Zeitschriftenauswertung 12/2009

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1 Zeitschriftenauswertung 12/2009 Jugendstrafrecht JGG 7 Abs. 2 Der Vollzug der Sicherungsverwahrung nach 7 Abs. 2 JGG und die Verfassungsmäßigkeit seiner Anordnung Brettel ZJJ 2009, 331 Nebenstrafrecht WaffG 1 ff. Neues Waffengesetz (2008) Metzner/Friedrich StraFo 2009, 485 Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik Satzger u.a. ZIS 2009, 691 liche Aspekte des Lissabon-Urteils des BVerfG vom BvE 2/08 Spemann StraFo 2009, 499 "Ebenfalls den Auswirkungen der Entscheidung der Lissabon-Entscheidung des BVerfG auf die Europäisierung des s widmet sich der Beitrag von Frenz/Wübbenhorst, wistra 2009, 449. Die Lissabon-Entscheidung des BVerfG und das sind auch Thema des Beitrages von F. Meyer NStZ 2009, 657. Das ""Lissabon- Urteil"" des BVerfG ist schließlich Schwerpunkt der Ausgabe 8/2009 der ZIS mit Beiträgen von Schünemann ZIS 2009, 393, Ambos, Rackow ZIS 2009, 397, Heger ZIS 2009, 406, Braum ZIS 2009, 418 und Folz ZIS 2009, 427." Kriminaltechnik: Handschriftenuntersuchung Seibt Kriminalistik 2009, 712 Der Beitrag wertet Erfahrungen mit dem Videospectral Comparator aus und untersucht dessen Nutzen für die forensische Handschriftenuntersuchung. GnO 1 ff. Gnadenrecht Ein Überblick über das Gnadenverfahren am Beispiel der Gnadenordnung für NRW Freuding StraFo 2009, 491 IRG 77; EuRhÜbk Art. 3 Schranken grenzüberschreitender Beweisnutzung im Steuer- und Strafverfahren Schwörer wistra 2009, 452 Der Beitrag untersucht die Nutzbarkeit der sog. Liechtenstein-DVD unter spezifisch grenzüberschreitenden Gesichtspunkten, wobei das Territorialitätsprinzip als Filter einer Datennutzung in den Vordergrund gestellt wird. Rechtswidrig vorhandene Daten seien von einer Nutzung ausgeschlossen.

2 JGG Drogenkonsum im Jugendalter Verbreitung, Bedingungsfaktoren und Zusammenhang mit Gewaltverhalten Baier/Rabold ZJJ 2009, 292 JGG Alkoholkonsum und Jugendgewalt Heckmann ZJJ 2009, 322 StGB 228 Der Umgang des s mit Moral und Sitten Kühl JA 2009, 833 StPO 137 Die Moral der Strafverteidigung Salditt AnwBl 2009, 805 StPO 137 Berufsbild und Berufsethos des Strafverteidigers E. Müller NJW 2009, 3745 Der Beitrag behandelt die neu entfachte Diskussion über Berufsbild und Berufsethos des Strafverteidigers. Ausgangspunkt sind die Behauptungen des Großen Senats für Strafsachen des BGH im Urteil zur Rügeverkümmerung (StV 2007, 403) über angebliche Änderungen des anwaltlichen Ethos. Nach Auffassung des Verf. sind auch heute Beschränkungen von Anwalts- und damit auch Beschuldigtenrechten aufgrund berufsethischer Erwägungen weder notwendig noch angebracht. StGB 22, 23, 25 Abs. 1 "Begehung" von Straftaten Lampe GA 2009, 673 StGB 222, 228, 229 Fahrlässige Tötung bei illegalem Autorennen (Anm. zu BGH NStZ 2009, 148) Duttge NStZ 2009, 690 StGB 244 Abs. 1 Nr. 3, 306a Abs. 1 Wohnungseinbruchsdiebstahl und Inbrandsetzen eines Wohngebäudes: Zur Problematik des gemischt genutzten Gebäudes Bachmann NStZ 2009, 667 Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß sich die Abgrenzungsproblematik im Zusammenhang mit Mischgebäuden bei Diebstahl und Brandstiftung fast identisch lösen lasse. Der qualifizierten Strafbarkeit würden alle Räumlichkeiten unterfallen, die zum Bereich des durch die Haustür (bzw. beim Diebstahl durch die Wohnungstür) markierten Territoriums gehörten.

