Die Haltung Deutschlands und Frankreichs zur EMRK unter besonderer Berücksichtigung der Anwendung des Art. 6 Abs. 3 in den beiden Staaten

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1 Martina Ernst Die Haltung Deutschlands und Frankreichs zur EMRK unter besonderer Berücksichtigung der Anwendung des Art. 6 Abs. 3 in den beiden Staaten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Literaturverzeichnis 13 Entscheidungen des Gerichtshofs 35 Berichte der Kommission 39 Entscheidungen der Kommission 41 Entscheidungen deutscher Gerichte 49 Entscheidungen französischer Gerichte 55 Abkürzungsverzeichnis 63 Einleitung Teil: Ratifikationsgeschichte Kapitel: Bundesrepublik Deutschland 75 I. Erfordernis eines Zustimmungsgesetzes 75 II. Ratifikation Vorbehalt zu Art. 7 Abs. 2 EMRK Die Erklärungen zu Art. 25 und 46 EMRK 81 a. Parlamentarisches Verfahren 81 b. Anzahl der Beschwerden Kapitel: Frankreich 87 I. Erfordernis eines Ermächtigungsgesetzes Die Konvention und die 4. Republik ( ) 88 a. Gesetzesinitiative der Regierung Joseph Laniel, 1953, und das Problem der sog. Kolonialklausel 88 b. Gesetzesinitiative der Regierung Guy Mollet, 1956, und der Schulstreit 91 c. Gründe des Scheiterns in der 4. Republik Die Konvention und die 5. Republik ( ) 96 a. Ratifikationskompetenz nach Übergangsvorschriften 96 b. Die EMRK in der Assemblee Nationale 97 1) Der Algerienkrieg 100 2) Der angelsächsische Einfluß 102 3)DasO.R.T.F.-Monopol 103 4) Der französische Notstandsartikel und Art. 15 EMRK 105 c. Prinzipielle Ablehnung bis 1973? 110

3 II. Ratifikation * Ratifikationsprozeß 113 a. Plötzliche Kehrtwendung in der Außenpolitik? 113 b. Die letzten Schritte der Ratifikation 115 c. Das Problem der Vorbehalte in der Assemblee Nationale Unvollständige Ratifikation 118 a. Vorbehalte 119 1) Der Vorbehalt zu Art. 5 und 6 EMRK 119 2) Der Vorbehalt zu Art. 15 EMRK 121 b. Auslegende Erklärung zu Art. 10 EMRK 125 c. Erklärung zur Kolonialklausel 127 d. Anerkennung der Kompetenz des Gerichtshofes 130 e. Keine Ratifikation des zweiten Zusatzprotokolls bis f. Keine Anerkennung des Individualbeschwerderechts bis ) Argumente für und gegen die Anerkennung 132 2) Auswirkung der Anerkennung 136 a) Entscheidung der Kommission vom b) Anzahl der Beschwerden 138 Fazit Teil: Rang und Geltung der EMRK Kapitel: Bundesrepublik Deutschland 145 I. Innerstaatliche Geltung 145 II. Innerstaatlicher Rang Lex Posterior-Problematik Die EMRK vor dem Bundesverfassungsgericht Kapitel: Frankreich 153 I. Innerstaatliche Geltung 153 II. Innerstaatlicher Rang Übergesetzlicher Rang Auswirkungen 156 a. Der Entscheid des Conseil constitutionnel 158 b. Reziprozitätsklausel Rechtsprechung der Strafgerichte zur innerstaatlichen Anwendbarkeit 162 Fazit 166

