Druckerei C. H. Beck. ... Revision, Inhaltsübersicht. Meißner/Schütrumpf, Vermögensabschöpfung. Inhaltsübersicht

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1 Revision, Inhaltsübersicht Revision KTRechts KTLinks Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis... Lietraturverzeichnis... V XI XIX XXI Kapitel 1. Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung... 1 A. Zielsetzung... 1 B. Gesetzgebungsverfahren... 1 C. Inhalt der Reform und Begründung... 2 I. Umfassender Reformansatz... 2 II. Geltung und Übergangsvorschriften. 2 III Begründung in den Materialien... 3 Kapitel 2. Gegenstand und Instrumentarium der Abschöpfung... 7 A. Objekte der Abschöpfung/Einziehung... 7 I. Tatmittel, Tatobjekte, Tatprodukte... 7 II. Taterträge, Wert von Taterträgen III. Schriften B. Instrumentarium der Abschöpfung/Einziehung I. (Einfache) Einziehung II. Erweiterte Einziehung von Taterträgen III. Selbständige Einziehung IV. Sicherungseinziehung V. Einziehung von Schriften C. Ausschluss der Einziehung I. Ausschlusstatbestand des 73e Abs. 1 StGB II. Ausschlusstatbestand des 73e Abs. 2 StGB D. Wirkung der Einziehung I. Rechtskräftig angeordnete Einziehung II. Eigentumsübergang auf den Staat E. Allgemeine Grenzen I. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit II. Zeitliche Grenzen, Verjährung Kapitel 3. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen A. Sicherungsinstrumente B. Zuständigkeit und Verfahren I. Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen II. Vollziehung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen C. Anordnungsvoraussetzungen I. Tatverdacht und Einziehungswahrscheinlichkeit II. Sicherungsbedürfnis III. Ausschluss der Anordnung D. Vollziehung und Wirkung I. Beschlagnahme nach 111b StPO II. Vermögensarrest nach 111e StPO.. 54 E. Dauer der Maßnahme I. Keine zeitlich gestufte Regelung mehr II. Übermaßverbot als ungeschriebene Beschränkung VII

2 Revision, Inhaltsübersicht F. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe I. Entscheidung über die Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen II. Vollziehung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen Kapitel 4. Die Entscheidung über die Einziehung A. Einziehungsanordnung und deren Wirkung I. Gerichtliche Entscheidung II. Wirkung B. Absehen von der Einziehung I. Zuständigkeit II. Voraussetzung III. Erneute Einbeziehung IV. Verhältnis zwischen Absehen und Abtrennen C. Abtrennung der Einziehung I. Voraussetzung II. Selbständiges Verfahren III. Frist D. Nachverfahren I. Voraussetzung II. Form und Frist III. Zuständigkeit und Verfahren E. Vollstreckung der Einziehungsentscheidung I. Zuständigkeit II. Einziehung von Gegenständen III. Einziehung von Wertersatz IV. Einzelne Maßnahmen V. Ausschluss der Vollstreckung VI. Unterbleiben der Vollstreckung VII. Zeitliche Grenzen F. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe I. Gerichtliche Einziehungsentscheidung II. Vollstreckungsrechtliche Entscheidungen Kapitel 5. Entschädigung des Verletzten aus abgeschöpftem Vermögen A. Das neue Entschädigungsmodell I. Allgemeines Verständnis II. Entschädigung bei Einziehung des Tatertrages III. Entschädigung bei Einziehung des Wertes des Tatertrages B. Verletztenbegriff und Entschädigungsanspruch I. Entschädigungsberechtigter Verletzter II. Umfang des Entschädigungsanspruchs C. Ausschluss der (Wertersatz)Einziehung I. Ausschlusstatbestand des 73e Abs. 1 StGB II. Ausschlusstatbestand des 73e Abs. 2 StGB Kapitel 6. Vermögensabschöpfung und Unternehmen A. Das Unternehmen als (Dritt-)Betroffener I. Organe des Unternehmens als Beschuldigte II. Mitarbeiter des Unternehmens als Beschuldigte VIII III. Das Unternehmen als Betroffener ohne Beschuldigung gegen Mitarbeiter/Organe B. Das Unternehmen als Geschädigter I. Allgemeine Problematik II. Rechtsstellung und Beteiligungsmöglichkeiten III. Verletzteneigenschaft IV. Strafvollstreckungsverfahren V. Insolvenzverfahren

