Die amtlichen Seiten

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1 Stadt Erlangen Die amtlichen Seiten Offizielles Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung Erlangen Nr Jahrgang 4. Oktober 2007 Schotten würden ihn - in Anlehnung an einen ihrer berühmten Züge - vielleicht Flying Gods Man nennen, den fliegenden Gottesmann, den Pfarrer mit den wehenden Rockschößen, in der Stadt stets mit dem Rad geschwind unterwegs - unglaublich präsent und beliebt: Dekan Dr. Gerhard Münderlein. Ende September hat er - stante pede, wie immer freundlich, wie immer ein wenig verschmitzt wirkend - sein Amt offiziell in jüngere Hände gegeben, um sich in den Ruhestand und in seine Heimat, das Allgäu, zu empfehlen. Die Christen der Stadt, nicht nur seine evangelischen Lutheraner, werden diesen gebildeten und bescheidenen Kirchenrepräsentanten, der auch den Angehörigen anderer Glaubensrichtungen stets ein offener, fairer Gesprächspartner war, vermissen. Vor wenigen Tagen vollendete er sein 65. Lebensjahr. Die amtlichen Seiten nehmen dieses Datum gern zum Anlass, ihm aus der Ferne noch einen Glückwunsch nachzurufen. Dem Dekan a. D. ein herzliches Ade und Adieu! Gott befohlen! Ihre DaS Redaktion. Aus dem Inhalt Glückwunsch zum OB grauliert Fa. Pausch 156 Firma und 27 Arbeitsplätze gerettet 156 Jungbürgerversammlung 156 Interkultureller Monat hat begonnen 156 Neues Becken im Klärwerk 156 Trauer um Prof. Wolff 156 Bekanntmachungen 157 Service 163 Bundesarbeitsminister Müntefering besuchte fifty up -Projekt Anlass war ein V ortrag auf Perspektive 50plus -Kongress - Eintrag in Goldenes Buch der Stadt Erlangen Warb für die Generation 50plus : Minister Franz Müntefering Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat am Donnerstag letzter Woche seine Teilnahme an dem Kongress Ältere beschäftigen - eine Frage der Einstellung?! Perspektive 50plus in der Gemeinsam mit der Vereinigten Freimaurerloge Libanon zu den 3 Cedern zeigt das Stadtmuseum bis 18. November die Ausstellung Verschwiegene Männer. 250 Jahre Freimauerer in Erlangen. Museumschef und Projektleiter Thomas Engelhardt stellte sie vor kurzem gemeinsam mit Logen-Vertreter Harald Zietze der Öffentlichkeit vor. Foto: FBB Metropolregion Nürnberg in der Heinrich Lades Halle auch zu einem kurzen Besuch beim GGFA-Projekt fifty up genutzt. Begleitet von Erlangens Wirtschaftsreferenten und GGFA- Verwaltungsratsvorsitzenden Konrad Ausstellung über Freimaurer-Loge Beide gewährten dabei einen spannenden Einblick in ein vielen unbekanntes Stück Stadtgeschichte. Info: Stadtmuseum, Martin-Luther-Platz 9 Öffnungszeiten: Di/Mi Uhr, Do Uhr und Uhr, Fr Uhr, Sa/So Uhr, Mo geschlossen Jugendamt fragt Eltern nach ihren Wünschen Die Stadtverwaltung möchte das Betreuungs - und Bildungsangebot für Kinder vom Baby- bis zum Schulalter weiterentwickeln und dabei noch stärker auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen. Die Abteilung für Statistik und Stadtforschung führt deshalb im Auftrag des Stadtjugendamtes derzeit eine schriftliche Befragung von nach einem Zufallsverfahren bestimmten Haushalten mit Kindern unter 11 Jahren durch - die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben werden anonym ausgewertet. Allzeithoch bei Einwohnern Erlangen zählte laut einer Mitteilung der Abteilung Statistik und Stadtforschung im August Einwohner (mit Entwohnsitz) - ein neues Allzeithoch. Seit dem Jahr 2000, damals waren Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet, steigt die Zahl kontinuierlich. Beugel ließ er sich von GGFA-Vorstand Friedrich Müller und Projektleiter Axel Lindner über die Arbeit des Projektbüros zur Vermittlung älterer Langzeitarbeitsloser, das die GGFA in der Bogenpassage betreibt, informieren. Mit dabei waren auch die beiden Erlanger Bundestagsabgeordneten Renate Schmidt und Stefan Müller sowie Stadträtin Ursula Lanig. Der Gast aus Berlin zeigte sich bei dem kurzen Rundgang von der erfolgreichen Arbeit der Optionskommune Erlangen beeindruckt. Zum Auftakt seines Besuches hatte sich Müntefering auf Einladung von OB Siegfried Balleis in der Heinrich- Lades-Halle gemeinsam mit Bayerns Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christa Stewens, in das Goldene Buch der Stadt eintragen. Partnerschaftsjubiläum Gestern wurde mit einem umfangreichen Programm die 20-jährige Städtepartnerschaft zwischen Erlangen und Jena gefeiert. Über 200 Gäste kamen hierzu in die Hugenottenstadt. Der frühere Ministerpräsident Thüringens, Prof. Bernhard Vogel, hatte eine Einladung als Festredner angenommen. Ausführlich berichten Die amtlichen Seiten in ihrer nächsten Ausgabe. Haushalt 2008 eingebracht Kämmerer Konrad Beugel hat vor kurzem den Haushaltsentwurf 2008 samt Investitionsprogramm 2007 bis 2011 und Stellenplanänderungen im Stadtrat eingebracht. Das 305-Mio.- Euro-Finanzpaket kommt ohne Netto-Neuverschuldung aus, lässt aber auch keinen Schuldenabbau zu. In den nächsten zwei Monaten wird er im Fachausschuss öffentlich erörtert und voraussichtlich Anfang Dezember vom Stadtrat beschlossen.

