10. Jahrgang Leuna, den 18. Februar 2019 Nummer 9. Inhalt

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1 AMTSBLATT für die Stadt Leuna 10. Jahrgang Leuna, den 18. Februar 2019 Nummer 9 Inhalt 1. Bekanntmachung der Sitzung des Ortschaftsrates Spergau am Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Saalekreis Umweltamt, SG Naturschutz, Wald- und Forstaufsicht 2 3. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Kötzschau 4 4. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Kreypau 5 5. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Rodden Pissen 6 6. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Göhren-Zweimen-Dölkau 7 7. Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der MVV Umwelt Asset GmbH in Mannheim auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung einer Thermischen Restabfallverwertungs- und Energieerzeugungsanlage (TREA) in Leuna, Landkreis Saalekreis 8 1. Bekanntmachung der Sitzung des Ortschaftsrates Spergau am STADT LEUNA Ortschaftsrat Spergau Öffentliche Bekanntmachung öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Spergau

2 Amtsblatt Nr. 9/2019 Seite 2 Sitzungstermin: Dienstag, , 18:15 Uhr Raum, Ort: Tagesordnung Gasthof "Zur Linde", kleiner Saal - Straße zur Linde 21, Leuna OT Spergau Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Bestätigung der Tagesordnung 3. Behandlung von Einwendungen zum Protokoll der Sitzung des Ortschaftsrates vom Einwohnerfragestunde 5. Vorstellung und Diskussion Entwurf FLNP Spergau 6. Sitzungsvorlagen Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Stadt Leuna 7. Informationen des Ortsbürgermeisters/Berichte aus den Ausschüssen 8. Anfragen der Ortschaftsräte/Ortschaftsrätinnen Nichtöffentlicher Teil: SV 07/03/13 D 9. Informationen 10. Grundstücksangelegenheit Öffentlicher Teil: 11. Beendigung der Sitzung gez. Thomas Scholz Ortsbürgermeister 2. Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Saalekreis Umweltamt, SG Naturschutz, Wald- und Forstaufsicht Bekanntmachung Ab März 2019 bis auf Widerruf werden die gesetzlich geschützten Biotope des Landkreises Saalekreis weiter erfasst. Gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des 30 Bundesnaturschutzgesetz i. V. m. 22 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sind:

3 Amtsblatt Nr. 9/2019 Seite 3 natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmte Bereiche, temporäre Flutrinnen in Überschwemmungsgebieten und Auen, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, hochstaudenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen, planar-kolline Frischwiesen, Brenndolden-Auenwiesen, Lehm- und Lösswände, Trockenrasen, Halbtrockenrasen, Borstgrasrasen, Schwermetallrasen, Streuobstwiesen, Reihen von Kopfbäumen, Hecken und Feldgehölze außerhalb erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte, Bruch-, Sumpf- und Auenwälder sowie Schluchtwälder, natürliche Höhlen, aufgelassene Stollen und Steinbrüche und offene Felsbildungen. Gemäß 30 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz i.v.m 22 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt hat der Landkreis Saalekreis als untere Naturschutzbehörde die gesetzlich geschützten Biotope zu registrieren. Die Kartierung erfolgt durch Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde und durch berufene ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte der Kreisverwaltung Saalekreis. Gemäß 65 Bundesnaturschutzgesetz i.v.m. 30 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen- Anhalt dürfen die Beschäftigten der Naturschutzbehörden und die Naturschutzbeauftragten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Grundstücke außerhalb von Wohngebäuden und Betriebsräumen sowie des unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitzes jederzeit betreten. Sie dürfen dort Prüfungen, Vermessungen, Bodenuntersuchungen und sonstige Arbeiten und Besichtigungen vornehmen. Diese Maßnahmen sind gem. 65 Bundesnaturschutzgesetz i.v.m. 30 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vorher anzukündigen/die Beteiligten sind in geeigneter Weise zu benachrichtigen. Der Ankündigung/Benachrichtigung der Eigentümer und Nutzungsberechtigten der betroffenen Grundstücke dient diese Bekanntmachung. Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken haben diese Maßnahmen gemäß 65 (1) Bundesnaturschutzgesetz zu dulden, soweit dadurch die Nutzung des Grundstückes nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Sie werden gebeten, die Erfassung zu unterstützen. Die Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde und die Naturschutzbeauftragten weisen sich auf Anfrage mit einem Dienstausweis des Landkreises Saalekreis, der mit einem Lichtbild versehen ist aus. Bei Rückfragen wenden Sie sich an den zuständigen Mitarbeiter des Umweltamtes ( oder naturschutz@saalekreis.de)

