Ergebnisse des öffentlichen Teils Finanzausschußsitzung vom Krieger- und Reservistenverein Marzoll Zuschuss für Jahr , --

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1 Ergebnisse des öffentlichen Teils Finanzausschußsitzung vom Krieger- und Reservistenverein Marzoll Zuschuss für Jahr , -- Deutscher Soldaten- u. Kameradschaftsbund Kreisverband Bad Reichenhall Zuschuss für Jahr , -- Seniorenbeirat Fr. Ingrid Vollert Zuschuss für Jahr , -- Kaninchenzuchtverein B110 Bad Reichenhall Zuschuss für Jahr , -- Katholisches Bildungswerk Berchtesgadener Land e.v. Zuschuss für Jahr , -- Marzoller Au; Zuschussantrag zu einem weiteren Gutachten Dieser Punkt wurde abgesetzt.

2 Ergebnisse des öffentlichen Teils Finanzausschußsitzung vom Gauverband I d. oberbay. Gebirgstracht-Erhaltungs-Vereine e.v. Zuschuss zum Gebiets-Preisplatt`ln 2016 in Piding 180,00 Zuschuss für Reichenhaller Tafel Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter 736,44 Gebirgstrachten-Erhaltungsverein D`Grenzler Marzoll e.v. Zuschuss für Renovierung der Vereinsfahne 600,00 Zuschussanträge Es lagen keine Anträge vor.

3 Ergebnisse des öffentlichen Teils Finanzausschußsitzung vom Es lagen keine Anträge vor. Antrag der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Bad Reichenhall auf eine Zuwendung für die Renovierung des Kirchendachs Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Zuschuss an den Kunst- und Kulturverein Sternenzelt e. V. für den laufenden Betrieb Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Antrag der Caritas auf Unterstützung einer Fachstelle Wohnsitzlosenhilfe Der öffentlich gestellte Antrag auf Vertagung von Stadtrat Derwart wurde mit 8 Gegenstimmen abgelehnt. Der Finanzausschuß fasste folgenden Beschluss mit 8 : 1 Stimmen Der städtische Finanzausschuss beschließt, dem Caritas-Zentrum Berchtesgadener Land keinen Zuschuss für den Aufbau und Betrieb einer Fachstelle Wohnsitzlosenhilfe zu gewähren. Punkt 3: Spielplatz Marzoll; Vorstellung der Planung und Ermächtigung der Verwaltung zur Umsetzung Es wurde kein Beschluss gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung zu überarbeiten und dabei insbesondere zu prüfen, ob vorhandene Spielgeräte verwendet werden können und ob die Möglichkeit besteht, eine Schaukel zusätzlich bzw. ggf. anstelle der geplanten Spielkombination zu errichten.

4 Ergebnisse des öffentlichen Teils Finanzausschußsitzung vom Verein zur Förderung u. Erhaltung bäuerlicher Strukturen im BGL e.v. Anschubfinanzierung Schlachthaus Marzoll Für Saalachtalrind 500, -- Seniorenbeirat Bad Reichenhall, Riedelstr. 5a, Bad Reichenhall Flyer für Seniorenbeirat 19,22 Bergwacht Der Finanzausschuss beschließt, der Bergwachtbereitschaft Bad Reichenhall für den laufenden Betrieb des Bergwachtgebäudes einen jährlichen Zuschuss in Höhe des jährlichen Erbbauzinses stets widerruflich zu gewähren. Zuschuss an den Kunst- und Kulturverein Sternenzelt e. V. für den laufenden Betrieb 1. Der Finanzausschuss beschließt dem Kunst- und Kulturverein Sternenzelt e. V. für das Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von ,-- zu gewähren. Der Finanzausschuß lehnte folgenden Beschluss mit 4 : 4 Stimmen ab: 2. Der Finanzausschuss beschließt, dem Kunst- und Kulturverein Sternenzelt e. V. für die Jahre 2018 bis 2022 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von ,-- zu gewähren. 3. Voraussetzung für die Gewährung der jährlichen Zuwendungen ist, dass vom Verein ein vergleichbares Angebot wie in den letzten Jahren erbracht wird und ein Betrag in Höhe von mindestens ,-- durch Sponsoring, Spenden und andere Fördermittel aufgebracht

