Zeitschriftenauswertung 12/2008

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1 Zeitschriftenauswertung 12/2008 Auslieferungsrecht GG Art. 16 Abs. 2; EuAlÜbk Art. 6 Abs. 1 a, Art. 10; RbEuHb Art. 4 Nr. 4, Art. 31; IRG 1, 9 Nr. 2, 7 Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen bei nach deutschem Recht eingetretener Verfolgungsverjährung (Anm. zu BGH StV 2008, 427) Böse NStZ 2008, Jugendstrafrecht JGG 2 Zulässigkeit von Absprachen im Jugendstrafverfahrensrecht Eisenberg NStZ 2008, 698 Jugendstrafrecht JGG 66 Zuständigkeit für Folgeentscheidungen in JGG-Bewährungssachen (Anm. zu BGH StV 2008, 116) Dölling NStZ 2008, Nebenstrafrecht AWG 34 Rüstungsgüter im Außenwirtschaftsstrafrecht - zur Abgrenzung zwischen Rüstungs- und Dual-Use- Gütern Bieneck wistra 2008, 451 Nebenstrafrecht HGB 248, 255, 269 Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Bittmann wistra 2008, 441 Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz auseinander, das zu einem tiefgreifenden Wandel des HGB-Bilanzrechts führt. So müssen zukünftig auch immaterielle Vermögensgegenstände aktiviert werden. Die Bilanzierung bestimmter Finanzanlagen zum Zeitwert führe zum Ansatz nicht realisierter Gewinne. Die Aufhebung der zwingenden Verknüpfung von Kaufmannseigenschaft und Buchführungspflicht stelle die Legitimität wesentlicher Teile des Insolvenzstrafrechts in Frage. - Polizeiliche Vernehmungstechnik Heubrock/Palkies Kriminalistik 2008, 602 Der Beitrag vermittelt Grundlagen und die Anwendung eines taktischen Kommunikationsmittels in der Beschuldigten- und Zeugenvernehmung durch einen gelungenen Beziehungsaufbau zwischen Vernehmungsperson und Vernommenen insbesondere zu Beginn der Vernehmung. Kriminaltechnik: Wiedersichtbarmachung von entfernten Markierungen und sonstigen Materialveränderungen an Gegenständen Herrmann Kriminalistik 2008, 609 Zur wirtschaftsstrafrechtlichen Institutionalisierung des Whistleblowing

2 Kölbel JZ 2008, 1134 Der Beitrag gibt einen Überblick über US-amerikanische Erfahrungen mit der Einbeziehung Privater in die sumsetzung und äußert Vorbehalte gegen eine Übernahme von Methoden, die das Whistleblowing mit monitären Anreizen verbinden. Demgegenüber sei gegen ein geordnetes Hinweisgeber- und Anzeigerecht oder gar ein darüber hinausgehendes Privatklage-Institut wenig einzuwenden. Die Guantanamo-Rechtsprechung des U.S. Supreme Court zum Anspruch "feindlicher Kämpfer" auf richterliche Haftprüfung Maierhöfer EuGRZ 2008, 449 Prävention von Wirtschaftskriminalität Theile ZIS 2008, 406 Der Beitrag äußert sich skeptisch zur Eignung von Unternehmensrichtlinien zur Prävention von Wirtschaftskriminalität. Eine wirkungsvolle Ergänzung der staatlicherseits mittels des Wirtschaftsstrafrechts betriebenen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sei darin nicht zu erkennen. EMRK Art. 5, Art. 8 Freiheitsentzug und Zwangsbehandlung in einer Privatklinik/Drittwirkung von Konventionsrechten Cremer EuGRZ 2008, 562 StGB 299, 333, 334; EStG 4 Reform der Strafbarkeit zur Auslandsbestechung Kretschmer StraFo 2008, 496 Der Beitrag gibt einen Überblick über gesetzgeberische Bestrebungen zur Ausweitung der Strafbarkeit von Korruptionsdelikten und deren Ausdehnung auf Bestechungen mit Auslandsbezug. Allerdings könne das allein das Phänomen der Korruption nicht beseitigen. StGB-Ref-E 89a, 91 Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten (Bekämpfung des internationalen Terrorismus) Radtke ZIS 2008, 383 Der Beitrag setzt sich mit dem Referentenentwurf des BMJ vom auseinander (hierzu auch Backes StV 2008, 654). Zwar wird der Entwurf als ein Schritt aufgefaßt, der die Notwendigkeit zusätzlicher Reaktionsmöglichkeiten des Staates (auch mit Hilfe des s) auf Veränderungen und Intensivierungen der Handlungsweisen des internationalen Terrorismus anerkenne. Er weise aber deutliche Schwächen auf, die Gegenstand einer intensiven Diskussion sein müßten. Deutlich kritischer fällt demgegenüber die Beurteilung des Entwurfs durch Gierhake ZIS 2008, 397 aus. - StGB 20, 323a Anfang und Ende der actio libera in causa Hoyer GA 2008, 711 StGB 25, 27, 249, 251 Sukzessive Beteiligung bei Mord, Raub und Raub mit Todesfolge Walter NStZ 2008, 548

