Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht IV BT II: Vermögensdelikte. Franziska Cichon

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1 Lehrstuhl für Internationales Strafrecht Prof. Dr. Frank Schuster Mag. Iur. Franziska Cichon Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht IV BT II: Vermögensdelikte Franziska Cichon Büro: Paradeplatz 4, Raum 409 Konservenmaterialien: bei WueCampus2 WS16:Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht IV (immer freitags) oder wissenschaftliche_mitarbeiter/franziska_cichon/materialien/

2 Der Versuch Aufbau: I. Vorprüfung II. Tatentschluss III. Unmittelbares Ansetzen IV.Rechtswidrigkeit V. Schuld VI.Rücktritt

3 Der Versuch I. Vorprüfung: 1. Nichtvollendung der Tat 2. Strafbarkeit des Versuchs, 23 I Alt. 1/2, 12 I/II StGB II. Tatentschluss 1. Vorsatz bzgl. aller objektiven TBM 2. Sonstige subjektive TBM III. Unmittelbares Ansetzen Wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum Jetzt geht es los überschreitet und objektiv Handlungen vornimmt, die nach seiner Vorstellung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in die TB- Verwirklichung einmünden (gemischt subj.-obj. Theorie). IV. Rechtswidrigkeit V. Schuld VI. Rücktritt

4 Der Rücktritt des Täters I. Vorprüfung II. Tatentschluss III. Unmittelbares Ansetzen IV. Rechtswidrigkeit V. Schuld VI. Rücktritt 1. Kein fehlgeschlagener Versuch 2. Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch

5 Definitionen Versuch fehlgeschlagen: wenn der Täter nach seiner Vorstellung den Erfolg in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht herbeiführen kann Beendeter Versuch: Täter glaubt bereits alles getan zu haben, was nach seiner Vorstellung von der Tat zu ihrer Vollendung notwendig ist Unbeendeter Versuch Täter glaubt noch nicht alles getan zu haben, was nach seiner Vorstellung von der Tat zu ihrer Vollendung notwendig ist Lehre vom Rücktrittshorizont: entscheidend ist Tätervorstellung nach der letzten Ausführungshandlung

6 Rücktritt des Alleintäters 24 I StGB Unbeendeter Versuch, 24 I 1 1.Alt. StGB 1. Aufgeben der weiteren Tatausführung 2. Freiwilligkeit Beendeter Versuch, 24 I 1 2.Alt. StGB 1. Verhinderung der Vollendung 2. Freiwilligkeit Beendeter Versuch (ohne Vollendung), 24 I 2 StGB 1. Ernsthaftes Bemühen um die Nichtvollendung der Tat 2. Freiwilligkeit

7 Definitionen Verhinderung der Vollendung Der Täter muss bewusst und gewollt eine neue Kausalkette in Gang setzen, die für das Ausbleiben der Vollendung (mit)ursächlich ist Ernsthaftes Bemühen Der Täter muss alles tun, was aus seiner Sicht zur Abwendung des drohenden Erfolges notwendig und geeignet ist Freiwillig wer aus autonomen Gründen (= selbstgesetzter Wille) zum Rücktritt veranlasst wird; (auf ein auf hoher Stufe stehendes Motiv kommt es dabei jedoch nicht an)

8 Rücktritt bei mehreren Beteiligten, 24 II StGB II 1 StGB: freiwillige Verhinderung der Tatvollendung a. Verhinderung der Tatvollendung b. Freiwilligkeit II 2 1.Alt. StGB: fehlende Verhinderungskausalität a. Ernsthaftes Bemühen um die Nichtvollendung b. Freiwilligkeit II 2 2.Alt. StGB: fehlende Vollendungskausalität a. Ernsthaftes Bemühen um die Nichtvollendung b. Freiwilligkeit

9 Versuchtes Unterlassensdelikt I. Vorprüfung II. Tatentschluss 1. Erfolg 2. Unterlassen 3. Erforderlichkeit 4. Physisch-reale Erfolgsabwendungsmöglichkeit 5. Quasikausalität 6. Objektive Zurechnung 7. Garantenstellung 8. Entsprechungsklausel I. Unmittelbares Ansetzen II. Rechtswidrigkeit III. Schuld

10 Fahrlässiges Unterlassensdelikt I. Tatbestand 1. Erfolg 2. Unterlassen 3. Erforderlichkeit 4. Physisch-reale Möglichkeit der Erfolgsabwendung 5. Quasikausalität 6. Garantenstellung 7. Entsprechungsklausel 8. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung und objektive Vorhersehbarkeit 9. Objektive Zurechnung (Pflichtwidrigkeits- und Schutzzweckzusammenhang) II.Rechtswidrigkeit III.Schuld Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektive Vorhersehbarkeit