5 wird. Werden in einem Jahr diese zusätzlichen Fördermittel anderer Zuwendungsgeber/Sponsoren nicht erreicht oder ändert sich das Angebot gravierend, ist der Stadt Bad Reichenhall darüber unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende dieses Jahres, zu berichten. Der Zuschuss für dieses Jahr bleibt in diesem Fall unverändert. Der Zuschuss für die kommenden Jahre wird dann unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung neu festgelegt. 4. Der Kunst- und Kulturverein Sternenzelt e. V. berichtet der Stadt nach Ablauf des Jahres über das jeweilige wirtschaftliche Ergebnis. 5. Im Fall von nicht vorhersehbaren negativen Entwicklungen ist die Stadt bereit, Gespräche über eine Erhöhung des Zuschusses zu führen. Damit ist aber keine Zusage über eine erhöhte Förderung verbunden. 6. Die Verwaltung wird ermächtigt Teilbeträge der Zuwendung zu bewilligen und auszubezahlen. Antrag der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Bad Reichenhall auf eine Zuwendung für die Renovierung des Kirchendachs Der städtische Finanzausschuss beschließt, der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Bad Reichenhall eine Zuwendung in Höhe von ,-- für die Renovierung des Kirchendachs zu gewähren. Nach Abschluss der Maßnahme ist der Stadtkämmerei eine Übersicht aller im Zusammenhang mit der Maßnahme stehenden Ausgaben und Einnahmen vorzulegen. Christkindlmarkt 2016 Der Finanzausschuss ermächtigt die Verwaltung, Aufträge für die musikalische Gestaltung des Christkindlmarktes 2016 bis zum Höchstbetrag von 5.000,-- zu erteilen und Sachleistungen bis zur Höhe von ,-- zu erbringen. Auszahlung von Zuschüssen im Jahr 2016 Der Finanzausschuss nimmt die beabsichtigte Auszahlung von Zuschüssen im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung für das Jahr 2016 zustimmend zur Kenntnis.

6 Ergebnisse des öffentlichen Teils Finanzausschußsitzung vom Punkt 1 Zuschuss für Reichenhaller Tafel Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter 736,44 Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain Zuschuss für Jahreskarten 2016 bedürftiger Senioren (6 Stück) 594,00 Kreuzbund Berchtesgadener Land Zuschuss anlässlich 25-jähriges Bestehen d. Kreuzbundes BGL 100,00 Gebirgstrachten-Erhaltungs-Verein, Saalachthaler Bad Reichenhall Zuschuss für Veranstaltung Brauchtum im Bräu f ,00 Böllerschützengruppe d. Trachtenvereins Marzoll Zuschuss f. Beschaffung von Material und Pulver 300,00 Soldaten- u. Kriegerverein Karlstein-Nonn Zuschuss ff. Pflege u, Ausschmückung d. Kriegergedächtniskapelle im Nonner Kircherl 200,00 Gebirgstrachten-Erhaltungs-Verein D`Grenzller Marzoll e.v. Zuschuss für das Jahr ,00 Soldatenkameradschaft 1840 e.v. Bad Reichenhall Zuschuss f. musikalische Gestaltung Gedenkgottesdienstes am ,00 GTEV Kranzlstoana Karlstein e.v. Zuschuss f. Veranstaltung Brauchtum im Bräu f ,00 RTC Bad Reichenhaller Tennisclub e.v. Der Finanzausschuss lehnt den Zuschussantrag des RTC Bad Reichenhaller Tennisclub e.v. zu den laufenden Kosten des Platzwartes ab.

7 Werbeaktion Wochenmarkt-Taschen Der Finanzausschuss nimmt zustimmend Kenntnis, dass die Stadt Werbetaschen zentral beschafft und 3000 Taschen in Vorleistung finanziert. Punkt 3: Erhebung von Kostenersatz für Sicherheitswachen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Reichenhall bei Veranstaltungen Der Finanzausschuss beschließt, als freiwillige Leistung der Stadt auf die Erhebung von Kostenersatz für die Sicherheitswachen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Reichenhall bei Veranstaltungen zu verzichten. Punkt 4: Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain Verlustausgleich gemäß 1 des Konsortialvertrages zwischen dem Freistaat Bayern, der Stadt Bad Reichenhall und der Gemeinde Bayerisch Gmain Der Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die Schlusszahlung für den im Jahr 2015 entstandenen Jahresfehlbetrages für den Bereich des Sport- und Familienbades zu überweisen.