2 156 Nachrichten Nr. 20 / Glückwunsch zum 70. Rudolf Schwarzenbach, nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten ehrenamtlicher Tätigkeit im Erlanger Stadtrat - u. a. als SPD-Fraktionschef - von März 1988 bis Februar 2000 berufsmäßiger Stadtrat, feierte am 21. September sein 70. Geburtstag. OB Balleis dankte dem schon in Erlangen aufgewachsenen gebürtigen Mannheimer aus diesem Anlass für sein langjähriges Wirken für Stadt und Bürgerschaft. Ausdrücklich würdigte Balleis die grundlegende Arbeit des promovierten Juristen für die Modernisierung der Kommunalverwaltung, für die Schwarzenbach als Referent u. a. zuständig war. Von ihm mitgestaltete Begriffe wie Geschäftsprozessoptimierung oder Budgetierung oder die Einführung elektronischer Datenverarbeitung seien, so Balleis, Grundlagen der städtischen Selbstorganisation bis heute. Besonders lobte der OB Schwarzenbachs bis zum heutigen Tag fortwirkendes Engagement in der Städtepartnerschaft mit Wladimir, die er maßgeblich mit gestaltet habe. Dem leidenschaftlichen Schafkopfspieler wünschte Balleis immer ein gutes Blatt. OB gratuliert Fa. Pausch Seit 75 Jahren fertigt die Firma Pausch technologies Geräte für die Medizintechnik. OB Balleis überbrachte vor kurzem die Glückwünsche. Firma und 27 Arbeitsplätze gerettet Die in Eltersdorf beheimatete Firma Paul-Günther Cornufera, die im Sommer Antrag auf Insolvenz stellen musste, hat einen neuen Eigentümer. Der Schweizer Marktführer im Bereich Düngemittel, die Hauert HBG Dünger AG, übernahm kürzlich den Geschäftsbetrieb und führt das Unternehmen unter dem Namen Hauert Günther Düngerwerke GmbH weiter. Wie Insolvenzverwalter Stefan Waldherr aus Nürnberg dem Erlanger Wirtschaftsreferenten Konrad Beugel mitteilte, konnten alle 27 Arbeitsplätze und der Produktionsstandort in Eltersdorf erhalten Beugel bedankte sich persönlich bei Waldherr, dass für Cornufera eine so Mit der Eröffnung des 21. Interkulturellen Monats am 23. September im Rahmen eines ökumenischen Gottesdienstes hat eine Reihe von über 80 Veranstaltungen begonnen, in denen man den vielen Kulturen in Erlangen begegnen und sie kennenlernen kann. Im Mittelpunkt steht daher in diesem Jahr die Exil-Literaturreihe In der Ferne geschrieben, hier gelesen, die der Ausländerbeirat in Zusammenarbeit mit zahlreichen Kooperationspartnern organisiert schnelle Lösung gefunden werden konnte. Der Fall zeigt, dass eine Insolvenz nicht das Ende eines Betriebes und den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten muss, lautete die übereinstimmende Bewertung von Beugel und Waldherr. Jungbürgerversammlung Am 10. Oktober um Uhr findet im E-Werk (Fuchsenwiese) die nächste Jungbürgerversammlung statt. Alle Jugendlichen können dort ihre Fragen und Anregungen an das Jugendparlament (JUPA) und OB Siegfried Balleis richten. Zu Beginn wird eine Präsentation über die JUPA-Tätigkeiten in diesem Jahr gezeigt. Interkultureller Monat hat begonnen hat. Lesungen finden noch am 9. (Das Medikament), 19. (Hilde Domin) und 25. Oktober (Die Fische von Berlin) statt. Der Themenmonat endet am 28. Oktober. Neues Becken im Klärwerk Im Zuge der Umrüstung des Klärwerkes in eine einstufige biologische Anlage ist vor wenigen Tagen ein neues Nitrifikationsbecken zur biologischen Reinigung des Abwassers in Betrieb gegangen. Trauer um Prof. Wolff Oberbürgermeister Siegfried Balleis hat der Familie des Ende vorletzter Woche im Alter von 83 Jahren verstorbenen früheren ehrenamtlichen CSU-Stadtrates ( ) Prof. Erwin Wolff sein Beileid ausgesprochen. Die Stadt und ihre Bürgerschaft hätten dem verstorbenen Hochschullehrer viel zu verdanken, heißt es in Balleis Kondolenzbrief. Die Sympathie, die Wolff habe erfahren dürfen, war - so der OB - das Ergebnis seiner Menschlichkeit und Toleranz, seines großen Sachverstandes und seines ehrlichen Interesses an seinen Mitmenschen. Der gebürtige Rheinländer war 1963 dem Ruf auf den Lehrstuhl für Englische Philologie an der Universität Erlangen-Nürnberg gefolgt. Ihr hielt er bis zu seiner Emeritierung 1992 die Treue. Als akademischer Lehrer und Dekan der Philosophie verstand Wolff sich immer auch als ein Mittler und Förderer der Zusammenarbeit von Stadt und Universität. Er engagierte sich besonders zu Fragen des Personalwesens und der Verwaltungsorganisation. Besonders am Herzen lagen Wolff aber die Städtepartnerschaften, insbesondere das englische Stoke-on-Trent verlieh im der Freistaat die kommunale Verdienstmedaille. Dagmar Paliwal, fast 30 Jahre bei der Stadt Erlangen für internationale Beziehungen und Städtepartnerschaften zuständig und überaus geschätzter Mentor dieser Kontakte, ist vor kurzem in den Ruhestand getreten. Zu ihrer Verabschiedung reiste eigens OB Jonny Lundgren aus der schwedi- Dagmar Paliwal schen Partnerstadt Eskilstuna an. Das bretonische Rennes hatte ihr zu Ehren einen Empfang im dortigen Rathaus gegeben. Für Gefragt? Gesagt! blickt das Sprachgenie auf seine Dienstzeit zurück. DaS: Welche Bedeutung haben Städtepartnerschaften heutzutage? Paliwal: Städtepartnerschaften sind die Basis der Völkerverständigung. Es ist bezeichnend, dass gerade nach den furchtbaren Ereignissen des Zweiten Weltkrieges zahlreiche Partnerschaften begründet wurden. Sie sind Versuch, aber auch Symbol der Aussöhnung und neuen Nachbarschaft. Städtepartnerschaften innerhalb der EG bzw. EU trugen von Anfang an dazu bei, den Europäischen Gedanken zu verbreiten und zu festigen. Sie liefern damit ihre ganz eigene Interpretation zur viel beschworenen Subsidiarität auf europäischer Ebene. DaS: Haben sich Form und Aktivitäten der Städtepartnerschaften im Lauf der Zeit geändert? Paliwal: Als ich Ende der 1970er Jahre in diesem Bereich begann, bestanden die Aktivitäten hauptsächlich im Jugend-, Schüler-, Kultur-, Sport- und Vereinsaustausch, wie sie bis heute lebendig geblieben sind. Nach und nach traten jedoch als wichtige neue Akzente der Gedankenaustausch und die praktische Kooperation zwischen unterschiedlichsten Berufs- und Fachgruppen hinzu. Wir haben dadurch gelernt, voneinander zu lernen und Partnerschaften intensiv gepflegt gewonnene Erfahrungen auf unsere eigene Situation zu übertragen. DaS: In welchem Zusammenhang stehen die Partnerschaften mit den darüber hinaus gehenden internationalen Beziehungen der Stadt? Paliwal: Erlangen ist Offen aus Tradition. Angezogen von Universität und Industrie leben Menschen aus rund 140 Nationen in unserer Stadt. Deshalb ist es eigentlich selbstverständlich, dass sich auch die Verwaltung, vor allem im Hinblick auf die Erlanger Kompetenzschwerpunkte, auf eine punktuelle Kooperation mit anderen ausländischen Partnern hin orientiert und Vorschläge zur Zusammenarbeit im Rahmen des möglichen willkommen heißt. DaS: Was hat Sie in Ihrer Arbeit am meisten beeindruckt? Paliwal: Da ist vor allem die Tatsache, dass sämtliche Erlanger Städtepartnerschaften, auch wenn sie teilweise schon seit über 40 Jahren bestehen, bis heute so intensiv gepflegt In meiner fast 30-jährigen Tätigkeit hat es kein Jahr gegeben, in dem wir nicht mit allen Partnern eine Anzahl von Aktivitäten durchgeführt hätten; oft nahmen auch mehrere Städte an einer gemeinsamen Aktion teil. Die Lebendigkeit der Partnerschaftsarbeiten verdanken wir dabei besonders dem Engagement der Bevölkerung. Besonders einprägsam waren für mich auch die bewegenden Kontakte mit unserer italienischen Freundschaftsstadt Cumiana, wo im März 1944 Bürger durch SS-Einheiten ermordet wurden. Aber auch die Solidarität und der Gemeinschaftssinn der Menschen von San Carlos und die positive Entwicklung der Regionalpartnerschaft mit Shenzhen weit über die ursprünglich geplanten Wirtschaftskontakte hinaus waren etwas Besonderes für mich.

