Null oder 1? Der Staat und seine Bürger im Zeitalter der Digitalisierung

Transkript

1 Null oder 1? Der Staat und seine Bürger im Zeitalter der Digitalisierung EDV-Gerichtstag Saarbrücken, 19. September 2018 Peter Batt * Abteilungsleiter DG

2 Was ist das - Gesellschaft? Legitimation Politik Gemeinschaft Wirtschaft nach Opielka 2

3 Politik nach Opielka 3

4 egovernment-survey der UN UN egovernment Survey 2016

5 egovernment-survey der UN Auch der Justizbereich findet Erwähnung Sustainable Development Goals

6 egovernment-benchmarking der EU - in Lebenslagen

7 egovernment-benchmarking der EU Auch der Justizbereich findet Erwähnung egov-benchmarking Report 2016, Pg. 7

8 egovernment-benchmarking der EU Digitalisierungsgrad und Marktdurchdringung

9 egovernment-benchmarking der EU Digitale Fähigkeiten und Marktdurchdringung DE ist einer von zwei Underperformern der Peer-Group

10 DACH-eGovernment-Monitor 2017 (Fortiss/Initiative D21) Bekanntheit Grundversorgung? Nutzerfreundlichkeit? Once Only?

11 Was ist eigentlich. Cookies Cloud egovernment 19

12 Grundversorgung fehlt: Ausbau FAZ Online, Stand:

13 User Centricity - was die Bürger*innen erwarten dürfen Tallinn Declaration 2017 Digitale Interaktion Zugänglichkeit, Sicherheit, Verfügbarkeit, Benutzerfreundlichkeit (insb. mobile Nutzbarkeit) Bürokratieabbau Digitale Erbringung von Verwaltungsdiensten Bürgerbeteiligung Anreize zur Benutzung digitaler Systeme Datenschutz (Schutz der Daten und der Privatsphäre) Rechtsschutz- und Beschwerdeverfahren

14 Das Once-Only -Prinzip (OOP) - auch in Deutschland! Verordnung zum SDG ist unmittelbar geltendes Recht! Standardnachweise werden EU-weit grenzüberschreitend automatisiert ausgetauscht Technische Nutzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) Rechtliche und technische Lösungen für Deutschland werden aktuell erarbeitet Der Weg ist lang und führt nur über eine Registermodernisierung

15 Das OZG (Onlinezugangsverbesserungsgesetz) Ein riesiges Transformationsprogramm Die Umsetzung des OZG gelingt, wenn sich alle Beteiligten den ehrgeizigen Zielen stellen und gemeinsam daran arbeiten Deutschland Online, 2006 egovernment-gesetz 2013 Koalitionsvertrag 18. Legislatur Online Zugangsgesetz 2017 "In Deutschland-Online soll eine abgestimmte Kommunikationsinfrastruktur der Deutschen Verwaltung auf- und ausgebaut werden [ ]" "Jede Behörde ist verpflichtet, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente [ ] zu eröffnen." "Wir wollen innerhalb der nächsten 4 Jahre die 100 wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen bundesweit einheitlich online anbieten." "Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres [alle] ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten."

16 Die Umsetzung des OZG Der Portalverbund Grundsätze 1. Dezentraler Ansatz Die Ausführung ( Erbringung ) von Online-Leistungen erfolgt in den existierenden jeweiligen Verwaltungsportalen. 2. Auffindbarkeit Der Nutzer muss unabhängig vom Einstieg in ein Portal alle Leistungen im Portalverbund finden können. 3. Durchlässigkeit Jede Online-Leistung muss von jedem Verwaltungsportal des Portalverbundes aufgerufen werden können. Jede am Portalverbund angebundene Online-Leistung soll mit jedem im Portalverbund angebotenen Bürger- und Unternehmenskonto abgewickelt werden. Seite 16

