NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE BÜRGERMEISTERBESPRECHUNG

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1 NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE BÜRGERMEISTERBESPRECHUNG Sitzungsdatum: Beginn: Ende Ort: Dienstag, :35 Uhr 11:50 Uhr im Landratsamt, Saal Ostallgäu ANWESENHEITSLISTE Vorsitzende Zinnecker, Maria Rita Mitglieder Abel, Michael Achatz, Rudolf Kraftisried 2. BGM Hopferau Angl, Helmut Lechbruck Berktold, Markus Seeg Dolp, Bernhard Unterthingau Erhart, Franz Nesselwang Erl, Franz Rückholz Eurisch, Wolfgang Biessenhofen Friedl, Reiner Rettenbach a. A. Grube, Ralf Stötten a. A. Gschwill, Johann Halblech Hauck, Franz Jengen Hauser, Manfred Hell Dr., Wolfgang Kaltental Marktoberdorf Hofer, Herbert Pforzen Hofer, Wilma Günzach Höbel Manfred 2. BGM Mauerstetten Huber, Bernhard Friesenried, anwesend ab Uhr Iacob, Paul Füssen Keller, Josef Lengenwang Kössel, Manfred Kraus, Gerhard Eisenberg Ronsberg Leveringhaus, Lars Obergünzburg Martin, Franz Bidingen Obermaier, Friedrich Westendorf Pihusch, Thomas Polzer, Harald Roßhaupten Eggenthal Porzelius, Alois Purschke, Johanna Waal Wald Rager, Kaspar Germaringen

2 Rinke, Stefan Schlegel, Christian Schulze, Konrad Schweikart, Jürgen Schweinberger, Josef Seitz, Stefan Sellner, Betram Stich, Johann Streif, Maximilian Strohhacker, Johann Trautwein, Anton Waldmann, Michaela Weiß, Ingeborg Wölfle, Alfred Schwangau Stöttwang Lamerdingen Aitrang Buchloe Baisweil 2. BGM Irsee Ruderatshofen Rieden am Forggensee Osterzell 2. BGM, Oberostendorf Pfronten Rieden Untrasried Schriftführer Heinritz, Jürgen Verwaltung Hummel, Gudrun (zu TOP 1) Frisch, Dieter (zu TOP 2) Dodell, Sabine (zu TOP 3) Mayr, Anja Barnsteiner, Markus KBR Kettemer, Susanne Kinkel, Ralf Kunzmann, Rainer Referenten (zu TOP 3+4) (zu TOP 5) Abwesende und entschuldigte Personen: Mitglieder Barnsteiner, Thea Görisried Bürgermeisterbesprechung vom Seite 2 von 5

3 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Vorkaufsrechte nach Baurecht und Naturschutzrecht 2 Ausgleichsflächen/Kompensationsverordnung/Ökokonto 3 Ergebnisse der Elternbefragung zur Schulkindbetreuung 4 Vorstellung der Sozialraumanalyse 5 Standortschulung der Feuerwehren Abrechnung über den Kreisfeuerwehrverband 6 en und Sonstiges Asyl- Vorstellung der Ehrenamtskoordinatorin Asyl - Frau Costian 2015/ / / / /041 Bürgermeisterbesprechung vom Seite 3 von 5

