Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Geleitwort 7 Musterverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 21

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1 Vorwort 5 Geleitwort 7 Musterverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 21 A. Grundlagen und Verfahrensgrundsätze 23 I. Rechtspolitischer Hintergrund und Entwicklung 23 II. Praktische Bedeutung des Adhäsionsverfahrens 23 III. Vor- u. Nachteile des Adhäsionsverfahrens Für den Verletzten Für den Angeklagten Für die Allgemeinheit Für den Rechtsanwalt 25 IV. Die Entscheidung des Rechtsanwaltes über die Durchführung des Adhäsionsverfahrens Nicht geeignete Verfahren 26 a) Fehlende Erfolgsaussicht 26 b) Verfahrensverzögerung und sonstige Nichteignung 26 c) Verkehrsunfallsachen Geeignete Verfahren 27 a) Vermeidung zusätzlicher Viktimisierung 27 b) Steigerung der Akzeptanz des strafgerichtlichen Verfahrens c) Aufenthalt des Beschuldigten ist unbekannt 28 d) Drohende Verjährung 29 e) Zinsen 29 f) Schwierige Beweislage Chancen und Risiken des Adhäsionsverfahrens 30 a) Risiken 30 b) Risikoreduzierung 31 V. Verfahrensgrundsätze Grundsätzlicher Vorrang der Strafprozessordnung Vermeidung von überraschenden Entscheidungen 32 a) Anwendung von 139 ZPO 32 aa) Meinungsstand 32 bb) Reichweite 33 b) Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 I MRK Verurteilung im Adhäsionsverfahren trotz Freispruch im Strafverfahren 34

2 B. Das Adhäsions verfahren in der straf richterlichen und anwaltlichen Praxis 36 I. Zulässigkeit des Adhäsionsverfahrens Antragsberechtigte 36 a) Verletzter 36 b) Erben 36 c) Andere Rechtsnachfolger 37 d) Insolvenzverwalter 37 e) Prozessfähigkeit des Antragstellers 38 f) Stellung im Verfahren Antragsgegner 39 a) Beschuldigter 39 b) Jugendliche und Heranwachsende 39 c) Prozessfähigkeit 40 d) Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers Vermögensrechtlicher Anspruch Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte Postulationsfähigkeit und anwaltliche Vertretung Strafverfahren Ordnungsmäßigkeit des Antrages 43 a) Gegenstand des Anspruchs 43 aa) Bezifferung des Antrages 44 bb) Benennung des Schädigers 44 cc) Benennung des Verletzten 45 dd) Feststellungsanträge 45 ee) Antrag unter Vorbehalt 45 b) Angabe des Anspruchsgrundes 46 c) Beweismittel Form des Antrags Zeitpunkt der Antragstellung Antragsrücknahme 47 II. Das Adhäsionsverfahren bis zum Hauptverhandlungstermin Zustellung des Adhäsionsantrags 49 a) Antragstellung 49 b) Zustellung des Antrages 50 c) Muster für die Zustellung 51 d) Der Adhäsionsantrag im Strafbefehlsverfahren Die Hinweispflicht nach 139 ZPO 54 III. Die Behandlung des Adhäsionsantrages im Zwischenverfahren und die Vorbereitung der Hauptverhandlung Beteiligung des Adhäsionsklägers im Zwischenverfahren Absehensentscheidung im Zwischenverfahren Vorbereitung der Hauptverhandlung 56 a) Terminierung 56 b) Herbeischaffung von Beweisgegenständen ( 221 StPO) 57 c) Einstellungen im Zwischenverfahren 58 10

3 IV. Das Adhäsionsverfahren in der Hauptverhandlung Anhörung statt Antragstellung Stellung des Adhäsionsklägers 60 a) Teilnahmerecht 60 b) Weitere Rechte während der Hauptverhandlung 61 c) Befangenheitsanträge 61 d) Problem: Der unfreiwillig abwesende Adhäsionskläger" Einstellung des Strafverfahrens 62 V. Aufgaben und taktische Erwägungen des Rechtsanwaltes Zusammenspiel von Nebenklage und Adhäsionsverfahren Verfahrenstaktische Überlegungen des Rechtsanwaltes 64 a) Verfahrensangepasste Anträge und Schriftsätze 64 b) Der Beweislage angepasste Vorgehensweise 65 c) Kooperation statt Konfrontation 65 d) Vermeidung von Kostenrisiken 66 e) Optimierung der Nebenklage 67 f) Einstellung des Verfahrens Beispiele und Muster 67 VI. Der Vergleich im Adhäsionsverfahren Der gerichtliche Vergleichsvorschlag Die grundlegenden Förmlichkeiten eines gerichtlichen Vergleichs Der Inhalt des Vergleichs 76 a) Vergleichsgegenstand 76 b) Ratenzahlungsklauseln 78 c) Der Erlassvergleich 79 d) Abgeltungsklauseln Kostenentscheidung und Vollstreckbarkeit Der Widerrufsvergleich Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vergleichs 82 VII. Das Absehen von der Entscheidung Fehlende Erfolgsaussicht 84 a) Unzulässigkeit des Antrags 84 b) Unbegründetheit des Antrags 84 aa) Unbegründetheit aus strafrechtlichen Gesichtspunkten bb) Unbegründetheit aus zivilrechtlichen Gesichtspunkten Fehlende Eignung 86 a) Höhe und Umfang der Klageforderung 87 b) Haftungsgefahr für Pflichtverteidiger 88 c) Schwierige Rechtsfragen 88 d) Strafgericht als Gericht der Hauptsache gem. 927 II ZPO e) Verfahrensverzögerung 89 f) Schmerzensgeldansprüche 89 g) Hinweispflicht und Beschluss Sofortige Beschwerde gem. 406 a I StPO 90 VIII. Die Adhäsionsentscheidung im Urteil Rubrum bei Geheimhaltungsinteresse Zahlungsurteil 93 11