11 Beteiligung Beteiligung Täterschaft Teilnahme - Unmittelbarer Täter, 25 I 1.Alt StGB - Mittelbarer Täter, 25 I 2.Alt StGB Mittäter; 25 II StGB Anstiftung, 26 StGB Beihilfe, 27 StGB

12 Abgrenzung Täterschaft Teilnahme Subjektive Theorie (Rspr.) Täter ist, wer mit Täterwillen (animus auctoris) handelt, die Tat also als eigene will; Teilnehmer ist dagegen, wer mit Teilnehmerwillen (animus socii) handelt und die Tat als fremde veranlassen oder fördern will. Entscheidend ist eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls (Interesse an der Tat, Tatherrschaft, Täterwille) Tatherrschaftstheorie (Lit.) erforderlich ist eine funktionale Tatherrschaft, d.h. das vom Vorsatz umfasste In-den-Händen-Halten des tatbestandsmäßigen Geschehensablaufs; Täter ist demnach, wer das Geschehen als Zentralgestalt planvoll lenkt und mitgestaltet; Teilnehmer ist, wer die Tat nur als Randfigur veranlasst oder fördert

13 Mittelbare Täterschaft 25 I Alt.2 StGB Aufbaubeispiel: A. Strafbarkeit des Werkzeugs B. Strafbarkeit des Hintermannes I.Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Taterfolg b. Eigene Handlung (-) aber kausaler Tatbeitrag c. Zurechnung der Handlung des Werkzeugs über 25 I Alt. 2 StGB: (1) Strafbarkeitsmangel beim Werkzeug (2) Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens oder Wollens 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale und bzgl. des mittelbar täterschaftlichen Handelns II.Rechtswidrigkeit III.Schuld

14 Mittäterschaft 25 II StGB Entweder Gemeinsame Prüfung der Mittäter: Bei identischen Tatbeiträgen oder arbeitsteiliger Deliktsbegehung Strafbarkeit von A und B Oder Getrennte Prüfung: Delikt wird im Wesentlichen nur von einem begangen, anderer bereitet die Tat nur vor oder erleichtert sie; oder nur einer besitzt Täterqualität A. Strafbarkeit des Tatnächsten (noch keine Zurechnungsproblematik) B. Strafbarkeit des Mittäters (erst hier Zurechnungsproblematik)

15 Mittäterschaft 25 II StGB Aufbaubeispiel: gemeinsame Prüfung Strafbarkeit von A und B I.Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Vorliegen aller objektiver Tatbestandmerkmale b. Tatbeitrag jedes Mittäters c. Zurechnung der Tatbeiträge jedes Mittäters über 25 II StGB (1) Gemeinsamer Tatplan (2) Gemeinsame Tatausführung 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale und bzgl. der Mittäterschaft II.Rechtswidrigkeit III.Schuld

16 Mittäterschaft 25 II StGB Aufbaubeispiel: getrennte Prüfung A.Strafbarkeit des Tatnächsten B.Strafbarkeit des Mittäters I.Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Vorliegen aller objektiver Tatbestandsmerkmale b. Keine eigene Handlung/Erfolgsherbeiführung c. Zurechnung der Tatbeiträge jedes Mittäters über 25 II StGB (1) Gemeinsamer Tatplan (2) Gemeinsame Tatausführung 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale und bzgl. der Mittäterschaft II.Rechtswidrigkeit III.Schuld

17 Anstiftung, 26 StGB Aufbaubeispiel: A.Strafbarkeit des Haupttäters B.Strafbarkeit des Anstifters I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat b. Bestimmen = Hervorrufen des Tatentschlusses 2. Subjektiver Tatbestand Doppelter Anstiftervorsatz a. Vorsatz bzgl. vorsätzlich und rechtswidriger Haupttat b. Vorsatz bzgl. Bestimmen II. Rechtswidrigkeit III. Schuld

18 Versuchte Anstiftung 30 StGB A. Vorprüfung I. Nichtvollendung der Anstiftung II. Strafbarkeit des Versuchs der Anstiftung 30 I 1.Var. StGB: bei Verbrechen B. Tatentschluss I. Vorsatz bzgl. geplanter vorsätzlicher rechtswidriger Haupttat (Verbrechen) II. Vorsatz bzgl. Bestimmen C. Unmittelbares Ansetzen zum Bestimmen D. Rechtswidrigkeit E. Schuld F. Ggfs. Rücktritt, 31 I Nr.1 bzw. II StGB