3 StGB 263 Zum Schaden beim betrügerisch veranlaßten Eingehen eines Risikogeschäfts Schlösser NStZ 2009, 663 StGB 288 Vollstreckungsvereitelung - Die unbekannte Beraterfalle? Kühn NJW 2009, 3610 Anwaltliche und steuerliche Berater von Unternehmen, die in wirtschaftliche Notlagen geraten, werden oftmals mit der Problematik konfrontiert, privat geschaffenes Vermögen für den Insolvenzfall vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen. Unter dem Blickwinkel des 288 StGB erörtert der Beitrag die für den Berater bestehenden Strafbarkeitsrisiken. StGB 298 Erscheinungsformen und Funktionsweisen von Submissionsabsprachen Androulakis Kriminalistik 2009, 685 StGB 331, 333 Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung durch Kultur-Sponsoring Bock/Borrmann ZJS 2009, 625 Der Beitrag weist darauf hin, daß die üblichen Erscheinungsformen des Kultur-Sponsorings nicht nach 331 ff. StGB strafrechtlich erheblich seien, weil es in aller Regel an einer Vorteilsgewährung "für die Dienstausübung" fehle. StGB 352, 353, 263 Betrug durch überhöhte Straßenreinigungsgebühren (Anm. zu BGH NStZ 2009, 506) Voßen NStZ 2009, 697 Dieselbe Entscheidung bespricht Hegmanns ZJS 2009, 706. StPO 81a Richtervorbehalt und Gefahr im Verzug bei Blutentnahmen Brocke/Herb NStZ 2009, 671 Der Beitrag spricht sich gegen eine strikte Übertragung der vom BVerfG für die Wohnungsdurchsuchung aufgestellten Grundsätze auf die Blutentnahme zum Zwecke der BAK- Bestimmung aus. Regelmäßig sei im Bereich der Trunkenheitsfahrten Gefahr im Verzug anzunehmen. Ggf. müsse der Gesetzgeber mit dem Ziel tätig werden, die Kompetenz zur Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich auf die Polizei zu verlagern. StPO 101 Benachrichtigung von und Rechtsschutz für von verdeckten Maßnahmen Betroffenen Wesemann StraFo 2009, 505 Der Beitrag gibt einen Überblick über die Regelung des 101 StPO, beleuchtet das Verhältnis zwischen der besonderen Rechtsschutzmöglichkeit des 101 Abs. 7 und der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit und der Art und Weise des Vollzugs von Ermittlungsmaßnahmen nach 98 Abs. 2 StPO. Ebenfalls wird das Verhältnis zwischen der Rechtsschutzmöglichkeit des 101 Abs. 7 und der Geltendmachung möglicher Beweisverwertungsverbote in der Hauptverhandlung beleuchtet mit dem Ergebnis, daß es zur Geltendmachung von Verwertungsverboten eines vorgängigen Antrages nach 101 Abs. 7 StPO nicht bedürfe. StPO 119; JGG 72, 93c