3 StGB 38 ff Sanktionenrecht Wolters GA 2008, 723 Der Beitrag gibt einen Überblick über Bereiche des Sanktionenrsechts, denen Eckard Horn besondere Aufmerksamkeit schenkte. StGB 46 ff Übersicht zur Rechtsprechung des BGH zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht 2008 Detter NStZ 2008, 554 StGB 46, 51 Abs. 1; MRK Art. 6 Abs. 1 Strafabschlag oder Vollstreckungsanrechnung als Strafersatz? Streng JZ 2008, 979 Der Beitrag analysiert die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH (StV 2008, 133) mit dem Systemwechsel von der Strafzumessungs- zur Vollstreckungslösung und deren Auswirkungen. StGB 46, 51; MRK Art. 6 Abs. 1 Strafzumessungs- oder Vollstreckungslösung bei konventionswidriger Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes (zu BGH - Großer Senat - StV 2008, 133) Keiser GA 2008, 686 StGB 51 Abs. 1, 46; MRK Art. 6 Abs. 1 Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung Volkmer NStZ 2008, 608 Der Beitrag setzt sich mit der jüngsten Rspr. des BGH zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen auseinander und kommt im Hinblick auf den dieser zugrunde liegenden Aspekt öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigung zu dem Ergebnis, daß die damit begonnene Integration des Problems in das Staatshaftungsrecht dazu führen sollte, eine Kompension in Form einer Geldentschädigung vorzunehmen. StGB 66 Zu einer neuen Strukturierung des Sicherungsverwahrungsrechts Kreuzer/Bartsch GA 2008, 655 StGB 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit durch "Lieferung von Gegenständen" Zabeck NStZ 2008, 668 StGB 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und verfassungsrechtliches Analogieverbot Küper NStZ 2008, 597 StGB 173 Inzestverbot (Besprechung des Beschl. des BVerfG vom BvR 392/07 mit abw. Meinung Hassemer) Zabel JR 2008, 453

4 Mit der Auffassung der Mehrheitsmeinung und dem abweichenden Votum von Hassemer setzt sich auch die Anm. von Ziethen NStZ 2008, 617 auseinander. StGB 177 Abs. 3 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 1a, 250 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 Nr. 2 Mitsichführen von Waffen bei ortsfesten "Selbstschußanlagen" Magnus JR 2008, 410 "Da sich der Wortlaut des ""Mit- oder Beisichführens"" nicht auf fest eingebaute Waffen erstrecke, bestehe ein Bedürfnis, de lege ferenda die betreffenden Tatbestände um ein weiteres Tatbestandsmerkmal zu ergänzen, das dahingehe, daß eine qualifizierte Strafbarkeit auch dann anzunehmen sei, wenn ""dem Täter bei der Tat eine fest eingebaute Waffe zur Verfügung"" stehe." StGB 203 Strafbarer Geheimnisverrat durch Offenlegung eines in einem Zivilverfahren unterbreiteten vertraulichen Vergleichsangebots Risse/Reichert NJW 2008, 3680 "Der Beitrag stellt in Frage, daß ein von der Gegenseite unterbreitetes Vergleichsangebot für den Anwalt überhaupt ein ""Geheimnis"" sei, weil er es nicht aufgrund seines privilegierten Informationszugangs erhalten habe. Bisher vorliegende Rspr. tendiere demgegenüber allerdings zu einer Strafbarkeit des Anwalts." StGB 211, 21 Blutrache und Ehrenmorde Artkämper Kriminalistik 2008, 616 Mit derselben Problematik befaßt sich unter der Fragestellung des Vorliegens des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe der Beitrag von Valerius JZ 2008, 912. StGB 221 Voraussetzungen der Tatbestandsverwirklichung der Aussetzung Hardtung JZ 2008, 953 Der Beitrag bespricht die Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH vom StR 626/07 (= JZ 2008, 951), die für eine Tatbestandserfüllung keine Ortsveränderung des Opfers oder des Täters für erforderlich hält. StGB 226 Schwere Körperverletzung durch Verlust oder Gebrauchseinschränkung eines wichtigen Gliedes des Körpers Jesse NStZ 2008, 605 Nach Auffassung des Verf. ist die Wichtigkeit eines Körpergliedes unabhängig vom Beruf des Opfers zu bestimmen. StGB 227 Der Gefahrzusammenhang bei der Körperverletzung mit Todesfolge Engländer GA 2008, 669 Der Beitrag faßt die bisherige Diskussion zur Bestimmung des spezifischen Gefahrenzusammenhangs bei der Körperverletzung mit Todesfolge zusammen und befürwortet eine Lösung, die im Vergleich zur Rspr. des BGH die Zurechnungsmöglichkeiten erheblich restriktiver fasse. StGB 244 Abs. 1 Einbruch in gemischt genutzte Gebäude (Bespr. von BGH StV 2008, 468) Ladiges JR 2008, 493 Entgegen der Auffassung in der besprochenen Entscheidung soll ein mittelbarer Einbruch in eine Wohnung durch Geschäfts- oder Nebenräume, die selbst nicht unter den Wohnungsbegriff fallen, für die Erfüllung des