3 Nr. 20 / Bekanntmachungen 157 Allgemeinverfügung der Stadt Erlangen über die Zulassung von Eigenwerbung sowie von Dach-, Heckträger- und Radkappenwerbung an Taxen und Mietwagen Gemäß 43 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. S. 1573) in der zur Zeit gültigen Fassung wird den Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Stadtgebiet Erlangen haben und im Besitz einer Genehmigung für den Verkehr mit Taxen und/oder Mietwagen sind, folgende Ausnahme von den Vorschriften des 26 Abs. 3 und 4 BO- Kraft genehmigt: 1. Eigen- und Fremdwerbung ist neben den Flächen nach 26 Abs. 4 BOKraft auch mittels eines Trägers auf dem Dach oder Heck sowie auf den Radkappen des Fahrzeugs zulässig. Auf dem Dach bzw. dem Heck ist sie nur alternativ - nicht gemeinsam - gestattet. 2. Die Werbeträger dürfen nur angebracht werden, wenn für hierfür ein positives Teilegutachten im Sinne von 19 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder eine Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile gemäß 22 StVZO vorliegt. 3. Der Dachwerbeträger als besonderer Aufbau ist an einer Vorrichtung wie zum Beispiel den üblichen Dachträgersystemen zu befestigen, die für den jeweiligen Fahrzeugtyp geeignet sind. Er darf eine maximale Länge von 150 cm, eine maximale Höhe von 50 cm und eine maximale Breite von 15 cm nicht überschreiten. Der Heckwerbeträger darf eine maximale Länge von 55 cm, eine maximale Höhe von 30 cm und eine maximale Breite von 100 cm nicht überschreiten. 4. Die Werbeträger und die Werbeflächen auf Dach- bzw. Heckträger sowie die Radkappenwerbung dürfen weder direkt noch indirekt beleuchtet und auch nicht retroreflektierend sein ( 49a Abs. 1 StVZO). Sie dürfen nicht mit Lauflichtbändern, Rollbändern oder vergleichbaren Einrichtungen ausgestattet sein. Eine aufdringliche Farbgebung, wie zum Beispiel Tagesleuchtfarben (Neonfarben), ist unzulässig. 5. Die Erkennbarkeit der Taxen muss insbesondere durch die Verwendung des Farbtons Hell-elfenbein und durch das Taxischild ( 26 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BOKraft) weiterhin gewährleistet sein. Bei Verwendung eines Dachwerbeträgers ist vor und hinter dem Werbeträger jeweils ein Taxischild anzubringen. 6. Eine Ablichtung des Teilegutachtens bzw. der Betriebserlaubnis des verwendeten Werbeträgers ist im Fahrzeug mitzuführen und berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen. 7. Unberührt bleiben die allgemeinen und besonderen Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung (StVO), insbesondere die Werbeverbote außerhalb geschlossener Ortschaften nach 33 StVO sowie die Ausrüstungsvorschriften der StVZO. 8. Die Ausnahmegenehmigung ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet und steht unter dem Vorbehalt eines jederzeitigen Widerrufs. Gründe: Die Stadt Erlangen ist gemäß 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 BOKraft i. V. m. 26 Abs. 3 und 4 BOKraft zum Erlass dieser Allgemeinverfügung örtlich und sachlich zuständig. Die Stadt Erlangen kommt unter Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens zum Ergebnis, dass die Ausnahmegenehmigung in Form einer Allgemeinverfügung erteilt werden kann. Insbesondere bestehen auf Grund der dargestellten Auflagen keine Bedenken im Hinblick auf die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach, Postfach 616, Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24-28, Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Erlangen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: * In dem hier einschlägigen Rechtsbereich wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. * Klageerhebung durch ist unzulässig. * Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Erlangen, Stadt Erlangen - Ordnungs- und Straßenverkehrsamt Vollzug des Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1260, berichtigt S. 3588), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3294) und der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit (Blauzungenkrankheit-V) vom (BGBl. I S. 1241), geändert durch Art. 2 der Verordnung vom (ebanz. AT V 1), sowie der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung der Blauzungenkrankheit vom (ebanz AT V 1), zuletzt geändert durch die 15. Änderungsverordnung vom (ebanz AT V 1) Das Stadt Erlangen erlässt folgende Allgemeinverfügung: I. Auf Grund des amtlich festgestellten Ausbruchs der Blauzungenkrankheit in der Gemeinde Kleinsendelbach im Landkreis Forchheim wurde gemäß 5 Abs. 3 in Verbindung mit 3 Abs. 1 und 2 der Blauzungenkrankheit-V eine Schutzzone mit einem Radius von 20 km um den Seuchenbestand herum eingerichtet. Wegen der starken Ausbreitungstendenz der Blauzungenkrankheit wird das gesamte Gebiet der Stadt Erlangen zur 20 km-schutzzone erklärt. II. Maßregeln für die 20-Kilometer- Schutzzone nach Nr. I (s. o.) Folgende Schutzmaßnahmen werden für die unter I. bezeichnete 20-km- Schutzzone ab sofort angeordnet: 1. Sämtliche für die Blauzungenkrankheit empfängliche Tiere (Wiederkäuer und Kameliden) werden unter behördliche Beobachtung gestellt. 2. Bei sämtlichen für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Tieren hat der Tierhalter die regelmäßige klinische Untersuchung durch den Amtstierarzt zu dulden. 3. Seuchenverdächtige Tiere sind virologisch oder serologisch auf die Blauzungenkrankheit untersuchen zu lassen. Ein Seuchenverdacht liegt vor, wenn klinische Erscheinungen auf das Vorliegen der Blauzungenkrankheit hindeuten. Ein solcher Verdacht ist unverzüglich dem Veterinäramt des Landratsamtes Erlangen- Höchstadt (Tel / ) anzuzeigen. 4. Sämtliche verendete seuchenverdächtigen Tiere der empfänglichen Art sind pathologisch-anatomisch durch den Amtstierarzt untersuchen zu lassen. 5. Sämtliche für die Blauzungenkrankheit empfänglichen verendeten Tiere sind unschädlich beseitigen zu lassen. 6. Der Tierhalter hat Aufzeichnungen über den Bestand der empfänglichen Tiere zu machen; Bestandsveränderungen durch Verenden oder Geburt sind am selben Tag aufzuzeichnen. 7. Sämtliche für die Blauzungenkrankheit empfängliche Tiere, deren Ställe oder sonstige Standorte sind mit zugelassenen Insektiziden zu behandeln. 8. Das Verbringen empfänglicher Tiere aus dem unter Nr. I bezeichneten Gebiet ist verboten. a) Hiervon abweichend dürfen Schlachttiere * zur unmittelbaren Schlachtung in eine Schlachtstätte verbracht werden, die innerhalb eines Blauzungenkrankheit1-Restriktionsgebiets (20 km oder 150 km-zone) liegt. * zur unmittelbaren Schlachtung mit Genehmigung der Stadt Erlangen in eine außerhalb der BT-Restriktionsgebiete gelegene Schlachtstätte verbracht werden, wenn - die zuständige Behörde zugestimmt hat und - in einer schriftlichen Tierhaltererklärung bestätigt wird, dass keine klinischen Anzeichen der Blauzungenkrankheit vorliegen und - die Tiere in einem verplombten Fahrzeug zur Schlachtstätte transportiert Die für den Herkunftsbestand zuständige Veterinärbehörde informiert die für die Schlachtstätte zuständige Veterinärbehörde über den bevorstehenden Transport. Die für die Schlachtstätte zuständige Veterinärbehörde informiert die für den Herkunftsbestand zuständige Veterinärbehörde über die Ankunft der Tiere. b) Nutz- und Zuchttiere dürfen abweichend von dem grundsätzlichen Verbringungsverbot mit Genehmigung der Stadt Erlangen, in einen innerhalb des 150-km-Beobachtungsgebiets gelegenen Betrieb verbracht werden, wenn - die zu verbringenden Tiere mindestens 28 Tage vor dem Verbringen mit Insektiziden behandelt und einmal serologisch mit negativem Ergebnis untersucht worden sind (Blutentnahme frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Schutzes vor Vektorbefall) oder

