F. Auslagen und allgemeine Geschäftskosten in Teil 7 des RVG 110 I. Einleitung 112 II. Einzelheiten Post-und Telekommunikationspauschale 114

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1 Vorwort...,_-..; geübten Anwender - auch bei den Fachangestellten - den gebührenrechtlichen Einstieg zu erleichtern, freue ich mich. Verbesserungsvorschläge für weitere Grafiken nehme ich deshalb gerne entgegen. Ich wünsche mir bei Rechtspflegern und Richtern ein besseres Verständnis gegenüber der Tätigkeit eines Rechtsanwaltes. Denn die Beratung und der fachlich kompetente Beistand können nur erreicht werden, wenn die Alimentierung des Rechtsanwaltes auch stimmig ist: Daher halte ich die z.t. ohne weitere Begründung als unbillig" bezeichneten Gebühren, die ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Ermessensausübung bestimmt hat, viel zu vorschnell für übersetzt befunden. Noch seltsamer mutet dies übrigens an, wenn diese Ausführungen zu Kostenfestsetzungsanträgen über Seiten von Rechtsanwälten anderer Verfahrensbeteiligter im Festsetzungsverfahren ausgeführt werden. Ich habe mich daher bemüht, die Erfahrungen aus meiner Tätigkeit der Gebührenabteilung der Rechtsanwaltskammer Berlin in diesem Buch mit einfließen zu lassen. Ich bedanke mich bei meinen Freunden, die mir geholfen haben, ein kleines Kind zu versorgen, wenn ich an diesem Buch geschrieben habe und die Familie und Freunde kürzer gekommen sind als es sein sollte. Von meiner Tochter erhoffe ich, dass sie einmal Nachsicht mit mir haben wird. Auch die Lektorinnen vom Deutschen Anwaltverlag hatten viel Geduld mit mir. Mit dem Wunsche, dass die Anwender mithilfe dieses Buches einen Zeitgewinn erzielen können und diesen mit ihren Lieben verbringen mögen, freue ich mich auf Rückmeldungen unter rae@gesine-reisert.com. Berlin, im Oktober 2013 Gesine Reisert

2 Inhaltsverzeichnis Musterverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 21 1 Einführung in die Abrechnung des Rechtsanwalts 23 A. Einleitung 23 I. Mandatsannahme 23 II. Allgemeine Grundlagen 28 III. Aufbau des RVG im Strafrecht und bei Bußgeldverfahren Grafischer Aufbau des Strafverfahrens Grafischer Aufbau des Bußgeldverfahrens Weitere Unterteilungen des RVG 34 a) Strafsachen 34 b) Bußgeldsachen 34 IV. Erstellung von Kostennoten 35 V. Erste Gebühren Konkrete Mandatsannahme 38 3.Vorschuss 51 VI. Verbindung, Verschmelzung und Trennung von Verfahren Verbindung, Verschmelzung von Verfahren 52 a) Verschmelzung von Verfahren 53 b) Verbindung nach 237 StPO (Verbindung mehrerer Strafsachen) 55 c) Entscheidung des AG Tiergarten vom / Trennung von Verfahren 56 VII. Mögliche Gebühren 58 B. Bestimmung der Gebühren nach 14 RVG 61 I. Einleitung Gebührenermessen durch den Rechtsanwalt Ermittlung des Rahmens" - Bemessungskriterien 63 II. Die Bemessungskriterien Umfang der anwaltlichen Tätigkeit Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Bedeutung der Angelegenheit Eiiikommensverhältaisse/Vermögensverhältnisse des Auftraggebers Haftungsrisiko Unbenannte Kriterien 73