5 Tatbestands des Wohnungseinbruchsdiebstahls ausreichend sein, auch wenn die Wegnahmehandlung selbst nicht in der Wohnung erfolgen müsse. StGB 261 Gewerbsmäßige Untreue als Vortat der Geldwäsche (Anm. zu BGH 5 StR 89/08 vom ) Ransiek JR 2008, 480 Die besprochene Entscheidung, deren restriktive Linie vom Verf. begrüßt wird, läßt Untreue als taugliche Vortat für den Tatbestand der Geldwäsche nur dann genügen, wenn der Täter gewerbsmäßig gehandelt hat. Die Argumentation des BGH sei gleichwohl kritikwürdig. StGB 263a, 266b Mißbrauch eines Geldausgabeautomaten durch den berechtigten EC-Karteninhaber Brand JR 2008, 496 StGB 263a Unbefugtes Einwirken auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs Niehaus/Augustin JR 2008, 436 Der Beitrag befaßt sich mit einer Entscheidung des OLG Braunschweig, nach der das Ausnutzen eines Defektes einer vollautomatischen Selbstbedienungstankstelle zum kostenlosen Tanken mittels einer Bankkarte ein unbefugtes Einwirken auf den Ablauf des Datenverarbeitungsvorgangs i. S. d. 263a Abs. 1 StGB darstelle. Diese Beurteilung sei nach Auffassung der Verf. im Ergebnis wie auch in der Begründung nicht unproblematisch. StGB 263, 266a; AO 370 liche Risiken von Scheintarifverträgen Park u.a. NJW 2008, 3670 Arbeitgeber, die Scheintarifverträge abschließen und verwenden, gehen nach Auffassung der Verf. Risiken hinsichtlich der Lohndifferenz in Bezug auf einen Betrug zum Nachteil der Arbeitnehmer sowie auf Beitragsvorenthaltung zum Nachteil der Sozialversicherungsträger ein. StGB 263a Zur Bedeutung der Programmgestaltung im Rahmen des Computerbetruges Schönauer wistra 2008, 445 StGB 266 Zum Vorsatz und zum Vermögensnachteil bei Untreuehandlungen durch pflichtwidriges Eingehen von Risiken für fremdes Vermögen (Anm. zu BGH StV 2008, 414) Beulke/Witzigmann JR 2008, 430 Die Verf. setzen sich kritisch mit Ausführungen der Entscheidung im Rahmen eines obiter dictum auseinander, durch die die Kontroverse innerhalb des BGH zur Bestimmung des Vermögensnachteils bei Risikogeschäften und zu den Anforderungen an den erforderlichen Schädigungsvorsatz fortgesetzt wird. Verf. sprechen sich für eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des 266 StGB durch eine möglichst restriktive Auslegung der objektiven Tatbestandsmerkmale aus. Eher zustimmend wird die Entscheidung besprochen von Selle/Wietz ZIS 2008, 471. StGB 316a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Jesse JR 2008, 448 Der Beitrag plädiert angesichts der Unbestimmtheit des Straftatbestands für eine verfassungskonforme Auslegung i. S. einer streng restriktiven Auslegung aller Tatbestandsmerkmale. Zu fordern sei allerdings die Abschaffung dieses Straftatbestandes bzw. seine Überführung in eine Raubqualifikation.

