RVG professionell Jahresstichwortverzeichnis 2009

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1 RVG professionell Jahresstichwortverzeichnis 2009 A Abgeltungsbereich der Gebühren Strafverfahren: Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr 8/ Ablehnungsverfahren So ist die anwaltliche Tätigkeit zu vergüten 10/ Abrechnungsfehler Zivilsachen / Aktuelle Entwicklungen / Kostenrechnung kann nach oben korrigiert werden 3/09 44 Abstammungssachen Die neuen Streitwerte für Abstammungssachen nach dem FamGKG 10/ Adhäsionsverfahren Vertretung mehrerer Adhäsionskläger 7/ Aktenversendungspauschale... unterliegt der Umsatzsteuerpflicht 5/09 76 der Rechtsanwaltskammern 10/ Erstattungsfähigkeit neben Auslagenpauschale 12/ Änderungsschutzklage der Rechtsanwaltskammern 5/09 87 Anrechnung siehe Gebührenanrechnung Anwaltswechsel Diese Auswirkungen hat ein Anwaltswechsel auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr 7/ Kurz informiert 6/ Arbeitsrecht Außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts nach Kündigung ist gebührenpflichtig 6/ Vergleichsmehrwert bei Regelungen zum Zeugnis in Bestandsschutzstreitigkeiten 10/ Aufrechnung Gegenstandwert bei einer Hilfsaufrechnung 8/ Strafverfahren: Anspruch auf Pflichtverteidiger- und auf Wahlverteidigervergütung 10/ Auftraggeber, mehrere Zivilsachen / Auftragswert Zivilsachen / Aufwendungsersatz Grundsätzen der G.o.A. 9/ Auslagen... im Strafvollstreckungsverfahren 6/09 98 Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuerpflicht 5/09 76 Beratungshilfe: Scheidung und Folgesachen sind verschiedene Angelegenheiten 4/09 64 Dokumentenpauschale für DVD- Kopie? 1/09 16 Grundsätzen der G.o.A. 9/ Aktenversendungspauschale neben Auslagenpauschale erstattungsfähig 12/ So rechnen Sie verbundene Verfahren richtig ab 5/09 80 Strafverfahren: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten 2/09 30 Vergütung des Prozesspflegers nach RVG 8/ Außergerichtliche Tätigkeiten Arbeitsrecht: Außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts nach Kündigung ist gebührenpflichtig 6/ Diese Auswirkungen hat ein Anwaltswechsel auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr 7/ Finanzgerichtliche Verfahren: So rechnen Sie richtig ab 2/09 35 Keine Anrechnung auf Pauschalhonorar 12/ Keine Anrechnung der fiktiven Geschäftsgebühr 6/09 91 Kostenerstattung bei außergerichtlichem Vergleich 2/09 19 Streitwert: Gebührenanfall bei WEG- Sachen 8/09 142

2 Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung 1/09 4 fordern 3/09 53 Worauf Sie bei der Vergütungsvereinbarung für außergerichtliche Vertretung achten müssen 5/09 81 Aussetzungsverfahren Finanzgerichtliche Verfahren: So rechnen Sie richtig ab 2/09 36 B Bahnfahrt Anreise zum Termin mit der Bahn: Taxikosten sind erstattungsfähig 3/09 46 Basiszinssatz Seit neuer Basiszinssatz 2/09 29 Seit neuer Basiszinssatz 8/ Befangenheit Ablehnungsverfahren zu vergüten 10/ Befriedungsgebühr der Rechtsanwaltskammern 5/09 88 Befriedungsgebühr auch für Einspruchsrücknahme nach Hauptverhandlung? 4/09 70 Strafverfahren: Entstehen der Befriedungsgebühr durch Beschränkung eines Einspruchs 8/ Beiordnung Anrechnung der Geschäftsgebühr im PKH-Mandat 9/ Kurz informiert 6/ Strafbefehlsverfahren: Abrechnung der Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts 11/ Strafverfahren: Abrechnung beim Terminsvertreter 2/09 32 Strafverfahren: Ausdrückliche Entscheidung des erkennenden Gerichts zur Erstreckung 1/09 2 Vertretung mehrerer Adhäsionskläger 7/ Beitreibungsrecht Vergütung des Prozesspflegers nach RVG 8/ Beratung Vergütungsvereinbarung: Lassen Sie sich Ihr Beratungsmandat leistungsgerecht vergüten 4/09 59 Beratungshilfe der Rechtsanwaltskammern 5/09 89 der Rechtsanwaltskammern 10/ PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Scheidung und Folgesachen sind verschiedene Angelegenheiten 4/09 62 Berufungsverfahren Entgegennahme der Berufungsschrift durch den Rechtsanwalt 8/ Verwerfungsantrag: Voraussetzungen für die Kostenerstattung 11/ Volle Kostenerstattung bei Antrag auf Zurückweisung der Berufung 3/09 40 Beschwerdeverfahren Auslagen im Strafvollstreckungsverfahren 6/09 98 BGH: Volle Verfahrensgebühr für Zurückweisungsantrag