Abkürzungsverzeichnis...XVII Literaturverzeichnis... XXIII Materialienverzeichnis... XXXVII

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1 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis...XVII Literaturverzeichnis... XXIII Materialienverzeichnis... XXXVII 1. Kapitel: Einleitung Kapitel: Gegenstand der Arbeit Teil: Die Privatklägerin als teilnahmeberechtigte Partei Kapitel: Die wandelnde Stellung der geschädigten Person im Strafverfahren Kapitel: Der Privatkläger im aktuellen Strafprozess Kapitel: Exkurs: Die Privatklägerschaft in besonderen Fällen Teil: Das Teilnahmerecht gemäss Art. 147 StPO Kapitel: Grundlagen Kapitel: Beweisabnahmen im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO Kapitel: Zulässige Einschränkungen Teil: Die Rechtsfolgen der Verletzung des Teilnahmerechts (Art. 147 Abs. 4 StPO) Kapitel: Ausgangslage Kapitel: Beweisverwertungsverbote Kapitel: Die Rechtsfolge bei Verletzung des Teilnahmerechts Teil: Zusammenfassung und Überlegungen de lege ferenda Kapitel: Zusammenfassung Kapitel: Überlegungen de lege ferenda Sachregister

2 Abkürzungsverzeichnis...XVII Literaturverzeichnis... XXIII Materialienverzeichnis... XXXVII 1. Kapitel: Einleitung Kapitel: Gegenstand der Arbeit Teil: Die Privatklägerin als teilnahmeberechtigte Partei Kapitel: Die wandelnde Stellung der geschädigten Person im Strafverfahren... 7 I. Das Verfahrensrecht der Schweiz... 7 II. Die geschädigte Person: vom zufälligen Opfer zur mitwirkenden Partei ) Einleitende Bemerkungen ) Von der Römischen Republik zum Spätmittelalter ) Von der Aufklärung bis Mitte des 20. Jahrhunderts ) Kantonale Strafprozessordnungen III. Fazit der historischen Entwicklung vor Einführung der Strafprozessordnung IV. Opferbezogene Gesetzgebung in der Schweiz ) Das Opfer als Thema der Kriminologie ) Das Opferhilfegesetz a) Die Entstehung und der Zweck b) Die Abgrenzung des Opfers von den übrigen Geschädigten V. Die Schweizerische Strafprozessordnung ) Die Geschädigtenrechte vor a) Die Adhäsionsklage b) Die Vorläufer der Strafklage c) Die Privatstrafklage d) Fazit zur Verletztenstellung in den kantonalen Strafprozessordnungen ) Der Vereinheitlichungsprozess... 24

3 X a) Die Idee b) Der Einfluss der EMRK c) Das Konzept der Expertenkommission und seine Umsetzung im Vorentwurf i) «Aus 29 mach 1» ii) Der Vorentwurf d) Von der Vernehmlassung zur Botschaft e) Die parlamentarischen Beratungen ) Berücksichtigung von Geschädigteninteressen in der Schweizerischen Strafprozessordnung ein Zwischenfazit Kapitel: Der Privatkläger im aktuellen Strafprozess I. Einleitende Bemerkungen II. Terminologie ) Die geschädigte Person als Partei ) Die Abgrenzung der Partei vom Verfahrensbeteiligten III. Die Privatklägerschaft im Besonderen ) Einleitende Bemerkungen ) Die unmittelbare Verletzung a) Allgemeines b) Die Unmittelbarkeit der Schädigung c) Delikte gegen die Allgemeinheit d) Gefährdungsdelikte ) Parteistellung bei indirektem Schaden a) Regel b) Ausnahmen i) Subrogation ii) Angehörige iii) Weitere indirekt Geschädigte ) Die Annahme der unmittelbaren Schädigung bei Antragsdelikten ) Zusammenfassung IV. Die konstituierende Erklärung ) Einleitende Bemerkungen ) Der Strafkläger ) Der Zivilkläger ) Die Rechtsnatur der Erklärung nach Art. 118 StPO ) Verweigerte Verfahrensteilhabe ) Zeitrahmen... 73

4 XI a) Gesetzliche Regelung b) Rechte des Geschädigten vor der Erklärung c) Verspätete Erklärung d) Zulassung behördlicher Fristen ) Übergangsrechtliche Regelung V. Die Aufklärungspflichten der Strafverfolgungsbehörde ) Allgemeines ) Inhalt der Aufklärung ) Grenzen der Aufklärungspflicht ) Folgen der unterlassenen Aufklärung VI. Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Straf- und Zivilkläger ) Einleitende Bemerkungen ) Die Wahl des Rechtswegs ) Die Interpretation des Strafantrages ) Die Auswirkungen der privatklägerischen Wahl auf die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht a) Aktuelle Lage b) Geplante Änderung des Bundesgerichtsgesetzes VII. Der Verzicht nach Art. 120 StPO ) Allgemeines ) Verzicht und Rückzug bei Antragsdelikten ) Verzicht auf Verfahrensrechte = Verzicht auf Parteistellung? Kapitel: Exkurs: Die Privatklägerschaft in besonderen Fällen I. Schuldunfähigkeit des Beschuldigten II. Jugendstrafverfahren III. Militärstrafverfahren IV. Verwaltungsstrafverfahren V. Juristische Person als beschuldigte Partei Teil: Das Teilnahmerecht gemäss Art. 147 StPO Kapitel: Grundlagen I. Der praktische Anwendungsbereich des Teilnahmerechts II. Rechtsquellen ) Nationales Recht ) EMRK