4 158 Bekanntmachungen Nr. 20 / die zu verbringenden Tiere mindestens 14 Tage vor dem Verbringen mit Insektiziden behandelt und einmal virologisch mit negativem Ergebnis untersucht worden sind (Blutentnahme frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Schutzes vor Vektorbefall) und - die Dokumentation über die Repellentbehandlung mitgeführt wird und - die für den Bestimmungsort zuständige Behörde der Verbringung zugestimmt hat. oder - die zu verbringenden Tiere nicht älter als 30 Tage sind und am Tage des Verbringens keine klinischen Anzeichen auf Blauzungenkrankheit aufweisen und - die für den Bestimmungsort zuständige Behörde der Verbringung zugestimmt hat und - die Tiere sieben Tage vor der Beförderung mit einem Repellent behandelt worden sind und - die Dokumentation über die Repellentbehandlung mitgeführt wird und - sichergestellt ist, dass die Tiere im Bestimmungsbetrieb in geschlossenen Ställen gehalten werden und aus diesem Betrieb nur unmittelbar zur Schlachtung verbracht c) Das Verbringen von empfänglichen Zucht- und Nutztieren aus der 20 km- Schutzzone in ein Gebiet außerhalb der 150 km-schutzzone kann nur nach vorheriger Genehmigung der Stadt Erlangen und unter Auflagen durchgeführt Die entsprechenden Auflagen können bei Bedarf beim Veterinäramt des Landratsamtes Erlangen- Höchstadt (Tel / ) erfragt III. Die sofortige Vollziehung der Ziffer I. und II. wird angeordnet. IV. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. V. Kosten für diesen Bescheid werden nicht erhoben. VI. Die Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gemacht. Gründe: In der Gemeinde Kleinsendelbach im Landkreis Forchheim wurde der Ausbruch der Blauzungenkrankheit amtlich festgestellt. Nach 5 Abs. 1 Blauzungenkrankheit-V waren Restriktionszonen einzurichten und Maßnahmen nach 1 und 2 der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit anzuordnen. Diese Maßnahmen sind oben unter Ziffer II. im Einzelnen aufgeführt. Aufgrund der starken Ausbreitungstendenz der Blauzungenkrankheit war es erforderlich, das gesamte Gebiet der Stadt Erlangen in die 20 km-schutzzone aufzunehmen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) 1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Erlangen, Rathausplatz1, einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach, Postfach 616, Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24-28, Ansbach schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt 2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird: Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach, Postfach 616, Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24-28, Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt Zu 1. und 2.: Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Nicht rechtsmittelfähiger Hinweis Verstöße gegen die im Restriktionsgebiet einzuhaltenden Maßnahmen (Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen) sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von 76 Abs.2 Nr.1 b und Abs. 2 Nr. 2 TierSG i. V. m. 8 Blauzungenkrankheit-V und 10 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung der Blauzungenkrankheit. Sie können nach 76 Abs. 3 des Tierseuchengesetzes mit einem Bußgeld bis zu Euro geahndet gez. Lerche, Amtsleiter Liebe Abonnenten, sollte sich Ihre Adresse oder Bankverbindung ändern, so teilen Sie dies bitte der Redaktion mit. Sie erreichen diese wie folgt: robert.hatzold@stadt.erlangen.de, Fax: 09131/862995, Post: Stadt Erlangen - Pressestelle -, Postfach 3160, Erlangen. Die Stadt Erlangen, Rathausplatz 1,, vertreten durch das Amt für Brand und Katastrophenschutz, beabsichtigt auf dem Wege der öffentlichen Ausschreibung nach VOL/A die Lieferung eines Feuerwehr-Mehrzweckfahrzeugs (MzF) an eine leistungsfähige Herstellerfirma zu vergeben. Angaben nach 17 Nr. 1 VOL/A: a) Auftraggeber: Stadt Erlangen, Amt für Brand- und Katastrophenschutz, Äußere Brucker Straße 32,, Tel.: 09131/ , Fax: 09131/ Einreichung der Angebote bei: Stadt Erlangen, Amt für Gebäudemanagement (GME) -Submissionsstelle-, Zi. 321, 3. Stock, Schuhstr. 40, b) Gewähltes Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung c) Lieferung eines Feuerwehr-Mehrzweckfahrzeugs (MzF) für die Feuerwehr Erlangen. Lieferort: Hauptfeuerwache Erlangen, Äußere Brucker Str. 32, d) Ein Los, keine weitere Unterteilung e) entfällt f) Ausgabestelle für die Verdingungsunterlagen: Stadt Erlangen, Amt für Gebäudemanagement (GME) -Submissionsstelle-, Zi. 321, 3. Stock, Schuhstraße 40,, Tel.: 09131/ , Fax: 09131/ , Ausgabe ab bis g) siehe f) h) Entgelt für die Übersendung der Unterlagen: 5,00 Euro (Verrechnungsscheck oder Barzahlung bei Abholung bei der unter f) genannten Stelle). I) Ablauf der Angebotsfrist (Submissionstermin): , 10:00 Uhr k) entfällt l) Zahlungsbedingungen: siehe Verdingungsunterlagen m) Nachweise: siehe Verdingungsunterlagen n) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: , Uhr o) Bewerber unterliegen mit der Abgabe ihres Angebotes auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigungsfähige Angebote ( 27 VOL/A). nach VOB/A 17 Die Stadt Erlangen, vertreten durch den Entwässerungsbetrieb, beabsichtigt auf dem Wege der öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A im Rahmen der Umrüstung des Klärwerkes die Leistungen für das Fachgewerk VE 4061: Rührwerke an leistungsfähige Unternehmer zu vergeben. Angaben nach VOB/A 17 Nr. 1 a) Auftraggeber: Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen (EBE), Schuhstr. 30,, Tel.: 09131/ , Fax: 09131/ b) Vergabeverfahren: nach VOB/A c) Art des Auftrages: Leistungsvertrag nach VOB/A 5 Nr. 1a d) Ort der Ausführung: Klärwerk Erlangen Bayreuther Str. 105, Erlangen e) Art und Umfang der Leistung: Fachgewerk 4061: Rührwerke 12 St. Vertikalrührwerke, mit Stirnradgetriebemotoren in Rührwerksausführung, Propeller und Welle aus Edelstahl 12 St. Bedienungsbrücken, Länge 10 m, Breite 1,4 m, Stahl, verzinkt f) Aufteilung im Lose: Nicht vorgesehen g) Zweck der Anlage: Weitergehende Abwasserreinigung h) Baubeginn: Febr. 2008, Bauende: März 2008 i) Die Verdingungsunterlagen sind erhältlich ab bei der Submis-

