Skript Strafrecht AT 2

Transkript

1 Skripten Strafrecht - Alpmann-Schmidt Skript Strafrecht AT Bearbeitet von Dr. Rolf Krüger 15., überarbeitete Auflage Buch. XII, 274 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 19,5 x 24,9 cm Recht > Strafrecht > Strafrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 STRAFRECHT AT Dr. Rolf Krüger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:

3 Zitiervorschlag: Krüger, Strafrecht AT 2, Rn. Dr. Krüger, Rolf Strafrecht AT 2 15., überarbeitete Auflage 2016 ISBN: Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt. Unterstützen Sie uns bei der Weiterentwicklung unserer Produkte. Wir freuen uns über Anregungen, Wünsche, Lob oder Kritik an: feedback@alpmann-schmidt.de.

4 1. Teil: Täterschaft und Teilnahme Abschnitt: Beteiligungsformen bei der Vorsatz- und Fahrlässigkeitstat...1 A. Numerus clausus der Beteiligung bei der Vorsatztat...1 B. Einheitstäter bei der Fahrlässigkeitstat...1 C. Täterschaft als Produkt aus Subjektqualität und Tatbegehung... 3 I. Subjektqualität Täter einer Straftat kann nur ein Mensch sein Ohne Subjektqualität keine Täterschaft Strafausdehnung nach II. Tat begehung als Voraussetzung der Täterschaft Abschnitt: Reichweite der unmittelbaren Täterschaft Abschnitt: Mittäterschaft, 25 Abs A. Reichweite der Mittäterschaft...8 B. Voraussetzungen der Mittäterschaft nach 25 Abs I. Gemeinsamer Tatplan...9 II. Gemeinschaftliche Tatbegehung Mitverursachungsbeitrag (Mit-)Täterschaftliche Gleichrangigkeit der Mitwirkung C. Aufbau I. Das Prüfungsschema zur Mittäterschaft ist nur ein Unterschema II. Verteilung der objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft im Tatbestand III. Getrennte oder gemeinsame Prüfung je nach Fallkonstellation D. Mittäterschaft im Ausführungsstadium Fall 1: Additives und alternatives Zusammenwirken E. Mittäterschaft durch Mitwirkung im Vorbereitungsstadium Fall 2: Streit zwischen enger und weiter Tatherrschaftslehre F. Auswirkungen des vorzeitigen Ausstiegs eines Mittäters Fall 3: Offengelegter vorzeitiger Tatausstieg G. Sukzessive Mittäterschaft Fall 4: Reichweite und Grenzen der gegenseitigen Zurechnung bei nachträglichem Eintritt in das Tatgeschehen H. Mittäterschaft durch Gremien- oder Kollegialentscheidungen I. Mittäterschaft durch Unterlassen I. Gemeinschaftliche Verwirklichung eines echten/unechten Unterlassungsdelikts...28 II. Mittäterschaft durch Unterlassen neben einem Aktivtäter Fall 5: Streit zur Abgrenzung der Täterschaft durch Unterlassen von der Beihilfe durch Unterlassen Abschnitt: Mittelbare Täterschaft A. Reichweite der mittelbaren Täterschaft I. Keine mittelbare Täterschaft ohne Subjektqualität II. Keine mittelbare Täterschaft bei unmittelbarer Täterschaft oder Mittäterschaft I