17 Die Umsetzung des OZG Der Portalverbund Zielbild Ich möchte die Informationsservices und mein Nutzerkonto für alle Verwaltungsleistungen nutzen. Bund Land Geburt Arbeiten Services Bund Studium Gründun g Behördenfinder Geburt Arbeiten Services Land Studium Gründun g Behördenfinder Bürger-/ Unternehmenskonto Bund Bürger-/ Unternehmenskonto Land Online- Leistung Online- Leistung Online- Leistung Online- Leistung Online- Leistung Online- Leistung Online- Leistung Online- Leistung Kommune Services Kommune Geburt Arbeiten Studium Gründun g Behördenfinder Bürger-/ Unternehmenskonto Kommune Online- Leistung Online- Leistung Online- Leistung Online- Leistung Verlinkung Portalverbund Intelligente Verknüpfung eid-strategie Seite 17

18 Das OZG gilt für rd. 575 Leistungen nach OZG-Umsetzungskatalog Im Rahmen des OZG zu digitalisierende Leistungen Beschreibung ~115 Typ 1 Bundesgesetzlich geregelt, Vollzug durch Bundesbehörden, z. B. Visaerteilung und -verlängerung Arbeitslosengeld I Ein- und Ausfuhrgenehmigung ~370 Typ 2/3 Bundesgesetzlich geregelt, Vollzug durch Länder, z. B. Elterngeld Ab- und Ummeldung Mutterschutz ~90 ~575 Typ 4/5 Landesrechtlich geregelt und vollzogen beziehungsweise Teil der kommunalen Selbstverwaltung, z. B. Kindertagesbetreuung Baugenehmigung

19 Wo stehen wir eigentlich? Ergebnisse einer Erhebung im Mai/Juni 2018 Online-Verfügbarkeit der OZG-Leistungen Umsetzungsstand der OZG- Leistungen % 90% % 70% 60% 65 % % 577 OZG-Leistungen online offline nicht erforderlich k.a. Vereinigungsmenge aller ausgewerteten Länder 40% 30% 20% 10% 28 % 7 % % umfassend online teilweise online nicht online Seite 19

20 Umsetzungsplanung pro Themenfeld Bundesressort Bundesressort Bundesressort Bundesressort Bundesressort Bundesressort Bundesressort Bundesressort Bundesressort Bundesressort Bundesressort Bundesressort Bundesressort Bundesressort Kommune(n) Kommune(n) Kommune(n) Kommune(n) Kommune(n) Kommune(n) Kommune(n) Kommune(n) Kommune(n) Kommune(n) Kommune(n) Kommune(n) Kommune(n) Kommune(n) Unternehmens -führung & - entwicklung Arbeitsplatzwechsel Unternehmensstart Steuern & Zoll Steuern & Abgaben Umwelt Abfall & Umweltschutz Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Bildung & Forschung Schulbesuch Arbeit & Ruhestand Mobilität & Reisen Kfz Bauen & Wohnen Umzug Engagement & Hobbies Engagement/ Beteiligung Recht & Ordnung Anzeige & Klage Ein- & Auswanderung Einwanderung Gesundheit Gesundheitsvorsorge Familie & Kind und Kind Geburt Querschnitt Querschnitt Bürger Aus- & Weiterbildung Naturkatastrophe Auslandsgeschäft Anlagen & Stoffe Forschung & Entwicklung Berufsausbildung Altersvorsorge Führerschein Hausbau & Immobilienerwer b Veranstaltung durchführen Auswanderung Krankheit Kinderbetreuung Querschnitt Unternehmen Auslandsaufenthalt Geschäftsauflösung Steuern Studium Arbeitsplatzverlust Bauen & Immobilien Waffenbesitz Compliance & Recht Behinderung Adoption Statistik & Berichtspflichten Weiterbildung Armut Logistik & Transport Bootsbesitz Pflege Trennung mit Kind Ausschreibungen Renteneintritt Tierhaltung Tod Eheschließung Veranstaltungen Fischen Scheidung Arbeitgeber sein Arbeitsschutz

21 Fazit So schlecht sind wir gar nicht aber noch nicht gut genug! Wir müssen an der Marktdurchdringung arbeiten! eine Grundversorgung sicherstellen die Nutzerfreundlichkeit beachten Erwartungs- und Akzeptanzmanagement betreiben Keuschheit ablegen und werben! Es geht nur zusammen wie es unsere gesellschaftliche Ordnung vorsieht und ejustice ist keine Insel

22 Vielen Dank für Ihr Interesse. Peter Batt Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit Berlin 22