3 Revision, Inhaltsübersicht C. Das Unternehmen als (Dritt-)Betroffener und als Geschädigter I. Allgemeine Problematik II. Rechtsstellung des Unternehmens Kapitel 7. Auslegungsfragen und Ermessensausübung A. Auslegungsfragen. 103 I. Ausgangssituation II. Auslegungshinweise III. Offene Rechtsanwendungsfragen B. Praxis der Ermessensausübung I. Allgemeine Hinweise zur Ermessensausübung II. Offene Rechtsanwendungsfragen Anhang Änderung der wichtigsten StGB-Normen (Synopse) Änderung der wichtigsten StPO-Normen (Synopse) Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union Stichwortverzeichnis 121 IX

4 Revision KTRechts KTLinks Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Lietraturverzeichnis... V VII XIX XXI Kapitel 1. Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung... 1 A. Zielsetzung... 1 B. Gesetzgebungsverfahren... 1 C. Inhalt der Reform und Begründung... 2 I. Umfassender Reformansatz... 2 II. Geltung und Übergangsvorschriften Grundsatz der umfassenden Geltung Ausnahmen Kein Rückwirkungsverbot... 3 III Begründung in den Materialien Allgemein 3 2. Kernstück der Reform... 4 a) Keine Rückgewinnungshilfe im strafrechtlichen Erkenntnisverfahren... 4 b) Keine zivilrechtliche Überfrachtung des Strafverfahrens 4 c) Art und Weise der Entschädigung Konkretisierung des Bruttoprinzips Schließen von Abschöpfungslücken... 5 a) Einziehung nachträglich entdeckten Vermögens... 5 b) Nachträgliche Vermögensabschöpfung... 5 c) Ausweitung der erweiterten Vermögensabschöpfung.. 5 d) Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft... 6 Kapitel 2. Gegenstand und Instrumentarium der Abschöpfung... 7 A. Objekte der Abschöpfung/Einziehung... 7 I. Tatmittel, Tatobjekte, Tatprodukte Tatmittel.. 7 a) Begriff 7 b) Zeitlicher Tatbezug... 7 c) Kausalität des Tatbezugs... 8 d) Kraftfahrzeuge und Grundstücke Tatobjekte Tatprodukte Wert von Tatmitteln, Tatobjekten, Tatprodukten... 9 a) Begriff des Wertersatzes... 9 b) Bestimmung der Höhe des Wertersatzes II. Taterträge, Wert von Taterträgen Umfang Bestimmung des Erlangten a) Tatertrag b) Gezogene Nutzungen, Surrogate c) Wert des Tatertrages aa) Begriff bb) Unmöglichkeit der Einziehung eines Ertrages cc) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertbestimmung Höhe Bestimmung des Wertes des Erlangten a) Bruttoprinzip b) Erster Schritt XI

5 c) Zweiter Schritt d) Problemfälle III. Schriften Begriff der Schriften Begriff der Vorrichtung B. Instrumentarium der Abschöpfung/Einziehung I. (Einfache) Einziehung Begriff und allgemeine Voraussetzung Einziehung beim Tatbeteiligten ( 73, 74 StGB) Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten a) Wertersatz Allgemein b) Wertersatz gem. 74c StGB c) Wertersatz gem. 73c StGB d) Verhältnis zwischen Wertersatz- und Surrogateinziehung Einziehung beim Drittbeteiligten.. 20 a) Einziehung von Taterträgen aa) Verschiebungsfall bb) Vertretungsfall cc) Erbfall b) Einziehung des Wertes des Tatertrages c) Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten II. Erweiterte Einziehung von Taterträgen Begriff und allgemeine Voraussetzung a) Umfassender Anwendungsbereich b) kein Rückwirkungsverbot c) Subsidiarität Erweiterte Einziehung des Tatertrages beim Tatbeteiligten 24 a) zweifelsfreie richterliche Überzeugung b) Hilfskriterien des 437 StPO Erweiterte Einziehung des Tatertrages beim Drittbeteiligten Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen a) beim Tatbeteiligten b) beim Drittbeteiligten III. Selbständige Einziehung Allgemein 27 a) Erweiterter Anwendungsbereich b) Antragsrecht und Inhalt c) Zuständigkeit d) Verfahren und Entscheidung Fallgruppen a) Nachträglich gegenüber dem Verurteilten/ Drittbeteiligten b) Selbständig gegenüber dem Verdächtigen ohne vorhergehende gerichtliche Tatfeststellung c) Selbständig gegenüber dem Unverdächtigen nach Freispruch oder Einstellung 30 aa) Verdacht einer Katalogtat. 30 bb) Zweifelsfreie richterliche Überzeugung cc) Ermessensausübung dd) Kein Rückwirkungsverbot. 32 IV. Sicherungseinziehung Beim Tatbeteiligten Beim Drittbeteiligten a) Grundsatz der Entschädigungspflicht b) Ausnahmen c) Rückausnahme in Härtefällen.. 33 V. Einziehung von Schriften Einziehungsbetroffene Voraussetzungen XII

