RVG professionell Jahresstichwortverzeichnis 2011

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1 RVG professionell Jahresstichwortverzeichnis 2011 A Abgeltungsbereich der Gebühren Gebührenanrechnung nach Prozessvergleich 2/11 20 Vergleich mit Abgeltungsklausel: So wird die Geschäftsgebühr angerechnet 2/11 23 Ablehnung Befangenheitsantrag: Welchen Wert hat die Ablehnung eines Richters? 11/ Gesonderte Angelegenheit: Ablehnung des Rechtspflegers 4/11 55 Adhäsionsverfahren Keine PKH für anschließendes Zivilverfahren? 2/11 33 Leseranfrage: Doppelte Gebühren für Adhäsionsantrag? 2/11 36 Pflichtverteidigerbestellung erstreckt sich automatisch auch auf das Adhäsionsverfahren 9/ Umfang der Pflichtverteidigerbestellung 10/ Akteneinsicht kann teuer werden 9/ Erforderlichkeit von Kopierkosten 10/ Aktenversendungspauschale Rechtsschutzversicherung muss Umsatzsteuer für Aktenversendungspauschale erstatten 8/ Anfechtung Erneuter Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs nach zwei Jahren 3/11 40 WEG-Anfechtungsverfahren: BGH schränkt Kostenerstattungsanspruch bei Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer ein 7/ Angelegenheit Auch bei zeitlich versetzter Beauftragung kann ein und dieselbe Angelegenheit vorliegen 9/ Erneute Anklageerhebung nach Rücknahme: Verteidiger stehen zwei Verfahrensgebühren zu 11/ Erneuter Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs nach zwei Jahren 3/11 40 Erstattung der Kosten für die Einholung der Deckungszusage 5/11 78 FamFG: Verfahrensbeistand Gesonderte Vergütung für Hauptsache und Eilverfahren 5/11 83 Gesonderte Angelegenheit: Ablehnung des Rechtspflegers 4/11 55 Keine Addition wirtschaftlich identischer Gegenstandswerte im Vollstreckungsrecht 6/11 95 Leseranfrage: Doppelte Gebühren für Adhäsionsantrag? 2/11 36 Postentgeltpauschale: Zwei Angelegenheiten zwei Pauschalen 6/ Tätigkeiten des Rechtsanwalts in Doppelfunktion 2/11 31 Zwei Strafvollstreckungssachen: Eine oder zwei Angelegenheiten? 8/ Anklageerhebung Erneute Anklageerhebung nach Rücknahme: Verteidiger stehen zwei Verfahrensgebühren zu 11/ Verfahrenskosten: Kostenquotelung und/oder Differenztheorie 1/11 15 Anrechnung siehe Gebührenanrechnung Anwaltswechsel Kostenerstattung nach Anwaltswechsel 12/ Leseranfrage: Erstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten nach einem Verteidigerwechsel 3/11 52 Arbeitsrecht Gegenstandswert für ein Zwischenzeugnis 11/ Terminsgebühr kann bei Vergleich auch ohne gerichtliches Verfahren entstehen 4/11 63 Arzneimittelrecht Streitwert in arzneimittelrechtlichen Verfahren 6/11 94 Asylsachen Änderungen beim RVG 5/11 81 Auffangstreitwert Akteneinsicht kann teuer werden 9/ Änderungen beim RVG 5/11 81 Verkaufen Sie sich nicht unter Wert 7/11 111

2 Auflassung Streitwertbemessung bei verweigerter Auflassung 2/11 19 Auftragserteilung Verkehrsunfallmandate 1/11 4 Rechtsmittels 1/11 6 Tritt der Anwalt nicht nach außen in Erscheinung, erhält er auch keine Geschäftsgebühr 10/ Auslagen Beliebter Streitpunkt: Reisekosten des Anwalts 7/ Erforderlichkeit von Kopierkosten 10/ Fahrtkosten: Kanzlei und Zweigstelle 5/11 87 Reisekosten auch für auswärtigen Wahlanwalt 6/ Reisekosten des PKH-Anwalts 8/ Reisekosten: Sitz der Partei ist nicht immer maßgeblich 10/ Außergerichtliche Tätigkeiten Insolvenzsachen 4/11 65 Arbeitsrecht: Terminsgebühr kann bei Vergleich auch ohne gerichtliches Verfahren entstehen 4/11 63 Verkehrsunfallmandate 1/11 4 Auswärtiger Verteidiger Reisekosten auch für auswärtigen Wahlanwalt 6/ Reisekosten des PKH-Anwalts 8/ B Befangenheitsantrag Welchen Wert hat die Ablehnung eines Richters? 11/ Befriedungsgebühr Änderungen beim RVG 5/11 80 Keine Befriedungsgebühr nach (ausgesetzter) Hauptverhandlung 6/ Mitwirkung des Verteidigers bei der Einstellung muss weder intensiv noch zeitaufwendig sein 12/ Zusätzliche Befriedungsgebühr nur nach ausgesetzter Hauptverhandlung 9/ Zusätzliche Gebühr nach vorläufiger Einstellung 4/11 58 Beiordnung Anrechnung der gezahlten Geschäftsgebühr auf die PKH- Verfahrensgebühr 1/11 10 Pflichtverteidigerbestellung erstreckt sich automatisch auch auf das Adhäsionsverfahren 9/ Pflichtverteidigergebühren: Bestellung mit Gebührenanrechnung unzulässig 10/ Reisekosten des PKH-Anwalts 8/ Verbindung vor Pflichtverteidigerbestellung: Keine Kosten ohne ausdrückliche Erstreckung 6/ Wert der abgelehnten Beiordnung im PKH-Verfahren 2/11 19 Beratung Insolvenzsachen 4/11 65 Tritt der Anwalt nicht nach außen in Erscheinung, erhält er auch keine Geschäftsgebühr 10/ Beratungshilfe Anwaltskosten als Verzugsschaden: Mögliche Beratungshilfe schließt Erstattung nicht aus 6/11 97 Rechtsmittel bei verweigerter Beratungshilfe 4/11 55 Beratungstätigkeit, besondere Rechtsmittels 1/11 6 Berufsunfähigkeitsrente Streitwertberechnung bei Klage auf Berufsunfähigkeitsrente 1/11 1 Berufungsverfahren Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren 10/ Geplatzter Berufungstermin in Zivilsachen: Kann die Terminsgebühr trotzdem entstehen? 