Umsatzsteuer in der Praxis

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1 Rüdiger Weimann Umsatzsteuer in der Praxis Die wichtigsten Fragen und Fälle 10. Auflage München 2012 Aktualisierung zu Kapitel 65 (Stand: 4. Juli 2012) zu Kapitel 65.2 (Vorsicht bei Drittlandsfragen) g Fallstudie Hinweis Auszug aus einer Fallstudie zur Veröffentlichung in der GStB: Umsatzsteuer: Musterklausel schützt vor unkalkulierten Nachteilen / Vertragliche Absicherung des Drittlandgeschäfts Weimann (2012) 1

2 g Beispiel 1 Ein deutscher Anlagenbauer (Mandant M) soll im Auftrag von Kunde K eine Produktionsstraße in Kiew (Ukraine) errichten. 4. Absicherung des Mandanten in Drittlandsfällen 4.1 Beratungsschritt 1: Steuerliche Auswirkung prüfen Drittlandsberatung ist im Zweifel teuer! Eine Drittlandsberatung sollte daher mit der Prüfung der möglichen steuerlichen Auswirkung des zu beurteilenden Sachverhalts beginnen. Ist das Entgelt, das der Mandant für die Leistung erhält, nicht sonderlich hoch, wird man ohne besonderes Risiko auf die Klärung möglicher Umsatzsteuerfolgen im Drittland verzichten können. MERKE Ι Auch hier sollte der Berater aber den Entschluss des Mandanten, auf eine weitere Klärung der Frage zu verzichten, auf jeden Fall dokumentieren (vgl. Abschnitt 5 dieses Beitrags). PRAXISHINWEIS Ι Zu beachten ist, dass sich eine erhebliche steuerliche Auswirkung auch bei niedrigen Einzelumsätzen daraus ergeben kann, dass diese auf Wiederholung angelegt sind. Weimann (2012) 2

3 4.2 Beratungsschritt 2: Einkauf einer externen Beratung empfehlen Das Umsatzsteuerrecht kennt keine Doppelbesteuerungsabkommen; jedes Land der Welt regelt seine Umsatzsteuerfragen damit grundsätzlich autark (vgl. Abschnitt 2 dieses Beitrags). Viele Drittstaaten haben sich aber ob der Vorteile des Vorsteuerabzugs (Arbeitsteilung bleibt unbesteuert!) bei der Gestaltung ihres eigenen Umsatzsteuerrechts an den Grundsätzen und Leitlinien des europäischen Umsatzsteuerrechts orientiert und dieses weitestgehend transformiert; so spricht z.b. die Schweiz von einem»eu-harmonierten«umsatzsteuerrecht. Dadurch entsteht für deutsche Unternehmer und deren Berater der oft trügerische Schein, auch im Drittlandsumsatzsteuerrecht»zu Hause zu sein«. Hier ist Vorsicht geboten; der Teufel steckt im Detail! PRAXISHINWEIS Ι (1) Der Steuerberater wird dabei aber immer die Grenzen seines Beratungsauftrags zu beachten haben; diese ergeben sich natürlich rein faktisch auch aus dem Umfang des durch seine Berufshaftpflichtversicherung abgedeckten Risikos. (2) Bei der Klärung von Drittlandsumsatzsteuerfragen sollte der Berater daher im Zweifel vorschlagen, im Drittland externe Beratung einzukaufen. Dabei sollte der Berater den Mandanten natürlich nicht im Regen stehen lassen, sondern diesen bei der Beschaffung (vgl. Abschnitt 6 dieses Beitrags) und der Auswertung der eingekauften Informationen unterstützen. Dafür sollte jedoch seitens des deutschen Beraters keine (eigene) Haftung übernommen werden; gleichzeitig ist jedoch zu prüfen, ob der ausländische Berater im worst case haftbar wäre. (3) Unternehmern wiederum ist zu empfehlen, wirklich wichtige Fragen von ihrem Steuerberater / Wirtschaftsprüfer ausschließlich schriftlich klären zu lassen. Der Schriftlichkeit kommt im Hinblick auf sich im Fall einer Fehlberatung stellende Haftungsfragen besondere Bedeutung zu. Weimann (2012) 3

4 4.3 Beratungsschritt 3: Zumindest zivilrechtliche Absicherung des Mandanten g Fortsetzung von Beispiel 1 Kunde K hat dem Mandanten versichert, dass M auf jeden Fall netto abrechnen kann, da in der Ukraine keine Umsatzsteuer anfiele. Eine Drittlandsberatung hält der Mandant daher für überflüssig. Ist eine Drittlandsberatung unerwünscht weil etwa die dadurch zu erwartenden Kosten zu hoch wären oder aber, was gerade im Bereich des Anlagenbaus immer wieder vorkommt, der (größere) Kunde dem (kleineren) Anlagenbauer den Vertrag weitgehend diktiert, sollte der leistende Unternehmer / Mandant zivilrechtlich zumindest über eine salvatorische Klausel abgesichert werden (Stichwort vergessene Umsatzsteuer ): g Musterklausel Die Vertragsparteien gehen einvernehmlich davon aus, dass das Geschäft in keinem Land der Welt einer Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer oder einer ähnlichen Steuer unterliegt. Für den Fall, dass diese Annahme falsch sein sollte und die Zahlung einer solchen Steuer vom Vertragspartner zu g (Verkäufer, Anlagenbauer) verlangt wird, schuldet der Vertragspartner zu g (Käufer, Kunde) diese Steuer zusätzlich zu dem in g verlangten Kaufpreis. MERKE Ι Der Mandant ist darauf hinzuweisen, dass alle vorgeschlagenen Vereinbarungen ausschließlich zivilrechtliche Wirkung entfalten und die Finanzverwaltung nicht binden. Gegenüber der Finanzverwaltung bleibt vielmehr ausschließlich derjenige zahlungsverpflichtet, den sich das UStG ausgeguckt hat. Dieser hat auf Grund der Steuerklauseln allenfalls ein Rückgriffsrecht auf den Zahlungsverpflichteten. Letzteres aber gilt es, im Streitfall zivilrechtlich erst einmal durchzusetzen. Weimann (2012) 4

5 5. Absicherung des Steuerberaters durch Dokumentation der Empfehlungen g Fortsetzung von Beispiel 1 Kunde K ist ein großes US-amerikanisches Unternehmen. Der Vertrag, den M unterschreiben soll, wurde von der Rechts- und Steuerabteilung des K in New York ausgearbeitet und kann von M nur unverändert also ohne Aufnahme der vorgeschlagenen Klausel unterzeichnet werden. Im Hinblick auf die Berufshaftpflicht des Steuerberaters sind die letztlich ja nicht umgesetzten Empfehlungen an den Mandanten beweiskräftig zu dokumentieren. Weimann (2012) 5