Wichtige Tierschutzvorschriften

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Walter Hermann
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1 Wichtige Tierschutzvorschriften

2 Tierschutzvorschriften: Grundsätzlich ist für den Erlass von Vorschriften immer eine Ermächtigungsnorm (Rechtsgrundlage) notwendig. Bundes- und Landesrecht z. B. GG Es kann jedoch in einem nach ordnungsgemäß erlassenen Gesetz eine weitere Ermächtigungsnorm vorhanden sein.

3 Tierschutzvorschriften: Bundesrecht weiterführende Vorschriften auf Bundesebene Landesrecht weiterführende Vorschriften auf Bundesebene Kommunale Ebene Ministerien Verbände

4 Tierschutzvorschriften: EU-Recht EG-Verordnungen (unmittelbar für jedermann gültig und bindend) Völkerrechtliche Verträge (binden ausschließlich die EU und die Mitgliedsländer) müssen in die Vorschriften der Mitgliedsländer eingearbeitet werden Bundes-, Landesrecht

5 Übersicht wichtige Tierschutzvorschriften: EG-Verordnungen EG-Tiertransportverordnung (Regelungen zum Transport von Tieren innerhalb der EU, sprich auch innerhalb eines Mitgliedsstaates. Einige Vorgaben wurden bereits in der Tierschutztransportverordnung berücksichtigt) Europäische Artenschutzverordnung Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten (auch Wildpferde) Tierschutzrichtlinien Vorgabe die im deutschen Recht bereits eingearbeitet wurden

6 Übersicht wichtige Tierschutzvorschriften: Bundesrecht Staatsziel Tierschutz ( ) Art. 20a GG "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Tierschutzgesetz Grundsatzvorgaben zum Tierschutz und Ermächtigungsgrundlage für weitergehende, detaillierte Vorschriften Tiergesundheitsgesetz Regelungen zu Seuchen und meldepflichtigen Krankheiten, hat 2014 das Tierseuchengesetz abgelöst Tierzuchtgesetz Regelungen zum Züchten von Tieren Bundesrecht zu finden: bayer. Landesrecht:

7 Übersicht wichtige Tierschutzvorschriften: Weiterführendes Bundesrecht Tierschutztransportverordnung regelt vorwiegend den gewerblichen Transport von Tieren. Im privaten Bereich gelten insbesondere die Paragraphen Verbote, Grundsätze, Verladen, Ernähren und Pflegen, Anforderungen an das Transportmittel, Sachkunde Tierschutznutztierhaltungsverordnung Haltung von Tieren, die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten, Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken (Beweidung landwirtschaftlicher Flächen) gehalten werden Tierschutz-Schlachtverordnung Gilt bei Schlachten/Töten von Tieren zur Fleisch-, Haut- und Pelzgewinnung Hufbeschlaggesetz Erhaltung und Förderung des Bewegungsapparates durch sach-, fach- und tiergerechten Huf- und Klauenbeschlag 3 Abs. 1 nur durch geprüften und staatlich anerkannten Schmied Tierschutzkommissionsverordnung Tierschutzkommission berät das BMEL

8 Übersicht wichtige Tierschutzvorschriften: Leitlinien durch Ministerien (BMEL) Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen Vorgaben zur Pferdehaltung in jeglicher Form (Stall, Weide, Umgang, Fütterung, usw.) Leitlinien für den Tierschutz im Pferdesport Vorgaben in 4 Bereichen: Ausbildung und Nutzung, Einsatz in Wettbewerben, Ausrüstung und Geräte, Doping Zu finden:

9 Übersicht wichtige Tierschutzvorschriften: Vorgaben der Verbände (FN) LPO z. B. Jahresturnierlizenzen => setzt Kenntnisse des Turnierteilnehmers voraus; Ausrüstung der Pferde und Fahrer; Medikationskontrollen, Verfassungsprüfungen Ani-Doping- und Medikametenkontrollregeln für den Pferdesport (ADMR) Spezialregelung zur LPO; Doping und seine Folgen (Sperre, Geldbuße) Resolution zur reiterlichen Haltung gegenüber dem Pferd bindet den Turnierfahrer auch außerhalb von Wettbewerben an die LPO (Richtlinien für Reiten und Fahren) können von der Rechtsprechung als sog. Technische Bestimmungen (ähnlich wie DIN-Normen) herangezogen werden

10 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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