Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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1 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vermerk des Referats II 10 vom zur Anfrage von Herrn Ingo Hoppe vom betreffend zurückzuführender Castor-Behälter mit verglasten radioaktiven Abfällen aus Frankreich und Großbritannien Vorlage bei HMUKLV durch vom von Herrn Goetz, Geschäftsstelle Informationsforum AKW Biblis, Kreis Bergstraße mit der Bitte um Beantwortung An das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mainzer Straße Wiesbaden Biblis, den betr.: Fragen zur nächsten (?) Sitzung des Infoforums Biblis Vorbemerkung: Die LINKE im Wiesbadener Landtag hat an das Hessische Umweltministerium eine Anfrage gerichtet bezüglich der vertraglichen Grundlagen für die Rückführung von Atommüll zu diversen Standortzwischenlagern u.a. nach Biblis. Eine Antwort liegt vor (Drucksache 19/2219). Sie erfüllt in keiner Weise die Anforderung an Transparenz & Bürgerbeteiligung wie dies von Frau Hinz in Biblis immer wieder verkündet wird. Es kann auch nicht sein, dass eine BI am AKW-Standort Biblis sich jetzt beim deutschen Außenministerium Auskunft erbitten soll über den Inhalt dieser offensichtlichen Geheimen Abmachungen. Die heiße Kartoffel wird einfach weitergereicht! Daraus ergeben für die von den anstehenden Castor-Transporten betroffenen Menschen in der Region folgende Fragen. Nur durch deren Beantwortung können wir uns ein Bild über Charakter, Rechtmäßigkeit und Gefährdungspotenzial dieser Rückführung machen. 1. Wann wurden die entsprechenden Vereinbarungen getroffen? 2. Welche staatlichen Stellen haben diese Vereinbarungen getätigt? 3. Inwieweit sind welche Firmen darin involviert? 4. Gab es da bereits das zentrale Zwischenlager Gorleben? 5. Gab es da bereits die Zwischenlager an den AKW-Standorten? 6. Wird in den Vereinbarungen ( zwischen den Staaten ausgetauschten völkerrechtlich verbindlichen Notenwechsel ) ein ZIEL für die Rückführungen genannt (z.b. Endlagerung, Verursacher der Lieferung, etc.)? 7. Warum sind die Inhalte nicht generell öffentlich zugänglich? 8. Welche Geheimhaltungsgründe kann es geben? 9. Wann wurde von wem die Verlängerung der Rückführungsfristen auf 2022 vereinbart? 10. Wurden darin weitere Veränderungen gegenüber den vorherigen Vereinbarungen vorgenommen und wenn ja welche? Ich bitte Sie um schnelle, schriftliche Beantwortung im Vorfeld des nächsten Forums (und nicht nur als Tischvorlage)

2 - 2 - Mit freundlichen Grüßen Ingo Hoppe (aktiv bei AK.W.ENDE) Antwort zur Frage 1: Notenwechsel zwischen Frankreich und Deutschland erfolgten am , und 20./ Notenwechsel zwischen Großbritannien und Deutschland erfolgten am , und Antwort zur Frage 2: Die jeweils aktuellsten Vereinbarungen wurden unterzeichnet von: Bernard Kouchner (frz. Außenminister) und Reinhard Schäfers (dt. Botschafter in Paris) bzw. Hans Werner Lautenschlager (Staatssekretär im Auswärtigen Amt) und Christopher Mallaby (UK Botschafter in Bonn). Antwort zur Frage 3: In den völkerrechtlichen Vereinbarungen wird Bezug auf die Wiederaufarbeitungsverträge der kernkraftwerksbetreibenden Energieversorgungsunternehmen Bezug genommen. Antwort zur Frage 4: Die Aufbewahrungsgenehmigung für Kernbrennstoffe für das Transportbehälterlager Gorleben stammt vom Der erste Behälter mit bestrahlten Brennelementen wurde im Jahr 1995 eingelagert. Antwort zur Frage 5: Das Standortzwischenlager Lingen wurde im Jahr 2002 in Betrieb genommen. Die übrigen Standortzwischenlager folgten in den Jahren 2006 und Antwort zu den Fragen 6 bis 10: Die inhaltliche Beantwortung dieser Fragen erfolgte mit der Antwort der Bundesregierung zur Bundestagsdrucksache 18/ Lagerkosten radioaktiver Abfälle im Ausland Notenwechsel zwischen Bundesregierung und Frankreich bzw. Großbritannien Die Antwort der Bundesregierung ist als Anlage beigelegt.

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