Skript Strafrecht BT 1

Transkript

1 Skripten Strafrecht - Alpmann-Schmidt Skript Strafrecht BT 1 Straftaten gegen Eigentum und Vermögen Bearbeitet von Von Dr. Rolf Krüger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht 16., neu bearbeitete Auflage Buch. 284 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 19,5 x 24,9 cm Gewicht: 616 g Recht > Strafrecht > Strafrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 STRAFRECHT BT 1 Straftaten gegen Eigentum und Vermögen 2018 Dr. Rolf Krüger Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht in Münster ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:

3 Zitiervorschlag: Krüger, Strafrecht BT 1, Rn. Dr. Krüger, Rolf Strafrecht BT 1 Straftaten gegen Eigentum und Vermögen 16., neu bearbeitete Auflage 2018 ISBN: Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt. Unterstützen Sie uns bei der Weiterentwicklung unserer Produkte. Wir freuen uns über Anregungen, Wünsche, Lob oder Kritik an: feedback@alpmann-schmidt.de.

4 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriffe und Strukturen... 1 A. Gesetzessystematik... 1 I. Delikte an fremdem Eigentum und eigentumsverwandten fremden Rechten... 1 II. Delikte zum Schutz des Vermögens als Ganzes und einzelner Vermögensrechte... 2 III. Vermögens-Anschlussdelikte... 3 B. Gemeinsamkeiten Teil: Zueignungsdelikte, Bereicherungsdelikte und verwandte Straftaten ohne Zwang Abschnitt: Zueignungsdelikte ohne Zwang... 5 A. Diebstahl, a, 247, 248 a... 5 I. Die Deliktsmerkmale des einfachen Diebstahls, Sache Beweglich Fremd... 8 a) Eigentum eines anderen... 9 b) Kein Eigentum eines anderen... 9 aa) Fehlende Eigentumsfähigkeit... 9 bb)eigentümerlose Sachen...10 cc) Eigentumserwerb des Täters...11 (1) Schwarztanken...11 Fall 1: Eigentumserwerb an einer SB-Tankstelle?...11 (2) Manipulative Erlangung von Waren und Geld aus Automaten; Lehre vom modifizierten Einverständnis...13 (3) Manipulationen an Scannerkassen...14 (4) Wechselgeldfalle...15 (5) Wegnahme von Sachen aus sittenwidrigen oder verbotenen Geschäften...15 n Zusammenfassende Übersicht: Tatobjekt des Diebstahls Wegnahme...17 a) Fremder Gewahrsam...17 aa) Tatsächliches Herrschaftsverhältnis...17 bb)herrschaftswille...17 cc) Verkehrsanschauung als Regulativ...18 (1) Fortbestehender Gewahrsam nach der Verkehrsanschauung trotz faktisch beschränkter Herrschaftsmacht...18 (a) Räumliche Trennung von der Sache...18 (b) Mitgewahrsam...19 (2) Fortbestehender Gewahrsam nach der Verkehrsanschauung trotz fehlenden aktuellen Herrschaftswillens...20 b) Neuer Gewahrsam...21 aa) Tätereigener neuer Gewahrsam ist nicht erforderlich...21 bb)gewahrsamsentziehung und -begründung sind auch durch mehrere Handlungen möglich...21 cc) Mit Gewahrsamserlangung auch nur eines Beutestücks ist die Tat vollendet...21 dd)beobachtung hindert die Tatvollendung nicht...22 I