5 Nr. 20 / Bekanntmachungen 159 sionsstelle der Stadt Erlangen im Gebäudemanagement, 3. Stock, Zi. 321, Schuhstraße 40, j) Gebühren für die Unterlagen: Abgabe gegen Barzahlung oder Verrechnungsscheck in Höhe von 15,00 Euro. Die Entschädigung wird nicht zurückerstattet. k) Ablauf der Einreichungsfrist: Dienstag, 30. Oktober 2007, Uhr l) Anschrift für Anträge: Submissionsstelle der Stadt Erlangen, Gebäudemanagement, 3. Stock, Zi. 321, Schuhstraße 40, m) Sprache: Deutsch n) Zugelassene Personen bei der Submission: Bieter und ihre Bevollmächtigten o) Angebotseröffnung: Dienstag, 30. Oktober 2007, Uhr, Submissionsstelle der Stadt Erlangen, 2. Stock, Zi. 227, Schuhstraße 40, p) Geforderte Sicherheiten: Bei einer Auftragssumme über Euro eine Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft über 5 % der Auftragssumme q) Zahlungsbedingungen: nach VOB/B 16 r) Rechtsform Bietergemeinschaft: - Im Sinne von 705 BGB - von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung mit Bezeichnung aller Mitglieder und deren bevollmächtigte Vertreter - Verpflichtungserklärung, dass ein bevollmächtigtes Mitglied die Mitglieder dem Auftraggeber gegenüber rechtsverbindlich vertritt und jedes einzelne Mitglied dem Auftraggeber als Gesamtschuldner haftet. s) Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers: - Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach 150 der Gewerbeordnung als Nachweis, dass wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften kein Verfahren gegen den Bewerber läuft bzw. kein Verfahren bevorsteht. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein. - Erklärung, dass die Leistung im Sinne von VOB/B 4 Nr. 8 ausgeführt wird. - Erklärungen und Nachweise gem. VOB/A 8 Abs.1 - Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit * Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. - Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit über * Referenzen von erfolgreich ausgeführten Arbeiten, die dem Vorhaben gleicht oder von der Eigenart und dem Schwierigkeitsgrad her, vergleichbar sind. * Angabe über die Struktur und Leistungsaufbau des Bieters und das zur Verfügung stehende Fachpersonal * Erklärung, dass kein Ausschlussgrund wegen eines Verstoßes gegen 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und 6 des Arbeitnehmerentsendegesetzes vorliegt. t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: Freitag, 21. Dezember 2007, Uhr. Die Bieter sind bis Ablauf dieser Frist an ihr Angebot gebunden. u) Änderungsvorschläge, Nebenangebote: Änderungsvorschläge und Nebenangebote sind zugelassen. Nebenangebote für Tauchmotorrührwerke werden nicht zugelassen v) Sonstige Angaben: - Form und Inhalt der Angebote müssen VOB/A 21 Nr. 1-5 entsprechen - Ergänzende Informationen und Angaben können eingeholt werden über den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen (EBE), Schuhstr. 30,, Herr Lechner, Tel / , Herr Distler, Tel / Nachprüfungsstelle: Regierung v. Mittelfranken, VOB-Stelle, Promenade 27, Ansbach NACH VOB/A Die Stadt Erlangen, Amt für Gebäudemanagement, beabsichtigt folgende Arbeiten in öffentlicher Ausschreibung zu vergeben. Ort, Maßnahme: Generalsanierung Bürger - Palais Stutterheim Erlangen A) Bezeichnung der Bauarbeiten: Allgemeine Zimmererarbeiten Post/Polizei 5,00 cbm Holzträger, 16,00 to. Stahlträger Umfang (Teilleistungen, evtl. Lose): Eine losweise Vergabe ist nicht vorgesehen 15 Euro Eröffnungstermin: , Uhr Ablauf der Zuschlagsfrist: von bis Abschlags- und Schlusszahlungen erfolgen nach VOB/B. Für den Auftrag kommen Bieter in Betracht, die bereits Leistungen mit Erfolg ausgeführt haben, die mit der zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind. Nebenangebote sind ausgeschlossen. Die Ausschreibungsunterlagen können beim Gebäudemanagement der Stadt Erlangen, Schuhstr. 40,, 3. Obergeschoss, Zi. 321, Tel / , Fax: 09131/ , ab zu den Publikumsverkehrszeiten, Montag von und Uhr sowie Dienstag mit Freitag jeweils von Uhr eingesehen und gegen Bareinzahlung der angegebenen Gebühr bzw. gegen Vorlage eines Verrechnungsschecks abgeholt oder angefordert Die Angebote sind im verschlossenen, mit dem roten Kennzettel versehenen Umschlag bis zum angegebenen Eröffnungstermin bei der obengenannten Dienststelle einzureichen. Bei der Öffnung der Angebote sind nur die Bieter und ihre Bevollmächtigten zugelassen. Nachprüfstelle: Regierung von Mittelfranken, VOB-Stelle, Postfach 606, Ansbach, Tel. 0981/ o , Fax 0981/ Stadt Erlangen Entwässerungsbetrieb, Schuhstr. 30, Klärwerk Erlangen - Neubau der Zulauf- und Vorreinigungsanlagen Die Stadt Erlangen, vertreten durch den Entwässerungsbetrieb, führt ein EU - weites Auswahlverfahren nach VOF zur Vergabe der Planungsleistungen der Objektplanung und der technischen Ausrüstung für den Neubau der Zulauf- und Vorreinigungsanlagen des Klärwerkes Erlangen durch. Die Angaben nach VOF sind im EU-Amtsblatt bekannt gegeben. NACH VOB/A Die Stadt Erlangen, Amt für Gebäudemanagement, beabsichtigt folgende Arbeiten in öffentlicher Ausschreibung zu vergeben. Ort, Maßnahme: Generalsanierung Bürger-Palais Stutterheim Erlangen A) Bezeichnung der Bauarbeiten: Zimmererarbeiten Palais, Arbeiten an historischen Bauteilen 700,00 qm Holzdecken überarbeiten / 35,00 cbm Nadelholz 10,00 cbm Brettschichtholz Umfang (Teilleistungen, evtl. Lose): Eine losweise Vergabe ist nicht vorgesehen 15,00 Euro Eröffnungstermin: , Uhr Ablauf der Zuschlagsfrist: von bis Abschlags- und Schlusszahlungen erfolgen nach VOB/B. Für den Auftrag kommen Bieter in Betracht, die bereits Leistungen mit Erfolg ausgeführt haben, die mit der zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind. Nebenangebote sind ausgeschlossen. Die Ausschreibungsunterlagen können beim Gebäudemanagement der Stadt Erlangen, Schuhstr. 40,, 3. Obergeschoss, Zimmer 321, Tel / , Fax 09131/ , ab zu den Publikumsverkehrszeiten, Montag von und Uhr sowie Dienstag mit Freitag jeweils von Uhr eingesehen und gegen Bareinzahlung der angegebenen Gebühr bzw. gegen Vorlage eines Verrechnungsschecks abgeholt oder angefordert Die Angebote sind im verschlossenen, mit dem roten Kennzettel versehenen Umschlag bis zum angegebenen Eröffnungstermin bei der obengenannten Dienststelle einzureichen. Bei der Öffnung der Angebote sind nur die Bieter und ihre Bevollmächtigten zugelassen. Nachprüfstelle: Regierung von Mittelfranken, VOB-Stelle, Postfach 606, Ansbach, Tel. 0981/ o , Telefax 0981/ NACH VOB/A Die Stadt Erlangen, Amt für Gebäudemanagement, beabsichtigt folgende Arbeiten in öffentlicher Ausschreibung zu vergeben. Ort, Maßnahme: Neubau eines Gebäudes für die Ganztagsbetreuung Eichendorffschule,Bierlachweg 11, Erlangen A) Bezeichnung der Bauarbeiten: Schreinerarbeiten (Innentüren, Einrichtungen, WC-Trennwände) Umfang (Teilleistungen, evtl. Lose): Innentüren mit Stahlzargen 14 Stck., Garderobenwände, Schrammboard, WC- Trennwände etc. 11,00 Euro Eröffnungstermin: , Uhr Ablauf der Zuschlagsfrist:

