Zeitschriftenauswertung 08-09/2007

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1 Zeitschriftenauswertung 08-09/2007 Berufsrecht RVG VV Nr Zum Anfall der Terminsgebühr Nr VV RVG bei Anhörungen in Auslieferungsverfahren nach dem IRG Hufnagel JurBüro 2007, 455 Haftrecht StPO 119, StVollzG 1 ff Neuere Rspr. des BVerfG zum Vollzug von Straf- u. Untersuchungshaft sowie zum Maßregelvollzug Lübbe-Wolff/Lindemann NStZ 2007, 450 Jugendrecht JGG 105 Heranwachsende als kriminalrechtliche Problemgruppe Walter GA 2007, 503 Nach Auffassung des Verf. bezieht die Entscheidung in erfreulich klarer Weise Stellung zugunsten des Rechts des Beschuldigten auf eine effiziente Verteidigung und sichert in umfassender Weise Verteidigungsunterlagen vor einer Beschlagnahme. Jugendstrafrecht JGG 68, 109 Drohende Jugendstrafe als Fall notwendiger Beiordnung Gau StraFo 2007, 315 GmbHG 64 Reform des GmbHG und Bittmann wistra 2007, 321 HGB 331 Folgen der seit 2005 anzuwendenden Regeln der angelsächsischen Rechnungslegung (IAS/IFRS) für konsolidierte Konzernabschlüsse DAX notierter Aktiengesellschaften für die Strafbarkeit wegen unrichtiger bzw. verschleiernder Konzernabschlüsse Weber wistra 2007, 284 HGB 331 Nr. 3 a Strafbarkeit des sog. "Bilanzeids" Ziemann wistra 2007, 292 Zeugenvernehmung und Lügenerkennung Geipel/Pavlicek DRiZ 2007, 235 Der Beitrag weist auf amerikanische Erkenntnisse zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen hin. Danach lasse sich aus dem Gesichtsausdruck eines Zeugen ableiten, ob emotionale Anzeichen für bei dem Zeugen vorhandene Angst oder Furcht, wegen einer Lüge ertappt zu werden, vorhanden seien. Daraus ziehen Verf. die Folgerung, daß Richter, Staatsanwälte und Verteidiger während der gesamten Vernehmung Augenkontakt zu dem vernommenen Zeugen halten müßten. Vernehmung von Zeugen und Glaubwürdigkeitsbeurteilung Geipel/Nill DRiZ 2007, 250 Der Beitrag weist auf gängige Irrtümer bei der Zeugenbeurteilung hin. Zumal sei die Struktur der strafrechtlichen Hauptverhandlung nur bedingt geeignet, eine Zeugenaussage lege artis zu analysieren. Ursachen polizeilicher Gewaltausübung Feltes u.a.

2 MschrKrim 2007, 285 Der Beitrag befaßt sich mit Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, ihrer empirischen Erforschung und theoretischen Analyse auf der Grundlage einer 2004 in Deutschland durchgeführten empirischen Studie. BtMG 35 Therapieerfolg bei drogenabhängigen Straftätern in Abhängigkeit zu freiwillig durchgeführter Therapie oder einer solchen aufgrund gerichtlicher Auflage Gegenhuber u.a. MschrKrim 2007, 304 EMRK Art. 1; GG Art. 25 Die EMRK und innerstaatliches Recht Ruffert EuGRZ 2007, 245 Der Beitrag befaßt sich mit dem Rang der EMRK zwischen einfachem Gesetzes- und Verfassungsrecht und der Reichweite von Urteilen des EGMR. Harmonierung des materiellen s in der EU Hecker JA 2007, 561 StGB 1 ff; StPO 337 Probleme des AT des StGB in Strafurteilen aus revisionsrechtlicher Sicht Miebach/Feilcke NStZ 2007, 496 (Teil 1), NStZ 2007, 570 (Teil 2) StGB 15 Der subjektive Tatbestand im Verbrechensaufbau Kindhäuser GA 2007, 447 StGB 11 Abs. 1 Nr. 2 c, 299, 331 ff Amtsträgereigenschaft der Mitarbeiter der GEZ Hellmann wistra 2007, 281 Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß die Landesrundfunkanstalten bzw. die GEZ weder Behörden noch "sonstige Stellen" i. S. d. 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB und deren Mitarbeiter deshalb keine Amtsträger seien. StGB 20, 21 Annahme tiefgreifender Bewußtlosigkeit bei Affektdelikten Marneros MschrKrim 2007, 331 Verf. weist auf die Problematik hin, daß die Information, aufgrund derer seitens psychiatrischer Sachverständiger die Annahme eines Affektdelikts gestützt werden soll, fast ausschließlich von dem Täter stamme. Dieser könne durch die Beschreibung der Tatsituation den Sachverhalt zu seinen Gunsten manipulieren und bestimmte Aspekte des Affektdeliktes vortäuschen. StGB 46 a Kritische Anmerkung zum Täter-Opfer-Ausgleich Noltenius GA 2007, 518 Der Beitrag problematisiert die Frage, ob die Einschaltung des Staates in das Verhältnis von Täter und Opfer und seine Einnahme der Stellung des Opfers sachlich begründet sei oder ob der Täter-Opfer-Ausgleich zurecht (wieder) Eingang in das gefunden habe. StGB 68 b Reform der Führungsaufsicht U. Schneider NStZ 2007, 441 StGB 69, 69 a; StPO 111 a Verteidigungsstrategien bei drohender Fahrerlaubnisentziehung Gübner/Krumm

