Ingo Minoggio. Das Wirtschaftsunternehmen als Nebenbeteiligter im Ermittlungsverfahren

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1 Ingo Minoggio Das Wirtschaftsunternehmen als Nebenbeteiligter im Ermittlungsverfahren Rechtliche Stellung und "Firmenverteidigung" Verlag Dr. Kova

2 Gliederuna Ziffer Seite 7. Einleitung 1 2. Das Wirtschaftsunternehmen in der Strafverfolgung Die Firma als Deckmantel oder notwendlges Vehikel 8 derstraftat 2.2. Neuere Entwicklungen zur Einbeziehung von 10 Wirtschaftsunternehmen in die Strafverfolgung Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens fiir das 17 drittbeteiligte Wirtschaftsunternehmen 3. Die Beteiligung von Dritten im Ermittlungsverfahren Formen der Verfahrensbeteiligung Das Wirtschaftsunternehmen als Drittbeteiligte Das Untemehmen als betroffene Wirtschaftseinheit Die verschiedenen rechtlichen Strukturen der 24 nebenbeteiligten Untemehmen 3.3. Gesetzliche Regelungen der Beteiligung Dritter 26 im Ermittlungsverfahren 4. Die Nebenbeteiligung des Wirtschaftsuntemehmens Gesetzessystematik der 431 ff. StPO 29

3 VIM 4.2. Materiellrechtliche Voraussetzungen von Verfall, 32 erweitertem Verfall und Einziehung, ( 73ff., 74 ff. StGB) Verfall gem. 73 ff. StGB Verfall nach 73 Abs. 3 StGB Verfall nach 73 Abs. 4 StGB Erweiterter Verfall nach 73d StGB Einschrankungen des Verfalls wegen moglicher Anspriiche 37 des Geschadigten, 73 Abs. 1 S. 2 StGB Einziehung gem. 74 ff. StGB Das Ermittlungsverfahren bei Verfall und Einziehung 40 zu Lasten Dritter Anhorung des Beteiligungsinteressenten im vorbereitenden 40 Verfahren nach 432 Abs. 1 StPO Zweck der Regelung Bedeutung fur den Nebenbeteiligten Beschrankung der Verfolgung nach 430 StPO Recht auf Anhorung nach 432 Abs. 1 StPO im Einzelnen Verfahren Anhorung und Vernehmung des Nebenbeteiligten 45 nach 432 Abs. 2 StPO Zweck der Regelung Geltung der "Vorschriften uber die Vemehmung des Be- 46 schuldigten", 442 Abs. 1, 432 Abs. 2 StPO Inhaltliche Beschrankungen der Vernehmung, insoweit die 48 Verfahrensbeteiligung in Betracht kommt Erklarung des Dritten, Einwendungen erheben zu wollen 50

4 IX Glaubhaft erscheinen" i. S. der Vorschrift Das Schweigerecht des widersprechenden Beteiligungsinteressenten bei Nebenbeteiligung der juristischen Person Das Schweigerecht als fundamentales Recht des Beschuldigten Praktische Relevanz fur Beschuldigten und Nebenbeteiligten Juristische Person und Schweigerecht; strafprozessuale Regelung in den 442 Abs. 1,432 Abs. 2 StPO Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Position des EuGH, des EuG und der Europaischen Kommission Auffassungen der Europaischen Kommission 69 fur Menschenrechte sowie des EGMR Eigene Rechtsauffassung Argumentation aus dem Gesetzeswortlaut Beachtlichkeit der Rechtsauffassungen von EuGH und 73 EGMR Materielle Betrachtung und Ergebnis Fur die juristische Person ausiibungsberechtigter 84 Personenkreis Entscheidungsfindung uber die Geltendmachung 87 des Schweigerechtes 4.4. Aktive Mitwirkungsrechte des Nebenbeteiligten Recht auf Verfahrensbeteiligung 89

5 X Recht auf Teilnahme an polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Untersuchungshandlungen Richterliche Vernehmung, 168 c StPO Anhorung bei Auswahl des Sachverstandigen, Nr. 70 RiStBV Zwangsmalinahmen zur Erlangung und Sicherung 98 von Beweisen und zur Sicherung der Verfalls- und Einziehungsanordnungen ( 111bff. StPO) 4.6. Rechtsmittel des Nebenbeteiligten im Ermittlungsverfahren, 103 insbesondere Beschwerde nach 304 Abs. 1 StPO 4.7. Nebenbeteiligung im vorbereitenden Stadium eines selb- 106 standigen Einziehungsverfahrens gem. 440 StPO 4.7A. Gesetzlich zulassige Falle ( 76a StGB) Antrag durch Staatsanwaltschaft Oder Privatklager Rechte des ubergangenen Dritten; 109 Nachverfahren gemali 439, 442 Abs. 2S.2 StPO, Entscha'digung nach 74fStGB Voraussetzungen nach 439 ff. StPO Verfahrensfragen Recht des Nebenbeteiligten auf anwaltliche Vertretung, StPO; die Stellung des..firmenverteidigers" 5.1. Recht zur Vertretung in jeder Lage des Verfahrens" Anwaltliche Vertreter und Verteidiger 114

6 XI Vertretungsverbot fur mehrere Beteiligungsinteressenten, i. V. m. 434 Abs. 1 S. 2, 442 Abs. 1 StPO Doppelmandat fur Untemehmen und Beschuldigten Syndikusanwalt, Justitiar und Rechtsabteilung des 119 nebenbeteiligten Wirtschaftsunternehmens Vertretung des Untemehmens durch Justitiare Vertretung von Untemehmen und Mitarbeitem durch 122 Syndikusanwalte Tatigkeitsbeschrankungen gemali 46 Abs. 1 BRAO Tatigkeitsbeschrankungen gemaft 46 Abs. 2 BRAO Vertretung von Dritten durch den Syndikusanwalt Zusammenarbeit der firmenfremden Vertreter und 130 Verteidiger mil Rechtsabteilung, Justitiar und Syndikusanwalt im Ermittlungsverfahren 5.4. Beiordnung eines Vertreters nach 434 Abs. 2 StPO Beiordnung im Ermittlungsverfahren Beiordnungsantrag Entscheidung, Beschwerde Auswahl des beizuordnenden Vertreters Sachlich beschrankte Beiordnung Recht auf Akteneinsicht, insbesondere durch den 138 anwaltlichen Vertreter 5.6. Kommunikation zwischen Nebenbeteiligtem und Vertreter, Abs. 1, 434 Abs. 1, 148 Abs. 1 StPO

7 XII Korrespondenz und Verteidigungsunterlagen Schutzbereich des 148 Abs. 1 StPO fur Schriftstucke, 143 Spannungsverhaltnis zu 97 Abs. 2 S. 1 StPO, Art.6 EMRK Erweiterung der Beschlagnahmefreiheit auch fiir allgemeine 146 Verteidigungsunterlagen Geltung fiir die juristische Person als Nebenbeteiligte Personlicher und sachlicher Anwendungsbereich bei der ju- 150 ristischen Person Sonstige Kommunikation zwischen Unternehmensangehdri- 152 gen und Firmenverteidiger Sonderfall: Der inhaftierte Unternehmensmitarbeiter Schluss und Ausblick: 159 Thesen und Forderungen zur Rechtsstellung des Wirtschaftsunternehmens im Ermittlungsverfahren und zur Unternehmensverteidigung Literaturverzeichnis 161

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