Lobbyismus in der Schweiz: klassische und neue Ansätze ihrer Analyse

Transkript

1 MAZ-Kurs Lobbying vom Lobbyismus in der Schweiz: klassische und neue Ansätze ihrer Analyse Kurs von Claude Longchamp, Politikwissenschafter, Institutsleiter gfs.bern gfs.bern

2 MAZ-Kurs Lobbying vom Entstehung des politischen Begriffs Ursprünglich Lobby des Parlaments - insbesondere des US-amerikanischen Kongresses - in der Vertreter verschiedener Gruppen die Parlamentarier an ihre Abwahlmöglichkeit erinnerten und so eine Form der Kontrolle ausübten.

3 Einleitung Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Einleitung 2. Kapitel: Politisches System/politischer Prozess 3. Kapitel: Klassische Lobbying-Konzepte 4. Kapitel: Neue Ansätze: Lobbying und Campaigning

4 Einleitung Politikwissenschaftliche Definition Lobbyismus Form der politischen Einflussnahme, bei der Regierungsmitglieder, BeamtInnen und ParlamentarierInnen durch Einzelne oder Gruppen direkten und angesprochen werden und indirekt die öffentliche Meinung beeinflusst wird.

5 Einleitung Interessenvertretung Lobbying ist Interessenvertretung durch Einzelne oder Gruppen, die nicht direkt im Parlament sind, und partikulare Ziele oder allgemeine Schutzinteressen verfolgen, die durch parlamentarische Entscheidungen tangiert werden (können). Kulturinteressen Umweltinteressen meist in Form von Verbänden organisiert. Wirtschaftsinteressen Gesellschaftsinteressen

6 Politisches System/politischer Prozess Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Einleitung 2. Kapitel: Politisches System/politischer Prozess 3. Kapitel: Klassische Lobbying-Konzepte 4. Kapitel: Neue Ansätze: Lobbying und Campaigning

7 Politisches System/politischer Prozess Politisches System Teilsystem, das institutionell geregelt für die Definition von Zielen und der Herstellung resp. Umsetzung allgemein verbindlicher Normen (Verfassung, Gesetz) zuständig ist wird in der Regel abgegrenzt von den ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Teilsystemen mit dem Mediensystem teilidentisch

8 Politisches System/politischer Prozess Der Entscheidungsprozess Initialisierungsphase Entscheidungsphase Umsetzungsphase Vorbereitungsphase

9 Politisches System/politischer Prozess Interventionsmöglichkeiten Vorparlamentarische Phase verwaltungsinterne Amtsstellen/Arbeitsgruppen ausserparlamentarische Expertenkommissionen Vernehmlassungsverfahren medial: Reaktiv: Veröffentlichung der Ergebnisse von Expertenkommissionen resp. der Botschaft ans Parlament Aktiv: Medienkonferenz zu eigenen Studie, Stellungnahmen von Think Tanks Parlamentarische Phase vorberatenden Parlamentskommissionen Fraktionen Plenumsdebatte Differenzbereinigung, 2./3. Lesung Schlussabstimmung medial: Medienkonferenzen von Kommissionen und Fraktionen

10 Klassische Lobbying-Konzepte Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Einleitung 2. Kapitel: Politisches System/politischer Prozess 3. Kapitel: Klassische Lobbying-Konzepte 4. Kapitel: Neue Ansätze: Lobbying und Campaigning

11 Klassische Lobbying-Konzepte Strategie und Umsetzung Strategie Verringerung der Soll/Ist- Differenz Umsetzung Operationen basieren auf Planung, Realisierung und Evaluierung.

12 Klassische Lobbying-Konzepte Stand-by resp. Operationskonzepte Stand-by Operationen Permanent etablierte Form des Lobbyings, die aus dem Konzept folgt, aber nach Aussen aktiv handeln muss Speziell aufgebaute Form des Lobbyings, die aus Entscheidungen der Organisation folgt und nach Aussen aktiv handeln muss Beobachtung Handlung

13 Klassische Lobbying-Konzepte Stand-by-Konzept Bewertungen Vorgaben Monitoring bisheriges Lobbying Austauschpartner

14 Klassische Lobbying-Konzepte Operatives Lobbying Erfolgskontrolle Zielsetzung Organisation Auftrag Leistungen Politischer Prozess Kooperationspartner Zielgruppen

15 Lobbying und Campaigning Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Einleitung 2. Kapitel: Politisches System/politischer Prozess 3. Kapitel: Klassische Lobbying-Konzepte 4. Kapitel: Neue Ansätze: Lobbying und Campaigning

