Gemeinde Kennelbach Auszug aus der Verhandlungsschrift der 1. Gemeindevertretungssitzung Vorsitzender: Anwesend: 1. Begrüßung

Transkript

1 Gemeinde Kennelbach Kennelbach, Auszug aus der Verhandlungsschrift der 1. Gemeindevertretungssitzung stattgefunden am Mittwoch, den , mit Beginn um 20,00 Uhr im Gemeindeamt. Vorsitzender: Bgm. Reinhard Hagspiel Anwesend: 4 Gemeinderäte, 11 Gemeindevertreter, 2 Ersatzmitglieder 1. Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer, und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung legen noch nicht angelobte Mandatare vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gemäß 37 Abs. 4 Gemeindegesetz ab. 2. Fragestunde der Bürger Die Zuhörerin Margareta Schindler regt an, bei der Alten Gmoand Blumenkästen aufzustellen. Sie erklärt sich bereit, diese zu betreuen. 3. Berichte a) Die Angelobung des Bürgermeister und Vizebürgermeister fand am 09. Mai 2005 in der BH-Bregenz statt. b) Für die Auftaktveranstaltung Mehr Spaß mit Maß in der Projektregion Hofsteig am 12. Mai 2005 war die Gemeinde Kennelbach Ausrichter. Dazu waren neben den Referenten und Markus Linder Verantwortliche aus den Gemeinden, den Vereinen, dem Lebensmittelhandel sowie Ausbildungsgewerbe, Wirte und Lehrer eingeladen. Die Veranstaltung fand ein enormes Echo und hat hoffentlich dazu beigetragen, einen großen Kreis an Personen für dieses Thema zu sensibilisieren. c) Das Projekt Regionales Mobilitätsmanagement der Gemeinden Hard, Kennelbach, Lauterach, Wolfurt und Schwarzach hat in Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg als 1. Teil die Mobilität in Schulen und Kindergärten gewählt. Ziel soll es sein, Kinder möglichst selbstständig den Weg zur Schule bestreiten zu lassen und die Fahrten mit dem PKW einzudämmen und vor allem der zunehmenden Fettleibigkeit und Unbeweglichkeit der Kinder entgegenzuwirken. Als nächster Schwerpunkt ist das betriebliche Management in Vorbereitung, wo es darum geht, den Individualverkehr in den Betrieben einzudämmen und dazu alternative Lösungen im Rahmen des ÖPNV anzubieten. d) Die Fa. Pircher ist derzeit dabei, neue Fernsehkabel von der Alberbrücke über die Dorfstrasse und Krummenackerweg bis zum Haus Im Gütle 2 zu verlegen. Ein besonderes Anliegen der Gemeinde ist in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Straßenquerung beim Zebrastreifen Einmündung Krummenackerweg in die Dorfstraße. Hier soll eine übersichtliche Grünfläche geschaffen werden, die den Benutzern des Zebrastreifens bessere Sicht auf den Verkehr bieten soll. Dazu wird es notwendig sein, einen der bisherigen Parkplätze aufzulassen. e) Das Büro für SpielRäume, Günter Weiskopf, hat den Kinderspielplatz und die Kinderspielgeräte in Bezug auf Sicherheit und Mängelbehebung überprüft und eine Aufstellung bzw. Übersicht über Problembereiche vorgelegt. Die angeregten Verbesserungen sind bereits größtenteils umgesetzt. f) Vom Bundesdenkmalamt wurden der Friedhof, die Aufbewahrungshalle und die Haldenkapelle unter Denkmalschutz gestellt. g) Vom Gemeindevorstand wurden Förderungen für das Jahr 2005 an verschiedene Vereine gewährt. 4. Genehmigung der Verhandlungsschriften der 22. Gemeindevertretungssitzung sowie der konstituierenden Sitzung Die Verhandlungsschrift der 22. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Verhandlungsschrift der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung wird mehrheitlich, mit einer Gegenstimme von GV Petra Bischof, in der vorgelegten Fassung nach 1