6 160 Bekanntmachungen Nr. 20 / von 8. KW 2008 bis 12. KW 2008 B) Bezeichnung der Bauarbeiten: Fliesen- und Plattenarbeiten Umfang (Teilleistungen, evtl. Lose): Boden- und Wandfliesen ca. 425 m 2, Sauberlaufmatte ca. 1 m x 2 m 11,00 Euro Eröffnungstermin: , Uhr Ablauf der Zuschlagsfrist: von 1. KW 2008 bis 07. KW 2008 C) Bezeichnung der Bauarbeiten: Maler- und Lackierarbeiten Umfang (Teilleistungen, evtl. Lose.) Dispersionsfarbe auf Wand und Decken ca m 2, Lackierung von Stahlzargen 14 Stck., Fassadenbeschichtung mit Silikonharz-Farbe ca. 400 m 2 10,00 Euro Eröffnungstermin: , Uhr Ablauf der Zuschlagsfrist: von 6. KW 2008 bis 12. KW 2008 D) Bezeichnung der Bauarbeiten: Bodenbelagsarbeiten Umfang (Teilleistungen, evtl. Lose.): Linoleum-Belag ca. 145 m 2, Holzsockelleisten ca. 195 m 9,00 Euro Eröffnungstermin: , Uhr Ablauf der Zuschlagsfrist: von 9.KW 2008 bis 11.KW 2008 Abschlags- und Schlusszahlungen erfolgen nach VOB/B. Für den Auftrag kommen Bieter in Betracht, die bereits Leistungen mit Erfolg ausgeführt haben, die mit der zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind. Die Ausschreibungsunterlagen können beim Gebäudemanagement der Stadt Erlangen, Schuhstr. 40,, 3. OG, Zi. 321, Tel / , Fax: 09131/ , ab zu den Publikumsverkehrszeiten, Montag von und Uhr sowie Dienstag mit Freitag jeweils von Uhr eingesehen und gegen Bareinzahlung der angegebenen Gebühr bzw. gegen Vorlage eines Verrechnungsschecks abgeholt oder angefordert Die Angebote sind im verschlossenen, mit dem roten Kennzettel versehenen Umschlag bis zum angegebenen Eröffnungstermin bei der obengenannten Dienststelle einzureichen. Bei der Öffnung der Angebote sind nur die Bieter und ihre Bevollmächtigten zugelassen. Nachprüfstelle: Regierung von Mittelfranken, VOB-Stelle, Postfach 606, Ansbach, Telefon 0981/ , Fax 0981/ Bauaufträge Offenes Verfahren nach VOB/A Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers (Vergabestelle): Stadt Erlangen, Amt für Gebäudemanagement, Schuhstraße 40,, Tel.: 09131/ , Fax: Anschrift für nähere Auskünfte, für Anforderung von Unterlagen, für Angebote: Stadt Erlangen, Amt für Gebäudemanagement, Submissionsstelle, Schuhstraße 40, III. OG, Zi. 321, Tel / , Fax 09131/ , Abschnitt II: Auftragsgegenstand Bezeichnung des Auftrages: Generalsanierung Palais Stutterheim, Marktplatz 1 in Erlangen 2 Personenaufzüge nach VOB / C DIN und EN 81 Art des Bauauftrages: Ausführung von Bauleistungen Ort der Ausführung: Erlangen Aufteilung in Lose: nein Menge oder Umfang des Auftrages: Seilaufzug, Förderhöhe ca. 17,50 m, 7 Türen, zum Teil zweiseitig, Hydraulikaufzug, Förderhöhe ca. 13,50 m, 10 Türen, zum Teil dreiseitig Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: Beginn der , Ende der TÜV-Abnahme Abschnitt IV: Verfahren Zuschlagskriterien: Preis Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen erhältlich bis Höhe des Entgeltes: 15,50 Euro. Zahlungsweise: Bareinzahlung oder gegen Vorlage eines Verrechnungschecks Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt I.1 bzw. Anh. A genannten Stelle angefordert wurden, das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. Bei Anforderung der Vergabeunterlagen über eine elektronische Vergabeplattform wird kein Entgelt erhoben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote: Bindefrist des Angebotes: bis Angebotseröffnung: , Uhr. Ort: Stadt Erlangen, Submissionsstelle, Schuhstraße 40, Zim 227, II. OG, Abschnitt VI: zusätzliche Informationen Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren (Vergabekammer nach 104 GWB): Vergabekammer Nordbayern, Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, Ansbach Bauaufträge Offenes Verfahren nach VOB/A Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber Name und Anschrift des Öffentlichen Auftraggebers (Vergabestelle): Stadt Erlangen, Amt für Gebäudemanagement, Schuhstr. 40,, Tel.: , Fax: Anschrift für nähere Auskünfte, für Anforderung von Unterlagen, für Angebote: Stadt Erlangen, Amt für Gebäudemanagement, Submissionsstelle, Schuhstraße 40, III. OG, Zi. 321, Tel / , Fax 09131/ , Abschnitt II: Auftragsgegenstand Bezeichnung des Auftrages: Generalsanierung Palais Stutterheim, Marktplatz 1 in Erlangen, Gerüstbauarbeiten Art des Bauauftrages: Ausführung von Bauleistungen Ort der Ausführung: Erlangen Aufteilung in Lose: nein Menge oder Umfang des Auftrages: Fassadengerüst ca. 2600,00 qm Treppenaufgang ca. 4,00 Stück Schutzdach Innenhofca. 140,00 qm Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: Beginn der Februar 2008, Ende der März 2009 Abschnitt IV: Verfahren Zuschlagskriterien: Preis Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen erhältlich bis Höhe des Entgeltes: 11,50 Euro. Zahlungsweise: Bareinzahlung oder gegen Vorlage eines Verrechnungschecks. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder E- Mail (unter Angabe ihrer vollständigen Firmenadresse), bei der in Abschnitt I.1 bzw. Anh. A genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. Bei Anforderung der Vergabeunterlagen über eine elektronische Vergabeplattform wird kein Entgelt erhoben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote: Bindefrist des Angebotes: bis Angebotseröffnung: , Uhr. Ort: Stadt Erlangen, Submissionsstelle, Schuhstraße 40, Zi. 227, II.OG, Abschnitt VI: zusätzliche Informationen Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren (Vergabekammer nach 104 GWB): Vergabekammer Nordbayern, Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, Ansbach Bauaufträge Offenes Verfahren nach VOB/A Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber Name und Anschrift des Öffentlichen Auftraggebers (Vergabestelle): Stadt Erlangen, Amt für Gebäudemanagement, Schuhstraße 40,, Tel / , Fax Anschrift für nähere Auskünfte, für Anforderung von Unterlagen, für Angebote: Stadt Erlangen, Amt für Gebäudemanagement, Submissionsstelle, Schuhstr. 40, III. OG, Zi. 321, Tel 09131/ , Fax 09131/862991, Abschnitt II: Auftragsgegenstand