3 "? *!, * "" ' * ' III. Konkrete Anwendung Vornahme der Abwägimg Besonderheiten im Strafrecht Abrechnungshilfe im Straf-und Bußgeldrecht 76 C. Die Rechtsschutzversicherung 77 I. Allgemeines Strafrecht 79 a) Versicherungsumfang 79 b) Vorläufige Deckungszusage Bußgeldrecht 81 II. Vorteile bei der Abwicklung Allgemeine Vorteile Kooperationsvereinbarungen/Rationalisierungsabkommen.. 86 III. Nachteile bei der Abwicklung 89 IV. Kommunikation mit der Rechtsschutzversicherung 90 D. Pflichtverteidigung und Beiordnung 93 I. Gründe für Pflichtverteidigung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Gesetzliche Ausgestaltung 94 II. Gebührengefüge/Kostenfestsetzungsantrag Gebührengefüge Kostenfestsetzungsantrag 96 a) Umfang der Bestellung 96 aa) Rückwirkung der Beiordnung/Bestellung 97 bb) Erstreckung auf weitere Verfahren 98 b) Vorschuss 100 c) Antragstellung 100 III. Beiordnung 101 IV. Prozesskostenhilfe und Beiordnungen nach 404 Abs. 5 StPO Einführung Prozesskostenhilfe 103 a) Erfolgsaussichten 103 b) Bedürftigkeit, 115 ZPO Beiordnung 104 E. Pauschgebühren 104 I. Einleitung 105 II. Besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit und Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren 106 III. Bewilligung der Pauschgebühren in der obergerichtlichen Praxis. 107

4 F. Auslagen und allgemeine Geschäftskosten in Teil 7 des RVG 110 I. Einleitung 112 II. Einzelheiten Post-und Telekommunikationspauschale Kopiergebühren/Dokumentenpauschale nach Nr W Reisekosten und Abwesenheitsgeld nach Nr W Hebegebühren nach Nr W Umsatzsteuer nach Nr W 119 G. Gerichtskosten Gebühren im Strafverfahren: Die einzelnen Gebühren 123 A. Allgemeine Gebühren 123 I. Einleitung Vorbemerkung 4 W 123 a) Allgemeines 123 b) Betreiben des Geschäfts Zuschlag für nicht auf freiem Fuß befindlichen Mandanten II. Gebühren für alle Vorbemerkung Grundgebühr nach Nr W und Nr W mit Zuschlag 131 a) Erstmalige Einarbeitung 131 b) Grundgebühr grundsätzlich neben Verfahrensgebühr?! c) Rechtsfall 135 d) Höhe der Grundgebühr nach Nrn und 4101 W e) Besonderheiten/Anrechnung 138 aa) Terminvertreter 138 bb) Anrechnung Terminsgebühr nach Nr W und Nr W mit Zuschlag 141 a) Anwendungsbereich 141 aa) Allgemeines 142 bb) Haftbefehlsverkündungstermin 143 cc) Täter-Opfer-Ausgleich (Nr. 4); Sühnetermin (Nr. 5) b) Höhe der Terminsgebühr nach Nrn und 4103 W c) Begrenzungen 148 B. Gebühren im vorbereitenden Verfahren 149 I. Verfahrensgebühr nach Nr W und mit Zuschlag nach Nr W Allgemeines 149 a) Verfahrensgebühr neben Grundgebühr? 150 b) Tätigkeiten für das Entstehen der Verfahrensgebühr Höhe der Verfahrensgebühr nach Nrn und 4105 W

5 -... ':- - - v yr *;,.-...: III. Konkrete Anwendung Vornahme der Abwägung Besonderheiten im Strafrecht Abrechnungshilfe im Straf-und Bußgeldrecht 76 C. Die Rechtsschutzversicherung 77 I. Allgemeines Strafrecht 79 a) Versicherungsunifang 79 b) Vorläufige Deckungszusage Bußgeldrecht 81 II. Vorteile bei der Abwicklung Allgemeine Vorteile Kooperationsvereinbarungen/Rationalisierungsabkommen.. 86 III. Nachteile bei der Abwicklung 89 IV. Kommunikation mit der Rechtsschutzversicherung 90 D. Pflichtverteidigung und Beiordnung 93 I. Gründe für Pflichtverteidigung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Gesetzliche Ausgestaltung 94 II. Gebührengefüge/Kostenfestsetzungsantrag Gebührengefüge Kostenfestsetzungsantrag 96 a) Umfang der Bestellung 96 aa) Rückwirkung der Beiordnung/Bestellung 97 bb) Erstreckung auf weitere Verfahren 98 b) Vorschuss 100 c) Antragstellung 100 III. Beiordnung 101 IV. Prozesskostenhilfe und Beiordnungen nach 404 Abs. 5 StPO Einführung Prozesskostenhilfe 103 a) Erfolgsaussichten 103 b) Bedürftigkeit, 115 ZPO Beiordnung 104 E. Pauschgebühren 104 I. Einleitung 105 II. Besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit und Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren 106 III. Bewilligung der Pauschgebühren in der obergerichtlichen Praxis. 107

