Die Rückgewinnungshilfe

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1 Hauke Hansen Die Rückgewinnungshilfe Die Vermögensabschöpfung gemäß 111 ff. StPO zugunsten der Geschädigten unter besonderer Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen Strafprozess- und in der Insolvenz der Täters Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Einleitung 19 Kapitel 1 - Funktion und Regelungsinhalt der b ff. StPO 22 A. Zweck und Aufbau der gesetzlichen Regelung 22 I. Zweck der 22 IL Materiell-rechtliche Ausgangslage des 23 B. Gemeinsame Voraussetzungen der Sicherstellung durch Beschlagnahme bzw. strafprozessualen dinglichen Arrest 25 I. Gründe die Annahme" der 25 IL Legalitätsprinzip 28 III. Verhältnismäßigkeit Rechtsprechung der Fachgerichte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 31 Analoge Anwendung der 34 V. Abgrenzung zu ff. 36 C. Sicherstellung von Vermögenswerten durch Beschlagnahme gemäß 38 I. Voraussetzungen der Beschlagnahme 38 IL Anordnung der Beschlagnahme 39 III. Durchführung der Beschlagnahme 41 Zuständigkeit für die Durchführung 2. Art und Weise der Durchführung 42 Wirkung der Beschlagnahme Entstehung eines Veräußerungsverbots i.s.d. BGB Entstehung eines 43 a) Entstehung eines Pfändungspfandrecht durch Beschlagnahme 43 b) Entstehung eines Veräußerungsverbots durch Beschlagnahme 44 c) Stellungnahme 45 V. Rückgabe und Weiterbenutzung gemäß c Abs. 6 47

3 D. Sicherstellung von Vermögenswerten durch strafprozessualen dinglichen Arrest, d 48 I. Voraussetzungen des strafprozessualen dinglichen Arrests Arrestanspruch Arrestgrund 49 a) Prognoseentscheidung 49 b) Konkrete Anhaltspunkte 50 aa) Straftat als alleiniger Arrestgrund bb) Übertragung auf den Strafprozess 53 cc) Auslandsvollstreckung 54 dd) Wegfall des Arrestgrundes aufgrund von Untätigkeit des Verletzten 55 ee) Glaubhaftmachung 56 II. Anordnung des strafprozessualen dinglichen Arrests 56 HJ. Vollziehung des Arrests 58 Zuständigkeit für die Vollziehung des Arrests Art und Weise der Vollziehung des dinglichen Arrests 59 LV. Wirkung des Arrests 59 V. Fortdauerentscheidung gemäß b Abs Kapitel 2 - Die Sicherstellung im Interesse des Verletzten 62 A. Grundsätzliches 62 I. Funktion der Rückgewinnungshilfe 62 IL Exklusivität von Verfall und Rückgewinnungshilfe 64 III. Anspruch des Verletzten Rückgewinnungshilfe 69 LV. Die Bekanntmachung der Sicherstellung gemäß e Abs. 3 und 4 73 V. Die Rückgewinnungshilfe bei Beschlagnahmen gemäß c 73 VI. Die Rückgewinnungshilfe beim strafprozessualen dinglichen Arrest gemäß d 74 B. Zugriff des Verletzten auf sichergestelltes Vermögen 75 I. Allgemeine Voraussetzungen des Zugriffs des Verletzten Der des Verletzten 75 a) Der Steuerfiskus als Verletzter 75 b) Der Rechtsnachfolger des Verletzten als Verletzter 77 aa) Unmittelbarer Verletzter oder Rechtsnachfolger 77 Erwerb der Rechte im Wege der Einzelrechtsnachfolge 79 (2) Exkurs: Der Mittäter als Verletzter i.s.d. b ff