erstattungsfähig 7/ Die häufigsten Fehler bei Rechtsmitteln in Kostensachen 7/ Für Verfahrensgebühr muss kein Schriftsatz bei Gericht eingereicht werden 8/ Kurz informiert 6/ Ablehnungsverfahren zu vergüten 10/ Einstellung wegen Verfolgungshindernissen Gebühren 12/ Strafverfahren: Verfassungsbeschwerde gegen Pauschgebühr 1/09 1 Streitwert: Gebührenanfall bei WEG- Sachen 8/ Volle Kostenerstattung bei Antrag auf Zurückweisung der Berufung 3/09 40 Besprechungen Telefonat zu Vergleichszwecken lässt Terminsgebühr entstehen 9/ Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung 1/09 4 Terminsgebühr: Telefonische Besprechung in Parallelverfahren 8/ Bestandsschutzstreitigkeiten Vergleichsmehrwert bei Regelungen zum Zeugnis in Bestandsschutzstreitigkeiten 10/ Betriebskosten So berechnen Sie die Gegenstandswerte in Mietsachen: Betriebskostenabrechnungen 11/ Streitwertberechnung bei wichtigen mietrechtlichen Klagen 1/09 15 Bußgeldverfahren Aktenversendungspauschale neben Auslagenpauschale erstattungsfähig 12/ Anknüpfungspunkt für Haftzuschlag 12/ Befriedungsgebühr auch für Einspruchsrücknahme nach Hauptverhandlung? 4/ RVG professionell

3 Fortentwicklung der anwaltlichen Mitwirkung an der Einstellung des Verfahrens reicht aus 5/09 77 Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren 1/09 3 Mittelgebühr im Bußgeldverfahren 2/09 33 Nach Verfahrensverbindung mehrfach abrechnen 12/ Rahmengebühr: Toleranzgrenze von 30 Prozent angemessen 3/09 49 Rechtsschutzversicherung muss auch über die Festsetzung hinausgehende Kosten tragen 4/09 69 So rechnen Sie verbundene Verfahren richtig ab 5/09 79 Einstellung wegen Verfolgungshindernissen Gebühren 12/ Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr VV RVG: Da steckt eine Menge Geld drin 4/09 65 D Deckungsschutz Arbeitsrecht: Außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts nach Kündigung ist gebührenpflichtig 6/ Vergütung: Rechtsschutzversicherung zahlt bei Vertretung in eigener Sache nicht 4/09 56 Deckungszusage Rechtsschutzversicherung: Einholen der Deckungszusage ist abrechenbar 3/09 54 Dokumentenpauschale... für DVD-Kopie? 1/09 16 E Ehegatten So rechnen Sie bei Vertretung eines Ehepaares nach einem Verkehrsunfall richtig ab 4/09 71 Ehesachen Beratungshilfe: Scheidung und Folgesachen sind verschiedene Angelegenheiten 4/09 62 FamGKG: Scheidung und Versorgungsausgleich 7/ Eigentümergemeinschaft Streitwert: Gebührenanfall bei WEG- Sachen 8/ Eigenvertretung Vergütung: Rechtsschutzversicherung zahlt bei Vertretung in eigener Sache nicht 4/09 56 Eilverfahren Finanzgerichtliche Verfahren: So rechnen Sie richtig ab 2/09 36 Einigungsgebühr Zivilsachen / Anwaltsgebühren im PKH- Prüfungsverfahren 2/09 26 Einigungsgebühr im Umgangsrechtsverfahren 2/09 22 Mitwirkung bei Vertragsentwurf löst Gebühr aus 4/09 55 Nebenintervention: Anwalt des Streithelfers kann Einigungsgebühr geltend machen 4/09 57 Streitwert: Gebührenanfall bei WEG- Sachen 8/ fordern 3/09 52 Verzicht auf Versorgungsausgleich löst Einigungsgebühr aus 3/09 47 Einspruchsbeschränkung Strafverfahren: Entstehen der Befriedungsgebühr durch Beschränkung eines Einspruchs 8/ Einspruchsrücknahme Befriedungsgebühr auch für Einspruchsrücknahme nach Hauptverhandlung? 4/09 70 Einstweilige Verfügung Familienrecht: Gesonderte Vergütung im Verlängerungsverfahren nach dem GewSchG 7/ Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung 1/09 4 Einziehung Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr VV RVG 4/09 65 Erfolgshonorar der Rechtsanwaltskammern 5/09 85 Prozessführung 12/ Worauf Sie bei der Vergütungsvereinbarung für außergerichtliche Vertretung achten müssen 5/09 83 Erledigungsgebühr Finanzgerichtliche Verfahren: So rechnen Sie richtig ab 2/09 34 Erledigungswert Ermessen Rahmengebühr: Toleranzgrenze von 30 Prozent angemessen 3/09 49 RVG professionell 3