3/11 48 Kostenerstattung nach Anwaltswechsel 12/ Kostenerstattungsanspruch des Beklagten 12/ Leseranfrage: Nur Berufung oder auch Strafvollstreckung? 12/ So können Sie Einfluss auf den Wert der Beschwer nehmen 3/11 37 Terminsgebühr im Berufungsverfahren 11/ Terminsgebühr kann auch vor Hinweisbeschluss nach 522 Abs. 2 ZPO entstehen 10/ Beschwerdegegenstand So können Sie Einfluss auf den Wert der Beschwer nehmen 3/11 37 Beschwerdeverfahren Änderungen beim RVG 4/11 72 Insolvenzsachen 4/11 69 BayVGH: Vorsicht bei der Streitwertbeschwerde 7/ RVG professionell

3 Notarbeschwerde: Beschwerdeverfahren nach 15 Abs. 2 BNotO: So werden die Gebühren bemessen 3/11 42 PKH-Beschwerde: Verzichten Sie nicht auf Gebühren 8/ Strafrechtliches Beschwerdeverfahren: Keine besondere Beschwerdegebühr 3/11 53 Wert der abgelehnten Beiordnung im PKH-Verfahren 2/11 19 Betäubungsmittelgesetz Abrechnung von gerichtlichen Verfahren nach 35 BtMG erfolgt nach Nr VV RVG 5/11 88 Bußgeldverfahren Angemessenheit der Wahlanwaltsgebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren 8/ Gezieltes Schweigen als Mitwirkung 5/11 85 Ist interner Rat zum Schweigen Mitwirkung des Rechtsanwalts i.s. der Nrn. 4141, 5115 VV RVG? 5/11 86 Leseranfrage: Einstellung des Ermittlungsverfahrens und Abgabe an die Bußgeldbehörde 4/11 62 Postentgeltpauschale: Zwei Angelegenheiten zwei Pauschalen 6/ Rahmengebühren: 2 Punkte in Flensburg sind mehr als ausreichend 12/ Trotz 109a Abs. 2 OWiG: In diesem Fall musste die Verwaltungsbehörde die Kosten erstatten 12/ Zusätzliche Verfahrensgebühr: Übergang vom Straf- ins Bußgeldverfahren Gebührenfestsetzung erfolgreich angegriffen 11/ D Deckungszusage Erstattung der Kosten für die Einholung der Deckungszusage 5/11 78 Sozialrecht: Kostenübernahme für Gutachten durch Rechtsschutz oder Landeskasse sichern 5/11 89 Differenztheorie Verfahrenskosten: Kostenquotelung und/oder Differenztheorie 1/11 15 Disziplinarverfahren Bemessung der Rahmengebühr 7/ E Eigenmacht, verbotene Mietrecht: So bemisst sich der Wert der Selbsthilfe 2/11 19 Eilverfahren FamFG: Verfahrensbeistand Gesonderte Vergütung für Hauptsache und Eilverfahren 5/11 83 Einigungsgebühr... beim Versorgungsausgleich 2/ für Vereinbarung über Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs 11/ Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren 10/ Änderungen beim RVG 4/11 71 Leseranfrage: Gebühren bei Gesamtvergleich 2/11 29 Übungen zur Höhe der Einigungsgebühr: Lösungen 1/11 17 Einigungsstellen Einkommensverhältnisse Erfolgshonorarvereinbarung: Bei Anspruch auf PKH unwirksam 3/11 45 Muss eine Geldstrafe bei der PKH- Bewilligung berücksichtigt werden? 4/11 56 Erbscheinsverfahren Was ist im Erbscheinsverfahren zu verdienen? 9/ Erfolgshonorar Erfolgshonorarvereinbarung: Bei Anspruch auf PKH unwirksam 3/11 45 Zwangsvollstreckung: Gebührenerhöhung und Erfolgsgebühr für Gerichtsvollzieher kommt 8/ Erinnerung Rechtsmittel bei verweigerter Beratungshilfe 4/11 55 Erledigungsgebühr Änderungen beim RVG 4/11 71 Gezieltes Schweigen als Mitwirkung 5/11 85 Ermittlungsverfahren Leseranfrage: Einstellung des Ermittlungsverfahrens und Abgabe an die Bußgeldbehörde 4/11 62 Eröffnungsverfahren Insolvenzsachen 4/11 65 Ersatzfreiheitsstrafe Muss eine Geldstrafe bei der PKH- Bewilligung berücksichtigt werden? 4/11 56 Erstreckung Verbindung vor Pflichtverteidigerbestellung: Keine Kosten ohne ausdrückliche Erstreckung 6/ RVG professionell 3