4 Landrätin Maria Rita Zinnecker eröffnet um 09:35 Uhr die Bürgermeisterbesprechung und begrüßt alle Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht sie noch einige Geburtstagsglückwünsche aus. Angl Helmut (64) Schlegel Christian (42) Waldmann Michaela (47) Besondere Glückwünsche gehen an Hofer Wilma und Pihusch Thomas. Beide feierten vor kurzem ihren 50. Geburtstag. Zudem bittet Sie um Abstimmung, da Hr. Krusche vom Kreisboten gerne einen Mitschnitt der Sitzung machen würde. Hierüber besteht Einverständnis seitens des Gremiums. Red. Anm.: Zu den TOPs 1-4 wurden die Sitzungsvorlagen mit der Ladung zugeleitet. TOP 5 wurde als Tischvorlage ausgeteilt. Diese, sowie die PPPs (Power-Point-Präsentationen) zu den TOPs 1 5, liegen dem Original der Niederschrift als Anlage bei. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1 Vorkaufsrechte nach Baurecht und Naturschutzrecht Verwaltungsdirektorin G. Hummel (Abteilung IV) stellt den Sachverhalt anhand beiliegender PPP dar. Sollten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister konkrete Fragen dazu haben, steht sie jederzeit zur Verfügung, so VDin Hummel. Der Sachverhalt im Bereich Vorkaufsrechte nach Naturschutzrecht wird von Hr. Frisch dargestellt. 2 Ausgleichsflächen/Kompensationsverordnung/Ökokonto Dieser TOP war ein Anliegen aus den Reihen der Bürgermeister und wurde deshalb auf die Tagesordnung genommen. Hr. Frisch vom Naturschutz stellt den Sachverhalt gemäß beiliegender PPP vor. BGM Polzer möchte wissen, ob für die Mehrwertpunkte auch eine Gutschrift auf dem Ökokonto möglich sei, was Hr. Frisch bejaht. BGM Stich fragt an, ob es denn seitens des Landratsamtes nicht möglich sei, für Ausgleichsflächen auch Wald- und Forstflächen herzunehmen. Dies wird ebenfalls von Hr. Frisch bejaht. 3 Ergebnisse der Elternbefragung zur Schulkindbetreuung Landrätin Zinnecker leitet kurz in den Sachvortrag ein, ehe Frau Dodell und Frau Mayr vom Jugendamt das Ergebnis der Elternbefragung anhand einer PPP vorstellen. Diese wurde als Tischvorlage an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verteilt. Bgm. Seitz hätte gerne gewusst, wie der Landkreis die Betreuung zuhause fördert bzw. unterstützt. S. Dodell erläutert, dass diese Frage auch seitens der Eltern gestellt wurde, wie denn der Landkreis die Betreuung zuhause unterstützt bzw. wertschätzt. Sie erklärt, dass es finanziell derzeit wenig Unterstützung bzw. Möglichkeiten gibt. Hier ist die Politik gefordert. Der Landkreis bietet aber in Sachen Bildung vieles an. Hier gibt s bspw. die Möglichkeit der Erziehungsbera- Bürgermeisterbesprechung vom Seite 4 von 5

5 tung oder auch Elternerziehungskurse die seitens des Jugendamtes, für die Eltern kostenfrei, angeboten werden. Bgm. Leveringhaus hätte gerne die Bedarfszahlen auf die Gemeinde heruntergebrochen. Diese Auswertung wurde inzwischen an die jeweiligen Kommunen versandt. Bgm. Schweinberger unterbricht die Ausführungen von A. Mayr zu den Vorschlägen und Empfehlungen, die Angebote in den Kommunen weiter auszubauen und mit pädagogischem Fachpersonal zu versehen. Für ihn geht hier Wunsch und Realität weit auseinander. Derzeit ist es nicht mehr möglich, geeignetes Fachpersonal a) in die Kindergärten zu bekommen, geschweige denn b) qualifiziertes Personal für die Mittagsbetreuung zu finden. Erschwerend kommt hinzu, dass das Ganze auch finanziert werden muss. Wäre die Idee vom Kultusministerium gekommen, die Mittagsbetreuung zu ändern, hätte das bspw. für die Stadt Buchloe eine Kostensteigerung von auf knapp bedeutet. Die gleiche Problematik hat auch Bgm. Kraus in seiner Gemeinde. Auch dort liegen die Wünsche der Eltern und die Bereitschaft sich zu beteiligen, weit auseinander. Landrätin Zinnecker ergänzt hierzu, dass die Problematik erkannt ist und an die Politik gerichtet werden muss. Die finanziellen Aspekte sind auf Landkreisebene nicht lösbar. 4 Vorstellung der Sozialraumanalyse A. Mayr stellt die Sozialraumanalyse gemäß beiliegender PPP vor. Diese wurde als CD auch an alle Kommunen im Vorfeld versandt. 5 Standortschulung der Feuerwehren Abrechnung über den Kreisfeuerwehrverband Kreisbrandrat M. Barnsteiner stellt das Konzept anhand einer PPP dar. Die neuen Richtlinien sowie das Konzept zur Ausbildung wurde als Tischvorlage verteilt. 6 en und Sonstiges Vorstellung der Ehrenamtskoordinatorin Asyl Frau Costian: Einleitend führt Landrätin Zinnecker zunächst aus, dass das Thema derzeit brennend aktuell und allgegenwärtig ist. Sie möchte auch allen Beteiligten danken, die hier unterstützen und hervorragende Arbeit leisten. Anschließend stellt sich I. Costian und ihren Aufgabenbereich dem Gremium vor. Sie ist Ansprechpartnerin für alle Fragen der Ehrenamtlichen rund um das Thema Asyl. B. Sellner, 2. Bgm. von Irsee informiert über ein Flugblatt, welches in der Gemeinde derzeit die Runde macht. Er bittet das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde ggf. juristische Schritte zu prüfen. ORR Kinkel richtet hierzu einen Appell an die Medienvertreter, hier keine Plattform zu bieten und dies in der Berichterstattung unerwähnt zu lassen. Landrätin Maria Rita Zinnecker schließt die Bürgermeisterbesprechung um 11:50 Uhr. Maria Rita Zinnecker Landrätin Gez. Jürgen Heinritz Schriftführung Bürgermeisterbesprechung vom Seite 5 von 5