16 Lobbying und Campaigning Definition Robert Purtschert Für das Funktionieren des politischen Systems braucht es kollektive Akteure, die Interessen organisieren, abstimmen und in den politischen Prozess eingeben. Diese Prozesse sind in der Regel komplex strukturiert, basieren auf extern vorgegebenen, aber bekannten Regeln, bestehen aus bekannten Akteuren mit erkennbaren Interessen, und sie handeln mit valablen Tauschgütern. Lobbying besteht aus einer Kombination von Dienstleistungs-/Serviceund Kommunikationsaktivitäten. Es besteht eine beschränkte Nähe zum politischen Bargaining.

17 Lobbying und Campaigning Kollektives Bargaining Lobbying

18 Lobbying und Campaigning Meine Kritik Dieses Lobbyingverständnis ist zu defensiv, das heisst zu stark ausgerichtet auf Reaktionen in bestehenden Prozessen ausgerichtet (Beobachtung 1) ist zu direkt, das heisst beschränkt sich vorwiegend auf die unmittelbare Ansprache von Entscheidungsträgern (Beobachtung 2) Es vernachlässigt aktuelle Weiterentwicklungen des Lobbyings unter dem Gesichtspunkt der politischen Kommunikation.

19 Lobbying und Campaigning Generelle Beobachtung 1: Lobbying findet nicht innerhalb bestehender Entscheidungsprozesse statt, sondern initiiert auch solche. Es basiert auf Programmentwicklungen, die es in politische Prozesse einfliessen lässt.

20 Lobbying und Campaigning Lobbying und Politikzyklen Antizipative Formen des Lobbyings sind auf frühzeitige Erkennung von politischen Zyklen angewiesen. Die Chance ihrer Einflussnahme steigt, wenn sie die kommende Agenda selber bestimmen, oder wenn sie entstehende Agenden frühzeitig besetzen. Die mittel- bis langfristige politische Planung ist für das antizipative Lobbying entscheidend.

21 Der policy-zyklus Lobbying und Campaigning

22 Lobbying und Campaigning Erweiterte Definition Lobbyismus Form der politischen Einflussnahme in politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen, bei der Regierungsmitglieder, BeamtInnen und ParlamentarierInnen durch Einzelne oder Gruppen ausserhalb der staatlichen Behörden durch unmittelbare Kontaktnahme direkt und/oder via den verschiedenen Formen der öffentlicher Meinung indirekt angesprochen werden.

23 Lobbying und Campaigning Generelle Beobachtung 2: Lobbying findet nicht unter Ausschluss der massenmedial hergestellten Öffentlichkeit statt. Es bedient sich der Öffentlichkeit als Multiplikator. Es wird durch die Öffentlichkeit beobachtet.

24 Lobbying und Campaigning Beobachtungen Multiplikationen Konkurrenz/Gegner Massenmedien Fachpublizistik angewandte Forschung Wissenschaft Eigenwerbung Massenmedien Fachpublizistik Wissenschaft Politische (Weiter)Bildung

25 Lobbying und Campaigning Erneut erweiterte Definition Lobbyismus Form der politischen Einflussnahme in politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen, bei der Regierungsmitglieder, BeamtInnen und ParlamentarierInnen durch Einzelne oder Gruppen ausserhalb der staatlichen Behörden durch unmittelbare Kontaktnahme direkt und/oder via den verschiedenen Formen der öffentlicher Meinung indirekt angesprochen werden. Erweitertes politisches Lobbying braucht eine ausgesprochene Nähe zur politischen Kommunikation.

26 Lobbying und Campaigning Politische Kommunikation Kollektives Bargaining Lobbying

27 Lobbying und Campaigning Vorteile des Campaignings Campaigning ist eine Führungsaufgabe. Campaigning spart durch Koordination Ressourcen. Campaigning verhindert durch integrierte Betrachtungsweise organisatorische Selbstläufer. Campaigning handelt wirkungsorientiert und verbessert dadurch die eigene Aktion.

28 Lobbying und Campaigning Campaigning Politische Kommunikation Kollektives Bargaining Lobbying

29 Lobbying und Campaigning Die These: Unter dem Begriff des Campaignings könnten klassisches Lobbying und öffentliche Meinungsbildung immer mehr zusammen wachsen und sich als professionell geführte politische Kommunikation von NPOs gegenseitig verstärken.

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