4 3. Teil: Mindestrechte des Angeklagten gemäß Art. 6 Abs. 3 EMRK Kapitel: Einleitung 167 I. Anwendungsbereich Vorverfahren Rechtsmittelverfahren In anderen Verfahren 174 II.Das Verhältnis von Art. 6 Abs. 3 zu Abs. 1 EMRK Kapitel: Die einzelnen Rechte 176 I. Unterrichtung über die Beschuldigung (lit. a) "Einzelheiten über Art und Grund der Beschuldigung" 176 a. Das Problem strafschärfender Merkmale 178 b. Umfassende Unterrichtung nach der StPO 182 c. Konventionsgemäße Unterrichtung nach dem CPP "unverzüglich" 191 a. Ungenaue Fristen nach 136 a, 201 und 215 StPO 192 b. Keine eindeutigen Fristen nach Art. 183, 268 und 272 CPP "in verständlicher Sprache" 195 a. Übersetzung der Anklageschrift nach Nr. 181 Abs. 2 RiStBV 196 b. Cour de cassation lehnt Anspruch auf Übersetzung ab 197 II. Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung (lit. b) Ausreichende Zeit 199 a. Wochenfrist nach 201 Abs. 1, 217 Abs. 1 StPO 200 b. Unterschiedliche Ladungsfristen nach dem CPP je nach Wohnort des Angeklagten und der Verfahrensart 203 c. Fristen bei beschleunigten Verfahren nach 212 ff. StPO und Art. 393 ff. CPP Ausreichende Gelegenheit 208 a. Verteidigerkontakt 210 1) Unüberwachte Verteidigergespräche nach 148 Abs. 1 StPO und Art. 116 al. 1, 278 al. 1 CPP 211 2) Kontaktsperre nur nach 148 Abs. 2 StPO vorgesehen 214 b. Akteneinsichtsrecht 215 1) Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach 147 StPO 217 2) Akteneinsicht des Verteidigers nach Art. 118 al.4, 197 al.3 CPP und die Ausnahme des Art. 279 CPP 219 HI. Recht auf angemessene Verteidigung (lit. c) Wahlverteidigung und grundsätzlich freie Verteidigerwahl nach 137 Abs. 1 StPO und Art. 417 al.l CPP 224

5 10 2. Pflichtverteidigung 228 a. Voraussetzungen 228 1) Notwendige Verteidigung nach 140 Abs. 1 StPO und Art. 274 al.2 CPP 229 2) Anwendung und Auswirkung der Generalklausel des 140 Abs. 2 StPO insbesondere bei ausländischen Angeklagten 230 3) Französische Gesetzesänderung von 1992 zur Pflichtverteidigung vor der Cour de cassation 233 b. Auswahl des Pflichtverteidigers und Vorschlagsrecht des Angeklagten hinsichtlich des (Wahl) Pflichtverteidigers nur nach der StPO 237 c. Entpflichtung des Verteidigers in beiden Rechtsordnungen ungeregelt Unentgeltlichkeit 248 a. Keine endgültige Kostenbefreiung nach 464 a StPO und 11 GKG, auch nicht bei "ZwangsVerteidigung" 251 b. Keine Kostenbefreiung nach Art. R. 241 CPP 257 IV. Ladung und Befragung von Be- und Entlastungszeugen (lit. d) Fragerecht gegenüber Belastungszeugen 260 a. Zeugenbefragung gemäß 240 Abs. 1 StPO und Art. 323, 454 al.l und 536 CPP 261 b. Zeugen vom Hörensagen - Urteil des BGH nach dem Verfahren Kostovski 262 c. Zeugen vom Hörensagen - neue Rechtsprechung der Cour de cassation seit Ladung von Entlastungszeugen 271 a. Ladungsrecht gem. 219 Abs. 1, 220 StPO 274 b. Ladung von Entlastungszeugen gemäß Art. 281, 435 und CPP 277 V. Unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers (lit.e) Sprachkenntnisse des Angeklagten 279 a. 184, 185 Abs. 1 GVG 280 b. Art. 121 al.2, 344 al.l, 407 al.l, 535 al.l CPP 280 c. Ausdehnung des Anspruchs auf Taube und Stumme nach StPO und CPP vorgesehen Unentgeltlichkeit 285 a. Änderung der bundesdeutschen Kostenvorschriften nach der Verurteilung im Fall Luedicke, Belkacem und Koc erst b. Kostenbefreiung nach Art. R. 241 Nr. 8 CPP erst 1987 eingeführt Umfang des Anspruchs 289 a. Dolmetscher zu Verteidigergesprächen - Keine gesetzlichen Regelungen in der StPO und dem CPP 292

6 11 b. Dolmetscher zu sonstigen Anlässen 297 1) Recht auf Dolmetscher bei Besuchsüberwachung nach deutscher Rechtsprechung anerkannt 297 2) Keine entsprechende Regelung im französischen Strafverfahren 299 3) Kein unbegrenzter Anspruch auf schriftliche Übersetzungen nach beiden Rechtsordnungen 301 4) Gleiche Form der Übersetzung für Taube und Stumme nach StPO und CPP 304 c. Dolmetscherzuziehung bei ausländischen Zeugen 304 Fazit und Schlußbetrachtung 307

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