5 B. Voraussetzungen der mittelbaren Täterschaft nach 25 Abs. 1 Alt I. Tathandlung durch einen anderen II. Tatbeitrag des mittelbaren Täters III. Steuerung der Fremdhandlung IV. Vorsatz zur mittelbar täterschaftlichen Deliktsverwirklichung C. Aufbau I. Das Prüfungsschema zur mittelbaren Täterschaft ist nur ein Unterschema II. Grundsätzlich wird der handelnde Vordermann zuerst geprüft D. Mittelbare Täterschaft nach dem Verantwortungsprinzip Fall 6: Streit zwischen psychologisierender und normativer Tatherrschaftslehre E. Mittelbare Täterschaft des Täters hinter dem Täter F. Mittelbare Täterschaft durch Veranlassung einer Selbstschädigung Fall 7: Streit zwischen Vorsatz-/Schuldlehre und Einwilligungstheorie G. Mittelbare Täterschaft und Unterlassen I. Aktive Veranlassung eines anderen zu dessen Untätigkeit II. Nichthinderung der Aktivtat durch einen Garanten n Zusammenfassende Übersicht: Mittelbare Täterschaft nach der objektiven und subjektiven Theorie Abschnitt: Teilnahme A. Gemeinsamkeiten von Anstiftung und Beihilfe I. Strafgrund der Teilnahme II. Gemeinsame Voraussetzungen B. Aufbau I. Täterschaft vor Teilnahme II. Die Teilnahmeprüfung erfolgt in einem eigenen Deliktsschema C. Die limitiert-akzessorische Haupttat I. Die gesetzlichen Erfordernisse nach den 26, Fall 8: Teilnahme am erfolgsqualifizierten Delikt II. Teleologische Grenzen der Teilnahmefähigkeit bestimmter Haupttaten D. Anstiftung I. Verursachung des Tatentschlusses II. Mittel der Verursachung...63 III. Anstiftung durch Unterlassen E. Beihilfe I. Förderung II. Mittel der Hilfeleistung III. Restriktionen der Beihilfe bei neutralen Handlungen Fall 9: Kriterien für berufstypische und straflose Beihilfehandlungen IV. Zeitpunkt der Beihilfe, insbesondere sukzessive Beihilfe V. Beihilfe durch Unterlassen F. Teilnehmervorsatz I. Die Deliktselemente der begangenen vorsätzlich-rechtswidrigen Haupttat als umrisshaftes tatsächliches Geschehen II. Vorsatz bezüglich des eigenen Teilnehmerbeitrages II

6 III. Erfolgswille Fall 10: Tatveranlassung durch agent provocateur (Teilnehmer ohne Erfolgswillen) n Zusammenfassende Übersicht: Das Teilnahmedelikt G. Mehrfache Beteiligung I. Mehrfache Beteiligung derselben Person auf derselben Beteiligungsstufe II. Mehrfache Beteiligung derselben Person auf verschiedenen Stufen III. Gleichzeitige Teilnahme mehrerer Personen IV. Zeitlich aufeinanderfolgende Teilnahme mehrerer Personen H. Vorstufen der Verbrechensbeteiligung, 30, I. Bezugstat: Verbrechen...78 II. Die in 30 erfassten Vorstufen der Verbrechensbeteiligung Versuchte Anstiftung und versuchte Kettenanstiftung zum Verbrechen, 30 Abs. 1 S Annahme des Erbietens eines anderen, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, 30 Abs. 2 Fall Sichbereiterklären, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, 30 Abs. 2 Fall Verabredung mit einem anderen, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, 30 Abs. 2 Fall III. Straflose Vorstufen der Tatbeteiligung IV. Rücktritt vom Versuch der Beteiligung, V. Subsidiarität I. Die besonderen persönlichen Merkmale und I. Begriff und Abgrenzung zu anderen Deliktsmerkmalen Tatbezogene Merkmale Besondere persönliche Merkmale a) Arten besonderer persönlicher Merkmale b) Gemeinsamkeit untereinander und Unterschied zu tatbezogenen Merkmalen c) Abgrenzung zwischen persönlichen und tatbezogenen Merkmalen d) Allgemeine persönliche Merkmale II. Rechtsfolgen des Fehlens oder Vorliegens besonderer persönlicher Merkmale, Unterschiede bei strafbegründenden Merkmalen, 28 Abs Unterschiede bei strafändernden persönlichen Merkmalen Teil: Versuch und Rücktritt Abschnitt: Versuch A. Versuch als notwendiges Durchgangsstadium jeder Vorsatztat I. Verwirklichungsphasen jeder Vorsatztat II. Keine Strafbarkeit aus Vorsatztat ohne Versuch Fall 11: Vollendung vor Versuchsbeginn; das unmittelbare Ansetzen als zeitlicher Fixpunkt für die Vorsatzfeststellung III