3 NJW 2007, 2801 Der Beitrag zeigt Beispiele effektiver Strategien auf, um die Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermeiden oder eine möglichst kurze Sperrfrist zu bewirken und den Weg zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vorzubereiten. StGB 86 a Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen (Anm. zu BGH 3 StR 486/06 v ) Schroeder JZ 2007, 851 Die Anm. befaßt sich mit der Auffassung des BGH, wonach die Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen straflos sei, wenn sie in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck bringe. Die dafür gegebene dogmatische Begründung des Urteils sei zu kritisieren; neue Abgrenzungsschwierigkeiten würden sich auftun. Nur eine Einschränkung des Tatbestandes könne einen dauerhaften Ausweg liefern. StGB 202 a, 202 b, 202 c, 303 a Das neue Computerstrafrecht Ernst NJW 2007, 2661 Der Beitrag stellt die strafrechtlichen Neuerungen infolge des am in Kraft getretenen Änderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität vor. Dadurch wurden die Strafbarkeit bestimmter Handlungen im Bereich des Hacking und andere Online-Straftaten erweitert. StGB 203 Verletzung von Privatgeheimnissen bei externer Datenverarbeitung von Berufsgeheimnissen? Kintzi DRiZ 2007, 244 Die Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, daß weder eine ausdrückliche noch konkludente Einwilligung eines Geheimnisinhabers ausreiche, um das Problem der Strafbarkeit von sog. IT-Outsourcing zu lösen. Es bestehe deshalb gesetzgeberischer Handlungsbedarf. StGB 217, 212, 323 c In Würde sterben - nur im Ausland? Kusch NStZ 2007, 436 StGB 223 ff, 263 Begründungsprobleme des Doping-s Kargl NStZ 2007, 489 StGB 223 ff, 242 Strafbarkeit heimlicher Vaterschaftstests Glaser/Dahlmanns JR 2007, 316 StGB 238 Stalking Timmermann StraFo 2007, 385 Der Beitrag kritisiert, daß die neugeschaffene Strafvorschrift des 238 Abs. 1 StGB eine Rechtsgutsvorverlagerung enthalte, die bislang keine vergleichbare Vorlage im habe. Auch würde sich die Norm einer Kategorisierung hinsichtlich ihrer Handlungsumschreibung entziehen. StGB 263 Täuschung und Vermögensschäden beim Sportwettenbetrug (Fall "Hoyzer" - Anm. zu BGH 5 StR 181/06 = JZ 2007, 900) Trüg/Habetha JZ 2007, 878 StGB 266 Pflichtwidrigkeit eines Verhaltens wegen Verstoßes gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex Schlösser u.a. wistra 2007, 326