7 Nr. 20 / Bekanntmachungen 161 Bezeichnung des Auftrages: Generalsanierung Palais Stutterheim, Marktplatz 1 in Erlangen, Dachdeckerarbeiten - Ziegeldächer Art des Bauauftrages: Ausführung von Bauleistungen Ort der Ausführung: Erlangen Aufteilung in Lose: nein Menge oder Umfang des Auftrages: Umdecken der Biberschwanzziegeldeckung: ca. 130,00 m 2 Aufdecken abschinttsweise der vorh. Dacheindeckung: ca. 610,00 m 2 Auskleiden der Dampfbremse: ca. 180,00 m 2 Dämmung der Kehlbalken: ca. 180,00 m 2 Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: Beginn der März Ende der Mai 2008 Abschnitt IV: Verfahren Zuschlagskriterien: Preis Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen erhältlich bis Höhe des Entgeltes: 11,50 Euro. Zahlungsweise: Bareinzahlung oder gegen Vorlage eines Verrechnungschecks. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder E- Mail (unter Angabe ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt I.1 bzw. Anh. A genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. Bei Anforderung der Vergabeunterlagen über eine elektronische Vergabeplattform wird kein Entgelt erhoben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote: Bindefrist des Angebotes: bis Angebotseröffnung: , Uhr. Ort: Stadt Erlangen, Submissionsstelle, Schuhstraße 40, Zi. 227, II. OG, Abschnitt VI: zusätzliche Informationen Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren (Vergabekammer nach 104 GWB): Vergabekammer Nordbayern, Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, Ansbach Bauaufträge Offenes Verfahren nach VOB/A Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber Name und Anschrift des Öffentlichen Auftraggebers (Vergabestelle): Stadt Erlangen, Amt für Gebäudemanagement, Schuhstraße 40,, Tel.: 09131/ , Fax: Anschrift für nähere Auskünfte, für Anforderung von Unterlagen, für Angebote: Stadt Erlangen, Amt für Gebäudemanagement, Submissionsstelle, Schuhstr. 40, III. OG, Zi. 321, Tel 09131/ , Fax 09131/862991, Abschnitt II: Auftragsgegenstand Bezeichnung des Auftrages: Generalsanierung Palais Stutterheim, Marktplatz 1 in Erlangen, Spenglerarbeiten Palais, Post, Polizei Art des Bauauftrages: Ausführung von Bauleistungen Ort der Ausführung: Erlangen Aufteilung in Lose: nein Menge oder Umfang des Auftrages: Ausbau und Lagern Rinne: 110,00 lfdm Neue Rinnen: 70,00 lfdm Einfassung Gauben: 27,00 Stück Fensterbankabdeckung: 92,00 Stück Gesimsabdeckung: 100,00 lfdm Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: Beginn der März 2008, Ende der Oktober 2008 Abschnitt IV: Verfahren Zuschlagskriterien: Preis Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen erhältlich bis Höhe des Entgeltes: 11,50 Euro. Zahlungsweise: Bareinzahlung oder gegen Vorlage eines Verrechnungsschecks Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder E- Mail (unter Angabe ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt I.1 bzw. Anh. A genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. Bei Anforderung der Vergabeunterlagen über eine elektronische Vergabeplattform wird kein Entgelt erhoben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote: Bindefrist des Angebotes: bis Angebotseröffnung: , Uhr. Ort: Stadt Erlangen, Submissionsstelle, Schuhstraße 40, Zi. 227, II. OG, Abschnitt VI: zusätzliche Informationen Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren (Vergabekammer nach 104 GWB): Vergabekammer Nordbayern, Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, Ansbach Stellenbörse Das Bauaufsichtsamt der Stadt Erlangen mit ca. 25 Beschäftigten sucht zum eine/einen Dipl.-Ing. TH oder Univ. der Fachrichtung Architektur/Städtebau als Sachgebietsleiterin/Sachgebietsleiter Bauaufsicht Stellenwert: Besoldungsgruppe A 14 bzw. Vergütungsgruppe EG 13 TVöD Die beamtenrechtliche Befähigung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst ist hierbei erwünscht. Bewerben können sich auch Dipl.-Ing. (FH) im gehobenen bautechnischen und umweltfachlichen Verwaltungsdienst in Bayern, Fachgebiet Hoch- und Städtebau, denen die Befähigung zum Aufstieg in den höheren Dienst zuerkannt wurde. Das Aufgabengebiet umfasst insbesondere: * Leitung des Sachgebietes Bauaufsicht mit 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - Leitung der Ämterkonferenz im Baugenehmigungsverfahren - Beratung von Architekten und Bauwilligen, insbesondere auch in Gestaltungsfragen - Klärung schwieriger bautechnischer und bauordnungsrechtlicher Fragen - bauaufsichtliche Stellungnahmen in den Verfahren der Bauleitplanung - Vertretung der Amtsleitung - Mitwirkung beim Vollzug des Denkmalschutzes Wir erwarten von der Bewerberin/dem Bewerber: - fundiertes Fachwisssen im Bereich des öffentlichen Baurechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts - integrativer und kooperativer Führungsstil - Verhandlungsgeschick, Entschlussund Überzeugungskraft - Eigeninitiative und Verantwortungsbewusstsein - ein sicheres Urteil in Gestaltungsfragen - Aufgeschlossenheit gegenüber technischen Innovationen und den Herausforderungen einer modernen, dienstleistungsorientierten Verwaltung Nähere Auskünfte erteilt Ihnen gerne der Amtsleiter, Herr Ternes, unter der Tel / Bitte senden Sie Ihre aussagefähige Bewerbung mit tabellarischer Übersicht des beruflichen Werdeganges und Kopien Ihrer Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweise sowie dienstlicher Beurteilungen unter Angabe Ihrer Telefon-/Handynummer, der E- Mail-Adresse sowie unserer Kenn- Nummer: 63-SGL bis an die Stadt Erlangen - Personal- und Organisationsamt, Postfach 3160, Erlangen ( personalamt@stadt. erlangen.de) Schwer behinderte Menschen werden bei gleicher Eignung vorrangig berücksichtigt. Die Stadt Erlangen verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. Vollzug der Bayerischen Bauordnung Für das Bauvorhaben Neubau eines Getränkemarktes mit 30 Pkw-Stellplätzen auf dem Grundstück Artilleriestraße 52, Flur Nr. 1911, 1911/1, Gemarkung Erlangen wurde mit Bescheid vom eine Baugenehmigung mit dem Aktenzeichen VM erteilt. Die Baugenehmigung wird hiermit gemäß Art. 71 Abs. 2 der Bayer. Bauordnung bekannt gemacht. Die Planunterlagen können während der üblichen Öffnungszeiten im Bauaufsichtsamt, Gebbertstr. 1, Zimmer 224, eingesehen (c) Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, Promenade 24-28, Ansbach schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Erlangen) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll im Original oder in Abschrift (Kopie) beigefügt Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt

8 162 Bekanntmachungen Service Nr. 20 / Herausgeber: Stadt Erlangen Bürgermeister- und Presseamt Postfach 3160, Erlangen, Telefon , Telefax Redaktion: Peter Gertenbach, Robert Hatzold (Koordination) robert.hatzold@stadt.erlangen.de Erscheinungsweise: 14-tägig Kostenlose Verteilung bei zahlreichen Sparkassen- Geschäftsstellen und städtischen Einrichtungen Abonnementpreis: Jährlich 15,00 Euro (einschl. Zustellgebühren) Verantwortlich für den Druck: Druckhaus Mayer Erlangen, Inh. M. Haspel Wöhrstraße 2a, Erlangen, Telefon , Telefax Anzeigenverwaltung: Anzeigen-Expedition H. Friedlhuber, Alfons-Stauder-Straße 12a, Nürnberg, Telefon 0911/ , Telefax 0911/ Gedruckt auf 100% Recycling-Altpapier Redaktionsschluss für Ausgabe 21/2007: Donnerstag, 11. Oktober 2007, Uhr Veranstaltungen Richard III - Ein Stück für einen Schauspieler und einen Musiker (Garage, Theaterstraße 3) Termine: 05./06./07.10., 20 Uhr Theaterführung , 15 Uhr, Markgrafentheater, Eintritt frei Shakespeare-Marathon im Markgrafentheater , Uhr 11 Uhr: Film-Matinee: Hamlet, Lamm- Lichtspiele 13 Uhr: Englischer Brunch, Lamm-Lichtspiele 15 Uhr: Shakespeare und der Terrorismus, Vortrag von Sabine Schülting, Oberes Foyer 16 Uhr: Gastspiel des Staatstheaters Nürnberg: Hexe Hillary geht in die Oper Der Blaue Salon: Il teatro comico (Theater, Oberes Foyer) 300 Jahre Carlo Goldoni - des Erbes Last und Lust , 16 Uhr Der Diener zweier Herren (Markgrafentheater) , 18 Uhr Der Elefantenmensch (Markgrafentheater) , 20 Uhr Infos: im Internet unter Ausstellungen Kultur- und Freizeitamt (Gebbertstr. 