7 B. Strafgrund des Versuchs C. Voraussetzungen des Versuchsdelikts I. Keine Strafbarkeit aus Vollendungstat II. Tatsächliche Anhaltspunkte für einen Versuch im Sachverhalt III. Strafbarkeit des Versuchs IV. Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld V. Rücktritt D. Aufbau I. Die Nichtstrafbarkeit aus Vollendungstat vorab in einer selbstständigen Deliktsprüfung oder als Vorüberlegung im Rahmen des Versuchs fallabhängig! II. Die Versuchsstrafbarkeit kann man in aller Regel kurz feststellen III. Kardinalfehler: Versuchsbeginn vor Tatentschluss IV. Rücktritt vor Strafzumessung E. Der Versuch des Begehungsdelikts I. Tatentschluss Endgültigkeit der Entschlussfassung Vorsatz für alle zur Vollendung des Delikts erforderlichen Umstände und Erfüllung deliktsspezifischer subjektiver Merkmale a) Rechtsfragen und Streitstände b) Besondere Vorsatzformen c) Vorsatzbedürftige Merkmale aus dem Allgemeinen Teil d) Irrtümer Fall 12: Untauglicher Versuch und Versuch aus grobem Unverstand II. Versuchsbeginn Ausgangspunkt: Vorstellung des Täters von der Tat Unmittelbares Ansetzen a) Versuchsbeginn bei Teilverwirklichung b) Versuchsbeginn im Vorfeld der Tatbestandsverwirklichung Fall 13: Die verschiedenen Ansatzformeln c) Unmittelbares Ansetzen bei abgeschlossenem Täterhandeln Fall 14: Streit zwischen allgemeiner Gefährdungsformel und Entlassungstheorie F. Der Versuch des unechten Unterlassungsdelikts I. Tatentschluss II. Strafbarkeit des untauglichen Unterlassungsversuchs III. Versuchsbeginn G. Versuch und actio libera in causa-tat H. Der Versuch bei Qualifikationen und bei besonders schweren Fällen I. Der Versuch bei erfolgsqualifizierten Delikten I. Versuchsformen II. Strafbarkeit bei straflosem Versuch des Grunddelikts III. Versuch auch bei Leichtfertigkeitserfordernis möglich J. Der Versuch bei Mittätern IV

8 I. Besonderheiten beim Tatentschluss II. Versuchsbeginn K. Der Versuch bei mittelbarer Täterschaft I. Besonderheiten beim Tatentschluss II. Versuchsbeginn Abschnitt: Rücktritt vom Versuch, A. Rechtsgrund und Stellung im Deliktsaufbau B. Voraussetzungen des Rücktritts des Alleintäters, 24 Abs I. Keine Strafbarkeit aus Vollendungstat II. Die Rücktrittsanforderungen ergeben sich aus der Tätervorstellung über die Erfolgseignung der bisherigen Handlungen Freiwilliges Aufgeben der weiteren Ausführung der Tat, 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 = Rücktritt vom unbeendeten (tauglichen oder untauglichen) Versuch Freiwillige Verhinderung der Tatvollendung, 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 = Rücktritt vom beendeten (tauglichen) Versuch Freiwilliges und ernsthaftes Bemühen der Vollendungsverhinderung, 24 Abs. 1 S. 2 = Rücktritt bei fehlender Verhinderungskausalität III. Ein Fehlschlag des Versuchs schließt den Rücktritt aus Anerkannte Rechtsfigur Kein Fehlschlag wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Vollendung Kein Fehlschlag wegen Sinnlosigkeit des Weiterhandelns C. Aufbau D. Voraussetzungen des Rücktritts des Alleintäters I. Der Täter darf nicht aus Vollendung der Tat strafbar sein Bei zurechenbarer Tatvollendung ist Rücktritt ausgeschlossen Fall 15: Nachträglicher Wegfall des Vollendungswillens Rücktritt bei nur irrtümlich angenommener Tatvollendung Rücktritt bei nicht zurechenbarem Erfolgseintritt II. Rücktritt bei mehraktigem Versuchsgeschehen Vom Täter erkanntes Misslingen der ersten Ausführungshandlungen Fall 16: Abgrenzung des unbeendeten vom fehlgeschlagenen und vom beendeten Versuch; Einzelakttheorie gegen Gesamtbetrachtungslehre Rücktrittshorizont ist das letzte wenn auch zwischenzeitlich korrigierte Vorstellungsbild des Täters Fall 17: Zwischenzeitliche Annahme der Tatvollendung Keine Zäsur eines mehraktigen Versuchsgeschehens durch erkannte Sinnlosigkeit des Weiterhandelns Fall 18: Fehlschlag und außertatbestandliche Zielverfehlung oder -erreichung n Zusammenfassende Übersicht: Rücktritt nach 24 Abs. 1 (bei mehraktigem Versuchsgeschehen) III. Rücktritt nach 24 Abs. 1 S. 1 Alt V