4 Verf. vertreten die Auffassung, daß vor dem Hintergrund der ultima-ratio Funktion des s zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei der auf einen Kodexverstoß gestützten Begründung der Pflichtwidrigkeit eines Verhaltens i. S. d. 266 StGB größte Zurückhaltung geboten sei. StGB 299 Die Aufnahme des "Geschäftsherrenmodells" in den Tatbestand des 299 StGB Rönnau/Golombek ZRP 2007, 193 Der Beitrag befaßt sich mit dem voraussichtlich im Oktober 2007 in Kraft tretenden sog. 2. Korruptionsbekämpfungsgesetz, das auch den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr grundlegend verändert. Der Beitrag zeigt auf, daß die dadurch beabsichtigte Erweiterung des Tatbestands zu erheblichen Friktionen führen wird. StGB 303, 304 "Graffiti-Bekämpfungsgesetz" - erste Bestandsaufnahme aus richterlicher Sicht Schnurr StraFo 2007, 318 StGB 353 b; StPO 152, 102, 105 Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Journalisten (Anm. zum Urteil des BVerfG wistra 2007, Cicero-Entscheidung) Brüning wistra 2007, 333 Strafverfahrensrecht StPO 81 g Allgemeine Empfehlungen der Spurenkommission zur Bewertung von DNA-Mischspuren Schneider/Fimmers/Brinkmann NStZ 2007, 447 EMRK Art. 3, Art. 6 Androhung von Folter zur Erzwingung einer Aussage des Beschuldigten (Gäfgen gegen Deutschland) EGMR, Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde vom StPO 38, 220, 245 Abs. 2 Rolle und Bedeutung des präsenten aussagepsychologischen Sachverständigen Aymans StraFo 2007, 364 Der Beitrag einer aussagepsychologischen Sachverständigen beschreibt die Aufgabenbereiche, in denen eine solche seitens der Verteidigung hinzugezogen werden kann, sowie die strukturellen und fachlichen Standards ihrer Dienstleistungen. StPO Gesetzliche Regelung von Verständigungen im Strafverfahren Gieg GA 2007, 469 Der Beitrag analysiert die Entwürfe einer gesetzlichen Regelung von Verständigungen im Strafverfahren aus dem Bundesministerium der Justiz sowie des Landes Niedersachsen. Dem niedersächsischen Vorschlag wird attestiert, die Rspr. des BGH in ein überschaubares Regelwerk zu übertragen. Der Referentenentwurf des BMJ zeichne sich demgegenüber um größtmögliche Zurückhaltung in Form einer lediglich gesetzlichen Rahmenvorgabe aus, wodurch bedeutsame Einzelfragen unbeantwortet blieben. Zu den entsprechenden Gesetzesentwürfen u. zur generellen Problematik auch Th. Fischer, Regelung der Urteilsabsprache - ein Appell zum Innehalten NStZ 2007, 433, ferner Meyer-Goßner, Urteilsabsprachen im Rechtsstaat des Grundgesetzes, NStZ 2007, 425. StPO 97, 148; MRK Art. 6 Abs. 3 Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen bei mehreren Beschuldigten und Verwertungsverbot (Anm. zu OLG München v ) Satzger JR 2007, 338 Im Vordergrund der besprochenen Entscheidung steht die Frage der Zulässigkeit der Beschlagnahme von Unterlagen, die der Verteidigung zu dienen bestimmt sind und sich im Gewahrsam des Beschuldigten befinden, sowie die Möglichkeit einer Verwertung derselben in Verfahren gegen Mitbeschuldigte, deren Verfahren abgetrennt wurden.

5 Online- Durchsuchung Hansen/Pfitzmann DRiZ 2007, 225 Der Beitrag erläutert die technischen Grundlagen und Möglichkeiten einer Computerinfiltration und Datengewinnung sowie technische Folgeprobleme und Beweiswert von per Online-Durchsuchung gewonnener Daten. Online-Durchsuchung Roßnagel DRiZ 2007, 229 Der Beitrag formuliert verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Fragen, die zur Begründung der Notwendigkeit einer Online-Durchsuchung beantwortet werden müßten, um das Überwachungsinstrument rechtfertigen zu können. Unzulässigkeit einer verdeckten Online-Durchsuchung eines Computers (Anm. zu BGH StV 2007, 115) Fezer NStZ 2007, 535 StPO 120 Abs. 1, 121; GG Art. 2 Abs. 2 Untersuchungshaft und Beschleunigungsgrundsatz Knauer StraFo 2007, 309 Der Beitrag faßt die jüngere Rspr. insbes. des BVerfG zu der Umsetzung des Beschleunigungsgebots bei Haftsachen zusammen. Dabei wird auch auf die Kehrseite hingewiesen, daß das Beschleunigungsgebot vermehrt gegen Rechte des Beschuldigten bzw. der Verteidigung in Ansatz gebracht werde, wenn unter Hinweis auf die beschleunigte Durchführung des Verfahrens das Recht auf freie Verteidigerwahl im Hinblick auf einen verhinderten Verteidiger eingeschränkt werde. StPO 162 Begründungspflicht und Prüfungsrecht bei Anträgen auf richterliche Untersuchungshandlungen im Ermittlungsverfahren Ebsen NStZ 2007, 501 StPO 244 Abs. 3 Die Rechtsprechung des BGH zum Beweisantragsrecht Becker NStZ 2007, 513 Der Beitrag gibt einen Überblick über einschlägige BGH-Entscheidungen, die von April 2006 bis April 2007 ergangen sind. Zum Zeugenbeweis in der Rechtsprechung des BGH Brause NStZ 2007, 505 Der Beitrag befaßt sich mit den Kriterien der BGH-Rechtsprechung zur Beweiswürdigung von Zeugenaussagen in unterschiedlichen Fallkonstellationen: u.a. Zeuge vom Hörensagen und Sperrung des Belastungszeugen durch die Exekutive, Aussagetüchtigkeit, wiederholtes Wiedererkennen, Aussage gegen Aussage und Erfordernis der Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen. StPO 272, 274, 337 ff Zulässigkeit der Berichtigung des Protokolls nach erhobener Verfahrensrüge (zustimmende Anm. zu BGH-GS-StV 2007, 403) Fahl JR 2007, 345 StPO 397, 406 g, 472, 33 a Nebenklagekosten bei gem. 472 StPO unterbleibender Auslagenentscheidung Kiethe JR 2007, 321