5 ee) Auch für den neuen Gewahrsam ist die Verkehrsanschauung maßgeblich...22 (1) Wichtigstes Kriterium: Einbringung in die Körperlichkeitssphäre...22 (2) Verstecken bei jederzeitigem Zugriff...23 (3) Gewahrsamslockerung genügt nicht für Wegnahme (Abgrenzung Diebstahl und Betrug)...24 (a) Kurzfristige Überlassung der Sache...24 Fall 2: Täuschungsbedingte Gewahrsamslockerung und anschließende Wegnahme...24 (b) Erschleichen des Einlasses in eine Wohnung, um dort zu stehlen...27 (c) Ablenken oder Weglocken...27 (d) Aushändigung zur Besichtigung, zur Anprobe, zur schnellen Reinigung, aus vorgetäuschter Behilflichkeit...27 c) Gewahrsamsbruch...28 aa) Einverständnis des Gewahrsamsinhabers oder eines zur Disposition über den Gewahrsam Berechtigten...28 bb)vor dem Gewahrsamswechsel...28 cc) Zustimmung in den Gewahrsamsverlust an der konkreten Sache...29 Fall 3: Vorbeischmuggeln von Waren an der Kasse; Konkretisierungsgrad des Einverständnisses in den Gewahrsamswechsel...29 dd)natürlicher Wille genügt...32 ee) Irrtümer sind unbeachtlich; nicht aber, wenn diese zur Unfreiwilligkeit führen...32 Fall 4: Vorgetäuschte Beschlagnahme; Wegnahme wegen Unfreiwilligkeit des Gewahrsamsverlusts...32 ff) Keine Kundgabe oder Kenntnis des Täters erforderlich...34 n Zusammenfassende Übersicht: Tathandlung des Diebstahls: Wegnahme Vorsatz Zueignungsabsicht zu eigenen Gunsten oder zugunsten eines Dritten...36 a) Zeitliche Simultaneität von Wegnahme und Zueignungsabsicht...37 b) Sachliche Kongruenz von Wegnahmeobjekt und Zueignungsgegenstand...37 c) Zueignungselemente...38 aa) Eigenzueignungsabsicht...38 Fall 5: Aneignungsabsicht plus Enteignungsvorsatz...38 bb)drittzueignungsabsicht...40 d) der Zueignung...41 aa) Substanztheorie...41 bb)sachwerttheorie...41 cc) Vereinigungsformel e) Fallgruppen...42 aa) Substanzzueignung bei fehlendem Rückführungswillen der Sache bei geplantem Behalten, Gebrauchen, Weitergeben...42 (1) Behaltenwollen der Sache...42 (2) Verbrauch...43 II

6 (3) Vorübergehender Gebrauch und anschließende Preisgabe der Sache...43 (4) Weitergabe an einen Dritten...44 bb)sachwertzueignung trotz geplanter Rückgabe an den Eigentümer nach einer die Sache verschlechternden Nutzung...46 (1) Übermäßiger Gebrauch und anschließende Rückgabe...46 (2) Überlanger Gebrauch und anschließende Rückgabe...46 (3) Entzug eines sonstigen funktionsspezifischen Nutzens als Sachwertzueignung...47 cc) Sachwertzueignung trotz Rückgabe durch Erlangung einer Gegenleistung...47 Fall 6: Sachwertzueignung durch Rückverkauf an den Bestohlenen; Pfandflaschen- oder Leergut-Problematik...48 dd)keine Zueignung mehr, wenn die Sache ausschließlich zu Täuschungs-, Fälschungs- oder Bereicherungszwecken benutzt wird...51 (1) Eigenmächtige Inpfandnahme...52 Fall 7: Sachentzug als Druckmittel...52 (2) Kurzfristige Entwendung einer Geldautomatenkarte...53 (3) Wegnahme eines Verwarnungszettels...53 (4) Wegnahme, um Finderlohn zu erlangen...54 (5) Entwendung fremder Dienstausrüstung zur Abwehr von Ersatzansprüchen Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung...54 a) Keine objektive Rechtmäßigkeit der Zueignung...54 b) Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung...55 aa) Irrtümer im Zusammenhang mit schuldrechtlichen Ansprüchen...55 (1) Unkenntnis eines Speziesanspruchs...55 (2) Irrige Annahme eines Anspruchs...56 (a) Sachverhaltsirrtum (b) Rechtsirrtum als Tatbestandsirrtum...56 Fall 8: Rechtfertigung der Zueignung von Bargeld zur Befriedigung von Geldschulden...56 (c) Verbotsirrtum...57 bb)irrtümer über sonstige Rechtfertigungsgründe der Zueignung...58 n Zusammenfassende Übersicht: Absicht rechtswidriger Zueignung Rechtswidrigkeit als allgemeines Verbrechensmerkmal Antragserfordernisse...60 a) Haus- und Familiendiebstahl, b) Diebstahl geringwertiger Sachen, 248 a...62 n Zusammenfassende Übersicht: Antragserfordernisse beim Diebstahl Tatbestandliche Bewertungseinheiten und Konkurrenzen zu anderen Vermögensdelikten...64 II. Diebstahlsqualifikationen, 244, 244 a Diebstahl mit Waffen, 244 Abs. 1 Nr. 1 a Alt Fall 9: Waffe und geladene Schreckschusspistole; Beisichführen; Berufswaffenträger III