9 Fall 19: Aufgeben der Tatausführung; Streit zwischen normativem und psychologischem Freiwilligkeitsbegriff IV. Rücktritt nach 24 Abs. 1 S. 1 Alt Fall 20: Streit über die Vollendungsverhinderung bei nur halbherzigem Rücktritt V. Rücktritt nach 24 Abs. 1 S Fall 21: Anforderungen an ernsthaftes Bemühen VI. Rücktritt vom Versuch des unechten Unterlassungsdelikts Unbeendeter und beendeter Unterlassungsversuch Mehraktige Unterlassungsversuche VII. Rücktritt von Versuchstaten im Rausch Rücktritt von der actio libera in causa-tat Rücktritt vom Versuch der Rauschtat VIII. Teilrücktritt vom Versuch einer Qualifikation IX. Rücktritt vom erfolgsqualifizierten Versuch Fall 22: Rücktritt vom Grunddeliktsversuch nach Eintritt der Erfolgsqualifikation E. Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten, 24 Abs I. Voraussetzungen Keine Strafbarkeit aus Vollendungstat Beteiligte Fehlschlag und Rücktrittsanforderungen beurteilen sich nach der Vorstellung des jeweils Beteiligten II. Aufbau III. Rücktritt durch Verhindern der Tatvollendung IV. Rücktritt bei fehlender Verhinderungskausalität V. Rücktritt vom Versuch in mittelbarer Täterschaft n Zusammenfassende Übersicht: Vorprüfung beim Rücktritt vom Versuch mit mehreren Beteiligten gemäß 24 Abs Teil: Irrtum Abschnitt: Einteilung und gesetzliche Regelung A. Unkenntnis und irrige Annahme B. Ursachen C. Bezugspunkt D. Gesetzliche Regelung I. Unkenntnis II. Irrige Annahme Abschnitt: Aufbau Abschnitt: Irrtum des Alleintäters A. Irrtumslagen auf der Ebene des Tatbestandes I. Vorsatzgegenstand Fall 23: Tatbestands- und Motivirrtum; error in persona vel in obiecto II. Vorsatzinhalt, Irrtum in Bezug auf äußere Tatbestandsmerkmale VI

10 1. Tatsachenkenntnis und Parallelwertung in der Laiensphäre a) Umstände i.s.v. 16 Abs. 1 S. 1 sind zuallererst Tatsachen b) Bedeutungskenntnis bei normativ geprägten Tatbestandsmerkmalen c) Vorsatzausschluss und untauglicher Versuch bei Rechtsirrtum Fall 24: Bierdeckel-Fall Fall 25: Streit über die Umkehrung der Lehre von der Parallelwertung Doppelirrtümer auf Tatbestandsebene a) Doppelirrtum über verschiedene Alternativen desselben Tatbestandes b) Doppelirrtum als Tatsachen- und Rechtsirrtum Fall 26: Streit über die vorsatzbegründende Wirkung eines umgekehrten Verbotsirrtums Irrtumsbesonderheiten beim unechten Unterlassungsdelikt a) Irrtum über die Möglichkeit der zur Erfolgsabwendung objektiv gebotenen Handlung b) Irrtum über die Garantenstellung, d.h. über Umstände, aus denen sich die Pflicht zur Erfolgsabwendung ergibt c) Irrtum über die Garantenpflicht Irrtum über die Tätereigenschaft bei Sonderdelikten Irrtum über qualifizierende Tatbestandsmerkmale a) Unkenntnis über ein qualifizierendes Merkmal b) Irrige Annahme eines Qualifikationsmerkmals Irrtum über erfolgsqualifizierende Merkmale a) Unkenntnis b) Irrige Annahme eines erfolgsqualifizierenden Merkmals Irrtum über privilegierende Tatbestandsmerkmale a) Unkenntnis privilegierender Umstände b) Irrige Annahme privilegierender Umstände n Zusammenfassende Übersicht: Irrtum über die äußeren Unrechtsmerkmale III. Vorsatz und Irrtum über den Kausalverlauf Fall 27: Irrige Annahme des Erfolgseintritts beim ersten von zwei Handlungsakten IV. Vorsatz und Zielverfehlung Aberratio ictus Fall 28: Abgrenzung zum error in persona vel in obiecto Aberratio ictus bei gleichzeitigem error in persona V. Vorsatzinhalt und Irrtum bezüglich der objektiven Zurechnung B. Der Irrtum über die Rechtswidrigkeit I. Objektive Rechtfertigung bei subjektiver Rechtswidrigkeit Unkenntnis der rechtfertigenden Tatsachenlage Rechtsirrtum über die Grenzen des Erlaubnissatzes zuungunsten des Täters VII