4 (3) Übergang der Verletzteneigenschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge 84 bb) Geltendmachung der Rechte des Verletzten durch den Insolvenzverwalter 85 Urteile des OLG Frankfurt und des OLG Celle 86 (2) Ansicht Lichtenthälers 87 (3) Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters 88 (4) Antragsbefugnis des Insolvenzverwalters im Adhäsionsverfahren 88 (5) Strafantragsbefugnis des Insolvenzverwalters 89 (6) Stellungnahme Aus der Tat erwachsener Anspruch 92 a) Allgemeines 93 b) Rechtsnatur des Anspruchs 95 c) Ausgesuchte 97 aa) Ansprüche auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten 98 bb) Ansprüche des Verletzten auf Schmerzensgeld aus 823 BGB i.v.m. 253 Abs. 2 BGB cc) Erfassung sämtlicher Vorteile auf Kosten des Verletzten dd) Steueransprüche des Staates 3. Der Erlass des Zulassungsbeschlusses 109 a) Zuständigkeit für den Erlass des Zulassungsbeschlusses b) Der Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung c) Prüfungsumfang des Gerichts aa) Die Glaubhaftmachung bb) Der Umfang der richterlichen Feststellungen d) Der Ausschluss der Zulassung e) Die Anhörung der Beteiligten f) Das Akteneinsichtsrecht des Verletzten aa) Das berechtigte Interesse des Verletzten an der Akteneinsicht bb) Entgegenstehende Interessen anderer Personen cc) Rechtsmittel g) Der Zulassungsbeschluss h) Anfechtung des Zulassungsbeschlusses IL Zugriff des Verletzten auf beschlagnahmte Gegenstände gemäß 111 g 122 Die Reihenfolge von Vollstreckung und Zulassungsbeschluss a) Unwirksamkeit der nicht zugelassenen Vollstreckungsmaßnahme 11

5 b) Schwebende Unwirksamkeit der nicht zugelassenen Vollstreckungsmaßnahme 124 c) Relative Unwirksamkeit der nicht zugelassenen Vollstreckungsmaßnahme 125 d) Stellungnahme Auswirkungen des Zulassungsbeschlusses gemäß g a) Grundsätzliche Geltung des Prioritätsprinzips aa) Das Prioritätsprinzip bei der Zwangsvollstreckung bb) Das Prioritätsprinzip bei der Arrestvollziehung 132 cc) Zwischenergebnis b) Auswirkungen des Zulassungsbeschlusses auf das Prioritätsprinzip 134 aa) Die Rangfolge zwischen dem Verletzten und dem Staat bb) Die Rangfolge zwischen dem zugelassenen Verletzten und anderen Gläubigern 6 cc) Die Rangfolge mehrerer Verletzter untereinander (1) Gleichrangige aller zugelassenen Verletzten 143 (2) Erwerb des 144 (3) Geltung des Prioritätsprinzips 145 (4) Stellungnahme 145 Zugriff des Verletzten auf arretierte Grundstücke gemäß h 150 Anwendungsbereich des h a) Beschränkung des h auf Arreste wegen Verfalls von Wertersatz? 151 b) Verhältnis zwischen Arrestvollzug und Zulassung c) Grundstücksgleiche Rechte 2. Rechtsfolgen des Zulassungsbeschlusses in Abs. 2 a) Grundsätzliche Geltung des Prioritätsprinzips 155 b) Änderung des Prioritätsprinzips durch den Zulassungsbeschluss 155 aa) Die Rangfolge zwischen dem Verletztem und dem Staat bb) Die Rangfolge zwischen zugelassenem Verletzten und anderen Gläubigern 157 cc) Die Rangfolge mehrerer Verletzter untereinander (1) Die Rangfolge bei zugelassenem und nicht zugelassenem Verletzten