4 Amtsblatt Nr. 9/2019 Seite 4 3. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Kötzschau Jagdgenossenschaft Kötzschau Einladung Der Vorstand der Jagdgenossenschaft lädt alle Landeigentümer der Gemarkung Kötzschau zur Mitgliederversammlung ein. Termin: 21. März 2019 Beginn: 18:00 Uhr Ort: Gaststätte Heiterer Blick in Schladebach Tagesordnung: 1. Begrüßung und Verlesung der Tagesordnung 2. Verlesung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom Kassenbericht über das Geschäftsjahr 2018 / Auswertung der Kassenprüfung 2018 / Beschluss zum Reinertrag (Auszahlung ja / nein) 6. Beschluss über die Verwendung des Reinertrages 7. Wahl von 2 Kassenprüfern für das Geschäftsjahr 2019 / Verschiedenes Der Vorstand gez. Hubert Rosenheim Vorsitzender der Jagdgenossenschaft

5 Amtsblatt Nr. 9/2019 Seite 5 4. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Kreypau Bekanntmachung der Mitteilung der Jagdgenossenschaft Kreypau Die Mitglieder der Jagdgenossenschaft Kreypau haben am folgende Beschlüsse gefasst: 1. Bestätigung des Protokolls vom 03. März 2018 (Vorjahr) einstimmig 2. Erster Kassenprüfer: Hannelore Forst, Wüsteneutzsch einstimmig Zweiter Kassenprüfer: Jutta Meißel, Kreypau einstimmig 3. Entlastung des Kassenwartes für das Jagdjahr 2018/2019 einstimmig 4. Nichtauszahlung des Reinertrages 2018/2019 über die gestellten Auskehranträge hinaus. 5. Ausgaben für das Jagdjahr 2019/2020 zu Lasten der Kasse # Ergänzung zum Beschluß vom zur Unterstüztzung kultureller Projekte in der Ortschaft Kreypau: Die Höhe der Unterstützung wird auf einen Richtwert von 400 festgelegt. mehrheitlich # Ausgaben für die Versammlungsdurchführung 2020 im üblichen Rahmen einstimmig 6. Vergabe der Jagdpacht ab an die antragstellende Pächter- gemeinschaft für 9 Jahre einstimmig Fritz Schirmer Vorstand

6 Amtsblatt Nr. 9/2019 Seite 6 5. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Rodden-Pissen Einladung zur Jagdversammlung Rodden-Pissen wann: wo: am , um 19:00 Uhr in der Feuerwehr in Pissen Tagesordnung: 1. Die Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit. 2. Das Protokoll der letzten Versammlung. 3. Der Bericht des Vorstandes. 4. Die Wahl von zwei Kassenprüfern sowie der Kassenbericht. 5. Die Entlastung des Vorstandes. 6. Die Wahl eines neuen Vorstandes. 7. Der Beschluss über die Verwendung des Reinertrages. 8. Sonstiges 9. Anwesende Vertreter mögen bitte an Ihre Vertretervollmacht denken! Der Vorstand

7 Amtsblatt Nr. 9/2019 Seite 7 6. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Zweimen Bekanntmachung der Sitzung der Jagdgenossenschaft Göhren-Zweimen-Dölkau am 22.März 2019 Zweimen,den Öffentliche Bekanntmachung Einladung zur Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Göhren-Zweimen-Dölkau Eingeladen sind alle Landeigentümer/Vertreter von bejagbaren Grund und Boden der Gemarkung Göhren-Zweimen-Dölkau. Versammlungstermin: Freitag,den Uhr Ort: Gemeindeamt Zweimen Tagesordnung: 1. Begrüßung und Verlesung der Tagesordnung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 3. Kassenbericht 4. Wahl von zwei Kassenprüfern 5. Beschluss über die Verwendung des Reinertrages 6. Sonstiges Der Vorstand