4 F Fahrtkosten Beliebter Streitpunkt: Reisekosten des Anwalts 7/ Kanzlei und Zweigstelle 5/11 87 Reisekosten: Sitz der Partei ist nicht immer maßgeblich 10/ Familienrecht VA-Verfahren 8/ Einigungsgebühr beim Versorgungsausgleich 2/11 25 Einigungsgebühr für Vereinbarung über Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs 11/ Ermittlung des Verfahrenswerts in Ehesachen umstritten 9/ Verfahrensbeistand: Gesonderte Vergütung für Hauptsache und Eilverfahren 5/11 83 Feststellungsklage Streitwertberechnung bei Klage auf Berufsunfähigkeitsrente 1/11 1 Finanzgerichtliche Verfahren Akteneinsicht kann teuer werden 9/ Flugreisekosten Beliebter Streitpunkt: Reisekosten des Anwalts 7/ Freiheitsstrafe Abrechnung von gerichtlichen Verfahren nach 35 BtMG erfolgt nach Nr VV RVG 5/11 88 Zwei Strafvollstreckungssachen: Eine oder zwei Angelegenheiten? 8/ Freispruch Kostenerstattung nach Freispruch: Anspruch auf volle Wahlverteidigergebühren nur bei Verzicht auf Pflichtverteidigervergütung 9/ Leseranfrage: Erstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten nach einem Verteidigerwechsel 3/11 52 Verfahrenskosten: Kostenquotelung und/oder Differenztheorie 1/11 15 G Gebühren siehe auch Befriedungs-, Einigungs-, Erfolgshonorar, Geschäfts-, Grundgebühr, Jahres-, Mitwirkungs-, Pausch-, Prüfungs-, Termins-, Verfahrensgebühr, Vergütungsvereinbarung, Wertgebühr Abrechnung von gerichtlichen Verfahren nach 35 BtMG erfolgt nach Nr VV RVG 5/11 88 Adhäsionsverfahren: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung 10/ Änderungen des RVG beachten 7/ Änderungen beim RVG 4/11 70 Änderungen beim RVG 5/11 80 Insolvenzsachen 4/11 65 Erneuter Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs nach zwei Jahren 3/11 40 Kostenerstattung nach Freispruch: Anspruch auf volle Wahlverteidigergebühren nur bei Verzicht auf Pflichtverteidigervergütung 9/ Leseranfrage: Doppelte Gebühren für Adhäsionsantrag? 2/11 36 PKH-Beschwerde: Verzichten Sie nicht auf Gebühren 8/ Rahmengebühr: Bemessung der Gebühren im Strafverfahren 2/11 34 Strafrechtliches Beschwerdeverfahren: Keine besondere Beschwerdegebühr 3/11 53 Vergütung des (Termins)Vertreters eines Pflichtverteidigers 6/ Zwei Strafvollstreckungssachen: Eine oder zwei Angelegenheiten? 8/ Gebührenanrechnung... nach Prozessvergleich 2/11 20 Anrechnung der gezahlten Geschäftsgebühr auf die PKH- Verfahrensgebühr 1/11 10 Anrechnung der vollen Verfahrensgebühr bei zwischengeschaltetem Mahnverfahren 7/ Anrechnung einer Geschäftsgebühr bei PKH 9/ FamFG: Verfahrensbeistand Gesonderte Vergütung für Hauptsache und Eilverfahren 5/11 83 Pflichtverteidigergebühren: Bestellung mit Gebührenanrechnung unzulässig 10/ Rechtsmittels 1/11 8 So muss eine gezahlte Geschäftsgebühr auf PKH/VKH angerechnet werden 6/11 99 Tätigkeiten des Rechtsanwalts in Doppelfunktion 2/11 31 Terminsgebühr im Berufungsverfahren 11/ Vergleich mit Abgeltungsklausel: So wird die Geschäftsgebühr angerechnet 2/11 23 Gebührenerstattung siehe Kostenerstattung 4 RVG professionell

5 Gebührenmanagement Verkehrsunfallmandate 1/11 2 Gegenstandswert... der erfolglosen Vollstreckungshandlung 6/11 93 VA-Verfahren 8/ Akteneinsicht kann teuer werden 9/ Arbeitsrecht: Gegenstandswert für ein Zwischenzeugnis 11/ BayVGH: Vorsicht bei der Streitwertbeschwerde 7/ Befangenheitsantrag: Welchen Wert hat die Ablehnung eines Richters? 11/ BGH klärt Streitwertfrage für Entlastung des Verwalters 7/ Ebay: Unterlassungsantrag Verwertung eines Produktfotos 12/ Einstweilige Verfügung wegen Krankentagegeld 8/ Immer Ärger mit dem Restwert: Diesmal nicht zulasten des Rechtsanwalts 9/ Keine Addition wirtschaftlich identischer Gegenstandswerte im Vollstreckungsrecht 6/11 95 Mietrecht: Nebenkostenabrechnung Darf es etwas mehr sein? 11/ Nicht immer bleiben Nebenforderungen außer Betracht 6/11 93 Presserecht: Zwischen Online- und Printmedien besteht ein Unterschied 12/ Rechtsmittels 1/11 8 Räumung gegen Abfindung: Wie hoch ist der Streitwert? 7/ Rechtskrafterstreckung: Vorsicht Kostenfestsetzung Rechtzeitig an alles denken 10/ So können Sie Einfluss auf den Wert der Beschwer nehmen 3/11 37 Statusfeststellungsverfahren: Streit um die Gesamtsozialversicherungsbeiträge 11/ Streitwert bei Klage auf künftige Nutzungsentschädigung 5/11 75 Streitwert bei Rechtsmitteln gegen Überweisungsbeschluss 6/11 94 Streitwert einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung 11/ Streitwert im vorläufigen Verfahren muss nicht niedriger sein 12/ Streitwert in arzneimittelrechtlichen Verfahren 6/11 94 Streitwertbemessung bei verweigerter Auflassung 2/11 19 Streitwertberechnung bei Klage auf Berufsunfähigkeitsrente 1/11 1 Unterlassungsklage bringt viel 4/11 55 Verkaufen Sie sich nicht unter Wert 7/ Verschiedene Streitwerte für Unterlassungsschuldner/ -gläubiger? 