Zeitschriftenauswertung 10/2009

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1 Zeitschriftenauswertung 10/2009 Berufsrecht RVG VV Teil 4 und 5 Die Rechtsprechung zur Abrechnung im Straf- und Bußgeldverfahren 2006 bis 2009 (Teil 2) Burhoff StraFo 2009, 401 Nebenstrafrecht AufenthG 95 ff.; StGB 263, 271 Aktuelle Entwicklungen des Ausländerstrafrechts Brocke NStZ 2009, 546 Nebenstrafrecht BtMG 29 ff. Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts bis Mitte 2009 Schmidt NJW 2009, 2999 Nebenstrafrecht InsO 19 Abs. 2; GmbHG 84, HGB 130a, 130b; StGB 283, 2 Abs. 3 Zur Auslegung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs und seine Bedeutung für strafrechtliche "Altfälle" Schmitz wistra 2009, 369 Der Beitrag befaßt sich mit der Frage, ob durch das FMStG geänderte Überschuldungsbegriff in 19 Abs. 2 InsO über 2 Abs. 3 StGB auch bei bereits vor der Änderung begangenen Taten Anwendung finde. Die Frage wird im Ergebnis bejaht, allerdings mit einer je nach Straftatbestand differenzierenden Begründung. Sonstiges östpo 1 bis 226 Neues Strafprozeßrecht in Österreich Schmoller GA 2009, 505 Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuregelung des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens in Österreich seit dem , durch die der Untersuchungsrichter abgeschafft wurde, die Verteidigungsrechte sowie die Stellung des Straftatopfers ausgebaut wurden und durch die im Beweisrecht insbesondere durch neue gesetzlich verankerte Beweisverwertungsverbote auch aus deutscher Sicht bemerkenswerte Akzente gesetzt worden seien. StGB 11 Abs. 1 Nr. 2c, 331 ff. Amtsträgereigenschaft eines dienstvertraglich an eine 100%ige Tochter der Deutsche Bahn AG gebundenen selbständigen Ingenieurs (Anm. zu BGH StV 2009, 71 m. Anm. Zieschang)

2 Dölling JR 2009, 426 Die der Entscheidung zustimmende Anm. kommt zu dem Ergebnis, daß auch dann, wenn Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in privatrechtlichen Organisationsformen erfüllt würden, die Lauterkeit der Aufgabenerfüllung im Interesse der Allgemeinheit durch die 331 ff. StGB geschützt werden müßten. StGB 22, 23, 16 Das "Warndelikt" und der umgekehrte Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale Streng GA 2009, 529 StGB 46 Zur strafmildernden Berücksichtigung von Medienberichterstattung Knauer GA 2009, 541 Der Beitrag plädiert bei der Strafmilderung wegen den Beschuldigten belastende Medienberichterstattung für eine stärkere Berücksichtigung der allgemeinen Straftheorien. StGB 46b Große Kronzeugenregelung Stephan StRR 2009, 333 "Der Beitrag widmet sich der am in Kraft getretenen ""Großen Kronzeugenregelung"" im Rahmen der neu eingefügten allgemeinen Strafzumessungsvorschrift des 46b StGB. Anhand von Beispielen erörtert der Beitrag die praktische Handhabung dieser Strafzumessungsvorschrift." StGB 66b Zu den Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung und Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Anm. zu BGH StV 2009, 15) Mansdörfer JZ 2009, 1018 Der Beitrag hält die Entscheidung für unvereinbar mit verfassungsrechtlichen Vorgaben. StGB 211, 66 Die Kombination von lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung Kett-Straub GA 2009, 586 Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß im Falle einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete Sicherungsverwahrung unzulässig sei. StGB 238 Neue Betrachtungen zum Stalking als Straftatbestand Mrosk NJ 2009, 416 StGB 263, 299, 331 ff. Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen

