Verlässlich für Greven handeln: Mit langem Atem den Kurs der Konsolidierung halten

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1 Rede des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers Wolfgang Beckermann zur Einbringung des Etatentwurfs 2013 am 31. Oktober 2012 (Sitzung des Rates der Stadt Greven). Es gilt das gesprochene Wort. Verlässlich für Greven handeln: Mit langem Atem den Kurs der Konsolidierung halten Folie: Haushalt Die Quadratur des Kreises? 1 Die Quadratur des Kreises? Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, die Quadratur des Kreises beschäftigte als Problem der Geometrie seit der Antike führende Geistesgrößen und Künstler, darunter Leonardo da Vinci. Die Quadratur des Kreises ist in vielen Sprachen so zu einer Metapher für eine unlösbare Aufgabe geworden. Eine verlässliche Haushaltsplanung für eine Kommune zu betreiben, vielleicht sogar mittelund langfristig Perspektiven für eine nachhaltige Verbesserung zu schaffen, erscheint angesichts unserer Ausgangslage in Greven und bestehender Rahmenbedingungen auch mitunter als die Quadratur des Kreises. Ist das wirklich eine unlösbare Aufgabe, wenn wir auf unsere Zahlenwerke schauen? Oder ist es ganz anders, jetzt vielleicht nicht mehr so schlimm, wenn wir einigen Nachrichten der letzten Wochen Glauben schenken? Ist aus der Quadratur eine einfache Additionsaufgabe geworden? 2 Aktuelle Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung und - bewirtschaftung Ich werfe dazu zunächst den Blick auf einige Einflussfaktoren und Tatsachen, die unsere Finanzsituation derzeit generell bestimmen: Folie: Haushalt Artikel FAZ Überschuss bei den einen, Verschärfung der Situation bei den anderen Kommunen Beim Blick in die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor einer Woche dachte ich, die nächste Brille sei fällig: Kommunen haben die Finanzkrise überwunden, stand da in einer großen Überschrift. Beim genauen Hinsehen sah ich in der zweiten Überschriftenzeile eine starke Relativierung und fand mich als kommunaler Kämmerer in der Realität wieder. Die FAZ stellte fest Der Städtetag mag aber keine Entwarnung geben: Der Gesamtüberschuss übertüncht die Misere in einzelnen Gemeinden. Der Redakteur bezog sich in seinem Artikel auf den aktuellen Gemeindefinanzbericht 2012 des Deutschen Städtetages, wonach in Deutschland die Städte insgesamt in 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro in den Büchern rechnen dürfen. Der FAZ-Artikel bezieht sich auf Aussagen des Städtetages. Das ist die Vertretung der kreisfreien Städte. Seite 1/12

2 Hören Sie den Städte- und Gemeindebund, treffen Sie teilweise auf völlig andere Auffassungen. So beklagte denn auch noch am Montag das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW eine andauernde strukturelle Unterfinanzierung insbesondere der kreisangehörigen Kommunen und eine mangelnde Verteilungsgerechtigkeit im Finanzausgleich zu Lasten des kreisangehörigen Raumes und zu Gunsten der kreisfreien Städte. Dabei geht es nicht nur um den weiter strittigen Soziallastenansatz, sondern auch um viele andere Faktoren in der Gemeindefinanzierung. In den letzten Jahren hatte ich das ausführlich in meinen Etatreden beschrieben und fasse mich hier kurz: Wir leben in Greven mit der Besonderheit, dass wir über eine hervorragende Infrastruktur verfügen, Einwohnerzuwächse verzeichnen, immer wieder auch von außen - als Top-Standort bewertet werden, wir uns aber dennoch nicht über besonders hohe Gewerbesteuereinnahmen freuen können. Das bleibt offenbar so weiterhin richtig und bestimmend für unsere Haushaltslage. Von Überschüssen, die der Städtetag in einer kommunalen Gesamtrechung derzeit sieht, sind wir trotz mannigfacher Konsolidierungsanstrengungen hier erst einmal sehr weit entfernt. Im Gegenteil: In unserer jetzigen Situation bewegen wir uns auf einem ganz schmalen Grat. Jederzeit ist ein Absturz, der noch drastischere Rettungsmaßnahem erfordert, denkbar. Folie: Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung Die Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Was sagt die gesamtwirtschaftliche Großwetterlage? Nach der aktuellen Herbstprojektion der