2 Beantwortung von diversen Anfragen genehmigt. Die Wortmeldung von GV Karin Illmer zur guten Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung wird aufgenommen. 5. Bestellung von Ausschüssen, Festsetzung der Mitgliederzahl und der Mitglieder der Ausschüsse a) Bestellung von Ausschüssen und Festsetzung der Mitgliederzahl der Ausschüsse: Der Bürgermeister stellt die Anträge, die nachfolgenden Ausschüsse zu bilden und die Besetzung der Ausschüsse festzulegen. Prüfungsausschuss (8 Mitglieder), Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11 Mitglieder), Bauausschuss (8 Mitglieder), Verkehrs-, Wasser- und Kanalausschuss (8 Mitglieder), Kulturausschuss (8 Mitglieder), Gesundheits-, Familien- und Sozialausschuss (8 Mitglieder), Bildungsausschuss (8 Mitglieder), Jugend-, Freizeit- und Sportausschuss (8 Mitglieder), Seniorenausschuss (8 Mitglieder), Dorfentwicklungsausschuss (8 Mitglieder). Die Anträge des Bürgermeisters, die angeführten Ausschüsse zu bilden und mit dieser Mitgliederanzahl zu besetzen, werden einstimmig angenommen. b. Prüfungsausschuss (8 Mitglieder) aa) Mitglieder OBL-ÖVP: Mag. Peter Busarello, Guntram Zehetner, GV Josef Sieber, Markus Hadschieff, Dr. Wilfried Marte, ein Sitz wird an die FPÖ abgetreten; Ersatz: Claudia Purin, Maria Schönberger, Mag. Elmar Baldauf, Ulla Lokan, GV Ing. Siegfried Frank bb) Mitglieder FPÖ: GV Hermann Gasser; Ersatz: Andreas Schindler cc) Mitglieder MfK: GV Karin Illmer, GV Alwin Bodingbauer; Ersatz: Andreas Schugg, Johann Röck dd) Wahl des Vorsitzenden: GR Nikolaus Baumann schlägt als Vorsitzende GV Karin Illmer vor, die einstimmig gewählt wird. c. Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11 Mitglieder) aa) Mitglieder OBL-ÖVP: Bgm. Reinhard Hagspiel, VBgm. Hans Bertsch, GR Mag. Manfred Schaden, GR Dr. Thomas Kaufmann, GV Dietmar Grabher, Mag. Melanie Scheiber, Mag. Peter Busarello, ein Sitz wird an die FPÖ abgetreten; Ersatz: Markus Hadschieff, GV Dipl.- Ing. Peter Bargehr, Ulla Lokan, Wilfried Scheiber, Christoph Vogelmann, GV Hermann Rist, Michael Feßler bb) Mitglieder FPÖ: GV Hermann Gasser; Ersatz: Andreas Schindler cc) Mitglieder MfK: GR Nikolaus Baumann, GV Karin Illmer, GV Petra Bischof; Ersatz: GV Alwin Bodingbauer, Johann Moser, Andreas Schugg dd) Wahl des Vorsitzenden: VBgm. Hans Bertsch stellt er den Antrag, als Vorsitzenden den Bürgermeister zu benennen, der einstimmig angenommen wird. d. Bauausschuss (8 Mitglieder) aa) Mitglieder OBL-ÖVP: GR Mag. Manfred Schaden, Ing. Hansjörg Österle, GV Hermann Rist, GV Ing. Siegfried Frank, Kurt Schönberger, GV Dipl.-Ing. Peter Bargehr Ersatz: Michael Feßler, GV Elfriede Matt, Marco Schuchter, Wilfried Scheiber, Markus Hadschieff, Martin Sutter, bb): Als Zuhörer wird von der FPÖ Andreas Schindler nominiert. cc) Mitglieder MfK: Andreas Schugg, Johann Moser; Ersatz: Birgit Baumann, Johann Röck dd) Wahl des Vorsitzenden: Der Bürgermeister schlägt als Vorsitzenden GR Mag. Manfred Schaden vor, der einstimmig gewählt wird. e. Verkehrs- Wasser- und Kanalausschuss (8 Mitglieder) aa) Mitglieder der OBL-ÖVP: Bgm. Reinhard Hagspiel, VBgm. Hans Bertsch, Ing. Hansjörg Österle, Markus Kaufmann, Georg Feßler, ein Sitz wird an die FPÖ abgetreten; 2

