Ergebnisse des öffentlichen Finanzausschusses vom 05. Februar 2013

Transkript

1 Ergebnisse des öffentlichen Finanzausschusses vom 05. Februar 2013 Punkt 1: Bekanntgabe freiwilliger Leistungen Gehörlosenverein Berchtesgadener Land e.v. - Zuschuss zur Weihnachtsfeier 50,-- GTEV Alt Reichenhall e.v. - Zuschuss für die Veranstaltung Brauchtum im Bräu 300,-- GTEV D Grenzler Marzoll e.v. - Zuschuss für die Veranstaltung Brauchtum im Bräu 300,-- GTEV Kranzlstoana Karlstein e.v. - Zuschuss für die Veranstaltung Brauchtum im Bräu 300,-- Franz Höglauer KG - für Umlegen des Maibaums am Florianiplatz 95,20 Imkerverein Bad Reichenhall und Umgebung - Zuschuss zur Förderung der Bienenzucht für das Jahr ,-- Krieger- und Reservistenverein Marzoll - Zuschuss für das Jahr ,-- Projekt des DJO e.v. - Zuschuss für die Kinder- und Jugendbetreuung 200,-- Seniorenbeirat - Zuschuss für das Jahr ,-- Soldaten-Kameradschaft 1840 e.v. - Zuschuss für die Kosten der musikalischen Gestaltung des Gedenkgottesdienstes am 27. Okt ,-- Von diesen freiwilligen Leistungen haben die Mitglieder des Finanzausschusses ohne Erinnerung Kenntnis genommen. Punkt 2a: Katholisches Pfarramt St. Zeno Zuschuss für die Beschallung an Allerheiligen in St. Zeno Der Finanzausschuss lehnte es ab, für die Beschallung an Allerheiligen einen Zuschuss zu gewähren. 1

2 Punkt 2b: Zuschuss an die SSG zur Durchführung der Kreistagung des Bayerischen Schwimmverbandes (Kreis Inn-Chiemgau) am in Bad Reichenhall Der Finanzausschuss lehnte es ab, die Kosten für die Bewirtung anlässlich der Kreistagung des Bayerischen Schwimmverbandes in Bad Reichenhall am in Höhe von 226,85 zu übernehmen. Punkt 2c: Übernahme einer freiwilligen Leistung Der Finanzausschuss beschloss, die Verkehrssicherung und die Durchführung von kleineren Reparaturmaßnahmen an der Zuwegung zur Burgruine Karlstein als freiwillige Leistung von den Bayerischen Staatsforsten zu übernehmen und beauftragte die Verwaltung mit der Erarbeitung und dem Abschluss einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung. 2

3 Ergebnisse des öffentlichen Finanzausschusses vom 23. April 2013 Punkt 1: Bekanntgabe freiwilliger Leistungen Deutscher Soldaten- und Kameradschaftsbund Kreisverband Bad Reichenhall e.v. - Zuschuss für das Jahr ,-- Gebirgs-Trachten-Erhaltungsverein D Grenzler Marzoll e.v. - Zuschuss für das Jahr ,-- GTEV Saalachthaler Bad Reichenhall - Zuschuss für die Veranstaltung Brauchtum im Bräu 300,-- Kaninchenzuchtverein B110 Bad Reichenhall - Zuschuss für das Jahr ,-- Reichenhaller Akkordeonorchester e.v. - Zuschuss für die Vereins- und Jugendarbeit im Jahr ,-- Von diesen freiwilligen Leistungen haben die Mitglieder des Finanzausschusses ohne Erinnerung Kenntnis genommen. Punkt 2a: Antrag auf Weitergewährung eines Zuschusses für die Veranstaltungsreihe Brauchtum im Bräu im Bürgerbräu Der Finanzausschuss beschloss, den vier Trachtenvereinen für das Jahr 2013 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 300,-- für je eine Veranstaltung zu gewähren. Punkt 2b: Anpassung des Zuschusses für kirchliche Büchereien Der Finanzausschuss fasste keinen Beschluss. Der Tagesordnungspunkt soll in der nächsten Finanzausschusssitzung erneut behandelt werden.

4 Punkt 2c: Antrag des Tierschutzvereins Bad Reichenhall und Umgebung e.v. auf Erhöhung der Kostenerstattung für Fundtiere/des Zuschusses Der Finanzausschuss beschloss, den jährlichen Kostenerstattungs-/Zuschussbetrag an den Tierschutzverein Bad Reichenhall und Umgebung e. V. ab dem Haushaltsjahr 2013 auf 0,70 / Einwohner zu erhöhen, unter der Voraussetzung, dass auch die benachbarten Gemeinden ihre regelmäßige Förderung entsprechend festsetzen. Punkt 3: Errichtung einer Mineralwasserabfüllanlage in Karlstein; Antrag des Bauherrn auf Beteiligung der Stadt an der notwendigen Straßenverbreiterung Der Finanzausschuss beschloss, dem Bauwerber der Mineralwasserabfüllanlage in Karlstein einen nach der Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung zu ermittelnden Baukostenzuschuss zur Verbreiterung der Fischzuchtstraße zu gewähren.