3 Nestler JZ 2009, 984 Der Beitrag geht auf unterschiedliche Varianten schädigender Verhaltensweisen im Gesundheitssektor ein und untersucht deren Strafwürdigkeit und strafrechtliche Erfassung. StGB 315b Strafbarkeit von Schüssen im bzw. auf den Straßenverkehr (zugleich Anm. zu BGH, Beschl. v StR 411/08) Obermann NStZ 2009, 539 StGB 316c Luft- und Seepiraterie Hecker JA 2009, 673 StPO 94 ff., 99, 100a Strafprozessualer Zugriff auf -Kommunikation auf dem Mailserver des Providers Brodowski JR 2009, 402 Der Beitrag setzt sich mit den Entscheidungen des BVerfG StV 2009, 617 und BGH StV 2009, 623 (jeweils mit Anm. Gercke) auseinander und kommt zu dem Ergebnis, daß die Entscheidungen die immer noch bestehenden Unklarheiten und Widersprüche des benutzerfernen Zugriffs auf - Kommunikation nicht hätten auflösen können. Die Fallgestaltungen seien zu unterschiedlich und verfassungsrechtlich nicht gleichwertig, weshalb der Gesetzgeber gefordert sei. Derselben Problematik widmet sich der Beitrag von Burhoff, Beschlagnahme von s, StRR 2009, 331. Hierzu auch Klein, Zur Sicherstellung und Beschlagnahme von s beim Provider, NJW 2009, StPO 102 ff. "Krisenmanagement" von Unternehmen im Falle strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen Unternehmensangehörige und Durchsuchungsmaßnahmen Stoffers wistra 2009, 379 Der Beitrag diskutiert "Präventivmaßnahmen" für den Fall staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Unternehmensangehörige, insbesondere im Falle der Durchsuchung des Unternehmens. StPO 136; SG 13; WDO 32 Strafprozeß versus Wahrheitspflicht der Soldaten Poretschkin DRiZ 2009, 288 Der Beitrag weist auf das Spannungsfeld hin, das sich für Soldaten ergibt, die nach den Vorschriften des Soldatengesetzes und der Wehrdisziplinarordnung zur Wahrheit verpflichtet seien, andererseits den Schutz des 136 StPO vor strafrechtlicher Selbstbelastung genießen würden. Angesichts der Bedeutung wahrheitsgemäßer Angaben von Soldaten für ein realistisches Lagebild müsse auf die Verwertung entsprechender Aussagen in Straf- und Disziplinarsachen verzichtet werden.

4 StPO 136, 55 Private Ermittlungen, arbeitsrechtliche Aussagepflicht und strafprozessuales Schweigerecht Bittmann/Molkenbur wistra 2009, 373 "Der Beitrag befaßt sich mit der strafprozessualen Verwertbarkeit von Angaben von Unternehmensmitarbeitern gegenüber Unternehmensanwälten, die der firmeninternen Aufklärung von staatsanwaltschaftlichen Korruptionsvorwürfen im Rahmen von Informations-""Interviews"" dienen. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß in den Fällen, in denen eine arbeitsrechtliche Pflicht zur Aussage der Mitarbeiter bestand, diese im Verfahren gegen den Aussagenden nur mit dessen Zustimmung verwertbar sei. Eine Fernwirkung dieses Verwertungsverbots bestehe hingegen nicht." StPO 207, 267 Nachträgliche Änderung von Eröffnungsbeschlüssen (Anm. zu OLG Karlsruhe, Urt. v Ss 37/08 = NStZ 2009, 587) Beukelmann NStZ 2009, 588 Der Beitrag befaßt sich am Beispiel der Eröffnung des Hauptverfahrens durch ein örtlich unzuständiges bzw. vor einem örtlich unzuständigen Gericht mit der Zulässigkeit einer Fehlerkorrektur durch einen berichtigenden Eröffnungsbeschluß. StPO 244 Abs. 3 Die Konnexität im Beweisantragsrecht (Anm. zu BGH StV 2009, 57 m. Anm. Beulke/ Witzigmann) Sturm StraFo 2009, 407 StPO 244 Abs. 3 bis 6 Die Rechtsprechung des BGH zum Beweisantragsrecht 2008/2009 Cierniak/Pohlit NStZ 2009, 553 StPO 257c Verständigung im Strafverfahren Burhoff StRR 2009, 324 Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Grundlagen der gesetzlichen Neuregelung des Verständigungsverfahrens und Hinweise für den praktischen Umgang mit dem Gesetz. StPO 246, 244 Abs. 3 Fristsetzung für Beweisanträge (zu BGH StV 2009, 64 m. Anm. König StV 2009, 171) Fahl DRiZ 2009, 291 Nach Auffassung des Verf. stellt die Fristenlösung des BGH keine Verletzung des 246 Abs. 1 StPO dar. Es handele sich um einen sinnvollen Beitrag zur Eindämmung des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren. StPO 247, 230, 338 Nr. 5