7 2. Diebstahl mit gefährlichen Werkzeugen, 244 Abs. 1 Nr. 1 a Alt Fall 10: Kriterien für die Bestimmung der Gefährlichkeit ; Anwendung auf Gebrauchsmesser und Wegnahmewerkzeuge Diebstahl mit sonstigen Werkzeugen oder Mitteln, 244 Abs. 1 Nr. 1 b Wohnungseinbruchdiebstahl, 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs a) Tatobjekt Wohnung...73 b) Handlungsmodalitäten...74 c) Zeitliche Simultaneität von Tatobjekt und -handlung ( in )...76 d) Subjektiver Tatbestand...76 n Zusammenfassende Übersicht: Diebstahl mit Waffen, gefährlichen Werkzeugen und sonstigen Mitteln, 244 Abs. 1 Nr n Zusammenfassende Übersicht: Wohnungseinbruchdiebstahl, Privatwohnungseinbruchdiebstahl, 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs Bandendiebstahl, 244 Abs. 1 Nr a) Diebes- oder Räuberbande...78 b) Diebstahl als Bandentat...78 c) Täterschaftlicher Diebstahl...79 d) Bandenmitgliedschaft Schwerer Bandendiebstahl, 244 a...80 n Zusammenfassende Übersicht: Bandendiebstahl, 244 Abs. 1 Nr n Zusammenfassende Übersicht: Schwerer Bandendiebstahl, 244 a...81 III. Der besonders schwere Diebstahl, 242, Normstruktur...82 a) Ähnlichkeiten mit Qualifikationen...82 b) Abweichungen von Qualifikationen...82 c) Versuchskombinationen bei aa) Diebstahlsversuch plus verwirklichtes Regelbeispiel...83 Fall 11: Vollendeter Einbruch ohne Wegnahme...83 bb)diebstahlsversuch plus Quasi-Versuch des Regelbeispiels...84 Fall 12: Versuchter Einbruch ohne Wegnahme cc) Diebstahlsvollendung plus Quasi-Versuch des Regelbeispiels...86 Fall 13: Versuchter Einbruch mit Wegnahme Die Regelbeispiele im Einzelnen...87 a) Der Einbruch-, Einsteige- und Nachschlüsseldiebstahl, 243 Abs. 1 S. 2 Nr aa) Umschlossener Raum...87 bb)handlungsmodalitäten...88 cc) Zur Ausführung der Tat...88 b) Diebstahl besonders gesicherter Sachen, 243 Abs. 1 S. 2 Nr aa) Verschlossenes Behältnis und Schutzvorrichtung...88 bb)wegnahme der gesicherten Sache...89 cc) Subjektive Seite...90 c) Gewerbsmäßiger Diebstahl, 243 Abs. 1 S. 2 Nr d) Diebstahl von Sakralgegenständen, 243 Abs. 1 S. 2 Nr e) Diebstahl von Kunst- und Kulturgütern, 243 Abs. 1 S. 2 Nr IV

8 f) Schmarotzerdiebstahl und Plünderungen, 243 Abs. 1 S. 2 Nr aa) Situation verminderten Gewahrsamsschutzes...91 bb)ausnutzen...91 g) Diebstahl aus Waffenkammern, 243 Abs. 1 S. 2 Nr Der Ausschluss des besonders schweren Falles nach 243 Abs n Zusammenfassende Übersicht: Strafzumessungsregel 243: Besonders schwerer Diebstahl...95 B. Diebstahlsverwandte Spezialtatbestände...96 I. Pfandkehr, Gläubigerrechte Wegnahme Subjektiver Tatbestand...97 II. Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, 248 b Tatobjekte Ingebrauchnehmen Gegen den Willen des Berechtigten Vorsatz Subsidiaritätsklausel Strafantrag C. Unterschlagung, I. Die Deliktsmerkmale der Unterschlagung, 246 Abs Fremde bewegliche Sache Zueignung zu eigenen Gunsten oder zugunsten eines Dritten a) Begriffselemente b) Zueignungshandlung und -erfolg aa) Zueignungstheorien bb)manifestationstheorien Rechtswidrigkeit der Zueignung Vorsatz II. Die veruntreuende Unterschlagung, 246 Abs III. Die formelle Subsidiaritätsklausel Subsidiäre Unterschlagungsfälle Verdrängende Strafvorschrift derselben Tat mit schwererer Strafe IV. Wiederholbarkeit der Zueignung (Zweitzueignung) Fall 14: Zweitzueignung als Unterschlagung n Zusammenfassende Übersicht: Unterschlagung, Abschnitt: Bereicherungsdelikte ohne Zwang A. Betrug, I. Die Deliktsmerkmale des einfachen Betruges Täuschung a) Täuschungsgegenstand muss eine Tatsache sein b) Täuschungsformen aa) Täuschung durch ausdrückliche Erklärung bb)täuschung durch schlüssige Miterklärung und Grenzen der Täuschung (1) Schlüssige Täuschung im Zusammenhang mit Entstehen und Bestehen von Forderungen (2) Schlüssige Täuschung über die Erfüllungsfähigkeit (3) Schlüssige Täuschung über Umstände, die die Geschäftsgrundlage bilden V