4 Ermittlungen, eigene Strafverfahren: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten 2/09 30 Ermittlungsverfahren Nach Verfahrensverbindung mehrfach abrechnen 12/ Erstreckung Strafverfahren: Ausdrückliche Entscheidung des erkennenden Gerichts zur Erstreckung 1/09 2 F Fahrtkosten Anreise zum Termin mit der Bahn: Taxikosten sind erstattungsfähig 3/09 46 Fahrverbot Mittelgebühr im Bußgeldverfahren 2/09 33 FamFG Dies sind die Neuerungen ab / FamGKG FamGKG: Scheidung und Versorgungsausgleich 7/ Die neuen Streitwerte für Abstammungssachen nach dem FamGKG 10/ Dies sind die Neuerungen ab / Streitwerte der Kindschaftssachen im Verbund 8/ Streitwerte isolierter Kindschaftssachen 9/ Familienrecht Beratungshilfe: Scheidung und Folgesachen sind verschiedene Angelegenheiten 4/09 62 Dies sind die Neuerungen ab / Einigungsgebühr im Umgangsrechtsverfahren 2/09 22 Einigungsgebühr: Mitwirkung bei Vertragsentwurf löst Gebühr aus 4/09 55 Gesonderte Vergütung im Verlängerungsverfahren nach dem GewSchG 7/ PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Verzicht auf Versorgungsausgleich löst Einigungsgebühr aus 3/09 47 Finanzgerichtliche Verfahren So rechnen Sie richtig ab 2/09 34 Folgesachen Beratungshilfe: Scheidung und Folgesachen sind verschiedene Angelegenheiten 4/09 62 Forderungen, nicht rechtskräftige Verfahrens- und Terminsgebühr richtig festsetzen 3/09 37 Formerfordernisse Prozessführung 12/ Vergütungsvereinbarung: Lassen Sie sich Ihr Beratungsmandat leistungsgerecht vergüten 4/09 60 Freibeträge Neue Freibeträge bei PKH 9/ G Gebühren siehe auch Befriedungs-, Einigungsgebühr, Erfolgshonorar, Geschäfts-, Grund-, Pausch-, Rahmen-, Termins-, Verfahrensgebühr, Vergütungsvereinbarung Anwaltsgebühren im PKH- Prüfungsverfahren 2/09 24 Die häufigsten Fehler bei Rechtsmitteln in Kostensachen 7/ Entgegennahme der Berufungsschrift durch den Rechtsanwalt 8/ Familienrecht: Gesonderte Vergütung im Verlängerungsverfahren nach dem GewSchG 7/ Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren 1/09 3 Gegenstandwert bei einer Hilfsaufrechnung 8/ Kostenrechnung kann nach oben korrigiert werden 3/09 44 Mittelgebühr im Bußgeldverfahren 2/09 33 Rechtsschutzversicherung: Einholen der Deckungszusage ist abrechenbar 3/09 54 So berechnen Sie den Streitwert bei teilweiser Vorab-Regulierung eines Unfallschadens 7/ So berechnen Sie die Gegenstandswerte in Mietsachen: Betriebskostenabrechnungen 11/ Ablehnungsverfahren zu vergüten 10/ So rechnen Sie bei Vertretung eines Ehepaares nach einem Verkehrsunfall richtig ab 4/09 71 Einstellung wegen Verfolgungshindernissen 12/ So rechnen Sie verbundene Verfahren richtig ab 5/09 79 Strafverfahren: Anspruch auf Pflichtverteidiger- und auf Wahlverteidigervergütung 10/ Strafverfahren: Gesetzliche Gebühren in verbundenen Verfahren 9/ Vergütung des Prozesspflegers nach RVG 8/ RVG professionell

5 Vergütung: Rechtsschutzversicherung zahlt bei Vertretung in eigener Sache nicht 4/09 56 Vergütungsvereinbarung: Lassen Sie sich Ihr Beratungsmandat leistungsgerecht vergüten 4/09 59 Gebührenanrechnung 15a Abs. 2 RVG und Kostenerstattung durch Dritte 12/ a RVG und Mahnverfahren 11/ der Rechtsanwaltskammern 5/09 85 der Rechtsanwaltskammern 10/ Zivilsachen / Anrechnung der Geschäftsgebühr im PKH-Mandat 9/ Anrechnung nach Zurückverweisung 6/09 93 Anwendung von 15a RVG: Die nächste Runde 12/ BGH: 15a RVG auf Altfälle anwendbar 10/ BGH: Auch für Altfälle gilt 15a RVG 11/ Der neue 15a RVG 6/ Diese Auswirkungen hat ein Anwaltswechsel auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr 7/ Erste Entscheidungen zum neuen 15a RVG ergangen 9/ Gebührenkürzung nach 15 Abs. 3 RVG in Anrechnungsfällen 6/09 94 Keine Anrechnung auf Pauschalhonorar 12/ Keine Anrechnung der fiktiven Geschäftsgebühr 6/09 91 Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr von Amts wegen 5/09 73 PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Zeitpunkt der Anwendbarkeit von 15a und 55 Abs. 5 S. 2 RVG 10/ Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr 8/ Gebührenbegrenzung Strafverfahren: Begrenzung einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung ist verfassungswidrig 9/ Prozessführung 12/ Gebührenerhöhung Zivilsachen / Gebührenerstattung siehe Kostenerstattung Gebührenkürzung... nach 15 Abs. 3 RVG in Anrechnungsfällen 6/09 94 Volle Terminsgebühr im Verfahren nach 495a ZPO 6/09 96 Gebührenmanagement Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuerpflicht 5/09 76 Grundsätzen der G.o.A. 9/ fordern 3/09 50 Gebührenrahmen Rahmengebühr: Toleranzgrenze von 30 Prozent angemessen 3/09 49 Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern 5/09 85 der Rechtsanwaltskammern 10/ Gebührenüberhebung der Rechtsanwaltskammern 10/ Gebührenunterschreitung Prozessführung 12/ Gegenstandswert... bei einer Hilfsaufrechnung 8/ der Rechtsanwaltskammern 5/09 89 FamGKG: Scheidung und Versorgungsausgleich 7/ Die neuen Streitwerte für Abstammungssachen nach dem FamGKG 10/ FamGKG: Streitwerte der Kindschaftssachen im Verbund 8/ FamGKG: Streitwerte isolierter Kindschaftssachen 9/ Gebührenanfall bei WEG-Sachen 8/ Grundsätzen der G.o.A. 9/ Kostenrechnung kann nach oben korrigiert werden 3/09 44 PKH darf keinen Einfluss auf den Streitwert haben 5/09 73 Rechtsschutzversicherung: Einholen der Deckungszusage ist abrechenbar 3/09 54 So berechnen Sie den Streitwert bei teilweiser Vorab-Regulierung eines Unfallschadens 7/ So berechnen Sie die Gegenstandswerte in Mietsachen: Betriebskostenabrechnungen 11/ Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr VV RVG 4/09 68 RVG professionell 5

6 Streitwertberechnung bei wichtigen mietrechtlichen Klagen 1/09 14 Streitwertberechnung in Mietsachen 2/09 27 Vergleichsmehrwert bei Regelungen zum Zeugnis in Bestandsschutzstreitigkeiten 10/ Gegenstandswertbeschwerde Die häufigsten Fehler bei Rechtsmitteln in Kostensachen 7/ Gerichtskosten FamGKG: Scheidung und VA 7/ Die neuen Streitwerte für Abstammungssachen nach dem FamGKG 10/ FamGKG: Streitwerte der Kindschaftssachen im Verbund 8/ FamGKG: Streitwerte isolierter Kindschaftssachen 9/ Geschäftsführung ohne Auftrag Grundsätzen der G.o.A. 9/ Geschäftsgebühr 15a Abs. 2 RVG und Kostenerstattung durch Dritte 12/ a RVG und Mahnverfahren 11/ der Rechtsanwaltskammern 5/09 86 der Rechtsanwaltskammern 10/ Anrechnung der Geschäftsgebühr im PKH-Mandat 9/ Anwendung von 15a RVG: Die nächste Runde 12/ Arbeitsrecht: Außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts nach Kündigung ist gebührenpflichtig 6/ BGH: Auch für Altfälle gilt 15a RVG 11/ Diese Auswirkungen hat ein Anwaltswechsel auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr 7/ Gebührenkürzung nach 15 Abs. 3 RVG in Anrechnungsfällen 6/09 94 Keine Anrechnung auf Pauschalhonorar 12/ Keine Anrechnung der fiktiven Geschäftsgebühr 6/09 91 Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr von Amts wegen 5/09 73 Öffentliches Recht: Geschäftsgebühr im Vergabenachprüfungsverfahren 1/09 6 PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Rechtsschutzversicherung: Einholen der Deckungszusage ist abrechenbar 3/09 54 Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr 8/ Gesetzgebung 15a RVG und Mahnverfahren 11/ Anwendung von 15a RVG: Die nächste Runde 12/ BGH: 15a RVG auf Altfälle anwendbar 10/ BGH: Auch für Altfälle gilt 15a RVG 11/ Der neue 15a RVG 6/ FamGKG: Scheidung und Versorgungsausgleich 7/ Erste Entscheidungen zum neuen 15a RVG ergangen 9/ Familienrecht: Dies sind die Neuerungen ab / Zeitpunkt der Anwendbarkeit von 15a und 55 Abs. 5 S. 2 RVG ist umstritten 10/ Gewaltschutzgesetz Familienrecht: Gesonderte Vergütung im Verlängerungsverfahren nach dem GewSchG 7/ Gewerberaummiete Streitwertberechnung in Mietsachen 2/09 28 Grundgebühr Nach Verfahrensverbindung mehrfach abrechnen 12/ Strafbefehlsverfahren: Abrechnung der Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts 11/ Strafverfahren: Abrechnung beim Terminsvertreter 2/09 32 Strafverfahren: Abrechnung der Tätigkeit als Terminsvertreter des Pflichtverteidigers 9/ Gutachten Grundsätzen der G.o.A. 9/ Strafverfahren: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten 2/09 30 H Haftpflichtversicherung Eigene Anwaltskosten bei Beauftragung eines Anwalts durch die Haftpflichtversicherung 12/ So berechnen Sie den Streitwert bei teilweiser Vorab-Regulierung eines Unfallschadens 7/ Haftstrafe Strafverfahren: Kriterien für Bemessung der Rahmengebühren 7/ Haftverkündung Strafverfahren: Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr 8/ Haftzuschlag Anknüpfungspunkt für Haftzuschlag 12/ RVG professionell