3 Ersatz: GR Mag. Manfred Schaden, Thomas Meusburger, GV Elfriede Matt, Marco Schuchter, Michael Feßler bb) Mitglieder FPÖ: GV Hermann Gasser; Ersatz: Wolfgang Kalcher cc) Mitglieder MfK: GV Alwin Bodingbauer, GR Nikolaus Baumann; Ersatz: Matthias Weissengruber, Markus Lang dd) Wahl des Vorsitzenden: GR Nikolaus Baumann schlägt als Vorsitzenden GV Alwin Bodingbauer vor. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. f. Kulturausschuss (8 Mitglieder) aa) Mitglieder OBL-ÖVP: GV Dietmar Grabher, GV Manfred Madlener, GV Josef Sieber, Anita Riegler, Christoph Vogelmann, Claudia Purin Ersatz: Mag. Melanie Scheiber, GV Irmgard Hagspiel, Maria Schönberger, Mag. Peter Busarello, Martin Sutter, Egon Böhler bb): Als Zuhörerin wird von der FPÖ Margareta Schindler benannt. cc) Mitglieder MfK: GV Karin Illmer, GV Mag. Birgit Sieber-Mayr; Ersatz: Mag. Helene Nägele-Madertoner, Maria Mayr GV Dietmar Grabher vor, der einstimmig gewählt wird und den Vorsitz annimmt. g. Gesundheits- Familien- und Sozialausschuss (8 Mitglieder) aa) Mitglieder OBL-ÖVP: GV Josef Sieber, GV Irmgard Hagspiel, Ulla Lokan, Mag. Elmar Baldauf, GV Elfriede Matt, Brigitte Stefani; Ersatz: Maria Schönberger, Dr. Horst Hillgarter, Dr. Wilfried Marte, Anita Riegler, Claudia Purin, Thomas Meusburger bb): Als Zuhörerin wird von der FPÖ Margareta Schindler entsendet. cc) Mitglieder MfK: Mag. Helene Nägele-Madertoner, Maria Mayr; Ersatz: GV Petra Bischof, Daniela Schneeweis GV Josef Sieber vor, der einstimmig gewählt wird und den Vorsitz annimmt. h. Bildungsausschuss (8 Mitglieder) aa) Mitglieder OBL-ÖVP: GV Manfred Madlener, Mag. Elmar Baldauf, Ulla Lokan, Dr. Wilfried Marte, GV Elfriede Matt, GR Mag. Manfred Schaden Ersatz: Brigitte Stefani, GV Josef Sieber, Mag. Peter Busarello, Thomas Meusburger, GV Dietmar Grabher, Mag. Melanie Scheiber bb): Als Zuhörerin wird von der FPÖ Brigitte Halapir vorgeschlagen. cc) Mitglieder MfK: GV Petra Bischof, GV Mag. Birgit Sieber-Mayr; Ersatz: Daniela Schneeweis, Andreas Schugg GV Manfred Madlener vor. Ein weiterer Vorschlag für den Vorsitz wird von GV Alwin Bodingbauer gestellt und lautet auf GV Petra Bischof. Der Bürgermeister lässt nach reger Diskussion über den ersten Antrag abstimmen, der mit 13 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen mehrstimmig angenommen wird. Somit ist mehrheitlich zum Vorsitzenden GV Manfred Madlener gewählt und über den zweiten Antrag war nicht mehr abzustimmen. i. Jugend- Freizeit- und Sportausschuss (8 Mitglieder) aa) Mitglieder OBL-ÖVP: VBgm. Hans Bertsch, Guntram Zehetner, Michael Feßler, Christoph Vogelmann, Claudia Purin, Ulla Lokan; Ersatz: Kurt Schönberger, Brigitte Stefani, Mag. Peter Busarello, Markus Hadschieff, Dr. Wilfried Marte, Martin Sutter 3