9 (4) Schlüssige Täuschung über die Manipulationsfreiheit des Vertragsgegenstandes (5) Nur ausnahmsweise schlüssige Täuschung über die Angemessenheit der erbrachten Leistung (6) Keine schlüssige Täuschung bei bloßer Annahme der Gegenleistung c) Täuschung durch garantenpflichtwidriges Unterlassen i.s.v aa) Aufklärungspflicht aus Gesetz bb)aufklärungspflicht bei pflichtwidrigem Vorverhalten cc) Aufklärungspflicht aus vertraglich begründeter Gewährübernahme dd)aufklärungspflicht aus Treu und Glauben in Ausnahmefällen Irrtum a) Bewusstseinsinhalt und Bewusstseinsgrad Fall 15: Prozessbetrug im kontradiktorischen Verfahren Fall 16: Versuchter Prozessbetrug durch Erwirken eines Mahnbescheids b) Wissenszurechnung auf Opferseite n Zusammenfassende Übersicht: Täuschung und Irrtum bei Vermögensverfügung a) Vermögensverfügung beim Rechts- und Forderungsbetrug aa) Kein Verfügungsbewusstsein erforderlich bb)kausalität und Motivationszusammenhang zwischen Irrtum und Verfügungsverhalten cc) Vermögensminderung und Vermögensbegriffe (1) Die strafrechtlichen Vermögensbegriffe (2) Konsens zwischen den Vermögensbegriffen: Vermögen ist nur, was Wert hat und auch zum Wirtschaftsverkehr gehört (a) Wirtschaftlichen Wert haben (b) Nicht zum Wirtschaftsverkehr gehören (c) Umstrittene Vermögenspositionen Fall 17: Schutz verbotenen Vermögens Fall 18: Vermögenswert nichtiger Ansprüche Fall 19: Einsatz von Vermögenswerten für sittenwidrige oder verbotene Zwecke Fall 20: Vermögenswert verbotener oder sittenwidriger Arbeitskraft (3) Vermögensgefährdung als Vermögensminderung (a) Eingehungs- und Erfüllungsbetrug (b) Erschleichen eines Schuldscheins (c) Erschleichen einer Kreditkarte oder einer Geldautomatenkarte mit PIN (d) Stundungsbetrug (e) Prozessbetrug dd)unmittelbarkeit ee) Zurechnung vermögensmindernder Handlungen eines getäuschten Dritten gegenüber dem Vermögensträger (Dreiecksbetrug) Fall 21: Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten; Gefährdungsschaden; Dreiecksbetrug VI