7 Strafverfahren: Bei Verbundsachen fällt der Haftzuschlag für jedes Verfahren an 5/09 78 Hauptverhandlung Befriedungsgebühr auch für Einspruchsrücknahme nach Hauptverhandlung? 4/09 70 Strafbefehlsverfahren: Abrechnung der Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts 11/ Strafverfahren: Abrechnung beim Terminsvertreter 2/09 32 Strafverfahren: Abrechnung der Tätigkeit als Terminsvertreter des Pflichtverteidigers 9/ Strafverfahren: Gebühren für geplatzten Termin 8/ Hilfsaufrechnung Gegenstandwert bei einer Hilfsaufrechnung 8/ Hinweispflicht Zivilsachen / Prozessführung 12/ I Instandsetzungsmaßnahmen Streitwertberechnung bei wichtigen mietrechtlichen Klagen 1/09 14 Instanzenzug, Begrenzung Volle Kostenerstattung bei Antrag auf Zurückweisung der Berufung 3/09 40 Interessenkonflikt Eigene Anwaltskosten bei Beauftragung eines Anwalts durch die Haftpflichtversicherung 12/ Isolierte Verfahren FamGKG: Streitwerte isolierter Kindschaftssachen 9/ K Kindschaftssachen FamGKG: Streitwerte der Kindschaftssachen im Verbund 8/ FamGKG: Streitwerte isolierter Kindschaftssachen 9/ Klagehäufung Streitwertberechnung in Mietsachen 2/09 29 Klagerücknahme der Rechtsanwaltskammern 10/ Kostenerstattung bei Klagerücknahme nach Mahnverfahren 1/09 10 Klageverfahren fordern 3/09 53 Kopierkosten Dokumentenpauschale für DVD- Kopie? 1/09 16 Kostenerstattung siehe auch Rechtsschutzversicherung... bei außergerichtlichem Vergleich 2/ bei Klagerücknahme nach Mahnverfahren 1/ a Abs. 2 RVG und Kostenerstattung durch Dritte 12/ Anreise zum Termin mit der Bahn: Taxikosten sind erstattungsfähig 3/09 46 BGH: Volle Verfahrensgebühr für Zurückweisungsantrag erstattungsfähig 7/ Dokumentenpauschale für DVD- Kopie? 1/09 16 Eigene Anwaltskosten bei Beauftragung eines Anwalts durch die Haftpflichtversicherung 12/ Erste Entscheidungen zum neuen 15a RVG ergangen 9/ Ablehnungsverfahren zu vergüten 10/ Aktenversendungspauschale neben Auslagenpauschale erstattungsfähig 12/ Strafverfahren: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten 2/09 30 Vergütungsvereinbarung: Lassen Sie sich Ihr Beratungsmandat leistungsgerecht vergüten 4/09 60 Verwerfungsantrag: Voraussetzungen für die Kostenerstattung 11/ Volle Kostenerstattung bei Antrag auf Zurückweisung der Berufung 3/09 40 Kostenfestsetzung Auslagen im Strafvollstreckungsverfahren 6/09 98 BGH: Auch für Altfälle gilt 15a RVG 11/ Der neue 15a RVG 6/ Diese Auswirkungen hat ein Anwaltswechsel auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr 7/ Einigungsgebühr im Umgangsrechtsverfahren 2/09 23 Entgegennahme der Berufungsschrift durch den Rechtsanwalt 8/ Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr von Amts wegen 5/09 75 Kurz informiert 9/ RVG professionell 7

8 Nicht rechtskräftige Forderung: Verfahrens- und Terminsgebühr richtig festsetzen 3/09 37 Ablehnungsverfahren zu vergüten 10/ Einstellung wegen Verfolgungshindernissen Gebühren 12/ Rechtsschutzversicherung muss auch über die Festsetzung hinausgehende Kosten tragen 4/09 69 Strafverfahren: Abrechnung beim Terminsvertreter 2/09 32 Terminsgebühr: Telefonische Besprechung in Parallelverfahren 8/ Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr 8/ Kostenfestsetzungsverfahren 15a Abs. 2 RVG und Kostenerstattung durch Dritte 12/ Kostenquotelung 15a Abs. 2 RVG und Kostenerstattung durch Dritte 12/ Kostenrechnung... kann nach oben korrigiert werden 3/09 44 Kostenregelung Nebenintervention: Anwalt des Streithelfers kann Einigungsgebühr geltend machen 4/09 57 Kündigung Arbeitsrecht: Außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts nach Kündigung ist gebührenpflichtig 6/ Streitwertberechnung in Mietsachen 2/09 27 M Mahnverfahren 15a RVG und Mahnverfahren 11/ Kostenerstattung bei Klagerücknahme nach Mahnverfahren 1/09 10 Mietsachen So berechnen Sie die Gegenstandswerte in Mietsachen: Betriebskostenabrechnungen 11/ Streitwertberechnung bei wichtigen mietrechtlichen Klagen 1/09 14 Streitwertberechnung in Mietsachen 2/09 27 Mindestgebührengebot Prozessführung 12/ Mittelgebühr... im Bußgeldverfahren 2/09 33 der Rechtsanwaltskammern 10/ Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren 1/09 3 Mündliche Verhandlung Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung 1/09 5 Volle Terminsgebühr im Verfahren nach 495a ZPO 6/09 96 N Nachprüfungsverfahren Öffentliches Recht: Geschäftsgebühr im Vergabenachprüfungsverfahren 1/09 6 Nebenintervention Anwalt des Streithelfers