12/ Versorgungssperre: Streit um Demontage des Stromzählers 10/ Vorsicht bei der Streitwertangabe: Gericht darf Parteien zu korrekten Angaben zwingen 12/ Was ist der Streit über eine Waffenbesitzkarte wert? 11/ Wertgebühr Nr VV RVG: Auf welchen Zeitpunkt ist beim Gegenstandswert abzustellen? 9/ Geldstrafe Muss eine Geldstrafe bei der PKH- Bewilligung berücksichtigt werden? 4/11 56 Geschäftsgebühr Alte Anträge überprüfen: Nachfestsetzung restlicher Verfahrensgebühren ist möglich 3/11 38 Anrechnung der gezahlten Geschäftsgebühr auf die PKH- Verfahrensgebühr 1/11 10 Anrechnung der vollen Verfahrensgebühr bei zwischengeschaltetem Mahnverfahren 7/ Anrechnung einer Geschäftsgebühr bei PKH 9/ Gebührenanrechnung nach Prozessvergleich 2/11 20 So muss eine gezahlte Geschäftsgebühr auf PKH/VKH angerechnet werden 6/11 99 Tritt der Anwalt nicht nach außen in Erscheinung, erhält er auch keine Geschäftsgebühr 10/ Vergleich mit Abgeltungsklausel: So wird die Geschäftsgebühr angerechnet 2/11 23 Gesetzgebung Änderungen des RVG beachten 7/ Änderungen beim RVG 4/11 70 Änderungen beim RVG 5/11 80 Zwangsvollstreckung: Gebührenerhöhung und Erfolgsgebühr für Gerichtsvollzieher kommt 8/ Grundstücksverkauf Streitwertbemessung bei verweigerter Auflassung 2/11 19 RVG professionell 5

6 Gütestellen Gutachten Sozialrecht: Kostenübernahme für Gutachten durch Rechtsschutz oder Landeskasse sichern 5/11 89 H Haftzuschlag... bei Haftbefehlsverkündung in der Hauptverhandlung 4/11 61 Hauptverhandlung Geplatzter Berufungstermin in Zivilsachen: Kann die Terminsgebühr trotzdem entstehen? 3/11 48 Haftzuschlag bei Haftbefehlsverkündung in der Hauptverhandlung 4/11 61 Keine Befriedungsgebühr nach (ausgesetzter) Hauptverhandlung 6/ Leseranfrage: Einstellung des Ermittlungsverfahrens und Abgabe an die Bußgeldbehörde 4/11 62 Leseranfrage: Pflichtverteidiger für Revisionshauptverhandlung 12/ Terminsgebühr auch bei bloßer Terminsnachricht 11/ Vergütung des (Termins)Vertreters eines Pflichtverteidigers 6/ Zusätzliche Befriedungsgebühr nur nach ausgesetzter Hauptverhandlung 9/ Höchstgebühren Angemessenheit der anwaltlichen Vergütungsvereinbarung im Strafverfahren 1/11 14 I Insolvenz Insolvenzsachen 4/11 65 K Kilometer-Pauschale Änderungen beim RVG 5/11 82 Kirchliche Vermittlungsstelle Kopierkosten Erforderlichkeit von Kopierkosten 10/ Kostenerstattung siehe auch Rechtsschutzversicherung Anwaltskosten als Verzugsschaden: Mögliche Beratungshilfe schließt Erstattung nicht aus 6/11 97 Beliebter Streitpunkt: Reisekosten des Anwalts 7/ Berufung: Kostenerstattungsanspruch des Beklagten 12/ Erstattung der Kosten für die Einholung der Deckungszusage 5/11 78 Fahrtkosten: Kanzlei und Zweigstelle 5/11 87 Leseranfrage: Erstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten nach einem Verteidigerwechsel 3/11 52 Rechtsschutzversicherung muss Umsatzsteuer für Aktenversendungspauschale erstatten 8/ Reisekosten: Sitz der Partei ist nicht immer maßgeblich 10/ Trotz 109a Abs. 2 OWiG: In diesem Fall musste die Verwaltungsbehörde die Kosten erstatten 12/ Vorgerichtliche Anwaltskosten: Hier geht es nicht weiter! 9/ WEG-Anfechtungsverfahren: BGH schränkt Kostenerstattungsanspruch bei Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer ein 7/ Kostenfestsetzung Alte Anträge überprüfen: Nachfestsetzung restlicher Verfahrensgebühren ist möglich 3/11 38 Pauschgebühr des Wahlverteidigers: Das ist der richtige Zeitpunkt für die Antragstellung 3/11 50 Rechtskrafterstreckung: Vorsicht Kostenfestsetzung Rechtzeitig an alles denken 10/ Reisekosten des PKH-Anwalts 8/ Vorsicht bei der Streitwertangabe: Gericht darf Parteien zu korrekten Angaben zwingen 12/ Zusätzliche Verfahrensgebühr: Übergang vom Straf- ins Bußgeldverfahren Gebührenfestsetzung erfolgreich angegriffen 11/ Kostenquotelung Verfahrenskosten: Kostenquotelung und/oder Differenztheorie 1/11 15 Kostenübernahme Sozialrecht: Kostenübernahme für Gutachten durch Rechtsschutz oder Landeskasse sichern 5/11 89 Krankentagegeld Einstweilige Verfügung wegen Krankentagegeld 8/ Kündigung 6 RVG professionell

