beziehungen zwischen der EASA und den Zivilluftfahrtsbehörden der LAK-Staaten gestärkt werden, und ersucht die Kommission, in Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) Vertretungen der EASA zu errichten, über die die Anwendung der europäischen Luffahrtsnormen in den LAK-Staaten gefördert und die Einführung innovativer Technologien im Luft- und Raumfahrtsektor erleichtert werden sollen; 10. fordert nachdrücklich, dass die EASA und die entsprechenden Einrichtungen in den LAK-Staaten d. h. das regionale System für Zusammenarbeit bei der Sicherheitsaufsicht (SRVSOP) und die mittelamerikanische Agentur für Luftsicherheit (ACSA) stärker zusammenarbeiten, vor allem bei dem Informationsaustausch, dem digitalen Wandel, der Cybersicherheit und der Fortbildung zu spezifischen Sicherheitsthemen; 11. fordert mit Nachdruck, dass Datenbanken mit Angaben und Zahlen zu Luftsicherheitsaspekten, insbesondere zu den LAK-Staaten, eingerichtet, kontinuierlich aktualisiert und erweitert werden; 12. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aller Länder Lateinamerikas und der Karibik, dem Lateinamerikanischen Parlament, dem Zentralamerikanischen Parlament, dem Andenparlament und dem Parlament des Mercosur, dem Sekretariat der Andengemeinschaft, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter des Mercosur, der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, dem Ständigen Sekretariat des Lateinamerikanischen Wirtschaftssystems, der turnusgemäßen Präsidentschaft und den Mitgliedstaaten der CELAC-Troika und den Generalsekretären der Organisation Amerikanischer Staaten, der Union Südamerikanischer Nationen und der Vereinten Nationen zu übermitteln. 6/7 DR\ docx

7 VERFAHREN Titel zur Zusammenarbeit EU-LAK im Bereich der Luftfahrt und der Luftsicherheit Zuständiges Organ Ausschuss für politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte Ko-Berichterstatter Mariano González (Parlandino, Perú), Luis de Grandes Pascual (Europäisches Parlament) Prüfung im Ausschuss Datum der Annahme Bei der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder Prüfung im Plenum DR\ docx 7/7