Gliederung. Einführung Kommunalpolitik. sehr verschiedene europäische Traditionen. Was ist Demokratie? britische Mehrheitsdemokratie

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1 1 Einführung Kommunalpolitik Prof. Dr. Ulrich Eith Studienhaus Wiesneck / Uni Freiburg 2 Gliederung Demokratietypen in welcher Demokratie leben wir? Kommunale Selbstverwaltung was bedeutet das in der Praxis? Kommunalpolitik vor Ort wer handelt? wer hat wie viel Macht? Die Finanzen woher kommt das Geld? Was ist Demokratie? sehr verschiedene europäische Traditionen 3 Demokratie heißt Volksherrschaft, Herrschaft für das Volk, Herrschaft durch das Volk. Abraham Lincoln ( ) britische Mehrheitsdemokratie klare Verantwortlichkeit hohe Effizienz schweizer Konkordanzdemokratie verhandlungsorientiert Volksentscheide möglich hoher Minderheitenschutz

2 Zwischenfazit: Demokratie ist eine stetig sich weiterentwickelnde Herrschaftsform letztlich ein trial & error Verfahren abhängig von der vorherrschenden politischen Kultur Kommunale Selbstverwaltung Art. 28 GG garantiert den Gemeinden und Kommunen die eigenverantwortliche Regelung aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft mit eigenen Mitteln im Rahmen der Gesetze. 5 6 Grundprinzipien kommunaler Selbstverwaltung Finanzhoheit Organisationshoheit Gebietshoheit Planungshoheit Personalhoheit Satzungshoheit Finanzhoheit Grundprinzipien kommunaler Selbstverwaltung Recht zu einer eigenen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens. Organisationshoheit Recht, sich in Freiheit von staatlichen Weisungen zu organisieren, um Aufgaben zu erfüllen. 7 8

3 Grundprinzipien Grundprinzipien 9 Gebietshoheit Recht, öffentlich-rechtliche Hoheitsgewalt auch über Nichteinwohner auszuüben. Planungshoheit Recht auf Raumplanung im eigenen Gebiet, also zur Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. 10 Personalhoheit Recht, die Beamten, Angestellten und Arbeiter einzustellen, die zur Aufgabenerledigung benötigt werden, sie zu befördern und zu entlassen. Satzungshoheit Recht der Gemeinde, in den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenes objektives Recht zu setzen, also sozusagen "Gesetze" für das Gebiet der Gemeinde zu erlassen (wichtigste Satzung ist die Hauptsatzung). Begrenzungen kommunaler Selbstverwaltung Kommunen im europ. Mehrebenensystem 11 Einbindung in das europäische Mehrebenensystem: Gesetze der übergeordneten Ebenen sind bindend. Zielsetzung des deutschen Föderalismus: Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Europäische Union Deutschland Baden-Württemberg Freiburg 12 supranationale Ebene 27 Mitgliedsländer nationale Ebene 16 Bundesländer subnationale Ebene 35 Landkreise, 9 Stadtkreise, 1101 Gemeinden kommunale Ebene

4 Föderalismustypen - Eigenständigkeit oder gleiche Lebensbedingungen? Warum gleichwertige Lebensbedingungen? Vertretung deutscher Interessen gegenüber den Besatzungsmächten vor der Staatsgründung 1949 Solidarität angesichts der regional unterschiedlichen Kriegsbelastungen (Zerstörungen, Flüchtlingsströme) politische Tradition des sozialen Ausgleichs und der Gleichbehandlung Aufgaben der Kommunen Beispiele Weisungsaufgaben 15 Weisungsaufgaben Aufgaben werden per Gesetz an die Kommune übertragen, die Art der Aufgabenerfüllung ist vorgeschrieben. Kommune erhält einen finanziellen Ausgleich. Weisungsfreie Pflichtaufgaben Aufgaben werden per Gesetz vom Land an Kommune übertragen, Kommune ist in der Ausführung grundsätzlich frei. Land muss finanziellen Ausgleich schaffen. Freiwillige Aufgaben Gemeinde hat Aufgabenfindungsrecht, kann Aufgaben für das Wohl des Ganzen sowie die materielle und geistige Entwicklung der Einwohner übernehmen. 16 Personenstandswesen Passwesen Ortspolizeibehörde / Verkehrsbehörde untere Verwaltungsbehörde Meldewesen und Statistik Wahlen Katastrophenschutz

