ENTWURF EINES BERICHTS

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1 ASAMBLEA PARLAMENTARIA EURO-LATINOAMERICANA EURO-LATIN AMERICAN PARLIAMENTARY ASSEMBLY ASSEMBLEIA PARLAMENTAR EURO-LATINO-AMERICANA ASSEMBLÉE PARLEMENTAIRE EURO-LATINO- AMÉRICAINE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EUROPA-LATEINAMERIKA Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Jugendliche und Kinder, Austausch von Personen, Bildung und Kultur ENTWURF EINES BERICHTS über informelle und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit in der EU und den LAK-Staaten Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Jugendliche und Kinder, Austausch von Personen, Bildung und Kultur Ko-Berichterstatter: Luis Bernardo Lusquiños (Parlatino, Argentinien) Thomas Mann (Europäisches Parlament) DR\ docx AP v02-00

2 DR_Assemblies INHALT Seite ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG...3 VERFAHREN...8 AP v /8 DR\ docx

3 ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG über informelle und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit in der EU und den LAK- Staaten Die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika, - unter Hinweis auf die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, - unter Hinweis auf den am 16. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, - unter Hinweis auf die Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 mit dem Titel Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und unter Hinweis auf das darin enthaltene Ziel 8 für nachhaltige Entwicklung: Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern, - unter Hinweis auf die Brüsseler Erklärung mit dem Titel Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft: Für eine prosperierende, durch Zusammenhalt geprägte und nachhaltige Gesellschaft für unsere Bürger und den dazugehörigen Aktionsplan, die beide auf dem Gipfeltreffen der EU-CELAC-Staats- und Regierungschefs vom 10. bis 11. Juni 2015 angenommen wurden; - unter Hinweis auf die Resolution zu menschenwürdiger Arbeit und informeller Wirtschaft, die auf der Internationalen Arbeitskonferenz im Jahr 2002 angenommen wurde 1, - unter Hinweis auf die Empfehlung Nr. 204 betreffend den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft, die am 12 Juni 2015 von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Genf angenommen wurde, - unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) mit dem Titel: Experiencias recientes de formalización de países de América Latina y el Caribe (Jüngste Erfahrungen mit der Formalisierung in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik), der am 4. Juni 2014 veröffentlicht wurde 2, - unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) mit dem Titel: Panorama Laboral Temático: Transición a la formalidad en América Latina y el DR\ docx 3/8 AP v02-00

4 Caribe (Thematisches Beschäftigungspanorama: Übergang zu formellen Verhältnissen in Lateinamerika und der Karibik), der 2014 veröffentlicht wurde, - unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) mit dem Titel: Panorama Laboral 2015 de América Latina y el Caribe (Beschäftigungspanorama 2015 von Lateinamerika und der Karibik), der am 10. Dezember 2015 veröffentlicht wurde 1, - unter Hinweis auf die Initiative zur Beendigung von Armut: Die IAO und die Agenda 2030, die während der 105. Internationalen Arbeitskonferenz im Jahr 2016 ausgearbeitet wurde, - unter Hinweis auf das Programm zur Förderung der Formalisierung in Lateinamerika und der Karibik (FORLAC), das von der Internationalen Arbeitsorganisation im Jahr 2013 aufgelegt wurde, 2 - unter Hinweis auf die Entschließung des Parlaments von Lateinamerika und der Karibik zu den informellen Arbeitsbedingungen und der gesellschaftlichen Eingliederung (Entschließung AO/2011/03), die am 22. September 2011 in Aruba angenommen wurde, 3 - unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014 zu sozialem Schutz für alle, einschließlich der Selbstständigen 4, - unter Hinweis auf die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments P8_TA (2016)033 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, die am 2. Februar 2016 angenommen wurde, 5 - unter Hinweis auf den Bericht Atajar el trabajo no declarado en los 27 Estados miembros de la Unión Europea y Noruega: Planteamientos y medidas desde 2008 (Eindämmung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Norwegen: Ansätze und Maßnahmen seit 2008, der 2013 von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) veröffentlicht wurde 6, A. in der Erwägung, dass sich der Ausdruck informelle Wirtschaft der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zufolge auf alle Wirtschaftstätigkeiten durch Erwerbstätige und Wirtschaftseinheiten, die in Gesetz oder Praxis nicht oder /resoluciones/resolucion3-condiciones-informal-social.pdf AP v /8 DR\ docx