1, 1. Stock) Noch bis : Fotoausstellung Partnerstädte: Jena, Eskilstuna, Rennes. Öffnungszeiten: Mo - Do 14:00-17:00 Uhr, Fr 08:00-12:00 Uhr, Sa/So geschlossen Stadtmuseum (Martin-Luther-Platz 9) Dauerausstellungen: Teil 1 Vorgeschichte im Erlanger Raum Teil 2 Die Altstadt Erlangen Teil 3 Die Neustadt Erlangen Teil 4 Stadtgeschichte und Politik - Erlangen seit dem Kaiserreich Teil 5 Die Industrialisierung in Erlangen Noch bis : Verschwiegene Männer Jahre Freimaurerloge Erlangen und 25 Jahre Museumspädagogik in Erlangen, Bilanz und Ausblick Öffnungszeiten: Di/Mi Uhr, Do Uhr und Uhr, Fr Uhr, Sa/So Uhr, Mo geschlossen Städtische Galerie (Luitpoldstraße 47) Vom bis zeigt die Städtische Galerie die Ausstellung Horst Schäfer - Das Bekannte und das Unbekannte. Schäfer gehört zu den international renommierten Fotografen der Region. Lange Jahre arbeitete er als Bildjournalist für weltweit tätige Agenturen und Zeitschriften, unter anderem für AP, Agence France Press und Time Magazine. Anlässlich seines 75. Geburtstages am 17. November veranstaltet die Städtische Galerie eine große Retrospektive aus rund fünfzig Jahren seines Schaffens. Im Mittelpunkt stehen die Themen seines Lebens - Architektur, Stadtlandschaften, Menschen in der Stadt, Natur und immer wieder Strukturen im Licht. Den 75. Geburtstag des Fotografen feiert die Städtische Galerie am mit einem kleinen Empfang. Beginn ist um 16 Uhr mit einer Führung durch die Ausstellung, um 17 Uhr spricht Michael Aue mit Schäfer über seine Arbeit. Die Einführung in die Schau am um 19 Uhr hält Hermann Glaser aus Nürnberg. Lesung Das Herbst/Winterprogramm der Reihe seiten sprünge - Autoren in der Stadt beginnt mit einer Lesung des griechischen Autors Petros Markaris. Er liest am um 20 Uhr im Großen Saal des Wildenstein schen Palais (Friedrichstraße 19, Großer Saal) aus seinem Kriminalroman Der Großaktionär. Führungen Erlanger Tourismus und Marketing Verein e.v , 15 Uhr, ab Eingang Hugenottenkirche: Fremdsprachentag Christian Erlang - Hugenottenstadt Erlangen in Französisch, Englisch und Fränkisch , 15 Uhr, unterer Eingang Kirchnergarten, An den Kellern: Bronzene Riesen im Burgberggarten - Der Heinrich-Kirchner-Skulpturengarten , 15 Uhr, ab Eingang Hugenottenkirche: Christian Erlang - Hugenottenstadt Erlangen , 15 Uhr, ab Markgrafendenkmal, Schloßplatz: Stadtgeschichte im Schlossgarten - Ein kurzer Rundgang durch die Zeit Stadtmuseum (Martin-Luther-Platz 9) , 11 Uhr, ab Altstädter Kirchenplatz: Wenzel - ein Leiterwagen voller Stadtgeschichte(n), für Kinder ab 8 Jahre Städtische Galerie (Museumswinkel, Luitpoldstr. 47) 07./14.10., 16 Uhr, Führung durch die Ausstellung: Das Bekannte und das Unbekannte siehe auch: Weitere Infos zu Veranstaltungen und Ausstellungen finden Sie im Internet unter Schon heute vormerken: Die lange Nacht der Wissenschaften am von Uhr: Forscher und Wissenschaftler laden Bewohner und Gäste ein. Infos unter Erlanger Herbst - verkaufsoffener Sonntag am von Uhr in der Erlanger Innenstadt Alle Angaben ohne Gewähr

9 Nr. 20 / Service 163 Verschiedenes Blutspendetermin , Uhr, Henri-Dunant-Str. 4. Bitte bringen Sie Ihren Blutspendepass mit, zumindest aber einen Lichtbildausweis. Sprechstundentermine: Jugendparlament: Montag und Mittwoch, Uhr, Rathaus, 1. OG, Zi. 125, Telefon: Ehrenamtsbeauftragte: Montag (15-18 Uhr) und Freitag (10-12 Uhr), Rathaus, 3. OG, Zimmer 321, Telefon: Fundfahrrad-Versteigerung Die nächste Fundfahrradversteigerung findet am ab 9.00 Uhr in der Gossenhalle (Güterbahnhofstr. 3) statt. Folgende Vorbesichtigungstermine stehen zur Verfügung: ( Uhr), ( Uhr) und ( Uhr). Familiennachrichten Aus Gründen des Datenschutzes werden nur Personalien veröffentlicht, für die eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Geburten Scherzer Christian Johannes, Sohn von Scherzer Sabine und Stefan, Raiffeisenstraße 6, Uttenreuth Seifert Lena Katharina, Tochter von Seifert Gaby Birgitt und Dr. Böse Carsten, Marloffsteiner Str. 7, Neunkirchen am Brand Lemke Jonas Benedikt, Sohn von Grimm-Lemke Silke und Lemke Martin, Schobertweg 29, Erlangen Cavnar Lyen Ivie, Kind von Cavnar Meussa und Idehen Omoregie, Goldwitzerstraße 17, Erlangen Klien Melissa, Tochter v. Klien Michaela und Jürgen, Löhestr. 1, Erlangen Böhm Justus Simon, Sohn von Böhm Claudia und Stoll Thomas, Mühlweg 5, Uttenreuth Bliese Elisa Joanna, Tochter von Wende Jessica und Bliese Michael, Neue Straße 31, Erlangen Davanöj c Marko, Sohn von Davanöj c Marianne und Milenko, Artilleriestr. 72, Wolff Mia, Tochter v. Wolff Claudia und Matthias, Werkstr. 17, Baiersdorf Faber Greta Sophie, Tochter von Dr. Faber Katrin und Faber Michael, Zeisigweg 3, Erlangen Sapper Luca Noel Niko, Sohn von Raab Daniela und Sapper Eberhard, Am Mühlweiher 3, Weisendorf Schmitt Jakob Samuel August, Sohn von Schmitt Michaela und Horst, Volckamerstraße 2a, Erlangen Köhler Severin, Tochter von Köhler Ulrike und Bernhard, Forchheimer Weg 6, Röttenbach Gillhuber Bastian Michael, Sohn v. Läge Nadine u. Gillhuber Michael, Bgm- Kamhuberstraße 2, Heldenstein Mann Jakob Johannes, Sohn von Mann Ursula und Oberle Stefan, Buchenweg 6, Höchstadt Schittenhelm Noah, Sohn von Schittenhelm Gabriele und Dr. Rudolf, von- Bezzel-Straße 6, Erlangen Kuntschnik Marvin, Sohn von Kuntschnik Anja u. Kraus Thomas, Damaschkestraße 42, Bubenreuth Röder Karolin, Tochter von Röder Margit und Dr. Ewald, Zum Köpfwasen 20, Herzogenaurach Ulrich Fanny, Tochter von Preissinger Verena und Ulrich Stefan, Brelauer Straße 29, Uttenreuth Bachnik Louis Vito Finn, Kind v. Fink- Bachnik Nicole u. Bachnik Ulrich, Doris-Ruppenstein-Straße 26, Goppelt Mia Phillipa, Tochter von Goppelt Ulrike und Martin, Mansfeldstr. 9, Erlangen Decker Hannah, Tochter von Kecker Manuela und Stephan, Felix-Klein- Straße 62, Erlangen Reichelt Alexander, Sohn von Reichelt Bianca und Benjamin, Coburger Str. 11, Oberasbach Riedel Emily Brigitte, Tochter v. Riedel Beate und Lothar, Am Pointgraben 1, Weisendorf Safferling Julian Maximilian, Sohn von Weinland-Safferling Helga und Safferling Christoph, Universitätsstraße 50, Erlangen Netzer Selina, Tochter von Netzer Susann und Thilo, Buchenstraße 1, Herzogenaurach Lischek Kezia Olivia, Tochter v. Lischek Michaela und Dr. Jan, Amselweg 1, Puschendorf Scharl Emma Theresia, Tochter von Scharl Astrid und Peter, Lerchenbühl 48, Erlangen Pollhammer Niels Johann, Sohn von Matheja Claudia und Pollhammer Matthias, Atzelsberg 7a, Marloffstein Aydin Feyza Füsun, Kind von Aydin Feyzi und Hatice, Bissingerstraße 30, Hughes Jennie Patricia, Tochter von Hughes Michelle und Timothy, Heiligenlohstrasse 5, Erlangen Alonie Soumaya, Tochter von Alonie Stretlana und Alif, Hans-Geiger-Str. 17,