5 Beispiele weisungsfreie Pflichtaufgaben Beispiele freiwillige Aufgaben Feuerwehrwesen Schulhausbau Bauleitplanung Friedhöfe Kindergärten Abwasserversorgung Verkehrssicherung Sport- und Freizeiteinrichtungen Kulturelle Einrichtungen wie Museen, Theater, Bücherei, Musikschule Bürgerhäuser und Grünanlagen Wirtschaftsförderung mit Messehallen, Märkten Alten- und Jugendeinrichtungen Der mächtige Bürgermeister Der Freiburger Gemeinderat 19 vertritt die Gemeinde nach außen leitet die Gemeindeverwaltung ist stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ist direkt vom Volk für acht Jahre gewählt 20

6 Ergebnis Gemeinderatswahl 2009 in Freiburg Steuer-Arten im deutschen Föderalismus (2008) Gemeinschafts-Steuern 70.6 % (Verteilung auf Bund / Länder / Kommunen) Bundes-Steuern 15.4 % Länder-Steuern 3.9 % Kommunale Steuern 9.3 % Steuereinnahmen der Bundesrepublik 2008 Art der Steuer Mio Euro % Gemeinschaftliche Steuern Lohnsteuer ,0 Einkommenssteuer ,2 Ertragssteuer ,2 Zinsabschlag ,5 Körperschaftssteuer ,0 Umsatzsteuer ,0 Gemeinschaftliche Steuern insgesamt ,6 Bundessteuern Mineralölsteuer ,0 Tabaksteuer ,4 Branntweinsteuer ,4 Schaumweinsteuer 430 0,1 Zwischenerzeugnissteuer 27 0,0 Kaffeesteuer ,2 Versicherungssteuer ,9 Stromsteuer ,1 Solidaritätszuschlag ,3 23 Sonstige Bundessteuern 5 0,0 Bundessteuern insgesamt ,4 Ländersteuern Vermögenssteuer -7 0,0 Erbschaftssteuer ,9 Grunderwerbssteuer ,0 Kraftfahrzeugsteuer ,6 Renn-, Wett- und Lotteriesteuer ,3 Feuerschutzsteuer 327 0,1 Biersteuer 739 0,1 Ländersteuern insgesamt ,9 Gemeindesteuern Gewerbesteuer ,3 Grundsteuer ,9 Grunderwerbssteuer 0 0,0 sonst. Gemeindesteuern 624 0,1 Gemeindesteuern insgesamt ,3 Zölle ,7 Steuereinnahmen insgesamt

7 Der Länderfinanzausgleich 1. Das gesamte Steueraufkommen wird getrennt nach Bundes-, Länder- und Kommunenanteil (vertikale Verteilung). 2. Der gesamte Länderanteil wird auf die 16 Bundesländer aufgeteilt (horizontale Verteilung). Zwei Ausgleichsmechanismen sollen Ungleichheiten zwischen den Ländern weitgehend abmildern: a) ein Viertel der Umsatzsteuer erhalten die ärmsten Bundesländer, um auf bis zu 92% des Durchschnitts aller Länder zu kommen (Umsatzsteuervorwegausgleich). b) reiche Länder übertragen Finanzmittel auf ärmere Länder; Zuwachs bis max. 95% der durchschnittlichen Pro Kopf- Einkünfte, Abgabe max. 72% des Anteils über dem 100%-Durchschnitt. 3. Arme Länder erhalten Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 77.5% der noch vorhandenen Differenz zum Durchschnitt aller Länder. Ergebnis des Ausgleichs vor dem nach dem nach den Ausgleich Länderausgleich BEZ Source: Ministry of Finance, Germany 28

8 Finanzquellen der Kommunen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 31