Bundesregierung wächst die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr um 0,8%; für das kommende Jahr wird ein Wachstum von 1,0% erwartet. Das ist gegenüber den Erwartungen im Frühjahr für das laufende Jahr 2012 eine leichte Verbesserung um 0,1%; für 2013 wurde die Prognose dagegen deutlich zurückgenommen. Hier lag die Wachstumserwartung im Frühjahr noch bei 1,6%. Positiv sind weiterhin die Annahmen zur Arbeitsmarktentwicklung, zu den Konsumausgaben als Wachstumsstütze und zur moderaten Entwicklung der Verbraucherpreise. Diese neuen Prognosen bilden u.a. die Grundlage für die Schätzungen des Steueraufkommens im Arbeitskreis Steuerschätzungen, der diese Woche bis einschließlich heute tagte. Es bleibt abzuwarten, wie danach auf Basis der anstehenden Steuerschätzungen im November unsere Planungen zu korrigieren sind. Ein Zins-Eldorado Meine Damen und Herren, neue Schulden machen kostet Kommunen in Deutschland dank Euro-Krise und lockerer Zinspolitik der Europäischen Zentralbank zurzeit fast nichts! Enorme Kapitalmengen drängen ins vergleichsweise krisensichere Deutschland. Das ist zugleich nicht ohne Gefahren. Die Zinskonditionen lassen unsere Kreditbeschaffung - wenn unser Haushaltsstatus das erlaubt zum Einen in einem Eldorado erscheinen: Einen Liquiditätskredit mit einer Laufzeit von einem Monat haben wir in der letzten Woche mit einem Zinssatz von 0,19% vereinbaren können. Für eine 12-monatige Laufzeit beträgt der Satz 0,5%. Sogar 10-jährige Laufzeiten sind noch für 2,5% zu bekommen. Lassen Sie uns nicht vergessen: Hätten wir historisch gemessen einigermaßen normale Zinssätze, sähe unsere Haushaltsproblematik weitaus drastischer aus. Wir befänden uns nicht in Seite 2/12

3 einer heilen Welt der Finanzierung. Unsere Zinsbelastung ist demnach im Augenblick sogar so etwas wie eine Scheinwelt. Gerade bei den weiter wachsenden Liquiditätskrediten wird uns vom Land aber nicht gestattet, vollständig in lange Laufzeiten zu gehen. Risiken sind damit vorprogrammiert. Rating der Kommunen im Zeichen von Basel III und der Schuldenbremse Die günstigen Zinskonditionen könnten schnell von einem Problem ablenken, das uns in der kommunalen Finanzwirtschaft derzeit im Alltag ganz intensiv beschäftigt: Mit der schärferen Bankenaufsicht unter Basel III wird der Markt für Kommunalkredite wesentlich enger. Kritisch für Kommunen ist hier die unter Basel III zu erwartende Verschuldungsobergrenze der Banken. Banken werden sich gut überlegen, ob sie ihr begrenztes Kernkapital für niedrigmargige Kommunalkredite verwenden oder lieber auf höhermargige Unternehmenskredite oder andere Geschäfte setzen. In allen kommunalen Fachkreisen geht man derzeit mittelfristig von einer Verteuerung und Verknappung des Kreditangebotes für Kommunen aus. Schon heute differenzieren Kreditinstitute in internen Ratings zunehmend nach der Eigenbonität der Kommunen. Sie stützen sich dabei auch auf Analysen verschiedener Ratingagenturen, die sich mit der finanzwirtschaftlichen Situation einer Kommune befassen. Einige Banken gehen sogar noch weiter, indem sie den Kommunen nur ab einem bestimmten Haushaltsstatus Kredite gewähren. So macht zum Beispiel die WL-Bank in Münster ihre Kreditvergaben davon abhängig, dass mindestens ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (HSK) gegeben ist und die Haushaltssatzung veröffentlicht wurde. Schon diese Tatsache hat uns übrigens in diesem Jahr immer wieder unabhängig von anderen Gesichtspunkten in der Verwaltung überzeugt, dass wir den Haushaltsstatus eines genehmigten HSK erreichen und erhalten müssen. Würden wir anders handeln, geschähe das zum Schaden der Stadt! Und noch nebenbei: Ist man Ratings ausgesetzt, muss das nicht immer gerecht ausgehen. Schauen Sie in diesen Tagen etwa nach Spanien: spanische Provinzen bekommen teilweise keine Kredite mehr, spanische Fußballvereine komischerweise immer wieder! Aufgabenzuwächse ohne Finanzausgleich Bestimmend für den wachsenden Druck auf kommunale Haushalte ist neben den sozialen Aufwendungen die leidige Tatsache, dass wir neue Aufgaben oder bestehende erweitert wahrnehmen müssen, ohne dafür einen adäquaten finanziellen Ausgleich zu