6 - GVG 74 Abs. 2, StPO 338 Nr. 1 Vergessene Schwurgerichtszuständigkeit Rieß NStZ 2008, 546 Der Beitrag weist auf die Tatsache hin, daß es im Zuge der Einführung neuer qualifizierter Straftatbestände ( 330a Abs. 2, 238 Abs. 3 StGB und 97 Abs. 1 AufenthG) durch die Nichtberücksichtigung bei der Schwurgerichtszuständigkeit nach 74 Abs. 2 GVG zu einer Situation gekommen sei, die nicht als eine bewußte gesetzgeberische Entscheidung interpretiert werden könne. Eine Auflösung der Unstimmigkeiten müsse aber dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. StPO 136; WÜK Art. 36 Belehrung eines Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates Schomburg/Schuster NStZ 2008, 593 Der Beitrag befaßt sich mit den Entscheidungen mehrerer Strafsenate des BGH zur Belehrungspflicht ausländischer Beschuldigter über ihr Recht, die konsularische Vertretung ihres Heimatstaates über ihre Festnahme zu unterrichten (vgl. BGH StV 2008, 5 und BGH StV 2008, 172). Im Lichte der Rspr. des IGH sowie des BVerfG (StV 2008, 1) wird die teilweise divergierende Rspr. gewürdigt. Kritisch wird insbesondere angemerkt, daß sowohl die Frage der Erforderlichkeit eines Verwertungswiderspruchs als auch die Frage der Kompensation einer Verletzung der Belehrungspflicht im Rahmen der Strafzumessung oder der Strafvollstreckung nicht zur gebotenen Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen geführt habe. StPO 136a; MRK Art. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 15 S. 2 Androhung von Folter zur Rettung eines Menschen und Beweisverwertungsverbot (zu EGMR, Urt. v i. S. Gäfgen./. Deutschland) Esser NStZ 2008, 657 Die Entscheidung des EGMR vom wird auch von Lubig/Sprenger ZIS 2008, 433 unter dem Gesichtspunkt der Ableitung von Beweisverwertungsverboten aus dem Fairneßgebot des Art. 6 EMRK besprochen. StPO 160 Abs. 3, 85 Einführung von Opferinformationen durch die Gerichtshilfe in die Hauptverhandlung Hölscher/Trück/Hering NStZ 2008, 673 Der Beitrag befaßt sich mit der Zulässigkeit der Aufklärung opferrelevanter Tatsachen durch Mitarbeiter der Gerichtshilfe und der Einführung dadurch gewonnener Erkenntnisse in die Hauptverhandlung. StPO 170 Pflicht der StA zur Benachrichtigung eines nicht "als solchem" vernommenen Beschuldigten bei Einstellung des Verfahrens von der Heide NStZ 2008, 677 Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß ein Beschuldigter, der nicht als solcher vernommen worden ist, nicht zwingend über die Einstellung eines gegen ihn anhängigen und ihm bekannt gewordenen Ermittlungsverfahrens zu unterrichten sei. StPO 244 Abs. 3 Zum Erfordernis der "Konnexität" bei einem Beweisantrag (Anm. zu BGH 3 StR 181/08 vom , 2 StR 195/08 vom und 5 StR 38/08 vom ) Eidam JR 2008, 520 Der Beitrag setzt sich kritisch mit Tendenzen in der Rspr. des BGH auseinander, durch schärfere Anforderungen an das Erfordernis der Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel das Beweisantragsrecht zu beschneiden. StPO 397 ff

7 Interessen und Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren Walther JR 2008, 405 Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß es aus dem verfassungsrechtlichen Justizgewährungsanspruch heraus gerechtfertigt sei, dem Beschuldigten in stärkerem Maße als dies bisher im Strafverfahren der Fall war, zuzumuten, nicht nur mit einem Staatsanwalt, sondern auch mit den - berechtigten - Interessen des Verletzten konfrontiert zu werden. Dessen Rechtsposition müsse deutlich ausgebaut werden. - Vollzugsrecht StVollzG 8 ff Rechtsprechungsübersicht zum StVollzG 2007/2008 Roth NStZ 2008, 679