10 b) Besonderheiten der Vermögensverfügung beim Besitz- oder Sachbetrug aa) Vermögensminderung durch Besitzverlust bb)verfügungsbewusstsein zur freiwilligen und unmittelbaren Gewahrsamsübertragung erforderlich (Abgrenzung Trickdiebstahl und Sachbetrug im Zwei-Personen-Verhältnis) cc) Verfügungsbewusstsein im Drei-Personen-Verhältnis (Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Dreiecksbetrug) Fall 22: Täuschung eines Gewahrsamshüters n Zusammenfassende Übersicht: Vermögensverfügung beim Betrug Vermögensschaden a) Bewertung der Vermögensminderung auf Opferseite b) Saldierung der Vermögensminderung mit dem Vermögenszuwachs aa) Saldierungsfähige Positionen Fall 23: Saldierung beim unechten Erfüllungsbetrug Fall 24: Saldierung beim echten Erfüllungsbetrug bb)nicht saldierungsfähige Vermögenswerte cc) Objektive Bewertung der saldierungsfähigen Gegenleistung (1) Mangelnde Erfüllungsbereitschaft oder -fähigkeit (2) Qualitative oder rechtliche Mängel der geschuldeten Gegenleistung Fall 25: Anstellungsbetrug bei Vertrauensstellung; Verjährung (3) Gefährdungsschaden trotz qualitativer und rechtlicher Äquivalenz (4) Vermögensschaden wegen persönlichen Schadenseinschlags c) Kein Vermögensschaden bei bewusster Selbstschädigung ohne Zweckverfehlung Fall 26: Vermögensschaden bei bewusster Selbstschädigung; Zweckverfehlungslehre bei unausgewogenen und ausgeglichenen Geschäften; Spenden-, Bettel- und Subventionsbetrug n Zusammenfassende Übersicht: Vermögensschaden beim Betrug Vorsatz Absicht stoffgleicher Eigen- oder Drittbereicherung a) Verbesserung der Vermögenslage b) Stoffgleichheit der erstrebten Bereicherung Fall 27: Provisionsvertreterbetrug Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung a) Keine objektive Rechtmäßigkeit der Bereicherung b) Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung n Zusammenfassende Übersicht: Absicht rechtswidriger Bereicherung beim Betrug Verhältnis zu anderen Vermögensdelikten a) Öffentlich-rechtliche Vorschriften zu Abgaben und Gebühren b) Diebstahl VII

11 c) Betrug als mitbestrafte Nachtat II. Der besonders schwere Betrug, 263 Abs Gewerbsmäßiger / bandenmäßiger Betrug, 263 Abs. 3 S. 2 Nr Großer Schaden / große Zahl von Opfern, 263 Abs. 3 S. 2 Nr Wirtschaftliche Not, 263 Abs. 3 S. 2 Nr Amtsmissbrauch, 263 Abs. 3 S. 2 Nr Vortäuschen eines Versicherungsfalls, 263 Abs. 3 S. 2 Nr III. Banden- und gewerbsmäßiger Betrug, 263 Abs B. Computerbetrug, 263 a I. Deliktsmerkmale Tatmodalitäten Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs Vermögensschaden, Vorsatz, Absicht rechtswidriger Bereicherung Straferschwerungen und Strafverfolgungsvoraussetzungen Vorbereitungshandlungen II. Der Auslegungsstreit zur unbefugten Datenverwendung, 3. Mod., und die klausurwichtigsten Fallgruppen lich unrichtige rechtsgeschäftliche Erklärungen mit richtigen Daten Persönliche Berechtigung zur Datenverwendung a) Benutzung durch den Nichtberechtigten Fall 28: Entwendung einer fremden Geldautomatenkarte Fall 29: Abredewidriger Missbrauch von Karte und PIN b) Missbrauch durch den Berechtigten Fall 30: Weder Scheckkartenmissbrauch noch Computerbetrug n Zusammenfassende Übersicht: Unbefugte Verwendung von Daten bei Missbrauch einer Geldautomatenkarte, 263 a Abs. 1 Mod C. Erschleichen von Leistungen, 265 a Teil: Zueignungsdelikte, Bereicherungsdelikte und verwandte Straftaten mit Zwang Abschnitt: Zueignungsdelikte mit Zwang A. Raub, I. Die Deliktsmerkmale des Raubes, Personengewalt/Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben a) Gewalt gegen eine Person aa) Zwang durch physische Einwirkung bb)gewaltopfer und Raubopfer b) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben aa) Zwang durch Ankündigung von Tod oder Verletzung bb)raubopfer, Nötigungsadressat und Opfer der Übelszufügung Fremde bewegliche Sache Wegnahme a) Unumstrittene Fälle b) Streit über den Raub-Wegnahmebegriff Fall 31: Geben und Nehmen Raubspezifischer Zusammenhang Vorsatz VIII