erhalten. Ich erinnere aus dem laufenden Jahr an die zusätzliche Aufgabenstellung zur Betreuung von Vormundschaften und zur Freistellung für die Personalratsarbeit. Den Personalbedarf haben wir wieder einmal - durch interne Maßnahmen aufgefangen und eben keine zusätzlichen Stellen eingerichtet. Aktuell ist die Inklusion so ein Thema, bei dem die Gefahr besteht, dass die Kommunen die finanzielle Last im Wesentlichen tragen und wieder einmal allein damit gelassen werden. Brandschutz belastet uns mit Euro Die Maßnahmen nach der neuen Brandschutzbedarfsplanung, die wir Ihnen in der letzten HFWA-Sitzung präsentiert haben, vor allem 8 zusätzliche Mitarbeiter, belasten uns in der vorgesehenen Endstufe jährlich mit ca Euro. Seite 3/12

4 Kommen finanzielle Entlastungen vom Bund und dem Land? Herr Vennemeyer hatte vorhin Bund und Land mit einer positiveren kommunalen Haltung erwähnt. So soll sich zum Beispiel der Bund mit einem Bundesleistungsgesetz an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen beteiligen. Ich bin gespannt, in welchem Maße dauerhaft wirklich Netto-Entlastungen kommen. Sie merken, eine schmackhafte Martins- Gans ist das für mich noch lange nicht. 3 Die finanz- und haushaltspolitische Zielsetzung für Greven Folie: Ziele Im letzten Jahr hatte ich als unsere finanz- und haushaltspolitischen Ziele folgende formuliert, die nach meiner Auffassung nach wie vor gelten müssen: das im letzten Jahr verabschiedete Haushaltssicherungskonzept, den Haushaltsbegleitbeschluss und die Fortführung der Produktkritik bestimmt. Die Kommunal- und Finanzaufsicht hat uns mehrfach eindringlich auf die damit eingegangene Selbstbindung hingewiesen. Das betrifft z.b. die schon im letzten Jahr beschlossene gestufte Anhebung der Hebesätze. Wir kommen nicht daran vorbei, an dem gemeinsamen Kurs der Konsolidierung festzuhalten. Und schließlich: In der Gemeindefinanzierung des Landes wird mit dem GFG 2013 die zuletzt angelegte Struktur fortgesetzt. Verbunden ist damit eine weitere Umverteilung zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen, ich erwähnte das vorhin schon. Herausragendes finanzpolitisches Ziel ist es, das Eigenkapital zu erhalten und eine Überschuldung zu vermeiden. Zweites, weitergehendes finanzpolitisches Ziel war und sollte sein, verlorenen Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Und drittens soll auf Dauer der konsequente Schuldenabbau und ein Haushaltsausgleich erreicht werden. 4 Wie ist die Startposition zum Haushalt 2013? Folie: Startposition zum Haushalt 2013 Neben den Zielsetzungen, die ich gerade benannt habe und den vorhin genannten Rahmenbedingungen wird die Startposition für den neuen Haushalt sehr wesentlich durch 5 Der Haushalt 2013 und Folgejahre 5.1 Grundlagen Folie Grundlagen Haushalt 2013 In diesem Jahr haben wir intern das Verfahren zur Haushalts-aufstellung grundlegend geändert. Mit dem Verfahren können wir gewährleisten, dass die Vorgaben des HSK eingehalten werden. Den Fachdiensten wurde erstmals die mittelfristige Planung für 2013 aus dem Haushaltssicherungskonzept als Grundlage für ihre Etatplanungen vorgegeben und damit konsequent an der Zielrichtung Einhaltung des aufgestellten HSK ausgerichtet. Die Fachdienste wurden aufgefordert, Mindererträge oder erforderli- Seite 4/12

5 chen Mehraufwand an anderer Stelle in ihrem Verantwortungsbereich zu kompensieren. Das ist gelungen, obwohl die voraussichtlichen Preissteigerungen in der Regel über den zu Grunde gelegten Steigerungsraten bei den vorgegebenen Haushaltsansätzen liegen. Durch diese konsequente Vorgehensweise konnte das Ziel der Einhaltung des vorgegebenen Konsolidierungszeitraums bis zum Jahr 2021 auch mit der Haushaltsplanung 2013 eingehalten werden. Wie bei jeder Etataufstellung wurden zudem die Orientierungsdaten des Landes und die regionalisierte Steuerschätzung bei der Planung berücksichtigt. Für die Planung der Schlüsselzuweisungen liegt im Gegensatz zum Vorjahr auch bereits eine erste Proberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vor. Zur Kreisumlage: Der Kreis hat sich zum Ziel gesetzt den Zahlbetrag für die Kommunen im Jahr 2013 nicht zu erhöhen. Aufgrund gestiegener