7 L Landeskasse Sozialrecht: Kostenübernahme für Gutachten durch Rechtsschutz oder Landeskasse sichern 5/11 89 Leistungsklage Streitwertberechnung bei Klage auf Berufsunfähigkeitsrente 1/11 1 M Mahnverfahren Anrechnung der vollen Verfahrensgebühr bei zwischengeschaltetem Mahnverfahren 7/ Mandatsgestaltung Verkehrsunfallmandate 1/11 2 Mäßigungsgebot Angemessenheit der anwaltlichen Vergütungsvereinbarung im Strafverfahren 1/11 14 Mietrecht Nebenkostenabrechnung: Darf es etwas mehr sein? 11/ Räumung gegen Abfindung: Wie hoch ist der Streitwert? 7/ So bemisst sich der Wert der Selbsthilfe 2/11 19 Streitwert bei Klage auf künftige Nutzungsentschädigung 5/11 75 Mitwirkungsgebühr Gezieltes Schweigen als Mitwirkung 5/11 85 Ist interner Rat zum Schweigen Mitwirkung des Rechtsanwalts i.s. der Nrn. 4141, 5115 VV RVG? 5/11 86 Mutwilligkeit, 114 ZPO Adhäsionsverfahren: Keine PKH für anschließendes Zivilverfahren? 2/11 33 N Nachfestsetzung Alte Anträge überprüfen: Nachfestsetzung restlicher Verfahrensgebühren ist möglich 3/11 38 Nebenforderungen Gegenstandswert der erfolglosen Vollstreckungshandlung 6/11 93 Nicht immer bleiben Nebenforderungen außer Betracht 6/11 93 Nebenklägervertreter Leseranfrage: Doppelte Gebühren für Adhäsionsantrag? 2/11 36 Tätigkeiten des Rechtsanwalts in Doppelfunktion 2/11 31 Notarbeschwerde Beschwerdeverfahren nach 15 Abs. 2 BNotO: So werden die Gebühren bemessen 3/11 42 Nutzungsentschädigung Streitwert bei Klage auf künftige Nutzungsentschädigung 5/11 75 O Ordnungswidrigkeiten Angemessenheit der Wahlanwaltsgebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren 8/ Gezieltes Schweigen als Mitwirkung 5/11 85 Postentgeltpauschale: Zwei Angelegenheiten zwei Pauschalen 6/ Rahmengebühren: 2 Punkte in Flensburg sind mehr als ausreichend 12/ Trotz 109a Abs. 2 OWiG: In diesem Fall musste die Verwaltungsbehörde die Kosten erstatten 12/ P Pauschgebühr... des Wahlverteidigers: Das ist der richtige Zeitpunkt für die Antragstellung 3/11 50 Rückforderung eines Vorschusses 7/ Verjährung eines Pauschgebührenanspruchs 10/ Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Keine Addition wirtschaftlich identischer Gegenstandswerte im Vollstreckungsrecht 6/11 95 Pflichtverteidiger Adhäsionsverfahren: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung 10/ Bestellung mit Gebührenanrechnung unzulässig 10/ Kostenerstattung nach Freispruch: Anspruch auf volle Wahlverteidigergebühren nur bei Verzicht auf Pflichtverteidigervergütung 9/ Leseranfrage: Pflichtverteidiger für Revisionshauptverhandlung 12/ Pflichtverteidigerbestellung erstreckt sich automatisch auch auf das Adhäsionsverfahren 9/ Verbindung vor Pflichtverteidigerbestellung: Keine Kosten ohne ausdrückliche Erstreckung 6/ Vergütung des (Termins)Vertreters eines Pflichtverteidigers 6/ PKH VA-Verfahren 8/ RVG professionell 7

8 Adhäsionsverfahren: Keine PKH für anschließendes Zivilverfahren? 2/11 33 Anrechnung der gezahlten Geschäftsgebühr auf die PKH- Verfahrensgebühr 1/11 10 Anrechnung einer Geschäftsgebühr bei PKH 9/ Erfolgshonorarvereinbarung: Bei Anspruch auf PKH unwirksam 3/11 45 Muss eine Geldstrafe bei der PKH- Bewilligung berücksichtigt werden? 4/11 56 Pflichtverteidigerbestellung erstreckt sich automatisch auch auf das Adhäsionsverfahren 9/ PKH-Beschwerde: Verzichten Sie nicht auf Gebühren 8/ Reisekosten des PKH-Anwalts 8/ So muss eine gezahlte Geschäftsgebühr auf PKH/VKH angerechnet werden 6/11 99 Wert der abgelehnten Beiordnung im PKH-Verfahren 2/11 19 Postentgeltpauschale Zwei Angelegenheiten zwei Pauschalen 6/ Prüfungsgebühr Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren 10/ Rechtsmittels 1/11 7 R Rahmengebühr 2 Punkte in Flensburg sind mehr als ausreichend 12/ Angemessenheit der Wahlanwaltsgebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren 8/ Bemessung der Gebühren im Strafverfahren 2/11 34 Bemessung 7/ Ratenzahlung Muss eine Geldstrafe bei der PKH- Bewilligung berücksichtigt werden? 