6 3. Folgen a) Allgemein b) Entschädigungspflicht bei Dritten c) Ausnahmen d) Rückausnahme bei unbilliger Härte C. Ausschluss der Einziehung I. Ausschlusstatbestand des 73e Abs. 1 StGB II. Ausschlusstatbestand des 73e Abs. 2 StGB D. Wirkung der Einziehung I. Rechtskräftig angeordnete Einziehung II. Eigentumsübergang auf den Staat Eigentumsübergang Rechtsstellung des Einziehungsbeteiligten Eigentumsübergang ohne Verfahrensbeteiligung a) Mitteilung der Rechtskraft b) Kleiner Auffangrechtserwerb Rechtsstellung des Nebenbetroffenen Rechtsfolge einer irrigen Annahme des Tätereigentums Rechte Dritter a) Grundsatz b) Dritter als Nebenbetroffener 37 c) Anordnung des Erlöschens von Rechten Dritter Rechtswirkung zwischen Anordnung und Rechtskraft E. Allgemeine Grenzen I. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit II. Zeitliche Grenzen, Verjährung Kapitel 3. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen A. Sicherungsinstrumente B. Zuständigkeit und Verfahren I. Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen Verfahren Zuständigkeit Richterliche Anordnung II. Vollziehung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Gerichtliche Entscheidung C. Anordnungsvoraussetzungen I. Tatverdacht und Einziehungswahrscheinlichkeit Tatverdacht Einziehungswahrscheinlichkeit a) Dringende Gründe (hohe Wahrscheinlichkeit) b) Normale Wahrscheinlichkeit 47 II. Sicherungsbedürfnis Strafrechtlicher Anordnungsgrund Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und von Verfahrenskosten III. Ausschluss der Anordnung Anspruch des Verletzten erloschen Wegfall der Bereicherung beim gutgläubigen Dritten D. Vollziehung und Wirkung I. Beschlagnahme nach 111b StPO Vollziehung Wirkung und Verhältnis zum Insolvenzverfahren a) Wirkung b) Verhältnis zum Insolvenzrecht. 51 XIII

7 3. Herausgabe, Rückgabe, Überlassung a) Grundsatz: Wirksamkeit bis zum Verfahrensabschluss b) Ausnahmen aa) Rückgabe an den Betroffenen bb) Notveräußerung cc) Rückgabe an den Verletzten II. Vermögensarrest nach 111e StPO Vollziehung Wirkung und Verhältnis zum Insolvenzverfahren a) Wirkung b) Verhältnis zum Insolvenzverfahren aa) Straftat zum Nachteil der Allgemeinheit bb) Straftat zum Nachteil eines individuell Geschädigten cc) Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes a) Abwendung durch Geldsicherheit b) Notlage des Beschuldigten E. Dauer der Maßnahme I. Keine zeitlich gestufte Regelung mehr Ausgangslage Neuregelung II. Übermaßverbot als ungeschriebene Beschränkung Fortdauer des Arrests und Verhältnismäßigkeit Darlegungslast F. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe I. Entscheidung über die Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen Anordnung durch Ermittlungsbehörde Gerichtliche Anordnung Weitere Beschwerde II. Vollziehung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Entscheidung des Gerichts Kapitel 4. Die Entscheidung über die Einziehung A. Einziehungsanordnung und deren Wirkung I. Gerichtliche Entscheidung II. Wirkung B. Absehen von der Einziehung I. Zuständigkeit II. Voraussetzung III. Erneute Einbeziehung IV. Verhältnis zwischen Absehen und Abtrennen C. Abtrennung der Einziehung I. Voraussetzung II. Selbständiges Verfahren III. Frist D. Nachverfahren I. Voraussetzung II. Form und Frist III. Zuständigkeit und Verfahren E. Vollstreckung der Einziehungsentscheidung I. Zuständigkeit II. Einziehung von Gegenständen III. Einziehung von Wertersatz XIV