8 Amtsblatt Nr. 9/2019 Seite 8 7. Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der MVV Umwelt Asset GmbH in Mannheim auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung einer Thermischen Restabfallverwertungs- und Energieerzeugungsanlage (TREA) in Leuna, Landkreis Saalekreis Die MVV Umwelt Asset GmbH in Mannheim beantragte mit Schreiben vom beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die Genehmigung nach 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die wesentliche Änderung der Thermischen Restabfallverwertungs- und Energieerzeugungsanlage (TREA) hier: Errichtung und Betrieb von Anlagenkomponenten zur Fernwärmeauskopplung, insbesondere zwei Rauchgaswärmetauscher zur Auskopplung von rund 4,5 MW Abwärme pro Linie, einen Heizwasserzwischenkreislauf und eine Wärmeübergabestation, auf dem Grundstück in Leuna, Gemarkung: Leuna, Flur: 2, Flurstücke: 347, 350, 348-A, 353, 349-A und auf dem Grundstück in Merseburg, Gemarkung: Merseburg Flur: 9, Flurstück: 71. Gemäß 5 UVPG wird hiermit bekannt gegeben, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach 9 UVPG festgestellt wurde, dass durch das genannte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind, so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Aufgrund der Merkmale und des Standortes des Vorhabens sowie der getroffenen Vorkehrungen ergeben sich folgende wesentliche Gründe für die Feststellung: - Geräuschintensive Anlagenteile werden in einer geräuschgedämmten Halle aufgestellt. Da sich die zu ändernde Anlage innerhalb eines Industriegebietes befindet und die Anlieferungen der Harnstofflösung nur am Tag erfolgen, ergeben sich hieraus nur irrelevante Zusatzbelastungen im Bereich der nächsten Wohnbebauung. Die

9 Amtsblatt Nr. 9/2019 Seite 9 Gesamtanlage ist aus schalltechnischer Sicht unter Berücksichtigung aller auf den Immissionsort einwirkenden Geräuschimmissionen nicht immissionswirksam. - Durch das Vorhaben ändert sich an dem eigentlichen Verbrennungsvorgang der Abfallverbrennungsanlage nichts, da sich die Menge und die Art der Einsatzstoffe nicht verändert. - Durch das Vorhaben ergeben sich keine zusätzlichen Emissionen insbesondere hinsichtlich der für Pflanzen besonders schädlichen Stickstoffoxide, so dass erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die im Umfeld der Anlage vorhandenen Lebensräume von Tieren und Pflanzen sowie die nächstgelegenen Schutzgebiete nach BNatSchG nicht zu erwarten sind. - Durch das geplante Vorhaben fällt kein zusätzliches Schmutzwasser (Sanitärwasser) an. Internes Prozessabwasser wird vollständig intern weiterverwendet. Das vom Dach der Wärmeübergabestation abfließende Regenwasser wird in das vorhandene Regenwassernetz im Bereich des Ballenlagers abgeleitet. Für die Entwässerung der Verkehrsflächen wird eine Rückhaltung und Verdunstung mittels Mulden vorgesehen. - Durch die Errichtung der ca. 5 m hohen Wärmeübergabestation in unmittelbarer Nachbarschaft neben den Gebäuden und Anlagenteilen der Abfallverbrennungsanlage und aufgrund des industriell geprägten Umfeldes ist das Vorhaben nicht mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Landschaftsbild verbunden. - Durch die Errichtung der Fundamente für die Wärmeübergabestation wird nur geringfügig in den Untergrund eingegriffen. - Im näheren Umfeld der geplanten Baumaßnahmen sind keine Kulturdenkmale und sonstige Sachgüter vorhanden, die durch die Baumaßnahmen erheblich nachteilig beeinträchtigt werden könnten. - Nachteilige Auswirkungen durch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nicht zu erwarten. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung auf einer Vorprüfung, so ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulassungsentscheidung nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des 7 UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. gez. Dr. Dietlind Hagenau Bürgermeisterin (Siegel) Impressum: Amtsblatt für die Stadt Leuna im Internet unter: Herausgeber: Die Bürgermeisterin, Stadt Leuna, Rathausstraße 1, Leuna, ; Verantwortlich: Fachbereich Allgemeine Verwaltung und Bürgerservice Auflagenhöhe: Stück Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Es liegt für einen Zeitraum von einem Monat im Rathaus der Stadt Leuna mit Außenstelle im OT Günthersdorf (Merseburger Landstraße 38) sowie in der Stadtinformation der Stadt Leuna zur Einsicht und kostenlosen Mitnahme aus. Es kann abonniert werden. Bezug und Information: Stadt Leuna, Ratsbüro, Rathausstraße 1, Leuna, Tel , Kaiser@leuna.de