4 12 Inhaltsverzeichnis 3. Feststellungsurteil Grund- und Teilurteil 95 a) Grundurteil 95 aa) Die Voraussetzungen sind: 95 bb) Wirkung des Grundurteils: 97 b) Teilurteil 97 c) Problem: Grundurteil und unbezifferter Feststellungsantrag für die Zukunft (Schmerzensgeldansprüche) Anerkenntnisurteil 100 a) Voraussetzungen für den Erlass eines Anerkenntnisurteils und Tenorierung 100 b) Probleme, welche im Zusammenhang mit dem Erlass eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren entstehenkönnen 101 aa) Anerkenntnis als Geständnis des Angeklagten? 101 bb) Verhältnis 406 I 1 und 3 StPO zu 406 II StPO 102 cc) Das Anerkenntnis in der Rechtsmittelinstanz Tatbestand und Entscheidungsgründe Kosten 107 a) 472 a I StPO 108 b) 472 a II StPO 108 c) Auferlegung der gerichtlichen Auslagen auf die Staatskasse d) Rechtsmittel Rechtskraft und vorläufige Vollstreckbarkeit 111 a) Rechtskraft 111 b) Vorläufige Vollstreckbarkeit Vollstreckung, 406b StPO Absehen von einer Entscheidung im Übrigen Besonderheit: Mehrere Täter 114 a) Eine Verantwortlichkeit mehrerer nebeneinander kann sich ergeben aus: 114 b) Die Höhe der gesamtschuldnerischen Haftung 115 c) Rechtsfolge im Innenverhältnis 118 IX. Rechtsmittel und Wiederaufnahme gegen das Adhäsionsurteil Rechtsmittel des Antragstellers 119 a) Unanfechtbarkeit gem. 406a I 2 StPO 119 b) Fehlerhafte Gerichtsentscheidung 119 c) Überlegungen aus rechtsanwaltlicher Sicht Rechtsmittel des Angeklagten 120 a) Einlegung 120 b) Anfechtung des gesamten Urteils 120 aa) Berufung 120 bb) Revision 121 c) Anfechtung nur des strafrechtlichen Teils des Urteils 122 d) Anfechtung nur des zivilrechtlichen Teils des Urteils Wiederaufnahme des Verfahrens Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung 124

5 X. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Das Verfahren 125 a) Die Antragstellung 125 b) Die Entscheidung Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe 126 a) Die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers 126 b) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auferfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen, 114 S. 1 ZPO Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes, 404 V 2 StPO Die Wirkung der Bewilligung Problem: Prozesskostenhilfe für Zivilverfahren bei Möglichkeit des Adhäsionsverfahrens 132 XI. Gebührenrecht Allgemeines Systematik und Anwendungsbereich 137 a) Anwendungsbereich 137 b) Unterscheidung nach Verfahrensabschnitten 137 c) Weitere Gebührentatbestände Gebühren des Rechtsanwaltes im Adhäsionsverfahren 138 a) Allgemeiner Überblick 138 aa) Besondere Verfahrensgebühr des Adhäsionsverfahrens bb) Wertgebühr nach dem Gegenstandswert 139 cc) Entstehen der Gebühr 139 (1) Entgegennahme des Auftrags 139 (2) Vorbereitendes Verfahren 139 (3) Berufungsverfahren 139 dd) Erhöhung der Gebühr bei mehreren Auftraggebern 140 ee) Zusätzliche Einigungsgebühr 140 ff) Verhältnis der Gebührentatbestände zur Nebenklage 140 (1) Allgemeines 140 (2) Rahmen- u. Festgebühren 140 (a) Grundgebühr Nr W 141 (b) Gebühr für Termine außerhalb der Hauptverhandlung 141 (c) Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren 141 (d) Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren (e) Terminsgebühr 142 (f) Rechtsmittel 142 (g) Keine Pauschgebühren im Adhäsionsverfahren 142 (3) Keine Anrechnung von Gebühren als Vertreter des Nebenklägers

6 a) Keine Terminsgebühr 143 b) Anrechnung im sich anschließenden Zivilverfahren Beispiele 143 C. Das Adhäsionsverfahren in der staatsanwaltschaftlichen Praxis 148 I. Aufgaben, Befugnisse und Praxis der Staatsanwaltschaft im Adhäsionsverfahren 148 II. Die Information von Verletzten über ihre Rechte 150 III. Die Bedeutung von Verletzteninteressen für die Staatsanwaltschaft IV. Die Berücksichtigung von Verletzteninteressen im Ermittlungsverfahren 154 V. Die Berücksichtigung von Verletzteninteressen im Hauptverfahren 156 VI. Die Berücksichtigung von Verletzteninteressen im Vollstreckungsverfahren 157 D. Das Adhäsionsverfahren und Europa 158 Stichwortverzeichnis