kann Einigungsgebühr geltend machen 4/09 57 Nebenkosten So berechnen Sie die Gegenstandswerte in Mietsachen: Betriebskostenabrechnungen 11/ Streitwertberechnung bei wichtigen mietrechtlichen Klagen 1/09 15 Nebenverfahren Ablehnungsverfahren zu vergüten 10/ Notarsachen Kurz informiert 5/09 90 P Parallelverfahren Terminsgebühr: Telefonische Besprechung in Parallelverfahren 8/ Pauschalhonorar Keine Anrechnung auf Pauschalhonorar 12/ Keine Anrechnung der fiktiven Geschäftsgebühr 6/09 91 Pauschgebühr Strafverfahren: Gesetzliche Gebühren in verbundenen Verfahren 9/ Strafverfahren: Verfassungsbeschwerde gegen Pauschgebühr 1/09 1 Pflichtverteidiger Dokumentenpauschale für DVD- Kopie? 1/09 17 Strafbefehlsverfahren: Abrechnung der Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts 11/ Strafverfahren: Abrechnung der Tätigkeit als Terminsvertreter des Pflichtverteidigers 9/ Strafverfahren: Anspruch auf Pflichtverteidiger- und auf Wahlverteidigervergütung 10/ Strafverfahren: Gesetzliche Gebühren in verbundenen Verfahren 9/ Strafverfahren: Verfassungsbeschwerde gegen Pauschgebühr 1/ RVG professionell

9 PKH... darf keinen Einfluss auf den Streitwert haben 5/09 73 Zivilsachen / Anrechnung der Geschäftsgebühr im PKH-Mandat 9/ Anwaltsgebühren im PKH- Prüfungsverfahren 2/09 24 (Keine) Anrechnung fiktiver Kurz informiert 7/ Neue Freibeträge bei PKH 9/ Prozessführung 12/ Zeitpunkt der Anwendbarkeit von 15a und 55 Abs. 5 S. 2 RVG 10/ Postentgeltpauschale Auslagen im Strafvollstreckungsverfahren 6/09 98 Beratungshilfe: Scheidung und Folgesachen sind verschiedene Angelegenheiten 4/09 64 Vertretung mehrerer Adhäsionskläger 7/ Prozesspfleger Vergütung des Prozesspflegers nach RVG 8/ R Rahmengebühr Strafverfahren: Kriterien für Bemessung der Rahmengebühren 7/ Toleranzgrenze von 30 Prozent angemessen 3/09 49 Rechnungstellung Kostenrechnung kann nach oben korrigiert werden 3/09 44 fordern 3/09 53 Rechtsanwaltskammern der Rechtsanwaltskammern 5/09 85 der Rechtsanwaltskammern 10/ Rechtshängigkeit Nicht rechtskräftige Forderung: Verfahrens- und Terminsgebühr richtig festsetzen 3/09 37 Rechtsmittelverfahren siehe Berufungs-, Revisionsverfahren Rechtsschutzversicherung der Rechtsanwaltskammern 10/ Arbeitsrecht: Außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts nach Kündigung ist gebührenpflichtig 6/ Einholen der Deckungszusage ist abrechenbar 3/09 54 Rechtsschutzversicherung muss auch über die Festsetzung hinausgehende Kosten tragen 4/09 69 Vergütung: Rechtsschutzversicherung zahlt bei Vertretung in eigener Sache nicht 4/09 56 Rechtsverteidigung, zweckentsprechende Volle Kostenerstattung bei Antrag auf Zurückweisung der Berufung 3/09 41 Reisekosten Anreise zum Termin mit der Bahn: Taxikosten sind erstattungsfähig 3/09 46 Reparaturgesetz BGH: 15a RVG auf Altfälle anwendbar 10/ Zeitpunkt der Anwendbarkeit von 15a und 55 Abs. 5 S. 2 RVG 10/ Revisionsverfahren Strafverfahren: So entsteht die Verfahrensgebühr für die Revision 10/ Richterablehnung Für Verfahrensgebühr muss kein Schriftsatz bei Gericht eingereicht werden 8/ Rückgewinnungshilfe Kurz informiert 6/ Rückwirkung Strafverfahren: Ausdrückliche Entscheidung des erkennenden Gerichts zur Erstreckung 1/09 2 S Sachverständiger Ablehnungsverfahren zu vergüten 10/ Strafverfahren: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten 2/09 30 Scheidung Beratungshilfe: Scheidung und Folgesachen sind verschiedene Angelegenheiten 4/09 62 FamGKG: Scheidung und VA 7/ Sorgerecht Einigungsgebühr im Umgangsrechtsverfahren 2/09 24 Strafverfahren Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr 8/ Abrechnung beim Terminsvertreter 2/09 32 Abrechnung der Tätigkeit als Terminsvertreter des Pflichtverteidigers 9/ Aktenversendungspauschale neben Auslagenpauschale erstattungsfähig 12/ Anknüpfungspunkt für Haftzuschlag 12/ RVG professionell 9