12 6. Finalzusammenhang Fall 32: Grenzen des Finalzusammenhangs; Raub durch Unterlassen Absicht rechtswidriger Zueignung n Zusammenfassende Übersicht: Raub, Verhältnis zu anderen Strafvorschriften II. Raubqualifikationen, 250, Schwerer Raub, 250 Abs a) Raub mit Waffen/gefährlichen Werkzeugen, 250 Abs. 1 Nr. 1 a b) Raub mit sonstigen Werkzeugen oder Mitteln, 250 Abs. 1 Nr. 1 b c) Raub mit Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung, 250 Abs. 1 Nr. 1 c d) Bandenraub, 250 Abs. 1 Nr Besonders schwerer Raub gemäß 250 Abs a) Raub unter Verwendung von Waffen/gefährlichen Werkzeugen, 250 Abs. 2 Nr b) Bandenraub mit Waffen, 250 Abs. 2 Nr c) Raub mit schwerer Misshandlung/Lebensgefährdung, 250 Abs. 2 Nr Raub mit Todesfolge, Fall 33: Vorsätzliche Tötung des Gewahrsamsinhabers; gefahrspezifischer Zusammenhang; Konkurrenzen der Raubqualifikationen untereinander n Zusammenfassende Übersicht: Raubqualifikationen, 250, B. Räuberischer Diebstahl, I. Die Deliktsmerkmale des räuberischen Diebstahls, Bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen Einsatz von Raubmitteln Vorsatz Absicht, sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten a) Nur eigener Beutebesitz b) Gewahrsamserhaltung zum Zweck der Zueignung der Beute Verhältnis zu anderen Strafvorschriften II. 250, 251 auch als Qualifikationen des n Zusammenfassende Übersicht: Räuberischer Diebstahl, Abschnitt: Bereicherungsdelikte mit Zwang A. Erpressung, I. Die Deliktsmerkmale der einfachen Erpressung, Einsatz einfacher Nötigungsmittel a) Gewalt b) Drohung mit einem empfindlichen Übel Opferverhalten a) Unumstrittene Fallkonstellationen b) Umstrittene Fallkonstellationen c) Erpressungsspezifischer Zusammenhang Vermögensnachteil beim Genötigten oder einem anderen a) Vermögensminderung am Maßstab der Vermögensbegriffe b) Vermögensminderung schon durch Vermögensgefährdung IX

13 c) Genötigter und Vermögensträger müssen nicht identisch sein (Dreieckserpressung) d) Saldierungsfähige Vermögenspositionen Vorsatz Finalzusammenhang Absicht stoffgleicher Eigen- oder Drittbereicherung Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung a) Keine objektive Rechtmäßigkeit der Bereicherung aa) Erzwungene Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Drogen bb)erzwungene Rückzahlung des Drogenkaufpreises wegen Lieferung von Drogenimitaten b) Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung Rechtswidrigkeit n Zusammenfassende Übersicht: Erpressung, 253 Abs Verhältnis zu anderen Strafvorschriften a) Täuschung und Drohung (Betrug und Erpressung) b) Sicherungserpressung II. Die besonders schweren Fälle der Erpressung, 253 Abs B. Die räuberische Erpressung, I. Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung nach Lit. und Rspr Fall 34: Auslegungsstreit zum Opferverhalten bei der (räuberischen) Erpressung n Zusammenfassende Übersicht: Das Verhältnis von Raub und (räuberischer) Erpressung II. Verhältnis von Raub und räuberischer Erpressung III. Qualifikationen der räuberischen Erpressung Abschnitt: Raub- und erpressungsverwandte Spezialtatbestände A. Erpresserischer Menschenraub, 239 a I. Entführungstatbestand, Alt II. Ausnutzungstatbestand, Alt III. Verhältnis zu anderen Straftaten IV. Erfolgsqualifikation n Zusammenfassende Übersicht: Erpresserischer Menschenraub, 239 a Abs. 1 Alt B. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, 316 a I. Tatopfer: Führer eines Kraftfahrzeuges oder Mitfahrer II. Verüben eines Angriffs auf Leib, Leben, Gesundheit oder die Entschlussfreiheit III. Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs IV. Vorsatz, räuberische Absicht V. Verhältnis zu anderen Strafvorschriften VI. Erfolgsqualifikation n Zusammenfassende Übersicht: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, 316 Abs X

