Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( 1 96, 185, 186) Kommentar Begründet von Dr. Rainer Bechtold Rechtsanwalt in Stuttgart Honorarprofessor an der Universität Würzburg weitergeführt von Dr. Wolfgang Bosch Rechtsanwalt in Frankfurt 9. Auflage 2018

2 Abkürzungsverzeichnis... XV Einführung... 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) Teil 1 Wettbewerbsbeschränkungen Kapitel 1 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen Vorbemerkung Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Freigestellte Vereinbarungen Mittelstandskartelle (weggefallen) Kapitel 2 Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten Vorbemerkung Marktbeherrschung Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens Kapitel 3 Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts Vorbemerkung Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (weggefallen) Kapitel 4 Wettbewerbsregeln Vorbemerkung Begriff, Antrag auf Anerkennung Stellungnahme Dritter Anerkennung Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen Kapitel 5 Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche Vorbemerkung Landwirtschaft Energiewirtschaft Presse Verträge der Wasserwirtschaft a Wasserwirtschaft, Meldepflicht b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen IX

3 X Kapitel 6 Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung Abschnitt 1 Befugnisse der Kartellbehörden Vorbemerkung Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen a Einstweilige Maßnahmen b Verpflichtungszusagen c Kein Anlass zum Tätigwerden d Entzug der Freistellung e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen Abschnitt 2 Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch a Schadensersatzpflicht b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde c Schadensabwälzung d Gesamtschuldnerische Haftung e Kronzeuge f Wirkungen des Vergleichs g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften h Verjährung Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde a Vorteilsabschöpfung durch Verbände Kapitel 7 Zusammenschlusskontrolle Vorbemerkung Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen Zusammenschluss Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung Anmelde- und Anzeigepflicht Verfahren der Zusammenschlusskontrolle Vollzugsverbot, Entflechtung Ministererlaubnis Bekanntmachungen a Evaluierung Kapitel 8 Monopolkommission 44 Aufgaben Mitglieder Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder Übermittlung statistischer Daten Kapitel 9 Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe Vorbemerkung Abschnitt 1 Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation b Aufgaben c Datenverwendung

4 47d Befugnisse e Mitteilungspflichten f Verordnungsermächtigung g Festlegungsbereiche h Berichtspflichten, Veröffentlichungen i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz Abschnitt 2 Markttransparenzstelle für Kraftstoffe 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe Abschnitt 3 Evaluierung 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen Teil 2 Kartellbehörden Vorbemerkung Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 48 Zuständigkeit Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde Vollzug des europäischen Rechts a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden c Behördenzusammenarbeit Kapitel 2 Bundeskartellamt 51 Sitz, Organisation Veröffentlichung allgemeiner Weisungen Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte Teil 3 Verfahren Kapitel 1 Verwaltungssachen Vorbemerkung Abschnitt 1 Verfahren vor den Kartellbehörden 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte Vorabentscheidung über Zuständigkeit Anhörung, mündliche Verhandlung Ermittlungen, Beweiserhebung Beschlagnahme Auskunftsverlangen Einstweilige Anordnungen Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung Bekanntmachung von Verfügungen Abschnitt 2 Beschwerde 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit Aufschiebende Wirkung Anordnung der sofortigen Vollziehung FristundForm Beteiligte am Beschwerdeverfahren XI

5 68 Anwaltszwang Mündliche Verhandlung Untersuchungsgrundsatz Beschwerdeentscheidung a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Akteneinsicht Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung XII Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe Nichtzulassungsbeschwerde Beschwerdeberechtigte, Form und Frist Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen 77 Beteiligtenfähigkeit Kostentragung und -festsetzung a [aufgehoben] Rechtsverordnungen Gebührenpflichtige Handlungen Kapitel 2 Bußgeldverfahren Vorbemerkung Bußgeldvorschriften a Ausfallhaftung im Übergangszeitraum b Auskunftspflichten Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung Kapitel 3 Vollstreckung Vorbemerkung a Vollstreckung Kapitel 4 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Vorbemerkung Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte Klageverbindung Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke a Streitwertanpassung, Kostenerstattung b Verfahren c Offenlegung aus der Behördenakte d Beweisregeln e Gemeinsame Vorschriften für die 33gund89bbis89d Kapitel 5 Gemeinsame Bestimmungen Vorbemerkung Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden

6 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden Kartellsenat beim Oberlandesgericht Zuständigkeit eines Oberlandesgericht oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde Kartellsenat beim Bundesgerichtshof Ausschließliche Zuständigkeit (weggefallen) Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen Teil 5 Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3 Vorbemerkung Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 186 Übergangsbestimmungen Anhang A. Europäisches Recht 1. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates B. Deutsche Gesetzgebung b GWB (Vergaberecht) idf der 8. GWB-Novelle 2012/ SGB V und SGG (Auszüge) Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz) Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV) Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kraftstoff-Verordnung). 882 C. Bekanntmachungen zum GWB 1. Bekanntmachung Nr. 124/2003 des Bundeskartellamts vom zur Anwendung des 20 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Angebot unter Einstandspreis) Bagatellbekanntmachung des Bundeskartellamts Bußgeldleitlinien mit Erläuterungen des Bundeskartellamts Bonusregelung des Bundeskartellamts KMU-Bekanntmachung Merkblatt des Bundeskartellamts zur deutschen Fusionskontrolle Merkblatt des Bundeskartellamts zur Inlandsauswirkung in der Fusionskontrolle Mitteilung des Bundeskartellamts: Keine nachträgliche Anmeldung bereits vollzogener Zusammenschlüsse (2009) Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle ( ) Leitfaden Zusagen in der Fusionskontrolle Mustertexte für Nebenbestimmungen in Fusionskontrollverfahren Merkblatt des Bundeskartellamts zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle Fundstellenverzeichnis BGH Fundstellenverzeichnis OLG Sachverzeichnis XIII