Umlagegrundlagen hat der Kreis daher eine Reduzierung des Hebesatzes vorgesehen. Dabei geht der Kreis jedoch davon aus, dass der Landschaftsverband seinen Hebesatz nicht weiter erhöht. Sollte der Landschaftsverband trotz gestiegener Umlagegrundlagen seinen Hebesatz nicht nur gleich belassen sondern zusätzlich noch erhöhen, plant der Kreis, diese Erhöhung an die Kommunen weiter zu geben. Im Haushalt ist die Kreisumlage zunächst in Höhe des Zahlbetrags aus 2012 berücksichtigt. Bei den Realsteuern wurden wie schon vorhin von mir erwähnt - die bereits im letzten Jahr mit der Hebesatzsatzung für 2013 festgesetzten Hebesätze bei der Grundsteuer B und Gewerbesteuer berücksichtigt. Weitere Anhebungen wurden nicht eingeplant. Am Rande bemerkt: Viele Kommunen in NRW, die im Nothaushaltsrecht wirtschaften müssen, liegen inzwischen bei der Grundsteuer B bei Hebesätzen von über 800 Prozent. 5.2 Der Haushalt 2013 in Zahlen Die dargestellten Grundlagen zur Haushaltsaufstellung führen zur folgenden konkreten Planung für das Jahr 2013: Folie: Ergebnisplan Im Jahr 2012 wurden für das Jahr 2013 (blaue Säulen) 63,9 Mio. Euro Erträge und 67,2 Mio. Aufwendungen geplant. Wir haben also mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 3,3 Mio. Euro gerechnet. Die aktuellen Planungen für das Jahr 2013 (orange Säulen) sehen jedoch einen Verlust im Ergebnisplan in Höhe von 5,5 Mio. Euro vor. Die Verschlechterung in Höhe von rd. 2,2 Mio. Euro resultiert vor allem aus geringeren Schlüsselzuweisungen. Darauf werde ich gleich näher eingehen. Für das Ziel der Einhaltung des HSK ist allerdings nicht nur das Jahr 2013, sondern darüber hinaus die mittelfristige Planung bis zum Jahr 2021 zu betrachten. Folie: mittelfristige Planung Die Planung bis 2021 ist in der folgenden Grafik dargestellt. Die blauen Säulen zeigen die Planung aus dem letzten Jahr und die orangen Säulen die fortgeschriebene Planung aus diesem Jahr. Da es sich bei der Ergebnisverschlechterung im Jahr 2013 im Wesentlichen um einen Einmaleffekt bei den Schlüsselzuweisungen handelt, schaffen wir trotzdem das Ziel Haushaltsausgleichs im Jahr Seite 5/12

6 Unter der Voraussetzung, dass sich die Plandaten bis zur Etatverabschiedung im Dezember nicht wesentlich verändern, kann das Ziel Handlungsspielraum zurückgewinnen auch im nächsten Jahr erreicht werden. Folie: Entwicklung Eigenkapital Entsprechend der mittelfristigen Planung sehen Sie auf der nächsten Folie die Entwicklung des Eigenkapitals. Hieran wird deutlich, dass das Eigenkapital zwar bis zum Haushaltsausgleich weiter sinkt. Dennoch sind wir nach den aktuellen Planungen noch deutlich von einer Überschuldung entfernt. Das sieht in anderen Kommunen schon ganz anders aus. Das Ziel Eigenkapital erhalten und Überschuldung vermeiden kann damit also ebenfalls eingehalten werden. Wesentliche Positionen des Ergebnisplans 2013 Werfen wir nun einen Blick auf einige wesentliche Positionen bei den Erträgen und Aufwendungen Folie: Steuern Das gesamte Steueraufkommen liegt im Jahr 2013 bei rd. 37 Mio. Euro. Bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sind die bereits im letzten Jahr mit der Satzung festgelegten Hebesatzanhebungen für 2013 berücksichtigt: bei der Grundsteuer B von 470 auf 500 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 440 auf 450 Prozent Die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sind auf der Grundlage der Mai- Steuerschätzung veranschlagt. Hier könnten sich wie eben auch schon angeführt - noch Veränderungen durch die November- Steuerschätzung ergeben. Folie: Gewerbesteuer In diesem Jahr muss ich auch auf die aktuelle Entwicklung bei der Gewerbesteuer genauer eingehen, da sich diese auf das Jahr 2013 auswirkt. Für das Jahr 2012 hatten wir einen Gewerbesteuerertrag in Höhe von 14,3 Mio. Euro geplant. Die tatsächlichen Erträge werden um 2,6 Mio. Euro höher liegen. Grund dafür ist die hohe Nachzahlung eines Gewerbesteuerzahlers für vergangene Jahre. Es handelt sich also um eine einmalige Verbesserung. Darauf hatte ich auch schon im Rahmen des Halbjahresberichts hingewiesen. Ohne diesen Einmaleffekt würden wir nach den aktuellen Erkenntnissen zum Jahresende