10 Anspruch auf Pflichtverteidiger- und auf Wahlverteidigervergütung 10/ Ausdrückliche Entscheidung des erkennenden Gerichts zur Erstreckung 1/09 2 Auslagen im Strafvollstreckungsverfahren 6/09 98 Befriedungsgebühr auch für Einspruchsrücknahme nach Hauptverhandlung? 4/09 70 Begrenzung einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung ist verfassungswidrig 9/ Bei Verbundsachen Haftzuschlag für jedes Verfahren 5/09 78 Einstellung wegen Verfolgungshindernissen Gebühren 12/ Entstehen der Befriedungsgebühr durch Beschränkung eines Einspruchs 8/ Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten 2/09 30 Fortentwicklung der anwaltlichen Mitwirkung an der Einstellung des Verfahrens reicht aus 5/09 77 Gebühren für geplatzten Termin 8/ Gesetzliche Gebühren in verbundenen Verfahren 9/ Kriterien für Bemessung der Rahmengebühren 7/ Nach Verfahrensverbindung mehrfach abrechnen 12/ Rechtsschutzversicherung muss auch über die Festsetzung hinausgehende Kosten tragen 4/09 69 So entsteht die Verfahrensgebühr für die Revision 10/ So rechnen Sie verbundene Verfahren richtig ab 5/09 79 Strafbefehlsverfahren: Abrechnung der Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts 11/ Verfassungsbeschwerde gegen Pauschgebühr 1/09 1 Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr VV RVG 4/09 65 Streitgenossen, mehrere Kurz informiert 7/ Streithelfer Nebenintervention: Anwalt des Streithelfers kann Einigungsgebühr geltend machen 4/09 57 Streitwert FamGKG: Scheidung und Versorgungsausgleich 7/ Die neuen Streitwerte für Abstammungssachen nach dem FamGKG 10/ FamGKG: Streitwerte isolierter Kindschaftssachen 9/ Gebührenanfall bei WEG-Sachen 8/ Grundsätzen der G.o.A. 9/ Gegenstandwert bei einer Hilfsaufrechnung 8/ Kostenrechnung kann nach oben korrigiert werden 3/09 44 PKH darf keinen Einfluss auf den Streitwert haben 5/09 73 So berechnen Sie den Streitwert bei teilweiser Vorab-Regulierung eines Unfallschadens 7/ So berechnen Sie die Gegenstandswerte in Mietsachen: Betriebskostenabrechnungen 11/ Streitwertberechnung bei wichtigen mietrechtlichen Klagen 1/09 14 Streitwertberechnung in Mietsachen 2/09 27 Vergleichsmehrwert bei Regelungen zum Zeugnis in Bestandsschutzstreitigkeiten 10/ Streitwertbeschwerde Die häufigsten Fehler bei Rechtsmitteln in Kostensachen 7/ Stundensatz der Rechtsanwaltskammern 5/09 88 T Taxifahrt Anreise zum Termin mit der Bahn: Taxikosten sind erstattungsfähig 3/09 46 Telefonische Besprechung Telefonat zu Vergleichszwecken lässt Terminsgebühr entstehen 9/ Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung 1/09 4 Terminsgebühr: Telefonische Besprechung in Parallelverfahren 8/ Telekommunikationspauschale Auslagen im Strafvollstreckungsverfahren 6/09 98 Kurz informiert 5/09 90 Terminsgebühr... für außergerichtliche Besprechung 1/09 4 Anwaltsgebühren im PKH- Prüfungsverfahren 2/09 25 Finanzgerichtliche Verfahren: So rechnen Sie richtig ab 2/09 34 Kurz informiert 9/ Nicht rechtskräftige Forderung: Verfahrens- und Terminsgebühr richtig festsetzen 3/ RVG professionell

11 Strafverfahren: Abrechnung beim Terminsvertreter 2/09 32 Strafverfahren: Gebühren für geplatzten Termin 8/ Telefonat zu Vergleichszwecken lässt Terminsgebühr entstehen 9/ Telefonische Besprechung in Parallelverfahren 8/ fordern 3/09 52 Volle Terminsgebühr im Verfahren nach 495a ZPO 6/09 96 Terminsvertreter Strafverfahren: Abrechnung beim Terminsvertreter 2/09 32 Strafverfahren: Abrechnung der Tätigkeit als Terminsvertreter des Pflichtverteidigers 9/ U Umgangsrecht Einigungsgebühr im Umgangsrechtsverfahren 2/09 22 Umsatzsteuer Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuerpflicht 5/09 76 Unterhaltsklage PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Unterlassungserklärung Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung 1/09 4 V Verbundene Verfahren FamGKG: Streitwerte der Kindschaftssachen im Verbund 8/ Nach Verfahrensverbindung mehrfach abrechnen 12/ So rechnen Sie verbundene Verfahren ab 5/09 79 Strafverfahren: Ausdrückliche Entscheidung des erkennenden Gerichts zur Erstreckung 1/09 2 Strafverfahren: Bei Verbundsachen fällt der Haftzuschlag für jedes Verfahren an 5/09 78 Strafverfahren: Gesetzliche Gebühren in verbundenen Verfahren 9/ Vereinbarung siehe auch Vergütungsvereinbarung Kostenerstattung bei außergerichtlichem Vergleich 2/09 19 Verfahrenseinstellung Einstellung wegen Verfolgungshindernissen Gebühren 12/ Fortentwicklung der anwaltlichen Mitwirkung an der Einstellung des Verfahrens reicht aus 5/09 77 Verfahrensgebühr Anwaltsgebühren im PKH- Prüfungsverfahren 2/09 24 BGH: Volle