4 bb): Als Zuhörer wird von der FPÖ Wolfgang Kalcher entsendet. cc) Mitglieder MfK: Andreas Schugg, Birgit Baumann; Ersatz: Karin Illmer, Markus Lang dd) Abstimmung über Vorsitz: Der Bürgermeister schlägt als Vorsitzenden VBgm. Hans Bertsch vor, der einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wird. j. Seniorenausschuss (8 Mitglieder) aa) Mitglieder OBL-ÖVP: GV Irmgard Hagspiel, Maria Schönberger, GV Elfriede Matt, Brigitte Stefani, Dr. Horst Hillgarter, ein Sitz wird an die FPÖ abgetreten Ersatz: GV Manfred Madlener, Ulla Lokan, GV Dipl.-Ing. Peter Bargehr, Anita Riegler, GV Josef Sieber, Thomas Meusburger bb) Mitglieder FPÖ: Margareta Schindler; Ersatz: Brigitte Halapir cc) Mitglieder MfK: Johann Röck, Johanna Strießnig; Ersatz: Maria Mayr, Johann Moser dd) Abstimmung über Vorsitz: Vizebürgermeister Hans Bertsch schlägt als Vorsitzende GV Irmgard Hagspiel vor, die einstimmig gewählt wird. k. Dorfentwicklungsausschuss (8 Mitglieder) aa) Mitglieder OBL-ÖVP: GR Dr. Thomas Kaufmann, GV Elfriede Matt, Markus Kaufmann, GV Dipl.-Ing. Peter Bargehr, Marco Schuchter, GV Ing. Siegfried Frank Ersatz: Dr. Wilfried Marte, Ing. Hansjörg Österle, Anita Riegler, Georg Feßler, Christoph Vogelmann, Wilfried Scheiber bb): Als Zuhörer wird von der FPÖ Hermann Gasser genannt. cc) Mitglieder MfK: GR Nikolaus Baumann, GV Petra Bischof; Ersatz: GV Mag. Birgit Sieber-Mayr, Andreas Schugg dd) Abstimmung über Vorsitz: Der Bürgermeister schlägt als Vorsitzenden GR Dr. Thomas Kaufmann vor, der einstimmig gewählt wird. 6. Bestellung der Abgabenkommission (5 Mitglieder) a) Abstimmung über die Mitgliederzahl: Der Antrag des Bürgermeisters, die Anzahl der Mitglieder mit 5 zu bestimmen, wird einstimmig angenommen. b) Mitglieder OBL-ÖVP: GV Dietmar Grabher, Kurt Schönberger, Dr. Wilfried Marte, Ersatz: Mag. Peter Busarello, GV Dipl.-Ing. Peter Bargehr, Maria Schönberger, c) Mitglied MfK: GV Karin Illmer. d) Abstimmung über Vorsitz: Der Bürgermeister schlägt als Vorsitzenden GV Hermann Gasser vor, der einstimmig gewählt wird. 7. Bestellung der Grundverkehrs-Ortskommission (nach 12 GVG) Vorsitz: Bürgermeister Reinhard Hagspiel Mitglieder: Georg Fessler, Markus Kaufmann (beide OBL-ÖVP), GV Hermann Gasser (FPÖ) Ersatz: Michael Feßler, GV Elfriede Matt, Marco Schuchter 8. Bestellung der Vertreter in verschiedene Gemeindeverbände a) Verwaltung des Gemeindeblattes Vertreter: Bgm. Reinhard Hagspiel (OBL-ÖVP) Ersatzmitglied: VBgm. Hans Bertsch (OBL-ÖVP) b) ÖPNV Unterland Delegierter: Matthias Weissengruber (MfK) 4

5 c) Regionalplanungsgemeinschaft - Regio Bodensee Vorstand: Bgm. Reinhard Hagspiel (OBL-ÖVP) Delegierter: GR Dr. Thomas Kaufmann (OBL-ÖVP) Delegierte: Maria Mayr (MfK) aa)regio: Fachausschuss für Raumplanung und Verkehr: Delegierter: GV Alwin Bodingbauer (MfK) bb) Regio: Fachausschuss für Umwelt: Delegierter: GR Nikolaus Baumann (MfK) cc) Regio: Fachausschuss für Soziales: Delegierter: GV Josef Sieber (OBL-ÖVP) Delegierte: GV Mag. Birgit Sieber-Mayr (MfK) d) Regio: Arbeitsinitiative Regio Bodensee ( ARB ): Vorsitzender: Bgm. Reinhard Hagspiel (OBL-ÖVP) e) Regio: Gemeindeverband für Tourismus: Stellvertreterin: Mag. Melanie Scheiber (OBL-ÖVP) f) Schulerhalterverband Polytechnische Schule: Stellvertreter: Mag. Elmar Baldauf (OBL-ÖVP) g) Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband: h) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz: Stellvertreter: GR Dr. Thomas Kaufmann (OBL-ÖVP) i) Vorarlberger Gemeindeverband: Die Entsendung der angeführten Delegierten wird einstimmig beschlossen. 9. Allfälliges Unter Allfälliges werden vom Bürgermeister Anfragen beantwortet und Anregungen zur Erledigung vorgemerkt. Ende der Sitzung um 21,30 Uhr Der Bürgermeister: 5