5 Ergebnisse des öffentlichen Finanzausschusses vom 02. Juli 2013 Punkt 1: Bekanntgabe freiwilliger Leistungen Bund der Vertriebenen - Zuschuss 2013 für Landsmannschaften und Vertriebene 660,-- Gauverband I der oberbayer. Gebirgstracht-Erhaltungs-Vereine e.v. - Zuschuss zum Gebiets-Preisplatt ln ,-- GTEV Karlstein - Übernahme der Kosten für den Maibaum 72,-- Katholisches Bildungswerk Berchtesgadener Land e.v. - Zuschuss für die Jahre 2012 und ,-- Von diesen freiwilligen Leistungen haben die Mitglieder des Finanzausschusses ohne Erinnerung Kenntnis genommen. Punkt 2a: Zuschuss an den TSV 1862 zur Ertüchtigung der Sporthalle im Karlsgymnasium für Basketballspiele der Bezirksliga Der Finanzausschuss beschloss, dem Turn- und Sportverein 1862 zur Schaffung eines normgerechten Spielfeldes für Basketball in der Sporthalle im Karlsgymnasium einen Zuschuss in Höhe von 30 % der nachgewiesenen Kosten bis zum Höchstbetrag von 3.600,-- zu gewähren. Zusätzlich erhält der TSV 1862 ein zinsloses Darlehen in Höhe von 2.400,--, das in monatlichen Raten in Höhe von 100,-- zu tilgen ist. Punkt 2b: Werbezuschuss für den Kur- und Verkehrsverein Bad Reichenhall & Bayerisch Gmain e. V. Der Städtische Finanzausschuss beschloss, dem dem Kur- und Verkehrsverein Bad Reichenhall & Bayerisch Gmain für das Jahr 2014 einen Zuschuss in Höhe von ,-- zu gewähren, unter der Voraussetzung, dass Werbeaufwendungen in Höhe von mindestens ,-- getätigt werden. Ein Übertrag der nicht in Anspruch genommenen Zuwendung in Folgejahre ist grundsätzlich nach Rücksprache mit der Stadtkämmerei möglich. Als Verwendungsnachweis ist der Stadtkämmerei der Jahresabschluss vorzulegen.

6 Punkt 2c: Anpassung des Zuschusses für kirchliche Büchereien Der Finanzausschuss beschloss, die jährlichen Zuwendungen für die drei Bad Reichenhaller kirchlichen Büchereien ab dem Haushaltsjahr 2013 auf insgesamt ,-- zu erhöhen und beauftragt die Verwaltung, den Haushaltsansatz im Nachtragshaushalt 2013 entsprechend zu erhöhen. Im Jahr 2013 erhalten die Bücherei St. Nikolaus und die Evangelische Öffentliche Bücherei je ,-- und die Bücherei St. Zeno ,--. In den Folgejahren erfolgt die Aufteilung des Gesamtzuschusses in Höhe von ,-- von der Stadtkämmerei jeweils im Einvernehmen mit den drei kirchlichen Büchereien.

7 Ergebnisse des öffentlichen Finanzausschusses vom 12. September 2013 Punkt 1: Bekanntgabe freiwilliger Leistungen Böllerschützengruppe des Trachtenvereins Marzoll 300,-- - Zuschuss für die Beschaffung von Material und Pulver Gebirgsschützen-Kompanie Reichenhall e.v. 200,-- - Zuschuss für das 26. Reichenhaller Püxenschießen 2013 Evang.-Luth. Pfarramt Bad Reichenhall 410,-- - Zuschuss für evangelische Bildungsarbeit für das Jahr 2013 Frau Brigitte Riegler, Pfannhauserweg 3, Bad Reichenhall 2.000,-- - Zuschuss für Voruntersuchungen zur Instandsetzung des Dachstuhls des Palas und statische Maßnahmen im Gebäude der Burg Gruttenstein Von diesen freiwilligen Leistungen haben die Mitglieder des Finanzausschusses ohne Erinnerung Kenntnis genommen. Punkt 2a: Kostenübernahme für das Karlstein Treffen am 12./13. Oktober 2013 Der Finanzausschuss nahm davon zustimmend Kenntnis. Punkt 2b: Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Pfarrhaus St. Zeno Der Finanzausschuss beschloss, dem kath. Pfarramt St. Zeno zur Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Pfarrhof gemäß Antrag vom keinen Zuschuss zu gewähren