6 (2) Die Rangfolge zwischen zugelassenen Verletzten (a) Gleichzeitige Vorrangeinräumung durch h Abs (b) Zeitpunkt der Eintragung der Rangänderung (c) Geltung des Prioritätsprinzips (d) Stellungnahme 166 c) Ergebnis 3. Analoge Anwendung des h auf eingetragene Schiffe u.ä. IV. Zugriff des Verletzten auf sonstige arretierte Vermögenswerte C. Die Rückgabe sichergestellter beweglicher Sachen an den Verletzten 111k 175 I. Die Regelung der Herausgabe durch StPO und RiStBV II. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Herausgabe sichergestellter Sachen 177 Entbehrlichkeit für Zwecke des Strafverfahrens 2. Rückgabe an den Empfangsberechtigten a) Keine Anspruchserhebung durch Dritte oder Verletzte b) Zustimmung des letzten Gewahrsamsinhaber zur Herausgabe der Sache c) Entziehung der herauszugebenden Sache d) Ein Dritter als letzter der Sache e) Unrechtmäßige Besitzerlangung III. Zuständigkeit für die Anordnung der Herausgabe D. Der Auffangrechtserwerb des Staates gemäß i Abs. 2 bis Abs. 8 I. Die Situation vor der Reform IL Das Ziel der Reform III. Der Auffangrechtserwerb im Einzelnen 1. Feststellung gemäß i Abs Aufrechterhaltung der Sicherungsmaßnahmen gemäß i Mitteilung an die Verletzten gemäß i Abs Aufhebung der Beschlagnahme oder der Arrestvollziehung gemäß Auffangrechtserwerb des Staates gemäß i Abs Ausgleichsansprüche des Täters gemäß i Abs. 7 PV. Die Bewertung des Auffangrechtserwerbs V. Der Auffangrechtserwerb in Altfällen 13

7 Kapitel 3 - Die Rückgewinnungshilfe im Spannungsverhältnis zur Insolvenzordnung 193 A. Einleitung 193 B. Meinungsstand 195 I. Gesetzestext und Begründungen 195 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten 2. Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (2007) II. Rechtsprechung 199 LG Neubrandenburg ZInsO 2000, 676, Urteil vom 2. LG Düsseldorf ZInsO 2002, 87, Urteil vom AG Urteil vom LG Saarbrücken NStZ-RR Beschluss vom ZIP Beschluss vom KG 2005, Urteil vom LG Köln ZIP 2006, 1059, Beschluss vom OLG Düsseldorf, Beschluss vom - ffl-3 Ws 20/ , 3350, KG Berlin ZIP Beschluss vom OLG Frankfurt ZInsO Beschluss vom AG Göttingen NJW-RR Beschluss vom 214 III. Strafrechtliche Literatur IV. Insolvenzrechtliche Literatur 218 C. Verhältnis zwischen strafprozessualer Sicherstellung und Insolvenzbeschlag - Grundsätzliches I. Verhältnis mehrerer Beschlagnahmen zueinander Die Verstrickung 222 a) Inhalt und Wesen der Verstrickung 222 b) Verstrickung durch Insolvenzbeschlag und strafprozessuale Sicherstelllung Möglichkeit der mehrfachen Verstrickung einer Sache Zusammentreffen mehrerer Beschlagnahmen 225 a) Entstehung eines

8 b) Gesetzliche Regelungen des Konkurrenzverhältnisses mehrerer Beschlagnahmen 226 aa) Verhältnis mehrerer Pfändungen beweglicher Sachen Abs. 3 ZPO 226 bb) Verhältnis von im Wege der Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenzbeschlag 227 (1) Pfändung vor Insolvenzeröffhung - 80 Abs. 2 S. 2 InsO 227 (2) Pfändung nach Insolvenzeröffhung - InsO 229 IL Leitlinien zur Lösung des Konkurrenzverhältnisses 231 III. Zweck und Wirkung des Insolvenzbeschlags 235 Zweck des Insolvenzverfahrens 235 a) Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung 235 b) Restschuldbefreiung gemäß 1 S. 2 InsO. 238 c) Legitimation des Insolvenzverfahrens 239 aa) Die tradierte Legitimation 239 bb) Die ökonomische Legitimation Der Insolvenzbeschlag 242 a) Insolvenzbeschlag im Regelinsolvenzverfahren 242 b) Insolvenzbeschlag in den sonstigen Verfahren der Insolvenzordnung 243 aa) Das vereinfachte Insolvenzverfahren 243 bb) Die Eigenverwaltung 244 cc) Die besonderen Insolvenzverfahren Wirkungen des Insolvenzbeschlags 248 a) Verfügungsverbot gegenüber dem Insolvenzschuldner 249 b) Die Inbesitznahme durch den Insolvenzverwalter 250 c) und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters 4. Einfluss auf Eigentum oder beschränkt dingliche Rechte 252 IV. Zweck und Wirkung der strafprozessualen Sicherstellungen 253 Beschlagnahme zur Sicherstellung des Verfalls und der Rückgewinnungshilfe gemäß c 253 a) Zweck 253 b) Wirkung 257 aa) Entstehung eines Pfandungspfandrechtes? 257 bb) Absolutes oder relatives Verfugungsverbot? 257 (1) Meinungsstand 258 (2) Stellungnahme 259 (a) Wortlaut