voraussichtlich eine Punktlandung bei der Gewerbesteuer machen. Die Planungen für das Jahr 2013 sehen - auch aufgrund der beschlossenen Hebesatzanhebung - einen erhöhten Ansatz in Höhe von 15,5 Mio. Euro vor. Dem liegt eine optimistische Einschätzung zur Entwicklung der Gewerbesteuer zu Grunde. Das positive Ergebnis bei der Gewerbesteuer im laufenden Jahr wirkt sich jedoch bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2013 negativ aus. Durch den Einmaleffekt bei der Gewerbesteuer wird bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung für das Jahr 2013 eine höhere Steuerkraft zu Grunde gelegt, wodurch sich die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2013 deutlich reduzieren. Seite 6/12

7 Folie: Schlüsselzuweisungen Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen ist in der folgenden Grafik dargestellt. Aufgrund des erläuterten Einmaleffekts bei der Gewerbesteuer im laufenden Jahr sind nach der ersten Proberechnung zum GFG nur 4,4 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen zu erwarten. Der um rd. 2,2 Mio. Euro reduzierte Ansatz spiegelt sich im Gesamtergebnis wieder: 2012 fällt das Ergebnis entsprechend tendenziell besser aus, in 2013 schlechter. Wir müssen also insofern die beide Jahre zusammen betrachten. Für die kommenden Jahre gehe ich allerdings wieder von höheren Schlüsselzuweisungen aus. Schauen wir uns nun einige Aufwandspositionen an. Folie: Aufwendungen und deren Beeinflussbarkeit Der nächsten Folie können Sie entnehmen, dass die Aufwendungen zu einem Großteil kaum oder gar nicht von uns zu beeinflussen sind. Allein die Transferaufwendungen machen fast die Hälfte der Gesamtaufwendungen aus. Bei den Personalaufwendungen ist aufgrund der hinlänglich bekannten geringen Personaldecke auch kein sehr großes Potenzial mehr vorhanden. Nimmt man zu den beiden vorgenannten Positionen noch die Abschreibungen und Zinsen hinzu, ist festzustellen, das Dreiviertel der Aufwendungen kaum bis gar nicht direkt beeinflussbar sind. Das ist ja nun keine neue Botschaft, macht aber immer wieder deutlich, wie schwer es ist, im Bereich des Aufwands zusätzliche Konsolidierungspotenziale zu erschließen. Folie: Personal- und Versorgungsaufwand Etwas konkreter möchte ich noch auf die Personal- und Versorgungsaufwendungen eingehen. Sie wissen, dass wir in der Vergangenheit kontinuierlich daran gearbeitet haben, die Personalkosten zu reduzieren. Daher stehen wir im Vergleich zu anderen Kommunen unserer Größenordnung in diesem Bereich auch sehr gut dar. Dennoch ist es erforderlich, weitere Sparpotenziale zu prüfen und umzusetzen. Trotzdem weist der Haushaltsentwurf für die Personal- und Versorgungsaufwendungen eine Steigerung von 490 Tsd. Euro aus. Dies entspricht insgesamt einer prozentualen Steigerung von 4,5 %. Das hört sich zunächst nach einer deutlichen Steigerung an, die ich Ihnen gerne erläutern möchte. Von den 490 Tsd. Euro Steigerung entfallen allein 208 Tsd. Euro auf höhere Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen und 103 Tsd. Euro auf einen höheren Versorgungsaufwand Positionen also, die von der Verwaltung kaum bis gar nicht (mehr) beeinflussbar sind. Weitere 45 Tsd. Euro sind auf Steigerungen bei der Feuerwehr aufgrund der aktuellen Planungen zum Brandschutzbedarfsplan zurückzuführen. Wenn man die Steigerung um die vorgenannten Beträge bereinigt, verbleibt lediglich ein Anstieg in Höhe von 1,2 %. Berücksichtigt man außerdem, dass beim Plan 2012 eine tarifliche Steigerung von 2% zu Grunde gelegt wurde, die tatsächliche Steigerung in 2012 jedoch bei 3,5 % lag und für 2013 weitere 2 % hinzukommen, wird deutlich, Seite 7/12