5 Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während Augenscheinseinnahme und Verhandlung über Vereidigung und Entlassung eines Zeugen (zu BGH StV 2009, 226 m. Anm. Schlothauer und BGH StV 2009, 342 m. Anm. Eisenberg) Wölky StraFo 2009, 397 StPO 260 Abs. 3; SDÜ Art. 54; GG Art. 103 Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ bei einheitlicher "Schmuggelfahrt" durch mehrere EU- Mitgliedstaaten (Anm. zu BGH StV 2008, 506) Kretschmer JR 2009, 390 StPO 274, 337, 344 Abs. 2 Nachträgliche Protokollberichtigung und Rügeverkümmerung Kudlich/Christensen JZ 2009, 943 "Der Beitrag widmet sich der Entscheidung des BVerfG vom (JZ 2009, 675), das die Rspr. des Großen Senats zur ""Rügeverkümmerung"" unbeanstandet gelassen hat. Dabei wird das zur Begründung herangezogene Argument der Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund einer insoweit in der StPO vorhandenen ""Lücke"" kritisch beleuchtet. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß das BVerfG schon im Ansatz nicht durch die Annahme einer ""Lücke"" die Rspr. des Großen Senats des BGH für zulässig hätte erachten dürfen." StPO 460, 462, 331 Abs. 1, 358 Abs. 2, 373 Abs. 2; StGB 54, 55 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und prozessuales Verschlechterungsverbot Bringewat NStZ 2009, 542 "Angesichts der Tatsache, daß im gerichtlichen Nachtragsverfahren das strafprozessuale Verschlechterungsverbot weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar sei, müsse etwaigen Härten für den Verurteilten in der Weise Rechnung getragen werden, daß sich das ""Gesamtstrafübel"" noch als schuldangemessen darstelle." Vollzugsrecht StVollzG 29 Abs. 1; StPO 148, 137 Der Schutz der Verteidigerpost Grube JR 2009, 362 Der Beitrag gibt einen Überblick über die Regelungen zum Schutz der Verteidigerpost und erläutert die in der Praxis relevanten Fragen anhand aktueller Rspr. Dazu gehören Begründung und Dauer der Verteidigerstellung und deren Nachweis, Maßnahmen zur Verhinderung von Mißbräuchen und Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Beteiligten. Vollzugsrecht StVollzG 29 ff.; NWMRVG 9 Abs. 2 Gefahrenabwehrrechtliche Regelungen im Straf- und Maßregelvollzugsrecht Baer NStZ 2009, 529 Der Beitrag gibt einen Überblick über Regelungen und Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet des Straf- und Maßregelvollzugsrechts, die sich unter dem Stichwort des Gefahrenabwehrrechts zusammenfassen lassen und dem Gesichtspunkt des Schutzes der Öffentlichkeit vor Straftaten von Gefangenen und Untergebrachten Rechnung tragen sollen. Vor dem Hintergrund, daß

6 Entscheidungen auf diesem Gebiet mehrfach vor dem BVerfG keinen Bestand hatten, bietet der Verf. das allgemeine Gefahrenabwehrrecht als Konzept dafür an, die Anwendung vollzugsrechtlicher Normen mit gefahrenabwehrender Ausrichtung weiter zu systematisieren und stärker rechtsstaatlichen Wertungen zu öffnen.