6 F. Auslagen und allgemeine Geschäftskosten in Teil 7 des RVG 110 I. Einleitung 112 II. Einzelheiten Post-und Telekommunikationspauschale Kopiergebühren/Dokumentenpauschale nach Nr W Reisekosten und Abwesenheitsgeld nach Nr W Hebegebühren nach Nr W Umsatzsteuer nach Nr W 119 G. Gerichtskosten Gebühren im Strafverfahren: Die einzelnen Gebühren 123 A. Allgemeine Gebühren 123 I. Einleitung Vorbemerkung 4 W 123 a) Allgemeines 123 b) Betreiben des Geschäfts Zuschlag für nicht auf freiem Fuß befindlichen Mandanten II. Gebühren für alle Vorbemerkung Grundgebühr nach Nr W und Nr W mit Zuschlag 131 a) Erstmalige Einarbeitung 131 b) Grundgebühr grundsätzlich neben Verfahrensgebühr?! c) Rechtsfall 135 d) Höhe der Grundgebühr nach Nrn und 4101 W e) Besonderheiten/Anrechnung 138 aa) Terminvertreter 138 bb) Anrechnung Terminsgebühr nach Nr W und Nr W mit Zuschlag 141 a) Anwendungsbereich 141 aa) Allgemeines 142 bb) Haftbefehlsverkündungstermin 143 cc) Täter-Opfer-Ausgleich (Nr. 4); Sühnetermin (Nr. 5) b) Höhe der Terminsgebühr nach Nrn und 4103 W c) Begrenzungen 148 B. Gebühren im vorbereitenden Verfahren 149 I. Verfahrensgebühr nach Nr W und mit Zuschlag nach Nr W Allgemeines 149 a) Verfahrensgebühr neben Grundgebühr? 150 b) Tätigkeiten für das Entstehen der Verfahrensgebühr Höhe der Verfahrensgebühr nach Nrn und 4105 W

7 10 II. Befriedungsgebühr/Einstellung des Strafverfahrens nach Nr W Allgemeines Abgrenzung zum Bußgeldverfahren Strafverfahren und sich anschließendes Bußgeldverfahren Bußgeldverfahren und sich anschließendes Strafverfahren Förderung des Verfahrens nach Nr Abs. 2 W Die Höhe der Gebühren nach Nr Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 W Verhältnis von Nr W zu Nr W Rücknahmezeitpunkt 165 a) Befriedungsgebühren nach Nr W 167 b) Anfall der Befriedungsgebühr in der Hauptverhandlung oder bei Aussetzung bzw. Unterbrechung einer Hauptverhandlung 168 aa) Aussetzung der Hauptverhandlung 168 bb) Unterbrechung der Hauptverhandlung 169 c) Befriedungsgebühr im Strafbefehlsverfahren nach 411 Abs. 1 S. 3 StPO und im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache nach 257c StPO 170 d) Rücknahme des Rechtsmittels in der Berufung oder Revision 173 e) Die Rücknahme der Privatklage als Erweiterung der Nr Anm. 1 Nr. 3 W 175 f) Weitere Änderungen bei der Bemessung der Verfahrensgebühr Nr W RVG 175 C. Das gerichtliche Verfahren nach den Nrn ff. W 175 I. Allgemeines Einleitung Hauptverfahren Nicht auf freiem Fuß befindlicher Mandant Längenzuschlag bei Pflichtverteidigung 182 a) Gesetzliche Regelungen 182 b) Berechnung der aufgewandten Zeit 183 II. Die Gebühren in der Ersten Instanz im Einzelnen Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr nach den Nrn W vor dem Amtsgericht etc 185 a) Anfall der Verfahrensgebühr nach den Nrn ff. W. 186 b) Anfall der Terminsgebühr nach den Nrn ff. W