11 II. Objektive Rechtswidrigkeit bei subjektiver Rechtfertigung Erlaubnistatbestandsirrtum und Erlaubnisirrtum Erlaubnistatbestandsirrtum a) Irrige Annahme rechtfertigender Umstände beim Haupttäter und Konsequenzen für Tatbeteiligte ohne Irrtum Fall 29: Meinungsstreit zwischen Vorsatztheorien sowie strenger und eingeschränkter Schuldtheorie b) Irrige Annahme rechtfertigender Umstände beim Haupttäter und Konsequenzen für Teilnehmer mit demselben Irrtum Fall 30: Irrtum des Teilnehmers über die Rechtswidrigkeit der Haupttat c) Zweifel über das Vorliegen rechtfertigender Tatumstände Erlaubnisirrtum Fall 31: Kein Streit zwischen strenger und eingeschränkter Schuldtheorie; Auswirkungen auf Teilnehmer mit demselben Irrtum Doppelirrtum a) Mehrfacher Tatsachenirrtum, mehrfacher Rechtsirrtum b) Gleichzeitiger Tatsachen- und Rechtsirrtum Fall 32: Sorgfaltswidriger Sachverhaltsirrtum und unvermeidbarer Rechtsirrtum n Zusammenfassende Übersicht: Irrtum über Rechtfertigungsgründe C. Irrtum und Schuld I. Irrtum über die eigene Schuldfähigkeit II. Irrtümer des Schuldunfähigen Pathologisch bedingte Tatbestandsirrtümer Rauschbedingte Irrtümer a) Identitätsirrtum des actio libera in causa-täters b) Rauschbedingte Irrtümer bei der Rauschtat im Zusammenhang mit Vollrausch, 323 a III. Der Irrtum über Entschuldigungsgründe Objektiv Entschuldigung bei subjektiv nicht vorliegender Entschuldigung Objektiv keine Entschuldigung bei subjektiver Entschuldigung a) Entschuldigungstatbestandsirrtum Fall 33: Regelung des 35 Abs b) Putativnotwehrexzess Fall 34: Reichweite von D. Irrtum über Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründe E. Irrtum über Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse F. Irrtum über Regelbeispiele I. Unkenntnis von Tatsachen, die objektiv ein Regelbeispiel erfüllen II. Irrige Annahme von Umständen, die ein Regelbeispiel erfüllen G. Irrtum über objektive Strafbarkeitsbedingungen n Zusammenfassende Übersicht: Irrtum über Schuldelemente/Prozessvoraussetzungen etc VIII

12 4. Abschnitt: Irrtum unter Tatbeteiligten A. Auswirkungen eines error in persona vel in obiecto des Tatnächsten auf andere Tatbeteiligte I. Identitätsirrtum eines Mittäters Fall 35: Verfolgerfall II. Auswirkung eines Identitätsirrtums des Täters auf Anstifter Fall 36: Rose-Rosahl -Fall (Der Klausurklassiker) III. Auswirkungen eines Identitätsirrtums des Tatmittlers auf den mittelbaren Täter Fall 37: Auswahlfehler des unvorsätzlichen Werkzeugs B. Irrtum über die eigene Tatrolle eines Beteiligten I. Vermeintliche Mittäterschaft Fall 38: Untauglicher Versuch durch Scheinmittäter II. Vermeintliche mittelbare Täterschaft III. Objektiv mittelbare Täterschaft bei subjektiver Anstiftung Fall 39: Täterwille erzeugt keine vorsätzliche Haupttat IV. Objektiv Anstiftung bei subjektiver mittelbarer Täterschaft Fall 40: Streit zwischen aliud-theorie und Plus-Minus-Theorie Teil: Konkurrenzen Abschnitt: Begriff, Bedeutung und Funktionen A. Begriff B. Bedeutung C. Funktionen Abschnitt: Aufbau A. Konkurrenzen in keiner Falllösung vernachlässigen B. Gesonderte Feststellung für jeden Beteiligten nicht zu spät C. Prüfungsschritte I. Abschichtung unselbstständiger Gesetzesverletzungen schon am Ende des jeweiligen Tatbestandes II. Verwirklichung durch dieselbe Handlung oder Handlungseinheit III. Gesetzeskonkurrenz D. Scheinbare Mehrheit von Gesetzesverstößen I. Delikte mit pauschalierender Handlungsbeschreibung II. Mehraktige und zusammengesetzte Delikte III. Unselbstständige Intensivierungen desselben Unrechtserfolges E. Von Handlungseinheit zur Tateinheit verschiedener Gesetzesverletzungen I. (Teil-)Identität der Ausführungshandlungen Eine Handlung im natürlichen Sinne Natürliche Handlungseinheit Überschneidung mit rechtlichen Handlungseinheiten Klammerwirkung II. Gesetzeskonkurrenz bei Handlungseinheit Spezialität IX