4/11 57 Zwangsvollstreckung: Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung 11/ Ratenzahlungsvergleich Änderungen beim RVG 4/11 70 Rechtsmittel siehe auch Berufungsverfahren... bei verweigerter Beratungshilfe 4/11 55 Rechtsmittels 1/11 6 Streitwert bei Rechtsmitteln gegen Überweisungsbeschluss 6/11 94 Rechtsmittelbelehrung Haftzuschlag bei Haftbefehlsverkündung in der Hauptverhandlung 4/11 61 Rechtsschutzversicherung muss Umsatzsteuer für Aktenversendungspauschale erstatten 8/ Erstattung der Kosten für die Einholung der Deckungszusage 5/11 78 Rechtsmittels 1/11 9 Sozialrecht: Kostenübernahme für Gutachten durch Rechtsschutz oder Landeskasse sichern 5/11 89 Vertretung in eigener Sache ist rechtsschutzversichert 3/11 37 Reisekosten auch für auswärtigen Wahlanwalt 6/ des PKH-Anwalts 8/ Beliebter Streitpunkt: Reisekosten des Anwalts 7/ Fahrtkosten: Kanzlei und Zweigstelle 5/11 87 Sitz der Partei ist nicht immer maßgeblich 10/ Renten Streitwertberechnung bei Klage auf Berufsunfähigkeitsrente 1/11 1 Restschuldbefreiung Insolvenzsachen 4/11 69 Restwert Immer Ärger mit dem Restwert: Diesmal nicht zulasten des Rundfunkgebühren Rundfunkgebührenfreiheit kostet keine Gerichtsgebühren 8/ S Sachverständigengutachten Sozialrecht: Kostenübernahme für Gutachten durch Rechtsschutz oder Landeskasse sichern 5/11 89 Schadenersatz Anwaltskosten als Verzugsschaden: Mögliche Beratungshilfe schließt Erstattung nicht aus 6/11 97 Scheidung Einigungsgebühr beim Versorgungsausgleich 2/11 25 Schieds-/Schlichtungsverfahren Schmerzensgeld Adhäsionsverfahren: Keine PKH für anschließendes Zivilverfahren? 2/11 33 Schuldenbereinigungsplan Insolvenzsachen 4/ RVG professionell

9 Selbsthilfe Mietrecht: So bemisst sich der Wert der Selbsthilfe 2/11 19 Selbstvertretung Vertretung in eigener Sache ist rechtsschutzversichert 3/11 37 Sittenwidrigkeit Angemessenheit der anwaltlichen Vergütungsvereinbarung im Strafverfahren 1/11 13 Sozialrecht Kostenübernahme für Gutachten durch Rechtsschutz oder Landeskasse sichern 5/11 89 Statusfeststellungsverfahren: Streit um die Gesamtsozialversicherungsbeiträge 11/ Strafverfahren Adhäsionsverfahren: Keine PKH für anschließendes Zivilverfahren? 2/11 33 Angemessenheit der anwaltlichen Vergütungsvereinbarung im Strafverfahren 1/11 13 Änderungen beim RVG 5/11 80 Erneute Anklageerhebung nach Rücknahme: Verteidiger stehen zwei Verfahrensgebühren zu 11/ Keine Befriedungsgebühr nach (ausgesetzter) Hauptverhandlung 6/ Leseranfrage: Einstellung des Ermittlungsverfahrens und Abgabe an die Bußgeldbehörde 4/11 62 Rahmengebühr: Bemessung der Gebühren im Strafverfahren 2/11 34 Strafrechtliches Beschwerdeverfahren: Keine besondere Beschwerdegebühr 3/11 53 Stundenhonorar des Strafverteidigers: BGH klärt offene Streitfragen 5/11 76 Terminsgebühr auch bei bloßer Terminsnachricht 11/ Trotz 109a Abs. 2 OWiG: In diesem Fall musste die Verwaltungsbehörde die Kosten erstatten 12/ Verfahrenskosten: Kostenquotelung und/oder Differenztheorie 1/11 15 Wirksamkeit einer Zeittaktklausel 11/ Zusätzliche Befriedungsgebühr nur nach ausgesetzter Hauptverhandlung 9/ Zusätzliche Verfahrensgebühr: Übergang vom Straf- ins Bußgeldverfahren Gebührenfestsetzung erfolgreich angegriffen 11/ Strafvollstreckung Abrechnung von gerichtlichen Verfahren nach 35 BtMG erfolgt nach Nr VV RVG 5/11 88 Leseranfrage: Nur Berufung oder auch Strafvollstreckung? 12/ Zwei Strafvollstreckungssachen: Eine oder zwei Angelegenheiten? 8/ Streitwert... bei Klage auf künftige Nutzungsentschädigung 5/ bei Rechtsmitteln gegen Überweisungsbeschluss 6/ in arzneimittelrechtlichen Verfahren 6/ im vorläufigen Verfahren muss nicht niedriger sein 12/ einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung 11/ VA-Verfahren 8/ Akteneinsicht kann teuer werden 9/ Arbeitsrecht: Gegenstandswert für ein Zwischenzeugnis 11/ BayVGH: Vorsicht bei der Streitwertbeschwerde 7/ Befangenheitsantrag: Welchen Wert hat die Ablehnung eines Richters? 11/ Bemessung bei verweigerter Auflassung 2/11 19 BGH klärt Streitwertfrage für Entlastung des Verwalters 7/ Ebay: Unterlassungsantrag Verwertung eines Produktfotos 12/ Einstweilige Verfügung wegen Krankentagegeld 8/ Gegenstandswert der erfolglosen Vollstreckungshandlung 6/11 93 Immer Ärger mit dem Restwert: Diesmal nicht zulasten des Rechtsanwalts 9/ Keine Addition wirtschaftlich identischer Gegenstandswerte im Vollstreckungsrecht 6/11 95 Mietrecht: Nebenkostenabrechnung Darf es etwas mehr sein? 11/ Nicht immer bleiben Nebenforderungen außer Betracht 6/11 93 Presserecht: Zwischen Online- und Printmedien besteht ein Unterschied 12/ Rechtsmittels 1/11 8 Räumung gegen Abfindung: Wie hoch ist der Streitwert? 7/ Rechtskrafterstreckung: Vorsicht Kostenfestsetzung Rechtzeitig an alles denken 10/ So können Sie Einfluss auf den Wert der Beschwer nehmen 3/11 37 Statusfeststellungsverfahren: Streit um die Gesamtsozialversicherungsbeiträge 11/ RVG professionell 9