8 2. Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr nach den Nrn. 4112^117 W vor dem Landgericht etc 190 a) Anfall der Verfahrensgebühr beim Landgericht nach Nrn ff. W 191 b) Anfall der Terminsgebühr beim Landgericht nach Nrn. 4114ff.W Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr nach den Nrn W vor dem OLG etc 192 a) Anfall der Verfahrensgebühr bei OLG/SchwurG/Jugendkammer nach Nrn ff. W 193 b) Anfall der Terminsgebühr bei OLG/SchwurG/Jugendkammer nach Nrn. 4120ff. W Besonderheiten beim Strafbefehl Besonderheiten bei der Nebenklage 197 a) Einleitung 197 b) Allgemeines 201 c) Gerichtskosten nach dem GKG 203 d) Strafbefehlsverfahren vor Aufruf der Sache 203 e) Einstellung vor oder auch während der Hauptverhandlung Besonderheiten für den Zeugenbeistand und andere Verfahrensbeteiligte Besonderheiten beim Adhäsionsverfahren 205 III. Die Gebühren in der Zweiten Instanz - Berufung Allgemeines zur Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4124ff.W Besonderheiten im Berufungsrechtszug Zusätzliche Gebühren bei der Nebenklage und im Adhäsionsverfahren Besonderheiten fur den Zeugenbeistand und andere Verfahrensbeteiligte Befriedungsgebühren im Berufungsrechtszug 209 IV. Die Gebühren in der Zweiten oder Dritten Instanz - Revision Allgemeines zur Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4130ff.W Zusätzliche Gebühren bei der Nebenklage und im Adhäsionsverfahren Besonderheiten für den Zeugenbeistand und andere Verfahrensbeteiligte Befriedungsgebühren im Revisionsrechtszug 215 a) Befriedungsgebühren nach Nr W

9 12 b) Anfall der Befriedungsgebühr in der Hauptverhandlung oder bei Aussetzung bzw. Unterbrechung einer Hauptverhandlung 216 D. Zusätzliche Gebühren 216 I. Adhäsionsverfahren Allgemeines 217 a) Gesetzliche Grundlagen 217 b) Elementares für die Bearbeitung Anwendungsbereich und Anrechnung 220 a) Anwendungsbereich 220 b) Anrechnung 222 aa) Anrechnung von Gebühren im Zusammenhang mit dem Strafverfahren 222 bb) Anrechnung von Gebühren im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Geltendmachung Vergleich im Adhäsionsverfahren Adhäsionsverfahren im Verkehrsrecht!? 228 a) Einführung 228 b) Praktische Anwendung 228 c) Prozesskostenhilfe und Beiordnungen nach 404 Abs. 5 StPO 232 aa) Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung/-verteidigung, 114 ZPO 233 bb) Bedürftigkeit nach 115 ZPO 234 d) Beiordnung eines Rechtsanwaltes 235 II. Einziehung und verwandte Maßnahmen Allgemeines Wertbestimmung 237 III. Pauschgebühren Einleitung Besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit und Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren 241 a) Besonderer Umfang 241 b) Besondere Schwierigkeit 242 c) Prüfung der Unzumutbarkeit 242 d) Antragstellung für eine Pauschgebühr Pauschgebühren auch für den Wahlverteidiger 244 E. Strafvollstreckung 246 I. Allgemeines 247