19 Beihilfe 27 StGB Aufbaubeispiel: A.Strafbarkeit des Haupttäters B.Strafbarkeit des Gehilfen I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat b. Hilfeleisten = jedes Fördern oder Erleichtern der Haupttat 2. Subjektiver Tatbestand Doppelter Gehilfenvorsatz a. Vorsatz bzgl. vorsätzlich und rechtswidriger Haupttat b. Vorsatz bzgl. Hilfeleisten II. Rechtswidrigkeit III. Schuld

20 Irrtümer 16 StGB error in persona vel in objecto Aberratio ictus 17 StGB 35 Abs.2 StGB Erlaubsnistatbestandsirrtum

21 Irrtümer I 16 Abs.1 S.1 StGB Tatbestandsirrtum: Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Koinzidenzprinzip/ Simultanitätsprinzip Irrtum auf tatsächlicher Ebene/ Sachverhaltsungewissheit Prüfung: im subjektiven Tatbestand Rechtsfolge: 16 Abs.1 S.1 StGB (+) kein Vorsatz, evtl. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nach 16 Abs.1 S.2 StGB

22 Irrtümer I Error in persona vel in objecto = Irrtum über die Identität oder sonstige Eigenschaften der Person; es wird die richtige Person getroffen Gleichwertigkeitstheorie: Lediglich unbeachtlicher Motivirrtum, bei Gleichwertigkeit von geplantem und tatsächlich getroffenem Objekt. Rechtsfolge: 16 Abs.1 S.1 StGB (-) Strafbarkeit wegen Vorsatztat Aberratio ictus: = Fehlgehen der Tat; das beim Ansetzen zur Tat konkret anvisierte und das tatsächlich getroffene Objekt sind nicht identisch Rechtsfolge: 16 Abs.1 S.1 StGB (+) Vorsatz entfällt Fahrlässigkeit hinsichtlich getroffenem Objekt möglich ( 16 Abs.1 S.2 StGB) und Versuch hinsichtlich anvisiertem Objekt

23 Irrtümer II 17 S.1 StGB Verbotsirrtum: Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Irrtum über rechtliche Gegebenheiten Prüfung: in der Schuld Vermeidbarkeitsprüfung Vermeidbar, wenn der der Täter bei gehöriger Gewissenanspannung und dem zumutbaren Einsatz aller seiner Erkenntnisquellen das Unrecht seiner Tat hätte einsehen könne. Rechtsfolge: Irrtum vermeidbar: fakultative Strafmilderung 17 S.2 i.v.m. 49 I StGB; unvermeidbar: Entfallen der Schuld

24 Irrtümer II Direkter Verbotsirrtum: Täter glaubt irrtümlich, sein in tatsächlicher Hinsicht richtig erkanntes Verhalten sei generell zulässig. Indirekter Verbotsirrtum/ Erlaubnisirrtum: Täter erkennt das Verbotensein seines Verhaltens, glaubt jedoch irrtümlich an einen nicht existierenden Rechtfertigungsgrund oder zieht die Grenzen eines bestehenden Rechtfertigungsgrundes zu weit.

25 Irrtümer III 35 Abs.2 S.1 StGB: Irrtum über das Vorliegen eines entschuldigenden Notstandes: Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Abs.1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Irrtum über tatsächliche Gegebenheiten Prüfung: in der Schuld Rechtsfolge: Irrtum vermeidbar: Obligatorische Strafmilderung 35 Abs. 2 S.2 i.v.m. 49 Abs.1 StGB Unvermeidbar: Entfallen der Schuld

26 Irrtümer IV Erlaubnistatbestandirrtum = Täter stellt sich irrig eine Sachlage vor, bei deren hypothetischen tatsächlichen Vorliegen er gerechtfertigt wäre; (Irrtum nicht im StGB geregelt) Prüfung: in der Schuld i.r.d. Vorsatzschuld (h.m.) Hypothetische Rechtfertigungsprüfung Vertretene Theorien: Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen, 16 Abs.1 S.1 StGB direkt Strenge Schuldtheorie, 17 StGB Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie (h.l.) Entfallen der Vorsatzschuld auf Schuldebene, 16 Abs.1 S.1 StGB analog (+)

27 Ende Wiederholung Strafrecht Allgemeiner Teil