8 dass die Verwaltung auch im Personalbereich ihren Konsolidierungskurs fortgesetzt hat. Wesentliche Positionen des Finanzplans 2013 Nach den Informationen zum Ergebnisplan komme ich nun zum Finanzplan und da zu den Investitionen. Folie: Investitionstätigkeit Im investiven Bereich plane ich mit Einzahlungen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro. Dem stehen Auszahlungen in Höhe von rund 7 Millionen Euro gegenüber. In Höhe des negativen Saldos von rund 1,6 Millionen Euro werden wir im nächsten Jahr Darlehen benötigen. Bei einer geplanten Tilgung von Darlehen in Höhe von 3 Mio. Euro schaffen wir es auch im Jahr 2013, unsere Darlehen weiter zu reduzieren, jetzt um 1,4 Mio. Euro. Folgende wesentliche Investitionen sind berücksichtigt. Die komplette Aufstellung können Sie dem Investitionsprogramm entnehmen: Folie: Wesentliche Investitionen Ich möchte Ihnen diese Liste nicht im Einzelnen vorlesen. Neben umfangreichen Investitionen im Bereich des Straßenbaus sind im Jahr 2013 umfangreichere Investitionen im IT-Bereich und für den Brandschutz vorgesehen. Weiterhin sind größere Investitionen für die Innenstadtentwicklung eingeplant. Alles in allem ist das aber eher überschaubar. In den kommenden Jahren müssen wir nach meiner Einschätzung vor allem hinsichtlich der Schulentwicklung und des Brandschutzes sehr sorgfältig Prioritäten setzen und Maßnahmen gezielt anstoßen, um über eine Verteilung auf mehrere Jahre das Notwendige zu schaffen. Schuldenstand und -entwicklung Wie bereits bei den Investitionen erwähnt, setzen wir den Konsolidierungskurs hinsichtlich der Tilgung unserer langfristigen Darlehen weiter fort. Aber leider gilt, wie schon in den Vorjahren: Neben den Darlehen belastet uns auch die Steigerung bei den Liquiditätskrediten. Alles zusammen sind das Schulden Folie: Schulden - Kredite zur Liquiditätssicherung Die Kredite zur Liquiditätssicherung werden sich zum Jahresende voraussichtlich auf 37,8 Millionen Euro belaufen. Für 2013 prognostizieren wir eine Erhöhung auf 44,4 Millionen Euro. In der Haushaltssatzung ist ein Betrag von maximal 50 Millionen Euro vorgesehen. Dieser höhere Betrag dient dazu Spitzen in der Kasse auszugleichen und bietet die Möglichkeit günstige Zinskonditionen optimal auszunutzen. Die Entwicklung der Schulden ist in der folgenden Grafik zu sehen. Folie: Schuldenentwicklung (Darlehen und Liquiditätskredite) Die Darlehen nehmen, wenn wir die Linie so beibehalten, kontinuierlich ab von zuletzt 56,8 Millionen Euro in 2011 bis auf 44,1 Millionen Euro in Die Liquiditätskredite nehmen gleichzeitig von 37,8 Millionen Euro in 2012 auf 52,8 Millionen Euro in 2016 deutlich zu. In der Summe werden wir danach in 2016 Schulden von rund 96,6 Millionen Euro haben. Seite 8/12

9 Im letzten Jahr wurde für 2015 noch eine Gesamtverschuldung von 105 Mio. Euro prognostiziert. In der deutlich niedrigeren Summe nach der aktuellen Planung zeigen sich die weiteren Konsolidierungsbemühungen auch im investiven Bereich. Weiterhin ist positiv festzustellen, dass planmäßig ab dem Jahr 2016 die Tilgung der Darlehen höher sein wird, als die Aufnahme neuer Liquiditätskredite. Ab dem Zeitpunkt wird nach den heutigen Plandaten unser Schuldenstand also wieder sinken. Damit ist auch das von mir vorhin formulierte Fernziel des Schuldenabbaus in der mittelfristigen Planung darstellbar. Trotz dieser positiven Botschaften ist die Verschuldung der Stadt Greven unvermindert besorgniserregend, was ich Ihnen auf der nächsten Folie verdeutlichen möchte. Folie: Pro Kopf-Verschuldung Die Pro Kopf-Verschuldung beläuft sich zum auf rd Euro, davon entfallen in etwa Euro auf Darlehen und Euro auf Liquiditätskredite. Vergleicht man dies mit dem Durchschnitt im Kreis Steinfurt ist festzustellen, dass die Pro Kopf-Verschuldung unserer Stadt mit Euro Unterschied mehr als doppelt so hoch ist. Zudem fällt auf, dass sich Greven im Kreis insbesondere durch die hohe Verschuldung aus den Liquiditätskrediten abhebt. Würde man als Vergleichsmaßstab den Kreis Recklinghausen heranziehen - dort befinden sich die Kommunen in einer deutlich schlechteren Haushaltssituation-, relativieren sich die Grevener Werte jedoch wieder. 6 Risiken der Planung 2013 Folie: Zusätzliche Risiken Wie immer sind mit der Haushaltsplanung etliche Risiken verbunden. Neben den schon genannten Unsicherheitsfaktoren sehe ich folgende Fragezeichen: - Wie werden sich die Märkte entwickeln? - Welche Zinsentwicklung bekommen wir? - Sind die Erwartungen zu den Steuern zu korrigieren (Steuerschätzung November)? - Kommen noch weitere Belastungen aus dem Brandschutz? - Gibt es weitere höhere Tarifabschlüsse als eingeplant? - Welche Höhe hat die Kreisumlage am Ende, wird sie wegen einer Anhebung der Landschaftsumlage höher ausfallen? - Wird die Zahl der Asylbewerber weiter wachsen, so dass daraus zusätzliche Aufwendungen entstehen? 