8 Ergebnisse des öffentlichen Finanzausschusses vom 22. Oktober 2013 Punkt 1 Freiwillige Leistungen Volksb. Deutscher Kriegsgräber Zuwendung für Jahr 2013, Kriegsgräber 260,-- Euro Gebirgsschützen-Kompanie Bad Reichenhall Jubiläum anlässlich 30-Jahre Wiedergründungsfest 250,-- Euro Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew e.v., Gruppe BGL Zuschuss für das Jahr ,-- Euro Schafhaltervereinigung BGL Zuschuss zur Schafprämierung ,-- Euro Reichenhaller Böllerschützen Zuschuss für Böllerschützen Jahr ,-- Euro Von diesen freiwilligen Leistungen haben die Mitglieder des Finanzausschusses ohne Erinnerung Kenntnis genommen. Punkt 2: Antrag des Tierschutzvereins Bad Reichenhall und Umgebung e. V. auf Erhöhung der Kostenerstattung für Fundtiere/des Zuschusses und ggfs. Gewährung eines zinslosen Überbrückungsdarlehens 1. Der Finanzausschuss beschloss, unter Abwandlung seines Beschlusses vom , den jährlichen Kostenerstattungs-/Zuschussbetrag an den Tierschutzverein Bad Reichenhall und Umgebung e. V. ab dem Haushaltsjahr 2013 auf 0,70 /Einwohner zu erhöhen. Der Tierschutzverein hat sich zu verpflichten, Vereinbarungen mit den Gemeinden Bayerisch Gmain, Schneizlreuth, Piding und Anger-Aufham über eine pauschale Erstattung der Fundtierkosten zu kündigen und künftig eine Abrechnung der

9 tatsächlichen angefallenen Kosten vorzunehmen, falls die benachbarten Gemeinden ihre pauschale Förderung nicht bis zum auf 0,70 /Einwohner erhöhen. 2. Die Stadt Bad Reichenhall gewährt dem Tierschutzverein Bad Reichenhall und Umgebung e. V. ein zinsloses Überbrückungsdarlehen bis zum Höchstbetrag von ,--. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Tierschutzverein in diesem Rahmen Beträge zur Beseitigung von Liquiditätsengpässen zur Verfügung zu stellen. Spätestens bis ist dieses Darlehen vollständig zu tilgen. Dem Tierschutzverein wird empfohlen, entsprechende Darlehensanträge auch bei den anderen Gemeinden zu stellen. Punkt 2: a) Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Pfarrhaus St. Zeno Der Finanzausschuss beschloss unter Abwandlung seines Beschlusses vom , dem katholischen Pfarramt St. Zeno zur Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Pfarrhof St. Zeno einen Zuschuss in Höhe von 800,-- zu gewähren. Punkt 2: b) Christkindlmarkt 2013 Der Finanzausschuss beschloss, dem Gewerbe- und Handelsverein Bad Reichenhall und Umgebung e. V. keinen Zuschuss für die Durchführung des Christkindlmarkts 2013 zu gewähren und ermächtigt die Verwaltung, für den Christkindlmarkt 2013 Sachleistungen bis zur Höhe von ,-- zu erbringen. Der Finanzausschuss beschloss, die musikalische Gestaltung des Christkindlmarktes 2013 bis zum Höchstbetrag von 5.000,-- zu organisieren und zu finanzieren.

10 Ergebnisse des öffentlichen Finanzausschusses vom 19. November 2013 Punkt 1: Freiwillige Leistungen VdK Ortsverband Bad Reichenhall Zuschuss für die Betreuungs- und Fürsorgearbeit 3.000,-- Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain Für bedürftige Senioren Zuschuss für Premium Card 2013 ( 12 Stück) 1.297,10 Karlsteintreffen 3.990,94 Von diesen freiwilligen Leistungen haben die Mitglieder des Finanzausschusses ohne Erinnerung Kenntnis genommen. Punkt 2: Übernahme von Schulbuskosten Der Finanzausschuss fasste folgenden Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt die Übernahme der Kosten für die Beförderung der Schüler, aus dem Schulsprengel Karlstein, die im Schuljahr 2013/2014 der Grundschule Heilingbrunnerstraße zugewiesen wurden. Punkt 3: Zuschuss für die Durchführung einer Sommerakademie im Jahr 2014 Der Finanzausschuss fasste folgenden einstimmigen Beschluss mit 8 Stimmen: Der Finanzausschuss gewährt den Veranstaltern Bad Reichenhaller Philharmonie, Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain sowie Musikhochschule München zur Durchführung der Internationalen Summer School Bad Reichenhall 2014 einen Zuschuss in Höhe von ,-- und stellt nach Verfügbarkeit Räume in städtischen Schulen als Proberäume zur Verfügung.

11 Punkt 3: a) TSV-Schwimmabteilung Der Finanzausschuss nahm vom Sachvortrag zustimmend Kenntnis.