8 IV. Einzelne Maßnahmen V. Ausschluss der Vollstreckung VI. Unterbleiben der Vollstreckung VII. Zeitliche Grenzen F. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe I. Gerichtliche Einziehungsentscheidung Angeklagter Einziehungsbeteiligter oder Nebenbetroffener II. Vollstreckungsrechtliche Entscheidungen Kapitel 5. Entschädigung des Verletzten aus abgeschöpftem Vermögen A. Das neue Entschädigungsmodell I. Allgemeines Verständnis Strafrechtlicher Anspruch des Staates eigener Art a) Keine Rückgewinnungshilfe b) Eigener Anspruch des Staates.. 70 c) Entstehung und Fälligkeit d) Titulierung e) Sicherung Befriedigung von Schadenersatzansprüchen der Verletzten a) Beschlagnahmte Einziehungsgegenstände b) Wertersatzeinziehung c) Gläubigergleichbehandlung Strafvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren a) Grundsatz: Strafvollstreckungsverfahren b) Ausnahme: Insolvenzverfahren 71 II. Entschädigung bei Einziehung des Tatertrages Sonderfall: bewegliche Sachen (in aller Regel Diebesgut) a) Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber b) Eigentum eines Verletzten c) Offenkundigkeit d) fehlende Offenkundigkeit e) Einziehung f) Herausgabe oder Rückübertragung im Vollstreckungsverfahren Übrige Fälle der Tatbeute III. Entschädigung bei Einziehung des Wertes des Tatertrages Ausgangssituation Entschädigung im Strafvollstreckungsverfahren a) Regelfall b) Verfahren Entschädigung im Insolvenzverfahren a) Antragsberechtigung b) Zeitpunkt der Antragstellung.. 77 c) Form des Antrags d) Folgen 78 B. Verletztenbegriff und Entschädigungsanspruch I. Entschädigungsberechtigter Verletzter II. Umfang des Entschädigungsanspruchs C. Ausschluss der (Wertersatz)Einziehung I. Ausschlusstatbestand des 73e Abs. 1 StGB II. Ausschlusstatbestand des 73e Abs. 2 StGB Kapitel 6. Vermögensabschöpfung und Unternehmen A. Das Unternehmen als (Dritt-)Betroffener I. Organe des Unternehmens als Beschuldigte Allgemeine Problematik - Zurechnung XV

9 2. Vorrang der Unternehmensbuße Ermittlungsverfahren a) Rechtsstellung des Unternehmens b) Sicherungsmaßnahmen gegen das Unternehmen c) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Gerichtsverfahren a) Gerichtliche Hauptverhandlung gegen (ehemalige) Organe aa) Beteiligtenrechte bb) Einziehungsentscheidung. 87 cc) Rechtsmittel b) selbständiges Einziehungsverfahren gegen das Unternehmen aa) Beteiligtenrechte bb) Verfahren cc) Einziehungsentscheidung. 88 dd) Rechtsmittel Vollstreckungsverfahren II. Mitarbeiter des Unternehmens als Beschuldigte Allgemeine Problematik Zurechnung Vorrang der Unternehmensbuße Ermittlungsverfahren a) Rechtsstellung des Unternehmens b) Sicherungsmaßnahmen gegen das Unternehmen c) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Gerichtsverfahren a) Gerichtliche Hauptverhandlung gegen Mitarbeiter aa) Beteiligtenrechte bb) Einziehungsentscheidung. 93 cc) Rechtsmittel b) Selbständiges Einziehungsverfahren gegen das Unternehmen aa) Beteiligtenrechte bb) Verfahren cc) Einziehungsentscheidung. 94 dd) Rechtsmittel Vollstreckungsverfahren III. Das Unternehmen als Betroffener ohne Beschuldigung gegen Mitarbeiter/Organe Allgemeine Problematik Rechtsstellung des Unternehmens Nachverfahren B. Das Unternehmen als Geschädigter I. Allgemeine Problematik II. Rechtsstellung und Beteiligungsmöglichkeiten III. Verletzteneigenschaft IV. Strafvollstreckungsverfahren Beschlagnahmte bewegliche Sachen (in aller Regel Diebesgut) Übrige Fälle der Beschlagnahme Vermögensarrest V. Insolvenzverfahren Antragsberechtigung Zeitpunkt der Antragstellung Form des Antrags Folgen C. Das Unternehmen als (Dritt-)Betroffener und als Geschädigter I. Allgemeine Problematik II. Rechtsstellung des Unternehmens XVI

10 Kapitel 7. Auslegungsfragen und Ermessensausübung A. Auslegungsfragen. 103 I. Ausgangssituation Allgemein Auslegungsmethoden II. Auslegungshinweise Allgemein Grammatische Auslegung Historische Auslegung Verfassungskonforme Auslegung EU-richtlinienkonforme Auslegung 106 III. Offene Rechtsanwendungsfragen Notwendigkeit der Verteidigung Mitwirkungspflicht und Verwertbarkeit im Strafverfahren Entreicherung und Resozialisierung B. Praxis der Ermessensausübung I. Allgemeine Hinweise zur Ermessensausübung Allgemein Ermessensausübung und Ermessensfehler II. Offene Rechtsanwendungsfragen Verhältnis zwischen Arrest und Sofortvollzug von Bescheiden Verhältnis zwischen Absehen und Abtrennen der Einziehung Anhang Änderung der wichtigsten StGB-Normen (Synopse) Änderung der wichtigsten StPO-Normen (Synopse) Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union Stichwortverzeichnis 121 XVII