7 Mit der Produktkritik beachtliche Erfolge erzielt! Folie Produktkritik / Konsolidierungspotenzial Meine Damen und Herren, heute liegt nicht nur der Etatentwurf für das Jahr 2013 auf Ihrem Tisch, sondern auch der inzwischen vierte Zwischenbericht zur Produktkritik und Haushaltskonsolidierung. Ich komme damit zu einem zentralen Baustein für die Genesung der städtischen Finanzen. Seit 2009 generieren wir Jahr für Jahr neue und kontinuierlich wachsende Effekte zur Konsolidierung des Haushalts. Im Jahr 2009 lag das durch Ertragssteigerungen und Aufwandsreduzierungen erreichte Budget noch bei Euro. Für das Jahr Seite 9/12

10 2013 rechnen wir mit einem Budget von mehr als fünf Millionen Euro! Betrachte ich den gesamten Zeitraum seit Beginn der Produktkritik, dann spreche ich von 13,2 Millionen Euro bis Ende Man muss weder Stadtkämmerer noch Intimkenner des kommunalen Haushalts sein, um zu erkennen: Ohne das Verfahren zur Produktkritik, ohne die Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses und ohne eine Veränderung bei der Aufstellung des Haushalts würden wir alle heute nicht einmal im Entferntesten über ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept sprechen. Der Rat und die Verwaltung haben hier gleichermaßen verantwortungsvoll gehandelt. Viele Entscheidungen sind ganz sicher nicht leicht gefallen, insbesondere wenn sie die Bürgerschaft belasten. Aber: Wir stehen heute noch nicht unter dem unmittelbaren Zwang wie zahlreiche Städte in NRW, die sich im Nothaushaltsrecht und unter dem Rettungsschirm des Landes befinden, zum Beispiel die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von über 800 Punkten anzuheben. Dennoch gibt es sehr viel Bewegung in unserer Stadt. Ich nenne der Bürgermeister hat es bereits vor mir getan beispielhaft die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzept Innenstadt, ich nenne die Entwicklung der Bildungslandschaft mit der Einrichtung einer Gesamtschule, ich nenne den seit Jahren anhaltenden Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, ich nenne das große Interesse etlicher Investoren, die in unserer Stadt mehr als 50 Millionen Euro investieren wollen, weil sie an unsere Zukunftsfähigkeit glauben und von unseren Rahmenbedingungen überzeugt sind. Es ist gut, dass wir in diesem Jahr auf Kontinuität und Stabilisierung setzen. Wir können nicht Jahr für Jahr ein neues Fass aufmachen und wir werden auch die ganz großen neuen Würfe in nächster Zeit nicht mehr landen. Auf unseren Lorbeeren ausruhen werden wir uns aber ganz sicher nicht. Ein Garant des Erfolges ist eine leistungsstarke Verwaltung. Und so richten wir den Blick auch nach innen. Wir tun dies etwa mit einer Professionalisierung unseres Personalmanagements, wir setzen auf eine dringend notwendige Modernisierung unserer IT-Landschaft und wir arbeiten intensiv an einer Optimierung unserer Prozesse und Strukturen. Wir überlassen diesen Modernisierungsprozess nicht dem Zufall, sondern gehen sehr strategisch, konzeptionell und systematisch vor, sei es mit dem vorgestellten IT- Konzept oder den Empfehlungen für einen neuen, erweiterten und sehr leistungsstarken Infrastrukturbetrieb. Die Bewältigung immer komplexerer Aufgabenstellungen mit immer weniger Personal kann dauerhaft nur dann gelingen, wenn Organisationsentwicklung, Personalentwicklung und IT Hand in Hand arbeiten und gemeinsame Konzepte und Strategien entwickeln. Genau diesen Anspruch haben wir und arbeiten hart daran. Ich möchte Sie deshalb ermuntern, uns auf dem eingeschlagenen Weg weiter kritisch zu begleiten und uns nach Kräften bei unseren Anstrengungen zu unterstützen. Denn nur gemeinsam können wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen. Unser Arbeitsprogramm zur weiteren Optimierung ist so schon sehr ehrgeizig. Dennoch ha- Seite 10/12