4 Neuregelung des Untersuchungshaftvollzugsrechts unter besonderer Berücksichtigung des Untersuchungshaftvollzuges an Jugendlichen Ostendorf ZJJ 2009, 341 Nach einem Überblick über die Entwicklung der U-Haftzahlen bei Erwachsenen, Heranwachsenden und Jugendlichen und der Dauer der Untersuchungshaft widmet sich der Beitrag der Neuregelung des Vollzugs der Untersuchungshaft entsprechend den Regelungen des seit dem geänderten 119 StPO und den vorliegenden Entwürfen bzw. Gesetzen der Länder zum Untersuchungshaftvollzug unter besonderer Berücksichtigung der Ausgestaltung des Untersuchungshaftvollzugs an Jugendlichen. StPO 121 Zurückhaltung von "haftbefehlsreifen" Tatvorwürfen durch die StA zur Erlangung eines gesonderten Haftbefehls (Anm. zu OLG Dresden StV 2009, 366) Fahl ZIS 2009, 452 "Die Anm. weist darauf hin, daß das berechtigte Anliegen des Verbots der Reservehaltung von Tatvorwürfen zur Ermöglichung des Erlasses eines weiteren Haftbefehls es nicht rechtfertigen könne, bereits vor Ablauf einer Vollzugsdauer von sechs Monaten eine ""Sperrwirkung"" für den Erlaß des weiteren Haftbefehls anzunehmen, weshalb der besprochenen Entscheidung des OLG Dresden in der Begründung nicht gefolgt werden könne." StPO 126 Abs. 1, 268b; GVG 30, 76 Abs. 1 Zuständigkeit und Gerichtsbesetzung für Haftentscheidungen während der Hauptverhandlung (Anm. zu OLG Köln StV 2010, 34 m. Anm. Sowada) Krüger NStZ 2009, 590 Entgegen der Kritik von Sowada an der besprochenen Entscheidung wird dieser durch Krüger zugestimmt. StPO 127 Festnahme von Piraterieverdächtigen auf Hoher See Geltung des 127 StPO im Rahmen der Operation Atalanta Esser/Fischer ZIS 2009, 721 StPO 136 Belehrung über Aussagefreiheit und Spontanäußerungen des Verdächtigen (Anm. zu BGH StV 2010, 4) Meyer-Mews NJW 2009, 3590 Die besprochene Entscheidung des 4. Strafsenats des BGH wird im Hinblick darauf kritisiert, daß die Pflicht zu einer qualifizierten Belehrung bei dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu Unrecht verneint worden sei. Zum Problemkreis siehe auch Neuhaus StV 2010, 45. StPO 136 Abs. 1 Das Recht zu schweigen und seine Konsequenzen Entwicklungen in nationalen und internationalen Strafverfahren Safferling/Hartwig ZIS 2009, 784 Der Beitrag weist auf die Stärkung des Schweigerechts des Beschuldigten im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs hin, was ein begrüßenswerter Kontrapunkt zu einer Entwicklung sei, die sich seit einiger Zeit als Erosion kategorischer Rechte im Strafverfahren einschließlich des Schweigerechts in nationalen Rechtssystemen abzeichne. StPO 136a, 110; MRK Art. 6 Beweisverbote zur Wahrung des fairen Strafverfahrens in der Rechtsprechung des EGMR, insbesondere bei verdeckten Ermittlungen Gaede JR 2009, 493 Der Beitrag befaßt sich anhand eines aktuellen Urteils des EGMR mit der fallgruppenbezogenen Ableitung von Beweisverwertungsverboten insbesondere aus Teilrechten des Art. 6 MRK unter besonderer Berücksichtigung der Verwertung selbstbelastender Äußerungen aufgrund staatlicher Täuschungen, insbesondere durch einen Verdeckten Ermittler.

5 StPO 147; AO 30; StGB 355 Beschränkung der Akteneinsicht im Hinblick auf den Schutz des Steuergeheimnisses Dritter Müller-Jacobsen/Peters wistra 2009, 458 Der Beitrag setzt sich kritisch mit der verbreiteten Praxis der Steuerstrafverfolgungsbehörden auseinander, nur beschränkt Akteneinsicht an den Verteidiger zu gewähren im Hinblick auf den Schutz des Steuergeheimnisses nach 30 AO. Diese Praxis erweise sich als unzulässig. StPO 160; AO 386 Abs. 4; StGB 258a Zusammenarbeit von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft (Anm. zu BGH StV 2009, 684) Eisenberg wistra 2009, 477 Dieselbe Entscheidung bespricht Theile, ZIS 2009, 446, der die darin zum Ausdruck kommende Tendenz begrüßt, die Ermittlungs- und Abschlußkompetenz hinsichtlich Steuerstraftaten bei der Staatsanwaltschaft zu konzentrieren. StPO 483 Abs. 1, 485, 489 Abs. 2 Löschung personenbezogener Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (Anm. zu OLG Hamburg StV 2009, 234) Habenicht NStZ 2009, 708