5 XII III. Die Begründung des Teilnahmerechts ) Die Doppelnatur des Teilnahmerechts ) Vollständigkeit der Sachverhaltsermittlung ) Achtung der Menschenwürde ) Der Zweck des Teilnahmerechts in Sonderfällen IV. Inhalt des Teilnahmerechts ) Das Recht auf Anwesenheit ) Das Recht auf Fragen ) Der Anspruch auf rechtzeitige Einladung ) Das Recht auf den Beizug eines Rechtsbeistandes oder Dolmetschers a) Das Recht des Privatklägers auf einen Beistand b) Mehrfachvertretung c) Der Anspruch auf einen Dolmetscher Kapitel: Beweisabnahmen im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO I. Zuständigkeit für Beweiserhebungen ) Das Mittelbarkeitsprinzip der StPO ) Beweiserhebungen durch den Richter ) Anklageprüfungsverfahren ) Zwischenfazit II. Der Teilnahme offen stehende Beweiserhebungen ) Einleitende Bemerkungen ) Beweiserhebungen i.s.v. Art. 147 Abs. 1 StPO ) Einfluss der Parteien auf das Beweisthema ) Grundsätzlicher Ausschluss des Teilnahmerechts bei polizeilichen Beweiserhebungen a) Selbständige polizeiliche (Vor-)Ermittlungen b) Unselbständige polizeiliche Ermittlungen ) Beweiserhebungen in Zusammenhang mit Zwangsmassnahmen ) Beweiserhebungen anlässlich der Hauptverhandlung ) Beweiserhebungen per Rechtshilfe ) Einvernahmen per Videokonferenz oder auf dem Schriftweg ) Verfahrenshandlungen auf Verlangen des Bundes oder eines anderen Kantons III. Wiederholung bei verhinderter Teilnahme ) Zwingende Verhinderung

6 XIII 2) Verzicht der Staatsanwaltschaft auf Wiederholung ) Die Wiederholung einer Beweisabnahme IV. Fazit Kapitel: Zulässige Einschränkungen I. Einleitende Bemerkungen II. Überprüfbarkeit der Zulässigkeit von Parteirechtseinschränkungen während des Untersuchungsverfahrens ) Verweigerung der beantragten Teilnahme ) Abgelehnter Antrag betr. Aktenentfernung III. Parteirechtseinschränkungen zu Lasten der Privatklägerschaft ) Einleitende Bemerkungen ) Beweiserhebungen im Geltungsbereich der kantonalen Prozessordnungen ) Einschränkungen des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 108 StPO a) Verdacht des Rechtsmissbrauchs b) Sicherheit von Personen c) Wahrung von Geheimhaltungsinteressen d) Gemeinsame Bestimmungen ) Art. 146 StPO als Einschränkungsgrundlage? a) Getrennte Einvernahme gemäss Art. 146 Abs. 1 StPO b) Vorübergehender Ausschluss gem. Art. 146 Abs. 4 StPO IV. Weitere Einschränkungsgründe ) Bedürfnis nach weiteren Einschränkungsmöglichkeiten ) Erweiterung des gesetzlichen Katalogs ) Keine Notwendigkeit der Teilnahme zur Wahrung eigener Rechte ) Einschränkung gestützt auf das Beschleunigungsgebot ) Mangelnde Praktikabilität der Teilnahme ) Analoge Anwendung von Art. 101 Abs. 1 StPO ) Konventionsrechtliche Auslegung von Art. 147 Abs. 1 StPO V. Verzicht auf die Teilnahme VI. Zusammenfassung

7 XIV 3. Teil: Die Rechtsfolgen der Verletzung des Teilnahmerechts (Art. 147 Abs. 4 StPO) Kapitel: Ausgangslage Kapitel: Beweisverwertungsverbote I. Beweisverbote der StPO II. Sinn und Zweck von Beweisverwertungsverboten ) Schutz der Wahrheitsfindung ) Disziplinierung der Strafverfolgungsbehörden ) Schutz der Persönlichkeit des Beschuldigten und Strafzwecke ) Gewährleistung eines fairen Verfahrens ) Fazit Kapitel: Die Rechtsfolge bei Verletzung des Teilnahmerechts I. Differenzierung nach Anwesenheits- und Fragerecht II. Eintritt der Verletzung ) Wiederholung der betroffenen Beweiserhebung ) Heilung der Verletzung des Teilnahmerechts III. Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolge gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO ) Problematik der Umsetzung ) Anspruch des Privatklägers auf Unverwertbarkeit i.s.v. Art. 147 Abs. 4 StPO contra Belastungsverbote zu Gunsten Beschuldigter ) Die Bedeutung des betroffenen Beweises innerhalb der Beweiskette ) Entscheide zum Nachteil des Privatklägers a) Nachteiliger Entscheid aus Sicht des Strafklägers b) Nachteiliger Entscheid aus Sicht des Zivilklägers c) Verfahrenskosten und Entschädigung ) Kausalität und Entscheidungsrelevanz ) Fazit

8 XV 4. Teil: Zusammenfassung und Überlegungen de lege ferenda Kapitel: Zusammenfassung Kapitel: Überlegungen de lege ferenda Sachregister