11 ben Herr Vennemeyer und ich den vorliegenden Antrag zu weiteren Organisationsuntersuchungen in den Haushaltsentwurf aufgenommen. 8 Leitziele zwischen Rat und Verwaltung Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammen mit dem Etatentwurf präsentieren wir Ihnen auch unseren Vorschlag für die Leitziele zwischen Rat und Verwaltung, die unser Gesamtzielsystem abrunden. Wir haben die Grundlagen für diese strategischen Zielsetzungen gemeinsam mit Ihnen in einem Workshop unter der Leitung von Professor Dr. Weiß im März dieses Jahres geschaffen. Ich möchte Ihnen die Ziele nicht im Detail vorstellen. Wir haben sie jedoch in einer Grafik visualisiert. Folie: Leitziele Rat und Verwaltung Es war ein langer Entwicklungsprozess, der schon Mitte der 90-er Jahre mit einer Leitbildentwicklung im Rahmen der damaligen Verwaltungsmodernisierung begann. Sie finden heute neben dem Entwurf des Haushaltsplans auf Ihrem Tisch auch ein Papier, das sich mit den Leitzielen befasst und das Ihnen deutlich macht, dass es viele direkte Verbindungslinien zwischen den Produktzielen für den Etatentwurf 2013 und diesen strategischen Zielen gibt. Viele Ziele, die wir dort für die Verwaltung benennen, münden schließlich in persönliche Ziele für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und so schließt sich der Kreis unseres Gesamtzielsystems. Im Unterschied zu den Leitzielen haben die Produktziele eine kürzere Lebenszeit, definieren also Meilensteine auf dem Weg zur Erreichung der strategischen Ziele. Der Vorteil liegt darin, dass wir von Jahr zu Jahr gemeinsam Rat und Verwaltung die Prioritäten neu definieren und gemeinsam überlegen können, ob die Akzente, die wir zum Erhalt und zur Steigerung der Lebensqualität in unserer Stadt setzen, so noch die richtigen sind. Überträgt man nun die Grafik auf die aktuelle Haushaltssituation, dann sehen Sie die Haushaltskonsolidierung gewissermaßen als das Fundament, auf dem alle anderen Aspekte einer zielgruppengerechten Lebensqualität fußen. Und dieses Bild ist aus meiner Sicht absolut stimmig und richtig. Wenn es uns nicht gelingt, die Stadt Greven dauerhaft auf dem Konsolidierungskurs zu halten und wenn es uns nicht gelingt, jedes Jahr aufs Neue gemeinsam ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, dann fehlt allen anderen Säulen, die für die Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität in unserer Stadt benötigt werden, das Fundament und bricht das Gebilde bricht in sich zusammen. 9 Schluss Folie: Haushalt: Die Quadratur des Kreises? Ich hatte am Anfang zur verlässlichen Haushaltsplanung von einer Aufgabe gesprochen, die vielleicht einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Eine klare Antwort hatte ich noch ausgelassen. Die Mathematik hat es über Jahrhunderte hinweg nicht geschafft, die Frage nach der 'Quadratur des Kreises' vollständig zu lösen. Und so lautet auch meine Botschaft: Nimmt man die bis zum Beginn dieser Ratssitzung bekannten Fakten, dann sprechen wir von einem genehmigungsfähigen HSK und erwarte ich, dass der Seite 11/12

12 Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2021 gelingt. Das eigentlich Dumme daran ist, dass diese Aussage jederzeit wieder falsch sein kann, wenn sich Fakten verändern. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Mitglieder des Rates und uns auf der Verwaltungsseite wieder eine konstruktive Beratung des Haushaltes. Folie: Verlässlich für Greven handeln Meine Damen und Herren, Zum Schluss bedanke ich mich bei Herrn Bürgermeister Peter Vennemeyer, allen Fachbereichen im Hause und bei meinen Mitarbeitern im Steuerungsdienst und Finanzmanagement für die gute und engagierte Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushalts. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle, dass wir auch im Finanzmanagement gerade einen Generationenwechsel vollziehen. Manfred Rottkord, der über 30 Jahre die städtischen Haushalte fest im Griff hatte und Anfang 2013 ausscheiden wird, hat diesen Haushaltsentwurf noch als eine Art Seniorberater begleitet. Matthias Bücker, bislang nur zum Teil im Finanzmanagement unterwegs, rückt jetzt intern ganz in das Finanzmanagement ein und ist an dieser Stelle künftig zusammen mit Theo Mulder tätig. Zusammen mit dem Steuerungsdienst hatten und haben wir ein prima Team. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Seite 12/12