5 unzureichend durch formelle Regelungen erfasst werden bezieht, B. in der Erwägung, dass die informelle Erwerbstätigkeit eine Menschenrechtsverletzung darstellt und inzwischen zu einem der Hauptprobleme des Arbeitsmarkts geworden ist, das sich auf das Wohl der Arbeitnehmer und ihrer Familien sowie auf den Staat, die Unternehmen und die Gesellschaft im Allgemeinen auswirkt, C. in der Erwägung, dass es laut dem IAO-Bericht mit dem Titel: Panorama Laboral Temático: Transición a la formalidad en América Latina y el Caribe (Thematisches Beschäftigungspanorama: Übergang zu formellen Verhältnissen in Lateinamerika und der Karibik) in Lateinamerika und der Karibik 130 Mio. informelle Erwerbstätige gibt, die 47 % aller Arbeitnehmer ausmachen, wobei es sich im Wesentlichen entweder um Selbstständige (82,3%), Hausangestellte (77,5%) oder Beschäftigte von Kleinstunternehmen (58,6%) handelt, D. in der Erwägung, dass in der Entschließung 2013/2111 des Europäischen Parlaments festgestellt wurde, dass die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit der Wirtschaft der Union schadet, zu unlauterem Wettbewerb führt, die finanzielle Tragfähigkeit des europäischen Sozialmodells untergräbt und bewirkt, dass die Arbeitnehmer immer seltener sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz genießen, E. in der Erwägung, dass ein wesentlicher Teil der Wirtschaft in der EU ebenso wie in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik auf die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit entfällt, F. in der Erwägung, dass sich informell Erwerbstätige häufig gezwungen sehen, prekäre oder gar gefährliche Arbeitsbedingungen, niedrigere Gehälter und einen viel schlechteren bzw. gar keinen Sozialschutz zu akzeptieren und teilweise oder gänzlich auf die Beschäftigungssicherheit zu verzichten, was dazu führt, dass sie keine angemessenen Sozialleistungen erhalten, keine Rentenansprüche erwerben, von einer angemessenen medizinischen Versorgung ausgeschlossen sind und ihnen Möglichkeiten wie die Entwicklung von Kompetenzen und das lebenslange Lernen verwehrt bleiben, G. in der Erwägung, dass unangemeldete Erwerbstätigkeit schwerwiegende Folgen für Staatshaushalte, die finanzielle Tragfähigkeit der Sozialversicherungssysteme sowie die Beschäftigung, Produktivität und Weiterentwicklung von Fähigkeiten hat, H. in der Erwägung, dass die Formalisierung der Erwerbstätigkeit positive Folgen hat wie die Wiedererlangung der Grundrechte, der Ausbau der Kapazitäten der Wirtschaft und von Unternehmen, der Nutzen der Sozialversicherungsbeiträge für den Staat und ein fairer Wettbewerb, I. in der Erwägung, dass die Empfehlung 204 der IAO ein Schlüsselinstrument für die Regierungen ist, das zwölf Leitlinien zur Förderung von Arbeitsplätzen und nachhaltigen Unternehmen in einem formellen Umfeld sowie Vorschläge für die Gewährleistung der Arbeitnehmerrechte und die Verhinderung von informeller Erwerbstätigkeit in jedweder Form enthält, DR\ docx 5/8 AP v02-00

6 J. in der Erwägung, dass im Jahr 2014 mit dem FORLAC-Programm für die Förderung der Formalisierung in Lateinamerika und der Karibik eine neue regionale Strategie zur Unterstützung der Länder bei der Anwendung von Fördermaßnahmen zur Formalisierung von Unternehmen und der Erwerbstätigkeit eingeführt wurde, K. in der Erwägung, dass in Punkt 8 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit dem Titel Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum als vorrangiges Ziel die Förderung eines dauerhaften, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, einer produktiven Vollbeschäftigung und einer menschenwürdigen Arbeit für alle mittels wirksamer Maßnahmen zur Beseitigung von Zwangsarbeit, Sklaverei und Menschenhandel postuliert wurde, 1. nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die in den Ländern der EU und in Lateinamerika und der Karibik in Bezug auf die Regulierung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und der Eindämmung der informellen Erwerbstätigkeit mithilfe von Rechtsvorschriften und Sondermaßnahmen erzielt wurden; 2. weist gleichwohl darauf hin, dass im Bereich der informellen und nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit immer noch große Herausforderungen bewältigt werden müssen, was eine der vordringlichsten Aufgaben für die Politik in den kommenden Jahren im Hinblick auf die Beschäftigung, die Gesellschaft, das Steuerwesen und die Produktivität ist; 3. weist darauf hin, dass es bei der Definition der informellen Erwerbstätigkeit gelungen ist, einen der Aspekte von prekären Beschäftigungsverhältnissen darin aufzunehmen, unter denen Arbeitnehmer leiden, auf die sich die Gesetzgebung nicht bezieht, und zwar ungeachtet dessen, ob sie ihre Tätigkeit im formellen oder informellen Sektor ausüben; 4. hebt ferner hervor, dass die informelle Wirtschaft eine erhebliche Hürde für die Wahrnehmung der Rechte der Erwerbstätigen, den Sozialschutz, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die nachhaltige Entwicklung darstellt und sich nachteilig auf die öffentlichen Einnahmen, die Solidität der Institutionen und den fairen Wettbewerb auf den nationalen und internationalen Märkten auswirkt, 5. fordert die Staaten nachdrücklich auf, einen ganzheitlichen, kohärenten und abgestimmten Ansatz zu wählen, damit der Übergang zu einer formellen Wirtschaft gelingt, und im Rahmen der Gesetzgebung und der Politik Strategien zur Bekämpfung des informellen Sektors zu entwerfen; 6. weist darauf hin, dass die Bildung und Ausbildung der Menschen Grundvoraussetzungen dafür sind, dass die Arbeitnehmer über ihre Rechte und über die Instanzen für die Geltendmachung von Ansprüchen und die Einreichung von Beschwerden in Kenntnis gesetzt werden, was sich positiv auf die Formalisierung der Erwerbstätigkeit und somit auch auf die Arbeitnehmer, den Staat, die Unternehmen und die Volkswirtschaft insgesamt auswirkt; schlägt in diesem Zusammenhang die Ausarbeitung von Sensibilisierungskampagnen vor; 7. fordert die Länder auf, Normen einzuführen, mit der die Formalisierung der AP v /8 DR\ docx