14 4. Teil: Schädigungsdelikte in Bezug auf fremdes Eigentum und Vermögen sowie verwandte Delikte Abschnitt: Beeinträchtigung fremden Eigentums A. Sachbeschädigungsdelikte, 303, 305, 305 a I. Deliktsmerkmale der einfachen Sachbeschädigung, 303, 303 c Tatobjekt fremde Sache Tathandlungen Vorsatz Verfolgbarkeit II. Qualifikationen der Sachbeschädigung, 305, 305 a Zerstörung von Bauwerken, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, 305 a B. Sachbeschädigungsverwandte Spezialtatbestände I. Datenveränderung, 303 a Tatobjekt Daten Tathandlungen Rechtswidrig Sonstiges II. Gemeinschädliche Sachbeschädigung, Tatobjekte Tathandlungen Abschnitt: Schädigung fremden Vermögens A. Untreue, I. Die Merkmale des Tatbestandes im Einzelnen Missbrauch, Alt a) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten b) Tathandlung: Missbrauch der Befugnis aa) Handeln innerhalb des rechtlichen Könnens im Außenverhältnis bb)überschreitung des rechtlichen Dürfens im Innenverhältnis c) Vermögensbetreuungspflicht Treubruch, Alt a) Vermögensbetreuungspflicht aa) Rechtliche Grundlage des Treueverhältnisses bb)einschränkungen b) Tathandlung Tatbestandsausschluss durch Einverständnis des Betreuten Vermögensnachteil Vorsatz Verhältnis zum Betrug II. Straferschwerungen n Zusammenfassende Übersicht: Untreue, 266 Abs B. Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, 266 b I. Scheckkartenmissbrauch, Alt II. Kreditkartenmissbrauch, Alt XI

15 5. Teil: Wichtige Eigentums- und Vermögensgefährdungsdelikte A. Versicherungsmissbrauch, B. Vollstreckungsvereitelung, Teil: Vermögens-Anschlussdelikte A. Hehlerei, I. Tatobjekt Sache Von einem anderen durch Vermögensdelikt erlangt II. Tathandlungen Sichverschaffen Ankaufen Sich oder einem Dritten verschaffen Absetzen Fall 35: Rückverkaufsbemühungen an den Eigentümer als Absetzen? Absatzhilfe III. Vorsatz und Bereicherungsabsicht n Zusammenfassende Übersicht: Tatbestandsstruktur der einfachen Hehlerei, B. Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei, C. Gewerbsmäßige Bandenhehlerei, 260 a Stichwortverzeichnis XII

16 Quellen LITERATUR Verweise in den Fußnoten auf RÜ und RÜ2 beziehen sich auf die Ausbildungszeitschriften von Alpmann Schmidt. Dort werden Urteile so dargestellt, wie sie in den Examensklausuren geprüft werden: in der RechtsprechungsÜbersicht als Gutachten und in der Rechtsprechungs- Übersicht 2 als Urteil/Behördenbescheid/Anwaltsschriftsatz etc. RÜ-Leser wussten mehr: Immer wieder orientieren sich Examensklausuren an Gerichtsentscheidungen, die zuvor in der RÜ klausurmäßig aufbereitet wurden. Die aktuellsten RÜ-Treffer aus ganz Deutschland finden Sie auf unserer Homepage. Abonnenten haben Zugriff auf unser digitales RÜ-Archiv. Fischer Kindhäuser Krey/Hellmann/Heinrich Lackner/Kühl LK-Bearbeiter MünchKomm/Bearbeiter NK-Bearbeiter Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 65. Auflage 2018 Strafrecht Besonderer Teil II, Straftaten gegen Vermögensrechte, 9. Auflage 2016 Band 2, Vermögensdelikte, 17. Auflage 2015 Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, 29. Auflage 2018 Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Laufhütte/Rissing-van-Saan/Tiedemann Band 8, 12. Auflage 2010 Band 9, Teilband 1, 12. Auflage 2012 Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Joecks/Miebach/Sander, Band 4, 3. Auflage 2017 Nomos Kommentar Strafgesetzbuch, Kindhäuser/Neumann/Paeffgen 5. Auflage 2017 Rengier Strafrecht Besonderer Teil I, Vermögensdelikte, 20. Auflage 2018 Sch/Sch/Bearbeiter Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 29. Auflage 2014 XIII

17 Quellen SK-Bearbeiter Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Rudolphi/Horn/Samson/Günther/Hoyer, Loseblattsammlung, Band 2, Stand: Dezember 2015 Wessels/Hillenkamp Strafrecht Besonderer Teil 2, Straftaten gegen Vermögenswerte, 40. Auflage 2017 XIV