9 16 (b) Systematik 260 (c) Entstehungsgeschichte 261 (d) 262 (e) Ergebnis Strafprozessualer dinglicher Arrest zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz und der Rückgewinnungshilfe gemäß d 264 a) Zweck 264 b) Wirkung 265 V. Gegenüberstellung der Wirkung und der Zwecke der Sicherstellungen nach StPO und InsO 266 Vergleich der Wirkungen 266 a) Strafprozessuale Sicherstellung nach Insolvenzbeschlag 267 aa) Anordnung des strafprozessualen dinglichen Arrests d 268 bb) Anordnung der strafprozessualen Beschlagnahme 111b, 111c 269 b) Insolvenzbeschlag nach strafprozessualer Sicherstellung 270 aa) Anordnung der strafprozessualen Beschlagnahme 111c 271 bb) Anordnung des strafprozessualen dinglichen Arrests 111b, d Vergleich der Zwecke 274 a) Maßstäbe und Kriterien der Bewertung 274 b) Durchführung der Güterabwägung Absoluter Charakter der Insolvenzzwecke? 284 a) Reichweite 284 aa) Verhältnis von Insolvenzrecht und Ordnungsrecht 285 bb) Verhältnis von Insolvenzrecht und Steuerrecht 287 cc) Verhältnis von Insolvenzrecht und Arbeitsrecht 290 Interessenausgleich und Sozialplan in der Insolvenz 290 (2) in der Insolvenz 292 (3) Kündigungsschutz in der Insolvenz 293 b) Zwischenergebnis 294 VI. Weitere Gesichtspunkte zur Lösung des Konkurrenzverhältnisses 294 Lösung des Konkurrenzverhältnis zwischen 266 a StGB und 64 Abs. 1 und Abs. 2 GmbHG a.f. 295 a) Der Konflikt zwischen 266 a StGB und 64 Abs. 1 und 2 a.f. 296 b) Harmonisierungsschritte in der BGH-Rechtsprechung 296

10 c) Die Wende in der Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des BGH 299 d) Schlussfolgerung Ausschluss der Insolvenzanfechtung durch 28 e Abs. 1 S a) Stand der Rechtsprechung vor der Neuregelung des 28 e Abs. 1 S b) Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens 302 c) Stellungnahme 303 d) Schlussfolgerung Vergleich der im Insolvenz- und im Strafverfahren anwendbaren Zwangsmittel 306 VII. Stellungnahme 309 D. Verhältnis zwischen strafprozessualer Sicherstellung und Insolvenzbeschlag - I. ff.und Zwangsvollstreckung nach Insolvenzeröffhung IL ff. und Zwangsvollstreckung zwischen 3-Monats-Frist der ff.inso und Insolvenzeröffnung... zwischen Insolvenzantrag und zwischen Monatsfrist des 88 InsO und Insolvenzantrag zwischen 3-Monats-Frist der 129ff.InsO und Insolvenzantrag a) Abs. Nr. 1 InsO Abs. InsO 318 c) Rechtsfolge 321 bff.vor 3-Monats-Frist der 129 ff. InsO 322 Verfall bzw. Verfall von Wertersatz 322 a) Beschlagnahme gemäß c zur Sicherung des Verfalls 322 b) Strafprozessualer dinglicher Arrest gemäß d zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz 323 c) Wertungswiderspruch Rückgewinnungshilfe 326 a) Zwangsvollstreckung vor 3-Monats-Frist der ff.inso 326 b) Zwangsvollstreckung nach der ff.inso 327 c) Eintragung ins Grundbuch nach Insolvenzeröffnung 332 d) Zulassungsantrag nach Insolvenzeröffnung 334 Kapitel 4 - Zusammenfassung der Ergebnisse 337 Literaturverzeichnis