7 Erwerbstätigkeit zur Auflage gemacht wird, sowie Reformen zur Vereinfachung der Vorschriften und der Verfahren zur Formalisierung von Unternehmen bzw. Erwerbstätigen sowie im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft bei Sozialversicherungsträgern, Krankenkassen und Rentensystemen einzuleiten; 8. schlägt die Aufnahme von Beschäftigungsklauseln in internationalen Instrumenten vor, die zu Handels- oder Integrationszwecken geschlossen werden, und zwar als ein mit der Demokratieklausel vergleichbares Konzept, bei dem der vorübergehende Ausschluss eines Unterzeichnerstaats vorgesehen ist, sollte eine Nichterfüllung festgestellt werden; 9. schlägt die Schaffung von wirtschaftlichen, steuerlichen und finanziellen Anreizen sowie Einstellungszuschüsse, Investitionen in die berufliche Weiterbildung und eine abgestufte Verringerung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge mit Vorzugsregeln für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen vor; 10. betont, dass alle Maßnahmen zur Förderung der formellen Erwerbstätigkeit keine Form der Flexibilisierung beinhalten sollten, die gegen die Rechte der Arbeitnehmer verstößt, und dass die Arbeitnehmer in allen Fällen und insbesondere in Bezug auf laufende Gerichtsverfahren sowie im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträgen und hinsichtlich der Wirkungen der Betriebszugehörigkeit und des Erhalts ihres Arbeitsplatzes schadlos gehalten werden; 11. schlägt unbeschadet weiterer Sanktionen die Ausarbeitung besonderer Rechtsvorschriften vor, durch die der Zugang zu wirtschaftlichen Vorteilen, zu Krediten und zu Vorteilen im Zusammenhang mit Steuern und sonstigen Abgaben von der Voraussetzung der formellen Registrierung der Beschäftigten mit ausschließender Wirkung abhängig gemacht wird, wobei die Nichterfüllung den automatischen Verlust dieser Vorteile zur Folge hat; 12. fordert die Länder auf, die staatlichen Strukturen und Kapazitäten zu stärken, damit diese Normen eingehalten werden, und zwar durch die Unterstützung der mit der Arbeits- und Sozialaufsicht betrauten Institutionen; fordert die Parlamente ferner auf, im Rahmen ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten die Formalisierung der Erwerbstätigkeit mittels der Kontrolle entsprechender Rechtsvorschriften zu fördern; beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidium des Gipfeltreffens EU- Lateinamerika und Karibik, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aller Länder Lateinamerikas und der Karibik, dem Lateinamerikanischen Parlament, dem Zentralamerikanischen Parlament, dem Andenparlament und dem Parlament des Mercosur, dem Sekretariat der Andengemeinschaft, dem Ausschuss der ständigen Vertreter des Mercosur, dem ständigen Sekretariat des Lateinamerikanischen Wirtschaftssystems und den Generalsekretären der Organisation Amerikanischer Staaten und der Union Südamerikanischer Nationen zu übermitteln. DR\ docx 7/8 AP v02-00

8 VERFAHREN Titel Zuständiges Organ Ko-Berichterstatter Informelle und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit in der EU und den LAK-Staaten Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Jugendliche und Kinder, Austausch von Personen, Bildung und Kultur Luis Bernardo Lusquiños (Parlatino, Argentinien), Thomas Mann (Europäisches Parlament) Prüfung im Ausschuss Datum der Annahme Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder Prüfung im Plenum DT( ) AP v /8 DR\ docx