Verfahrensgebühr für Zurückweisungsantrag erstattungsfähig 7/ Diese Auswirkungen hat ein Anwaltswechsel auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr 7/ Entgegennahme der Berufungsschrift durch den Rechtsanwalt 8/ Finanzgerichtliche Verfahren: So rechnen Sie richtig ab 2/09 34 Für Verfahrensgebühr muss kein Schriftsatz bei Gericht eingereicht werden 8/ Keine Anrechnung auf Pauschalhonorar 12/ Keine Anrechnung der fiktiven Geschäftsgebühr 6/09 91 Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr von Amts wegen 5/09 73 Kostenerstattung bei Klagerücknahme nach Mahnverfahren 1/09 10 Nicht rechtskräftige Forderung: Verfahrens- und Terminsgebühr richtig festsetzen 3/09 37 PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Nach Verfahrensverbindung mehrfach abrechnen 12/ Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr VV RVG 4/09 65 Strafbefehlsverfahren: Abrechnung der Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts 11/ Strafverfahren: Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr 8/ Strafverfahren: Abrechnung der Tätigkeit als Terminsvertreter des Pflichtverteidigers 9/ Strafverfahren: So entsteht die Verfahrensgebühr für die Revision 10/ Verwerfungsantrag: Voraussetzungen für die Kostenerstattung 11/ Volle Kostenerstattung bei Antrag auf Zurückweisung der Berufung 3/09 41 Vergaberecht Öffentliches Recht: Geschäftsgebühr im Vergabenachprüfungsverfahren 1/09 6 Vergleich Kostenerstattung bei außergerichtlichem Vergleich 2/09 19 RVG professionell 11

12 Nebenintervention: Anwalt des Streithelfers kann Einigungsgebühr geltend machen 4/09 57 Telefonat zu Vergleichszwecken lässt Terminsgebühr entstehen 9/ Vergleichsmehrwert bei Regelungen zum Zeugnis in Bestandsschutzstreitigkeiten 10/ Verzicht auf Versorgungsausgleich löst Einigungsgebühr aus 3/09 47 Vergütung siehe Gebühren, Kostenfestsetzung, Vergütungsvereinbarung Vergütungsvereinbarung in der Prozessführung 12/ der Rechtsanwaltskammern 10/ Gegenstandwert bei einer Hilfsaufrechnung 8/ Keine Anrechnung auf Pauschalhonorar 12/ Keine Anrechnung der fiktiven Geschäftsgebühr 6/09 91 Lassen Sie sich Ihr Beratungsmandat leistungsgerecht vergüten 4/09 59 Strafverfahren: Begrenzung einer Vergütungsvereinbarung ist verfassungswidrig 9/ fordern 3/09 50 Vergütungsvereinbarung für außergerichtliche Vertretung 5/09 81 Verkehrssachen Eigene Anwaltskosten bei Beauftragung eines Anwalts durch die Haftpflichtversicherung 12/ Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren 1/09 3 Mittelgebühr im Bußgeldverfahren 2/09 33 So berechnen Sie den Streitwert bei teilweiser Vorab-Regulierung eines Unfallschadens 7/ So rechnen Sie bei Vertretung eines Ehepaares richtig ab 4/09 71 Verlängerungsverfahren Familienrecht: Gesonderte Vergütung im Verlängerungsverfahren nach dem GewSchG 7/ Versäumnisurteil Kurz informiert 5/09 90 Volle Terminsgebühr im Verfahren nach 495a ZPO 6/09 96 Versorgungsausgleich FamGKG: Scheidung und VA 7/ Verzicht auf Versorgungsausgleich löst Einigungsgebühr aus 3/09 47 Vertragsentwurf Einigungsgebühr: Mitwirkung bei Vertragsentwurf löst Gebühr aus 4/09 55 Vertretung in eigener Sache Vergütung: Rechtsschutzversicherung zahlt bei Vertretung in eigener Sache nicht 4/09 56 Verwaltungsverfahren Geschäftsgebühr im Vergabenachprüfungsverfahren 1/09 6 Verwerfungsantrag Voraussetzungen für die Kostenerstattung 11/ Vollstreckungstitel 15a Abs. 2 RVG und Kostenerstattung durch Dritte 12/ Vorschuss fordern 3/09 50 W Wahlverteidiger Strafverfahren: Anspruch auf Pflichtverteidiger- und auf Wahlverteidigervergütung 10/ Strafverfahren: Ausdrückliche Entscheidung des erkennenden Gerichts zur Erstreckung 1/09 2 WEG-Verfahren Streitwert bei WEG-Sachen 8/ Wertgebühren 7 häufige Abrechnungsfehler in Zivilsachen / Widerspruchsverfahren Öffentliches Recht: Geschäftsgebühr im Vergabenachprüfungsverfahren 1/09 6 Z Zeithonorar Prozessführung 12/ Zeittaktklausel der Rechtsanwaltskammern 10/ Zeugniserteilung Vergleichsmehrwert bei Regelungen zum Zeugnis in Bestandsschutzstreitigkeiten 10/ Zivilsachen 7 häufige Abrechnungsfehler in Zivilsachen / Zurückverweisung Anrechnung nach Zurückverweisung 6/ RVG professionell

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