13 2. Subsidiarität a) Formelle Subsidiarität b) Materielle Subsidiarität Konsumtion III. Tateinheit (= Idealkonkurrenz), F. Von der Handlungsmehrheit zur Tatmehrheit verschiedener Gesetzesverletzungen I. Gesetzeskonkurrenz bei Handlungsmehrheit Mitbestrafte Vortat Mitbestrafte Nachtat II. Tatmehrheit (= Realkonkurrenz), Teil: Die rechtliche Bewältigung unklarer Sachverhalte Abschnitt: Überzeugung von der Schuld und Zweifelssatz Abschnitt: Aufbau Abschnitt: In dubio pro reo-grundsatz A. Reichweite des Zweifelssatzes im Zusammenhang mit einer Strafnorm B. Der Zweifelssatz in normativen Stufenverhältnissen C. Mehrfache Anwendung des Zweifelssatzes Abschnitt: Tatsachenalternativität (unechte, oder auch: gleichartige Wahlfeststellung) Fall 41: Sachverhaltszweifel ohne Rechtsnormungewissheit Abschnitt: Postpendenz Fall 42: Voraussetzungen und Grenzen der Postpendenz Abschnitt: Ungleichartige (oder auch: echte) Wahlfeststellung A. Die bisherige Rechtslage Fall 43: Wahlfeststellungsfähigkeit verschiedener Tatbestände B. Der Streit über die Verfassungsmäßigkeit der echten Wahlfeststellung n Zusammenfassende Übersicht: in dubio pro reo (Zweifelssatz) Teil: Rechtsfolgen der Tat (Überblick) Abschnitt: Strafen A. Freiheitsstrafe B. Geldstrafe C. Fahrverbot Abschnitt: Maßregeln der Besserung und Sicherung Abschnitt: Nebenfolgen einer Straftat Abschnitt: Weitere Maßnahmen Stichwortverzeichnis X

14 Literatur QUELLENVERZEICHNIS GERICHTSENTSCHEIDUNGEN BGH, Entscheidung, Datum Az. BVerfG, Entscheidung, Datum Az. Entscheidungen des BGH ohne Fundstellennachweis stehen im Volltext bereit unter Entscheidungen des BVerfG ohne Fundstellennachweis stehen im Volltext bereit unter LITERATUR Baumann/Weber/Mitsch Fischer Gropp Herzberg Jescheck/Weigend Kindhäuser Krey/Esser Kühl LK-Bearbeiter MünchKomm/Bearbeiter Strafrecht, Allgemeiner Teil, 11. Aufl Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 63. Aufl Strafrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl Täterschaft und Teilnahme, 1977 Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl Strafrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl Deutsches Strafrecht, Allgemeiner Teil 6. Aufl Strafrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar Laufhütte/Rissing-van Saan/Tiedemann Band 1, 2, 12. Aufl Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Joecks/Miebach Band 1, 2. Aufl XI

15 Literatur NK-Bearbeiter Rengier Roxin Sch/Sch/Bearbeiter SK-Bearbeiter Nomos Kommentar Strafgesetzbuch, Kindhäuser/Neumann/Paeffgen Band 1, 4. Aufl Strafrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl Strafrecht Allgemeiner Teil, Band I: 4. Aufl. 2006, Band II: 2003 Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, Kommentar, 29. Aufl Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Loseblattsammlung Rudolphi/Horn/Samson/Günther/Hoyer Band 1: Allgemeiner Teil, Stand: Dezember 2014 Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Die Straftat, 6. Aufl Welzel Wessels/Beulke/Satzger Das deutsche Strafrecht, 11. Aufl (Neudruck 2010) Strafrecht Allgemeiner Teil, 45. Aufl XII