How To Write A Book On German And European Competition Law

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1 Münchener ommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (artellrecht) Band 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: GWB 1-96, 130, 139 GWB von Prof. Dr. Günter Hirsch, Dr. Frank Montag, Albrecht Bach, Dr. Andreas Bardong, Dr. Uli Barth, Dr. Carsten Becker, Dr. Ulf Böge, Dr. Eckhard Bremer, Dr. Stephanie Brinster, Johann Brück, Holger Dubberstein, Dr. Felix Engelsing, Dr. Gesa Marisa Gosse, erstin Faber, Dr. Horst Greiffenberg, Prof. Dr. Jürgen eßler, Juliane Lagemann, Dr. Thomas Lübbig, Dr. Thorsten Mäger, Jutta nebel, Dr. arin Martini, Dr. Andreas Neef, Jörg Nothdurft, urt Markert, Dr. onrad Ost, Dr. Gunnar Pampel, Anne-atrin Pfeiffer, Dr. Thomas Reif, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker, urt Stockmann, Prof. Dr. Michael Timme, Christof Vollmer, Christof Voller, Dr. Thomas Wessely, Dr. athrin Westermann, Dr. Maik Wolf, Susanne Wende 1. Auflage Münchener ommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (artellrecht) Band 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: GWB Hirsch / Montag / Bach / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: artellrecht Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Einleitung... 3 Erster Teil. Wettbewerbsbeschränkungen Erster Abschnitt. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Freigestellte Vereinbarungen Mittelstandskartelle bis 18 (aufgehoben) Zweiter Abschnitt. Marktbeherrschung, wettbewerbsbeschränkendes Verhalten 19 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens Dritter Abschnitt. Anwendungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechts 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (aufgehoben) Vierter Abschnitt. Wettbewerbsregeln 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung Stellungnahme Dritter Anerkennung Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen Fünfter Abschnitt. Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche 28 Landwirtschaft Energiewirtschaft Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften (aufgehoben) Sechster Abschnitt. Befugnisse der artellbehörden, Sanktionen 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen a Einstweilige Maßnahmen b Verpflichtungszusagen c ein Anlass zum Tätigwerden d Entzug der Freistellung e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht Vorteilsabschöpfung durch die artellbehörde a Vorteilsabschöpfung durch Verbände Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen Zusammenschluss XI

3 38 Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile Anmelde- und Anzeigepflicht Verfahren der Zusammenschlusskontrolle Vollzugsverbot, Entflechtung Ministererlaubnis Bekanntmachungen Inhaltsverzeichnis Achter Abschnitt. Monopolkommission 44 Aufgaben Mitglieder Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder Übermittlung statistischer Daten. 692 XII Zweiter Teil. artellbehörden Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 48 Zuständigkeit Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde Vollzug des europäischen Rechts a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden c Behördenzusammenarbeit Zweiter Abschnitt. Bundeskartellamt 51 Sitz, Organisation Veröffentlichung allgemeiner Weisungen Tätigkeitsbericht Dritter Teil. Verfahren Erster Abschnitt. Verwaltungssachen I. Verfahren vor den artellbehörden 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte Vorabentscheidung über Zuständigkeit Anhörung, mündliche Verhandlung Ermittlungen, Beweiserhebung Beschlagnahme Auskunftsverlangen Einstweilige Anordnungen Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung Bekanntmachung von Verfügungen II. Beschwerde 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit Aufschiebende Wirkung Anordnung der sofortigen Vollziehung Frist und Form Beteiligte am Beschwerdeverfahren Anwaltszwang Mündliche Verhandlung Untersuchungsgrundsatz Beschwerdeentscheidung a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Akteneinsicht Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO

4 Inhaltsverzeichnis III. Rechtsbeschwerde 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe Nichtzulassungsbeschwerde Beschwerdeberechtigte, Form und Frist IV. Gemeinsame Bestimmungen 77 Beteiligtenfähigkeit ostentragung und -festsetzung a Elektronische Dokumentenübermittlung Rechtsverordnungen Gebührenpflichtige Handlungen. 925 Zweiter Abschnitt. Bußgeldverfahren 81 Bußgeldvorschriften Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren Rechtsbeschwerde zum BGH Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung Dritter Abschnitt. Vollstreckung 86 a Vollstreckung Vierter Abschnitt. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte lageverbindung Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke a Streitwertanpassung Fünfter Abschnitt. Gemeinsame Bestimmungen 90 Benachrichtigung und Beteiligung der artellbehörden a Zusammenarbeit der Gerichte mit der ommission der Europäischen Gemeinschaft und den artellbehörden artellsenat beim OLG Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde artellsenat beim BGH Ausschließliche Zuständigkeit (aufgehoben) ( werden in Band 3 kommentiert) Vierter Teil. Vergabe öffentlicher Aufträge Fünfter Teil. Anwendungsbereich des Gesetzes 130 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich Sechster Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen 131 Übergangsbestimmungen Sachverzeichnis XIII

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