10 Streitwertberechnung bei Klage auf Berufsunfähigkeitsrente 1/11 1 Unterlassungsklage bringt viel 4/11 55 Verkaufen Sie sich nicht unter Wert 7/ Verschiedene Streitwerte für Unterlassungsschuldner/ -gläubiger? 12/ Versorgungssperre: Streit um Demontage des Stromzählers 10/ Vorsicht bei der Streitwertangabe: Gericht darf Parteien zu korrekten Angaben zwingen 12/ Was ist der Streit über eine Waffenbesitzkarte wert? 11/ Wertgebühr Nr VV RVG: Auf welchen Zeitpunkt ist beim Gegenstandswert abzustellen? 9/ Stundenhonorar... des Strafverteidigers: BGH klärt offene Streitfragen 5/11 76 Wirksamkeit einer Zeittaktklausel 11/ T Terminsgebühr auch bei bloßer Terminsnachricht 11/ im Berufungsverfahren 11/ VA-Verfahren 8/ Änderungen des RVG beachten 7/ Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren 10/ Änderungen beim RVG 4/11 72 Arbeitsrecht: Terminsgebühr kann bei Vergleich auch ohne gerichtliches Verfahren entstehen 4/11 63 Berufung: Terminsgebühr kann auch vor Hinweisbeschluss nach 522 Abs. 2 ZPO entstehen 10/ Fragen zur Terminsgebühr bei einstweiligen Anordnungen in FamFG-Sachen 8/ in FamFG-Sachen 2/ / / / / / / Verkehrsunfallmandate 1/11 5 Geplatzter Berufungstermin in Zivilsachen: Kann die Terminsgebühr trotzdem entstehen? 3/11 48 Haftzuschlag bei Haftbefehlsverkündung in der Hauptverhandlung 4/11 61 Leseranfrage: Gebühren bei Gesamtvergleich 2/11 28 Vernehmungsterminsgebühr: Analoge Anwendung der Terminsgebühr Nr VV RVG auf Ortstermin des Sachverständigen 9/ Vernehmungsterminsgebühr: Verhandeln bei der Haftbefehlsverkündung 7/ Terminsvertreter Vergütung des (Termins)Vertreters eines Pflichtverteidigers 6/ U Überweisungsbeschluss Streitwert bei Rechtsmitteln gegen Überweisungsbeschluss 6/11 94 Umsatzsteuer Rechtsschutzversicherung muss Umsatzsteuer für Aktenversendungspauschale erstatten 8/ Unterlassung Ebay: Unterlassungsantrag Verwertung eines Produktfotos 12/ Unterlassungsklage bringt viel 4/11 55 Verschiedene Streitwerte für Unterlassungsschuldner/ -gläubiger? 12/ V Verbundene Verfahren Terminsgebühr auch bei bloßer Terminsnachricht 11/ Verbindung vor Pflichtverteidigerbestellung: Keine Kosten ohne ausdrückliche Erstreckung 6/ Vereinbarung siehe Vergütungsvereinbarung Verfahrensbeistand FamFG: Gesonderte Vergütung für Hauptsache und Eilverfahren 5/11 83 Verfahrenseinstellung Befriedungsgebühr: Zusätzliche Gebühr nach vorläufiger Einstellung 4/11 58 Leseranfrage: Einstellung des Ermittlungsverfahrens und Abgabe an die Bußgeldbehörde 4/11 62 Mitwirkung des Verteidigers bei der Einstellung muss weder intensiv noch zeitaufwendig sein 12/ Verfahrensgebühr nach Revisionsrücknahme 8/ VA-Verfahren 8/ RVG professionell

11 Abrechnung von gerichtlichen Verfahren nach 35 BtMG erfolgt nach Nr VV RVG 5/11 88 Alte Anträge überprüfen: Nachfestsetzung restlicher Verfahrensgebühren ist möglich 3/11 38 Anrechnung der gezahlten Geschäftsgebühr auf die PKH- Verfahrensgebühr 1/11 10 Anrechnung der vollen Verfahrensgebühr bei zwischengeschaltetem Mahnverfahren 7/ Anrechnung einer Geschäftsgebühr bei PKH 9/ Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren 10/ Änderungen beim RVG 4/11 71 Berufung: Kostenerstattungsanspruch des Beklagten 12/ Erneute Anklageerhebung nach Rücknahme: Verteidiger stehen zwei Verfahrensgebühren zu 11/ Fälle und Übungen zur Zwangsvollstreckung: Lösungen 12/ Fragen und Übungen zur Zwangsvollstreckung 11/ Gebührenanrechnung nach Prozessvergleich 2/11 20 Leseranfrage: Einstellung des Ermittlungsverfahrens und Abgabe an die Bußgeldbehörde 4/11 62 Leseranfrage: Gebühren bei Gesamtvergleich 2/11 28 Leseranfrage: Nur Berufung oder auch Strafvollstreckung? 