10 II. Verfahrensgebühr und Terminsgebühr nach Nrn ff. W Verfahrensgebühr und Zuschläge nach Nrn. 4200,4201; 4204 und 4205 W Terminsgebühr und Zuschläge nach den Nrn. 4206,4207 W. 249 III. Einzeltätigkeiten in der Strafvollstreckung Gebühren in Bußgeldangelegenheiten 251 A. Allgemeines 251 I. Einleitung Abgrenzung Bußgeldverfahren und Strafverfahren Strafverfahren und sich anschließendes Bußgeldverfahren Bußgeldverfahren und sich anschließendes Strafverfahren II. Anwendungsbereich Allgemeines Problem der Angelegenheiten" 258 III. Ermessensausübung nach 14 RVG im Bußgeldverfahren Allgemeines Besonderheiten im Verkehrsrecht 260 B. Das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde 262 I. Grundgebühr nach Nr W Erstmalige Einarbeitung Rechtsfall Höhe der Grundgebühr nach Nr W 265 II. Verfahrensgebühren nach den Nrn. 5101, 5103 und 5105 W III. Terminsgebühren nach Nrn. 5102,5104 und 5106 W Anwendungsbereich Höhe der Terminsgebühren 269 IV. Befriedungsgebühr/Einstellung des Bußgeldverfahrens nach Nr W Allgemeines Strafverfahren und sich anschließendes Bußgeldverfahren Förderung des Verfahrens nach Nr W 272 C. Das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug nach den Nrn ff. W 274 I. Gebühren im gerichtlichen Verfahren Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn W vor dem Gericht der Ersten Instanz Anfall der Verfahrensgebühr nach den Nrn. 5107, 5109 und 5111 W

11 3. Anfall der Terminsgebühr nach den Nrn. 5108, 5110und 5112 W 276 II. Die Gebühren der Rechtsbehelfe nach den Nrn f. W D. Weitere Gebühren 280 I. Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen nachnr. 5116W Allgemeines Wertbestimmung 282 II. Pauschgebühren 283 III. Einzeltätigkeiten 283 IV. Beschwerden in Kostenfestsetzungsverfahren in Straf- und Bußgeldsachen Vergütungsvereinbarungen 285 A. Einführung 285 B. Verfassungsrechtliche Vorgaben 287 C. Konkrete Ausgestaltung 290 I. Allgemeines 290 II. Leitlinien durch den BGH Zusammenfassung der Vorgaben des BGH Kernsätze der Entscheidung Konsequenzen der BGH-Entscheidung 295 III. Besprechung und Verhandlung einer Vergütungsvereinbarung mit dem Auftraggeber 298 IV. Wichtige gesetzliche Einschränkungen Geltung des BGB Einschränkung im Bereich der Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe Weitere gewichtige Gesichtspunkte 304 a) Gegenstandswert 304 b) Kostenerstattung 305 c) Rechtsschutzversicherung 305 d) Auslagen 305 V. Weitere Gestalrungsmöglichkeiten 306 D. Erfolgsvergütungsvereinbarung 307 I. Einführung 307 II. Besonderheiten im Strafrecht/Bußgeldrecht 310 E. Vergütungsvereinbarung auf der Basis einer Zeitabrechung 311 I. Vergütungshöhe 312 II. Zeittaktklausel 313 III. Konkrete Abrechnung

12 F. Checkliste für die Vergütungsvereinbarung 320 G. Muster von Vergütungsvereinbarungen 322 I. Vergütungsvereinbarung im Strafrecht für die pauschale Abgeltung von Tätigkeitsbereichen 322 II. Erfolgsvergütungsvereinbarung Schmerzensgeld Gebührenklagen und Kostenfestsetzungsbeschwerden 331 A. Gebührenklagen 331 B. Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidungen Gesetzliche Regelungen 341 A. Teil 4 der Anlage 1 zu 2 Abs. 2 RVG (auszugsweise) 341 B. Tabellarische Übersicht der Gebühren des Verteidigers in Strafsachen und in Bußgeldsachen 357 Stichwortverzeichnis