12/ Leseranfrage: Pflichtverteidiger für Revisionshauptverhandlung 12/ Notarbeschwerde: Beschwerdeverfahren nach 15 Abs. 2 BNotO: So werden die Gebühren bemessen 3/11 42 Rechtskrafterstreckung: Vorsicht Kostenfestsetzung Rechtzeitig an alles denken 10/ So muss eine gezahlte Geschäftsgebühr auf PKH/VKH angerechnet werden 6/11 99 Strafrechtliches Beschwerdeverfahren: Keine besondere Beschwerdegebühr 3/11 53 Vergleich mit Abgeltungsklausel: So wird die Geschäftsgebühr angerechnet 2/11 23 Verfahrenskostenhilfe siehe PKH Verfassungsgerichtsverfahren Änderungen beim RVG 5/11 82 Vergleich Arbeitsrecht: Terminsgebühr kann bei Vergleich auch ohne gerichtliches Verfahren entstehen 4/11 63 Erneuter Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs nach zwei Jahren 3/11 40 Gebührenanrechnung nach Prozessvergleich 2/11 20 Leseranfrage: Gebühren bei Gesamtvergleich 2/11 28 Terminsgebühr im Berufungsverfahren 11/ Übungen zur Höhe der Einigungsgebühr: Lösungen 1/11 17 Vergleich mit Abgeltungsklausel: So wird die Geschäftsgebühr angerechnet 2/11 23 Vergütung siehe Gebühren, Kostenfestsetzung, Vergütungsvereinbarung Vergütungsfestsetzungsverfahren Anrechnung der gezahlten Geschäftsgebühr auf die PKH- Verfahrensgebühr 1/11 10 Vergütungsvereinbarung Angemessenheit der anwaltlichen Vergütungsvereinbarung im Strafverfahren 1/11 13 Erfolgshonorarvereinbarung: Bei Anspruch auf PKH unwirksam 3/11 45 Stundenhonorar des Strafverteidigers: BGH klärt offene Streitfragen 5/11 76 Verkehrssachen Angemessenheit der Wahlanwaltsgebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren 8/ Verkehrsunfallmandate 1/11 2 Immer Ärger mit dem Restwert: Diesmal nicht zulasten des Rechtsanwalts 9/ Rahmengebühren: 2 Punkte in Flensburg sind mehr als ausreichend 12/ Trotz 109a Abs. 2 OWiG: In diesem Fall musste die Verwaltungsbehörde die Kosten erstatten 12/ Vernehmungsterminsgebühr: Analoge Anwendung der Terminsgebühr Nr VV RVG auf Ortstermin des Sachverständigen 9/ Versorgungsausgleich VA-Verfahren 8/ Einigungsgebühr beim Versorgungsausgleich 2/11 25 RVG professionell 11

12 Einigungsgebühr für Vereinbarung über Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs 11/ Versorgungssperre Streit um Demontage des Stromzählers 10/ Verteidigerwechsel Kostenerstattung nach Anwaltswechsel 12/ Leseranfrage: Erstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten nach einem Verteidigerwechsel 3/11 52 Vertretung in eigener Sache... ist rechtsschutzversichert 3/11 37 Verwaltungsverfahren BayVGH: Vorsicht bei der Streitwertbeschwerde 7/ Gezieltes Schweigen als Mitwirkung 5/11 85 Ist interner Rat zum Schweigen Mitwirkung des Rechtsanwalts i.s. der Nrn. 4141, 5115 VV RVG? 5/11 86 Postentgeltpauschale: Zwei Angelegenheiten zwei Pauschalen 6/ Streitwert einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung 11/ Verzugsschaden Anwaltskosten als Verzugsschaden: Mögliche Beratungshilfe schließt Erstattung nicht aus 6/11 97 Vollmacht Verkehrsunfallmandate 1/11 4 W Wahlverteidiger Angemessenheit der Wahlanwaltsgebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren 8/ Anrechnung einer Geschäftsgebühr bei PKH 9/ Kostenerstattung nach Freispruch: Anspruch auf volle Wahlverteidigergebühren nur bei Verzicht auf Pflichtverteidigervergütung 9/ Pauschgebühr des Wahlverteidigers: Das ist der richtige Zeitpunkt für die Antragstellung 3/11 50 Reisekosten auch für auswärtigen Wahlanwalt 6/ Tätigkeiten des Rechtsanwalts in Doppelfunktion 2/11 31 WEG-Verfahren BGH klärt Streitwertfrage für Entlastung des Verwalters 7/ WEG-Anfechtungsverfahren: BGH schränkt Kostenerstattungsanspruch bei Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer ein 7/ Wiederaufnahmeverfahren VA-Verfahren 8/ Pauschgebühr des Wahlverteidigers: Das ist der richtige Zeitpunkt für die Antragstellung 3/11 50 Z Zahlungsverzug Änderungen beim RVG 5/11 82 Versorgungssperre: Streit um Demontage des Stromzählers 10/ Zeithonorar Stundenhonorar des Strafverteidigers: BGH klärt offene Streitfragen 5/11 76 Wirksamkeit einer Zeittaktklausel 11/ Zurückweisungsantrag Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren 10/ Berufung: Kostenerstattungsanspruch des Beklagten 12/ Zurückweisungsbeschluss Terminsgebühr im Berufungsverfahren 11/ Zwangsversteigerungsverfahren Gesonderte Angelegenheit: Ablehnung des Rechtspflegers 4/11 55 Zwangsvollstreckung Fälle und Übungen zur Zwangsvollstreckung: Lösungen 12/ Fragen und Übungen zur Zwangsvollstreckung: Verfahrensgebühr 11/ Gebührenerhöhung und Erfolgsgebühr für Gerichtsvollzieher kommt 8/ Gegenstandswert der erfolglosen Vollstreckungshandlung 6/11 93 Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung 11/ Keine Addition wirtschaftlich identischer Gegenstandswerte im Vollstreckungsrecht 6/11 95 Nicht immer bleiben Nebenforderungen außer Betracht 6/11 93 Streitwert bei Rechtsmitteln gegen Überweisungsbeschluss 6/11 94 Zweigstelle Fahrtkosten: Kanzlei und Zweigstelle 5/ RVG professionell