Baden ist. Information

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1 Baden ist. Information Einwohnergemeinde Baden Geschäftsbericht 2013

2 Einwohnergemeinde Baden Geschäftsbericht

3 2 Antrag an den Einwohnerrat Geschäftsbericht 2013 Antrag an den Einwohnerrat Der Geschäftsbericht 2013 sei zu genehmigen. Baden, 17. Februar 2014 Namens des Stadtrats Geri Müller Stadtammann Heinz Kubli Stadtschreiber

4 Geschäftsbericht 2013 Inhaltsverzeichnis 3 Inhaltsverzeichnis Antrag an den Einwohnerrat 2 Vorwort des Stadtrats 5 Organigramm Stadtverwaltung 6 Organigramm Volksschule 7 1 Einwohnerrat Bericht des Präsidenten Geschäftsstatistik Finanzkommission Strategiekommission 14 2 Stadtrat Berichte des Stadtrats Jahresrückblick Jahresziele Ressortberichte Stabsressorts Dienste Stadtentwicklung Standortmarketing Finanzen Sicherheit/Einwohnerschaft Bildung Kultur/Kinder Jugend Familie Kultur Kinder Jugend Familie (KJF) Gesundheit/Soziales Planung/Bau Liegenschaften/Anlagen 41 3 Schulpflege Bericht der Präsidentin Geschäftsstatistik 46 4 Statistiken der Verwaltung Stabsressort Stabs- und Personaldienste Informatik Entwicklungsplanung Stadtökologie Standortmarketing Ressort Finanzen Finanzen Steuern 58

5 4 Inhaltsverzeichnis Geschäftsbericht 2013 Inhaltsverzeichnis Betreibungsamt Ressort Sicherheit/Einwohnerschaft Stadtbüro Zivilstandskreis Öffentliche Sicherheit Ressort Bildung Volksschule Ressort Kultur/Kinder Jugend Familie Kultur Kinder Jugend Familie Ressort Gesundheit/Soziales Soziale Dienste Ressort Planung/Bau Planung und Bau Ressort Liegenschaften/Anlagen Liegenschaften Tiefbau Werkhof 82 Die in diesem Bericht enthaltenen Bilder zeigen Ausschnitte aus der wichtigen Arbeit des Wahlbüros Baden. Fotografien zum Thema "Wahlsonntag" von Claudia Breitschmid Stadtfotografin 2013/14

6 Geschäftsbericht 2013 Vorwort des Stadtrats 5 Vorwort des Stadtrats Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Das Jahr 2013 war geprägt von wichtigen Wahlen und Abstimmungen. Mit der Stadtammannwahl von Geri Müller im Frühling und seiner Bestätigung im Herbst sowie den Gesamterneuerungswahlen der Behörden in Baden wurden die Gremien und Personen gewählt, welche die Entwicklung in der bevorstehenden neuen Legislaturperiode 2014 bis 2017 planen und gestalten werden. Zudem haben die Badener Stimmberechtigen an der Urne auch dieses Jahr wichtige Vorhaben (Umbau und Erweiterung Kurtheater, Betreutes Wohnen Alterszenturm Kehl, Entschuldung Alterszentrum Kehl, Sanierung Alte Schmiede und Einbau von Jugendkultur- und Kunsträumen) genehmigt, welche die weitere Entwicklung Badens prägen werden. Daneben wurden auch 2013 viele kleinere und grössere Aufgaben und Projekte umgesetzt. Der vorliegende Geschäftsbericht beinhaltet nebst Berichten aus dem Einwohnerrat, der Finanzkommission, der Strategiekommission die verschiedenen Jahresberichte der Stadtratsressorts und informiert über die Erreichung der stadträtlichen Jahresziele Darüber hinaus enthält er die Statistik der Verwaltung. Die Jahresberichte derjenigen Institutionen, an denen die Stadt beteiligt ist, liegen auf der Stadtkanzlei zur Einsichtnahme auf. Einzelne dieser Berichte werden allerdings erst nach der Sitzung des Einwohnerrats vom 25./26. März 2014 erscheinen. Einige wichtige Kennzahlen, Stand 31. Dezember 2013 A. Bevölkerung Gesamtbevölkerung (inkl. Wochenaufenthalter/innen) 19,139 Frauen 9,367 Männer 9,772 Schweizer/innen 14,039 Ausländer/innen 5,100 C. Bauwesen Investitionen im Hoch- und Tiefbau Stadt Baden CHF 27.0 Mio. Private Bauausgaben 2012 CHF 86.0 Mio. (Zahlen für 2013 werden erst im Dezember 2014 vorliegen) B. Schulen (Schuljahresende 2013/2014) Volkschüler/innen 2,170 Lehrpersonen 283 D. Finanzen Gesamtumsatz CHF Mio. Steuerertrag CHF 79.3 Mio. Selbstfinanzierung (cash flow) CHF 21.6 Mio. Nettoinvestitionen CHF 59.3 Mio.

7 6 Organigramm Stadtverwaltung Geschäftsbericht 2013 Organigramm Stadtverwaltung Finanzkommission Strategiekommission Einwohnerrat Stadtparlament/Legislative; 50 Mitglieder; Wahl alle 4 Jahre Stadtrat Exekutive; 7 Mitglieder; Wahl alle 4 Jahre Stadträtliche Kommission Stephan Attiger (bis 31.3.) Geri Müller (ab 1.4.) Stadtammann Reto Schmid Geri Müller (bis 31.3) Vizeammann (bis 31.3.) Ruth Müri (ab 1.4.) Daniela Berger Daniela Oehrli Vizeammann (ab 1.4.) Markus Schneider Roger Huber Stadtammann Verwaltungsleiter Leitungsausschuss Verwaltungsstab Dienste Stabs- und Personaldienste Informatik Stadtentwicklung Entwicklungsplanung Stadtökologie Sicherheit/Einwohnerschaft Öffentliche Sicherheit Stadtbüro Zivilstandskreis Bildung Volksschule (Der Schulpflege unterstellt) Kultur/ Kinder Jugend Familie Kultur Kinder Jugend Familie Gesundheit/ Soziales Soziale Dienste Planung/Bau Planung und Bau Liegenschaften/ Anlagen Liegenschaften Tiefbau Werkhof Standortmarketing Standortmarketing/ Info Baden Finanzen Finanzen Steuern Betreibungsamt Stand 2013 Linienverantwortung Fachverantwortung

8 Geschäftsbericht 2013 Organigramm Volksschule 7 Organigramm Volksschule Schulpflege 5 Mitglieder; Wahl alle 4 Jahre Stadtrat Brigitte Caviezel Präsidium Andrea Libardi Planung/Vernetzung Hannes Baumann Finanzen/Recht Verena Speiser Personal Noëmi Löw-Tamm Laufbahn/ Vizepräsidium Geri Müller (bis 31.3.) Ruth Müri (ab 1.4.) Ressort Bildung Geschäftsleitung Volksschule Gesamtleitung und Sekretariat Kindergarten/Primarschule Schulleitung und Sekretariat Quartierschulhäuser: Kappelerhof Tannegg Meierhof Dättwil Rütihof Ländli (Tagesschule) Sekundarstufe I Schulleitung und Sekretariate Schulanlage Pfaffechappe Schulanlage Burghalde Realschule Sekundarschule Bezirksschule Werkjahr Berufswahlschule Integrations- und Berufsbildungsklasse Regionaler Integrationskurs Stand 2013 Linienverantwortung Fachverantwortung

9 8 Organigramm Volksschule Geschäftsbericht 2013

10 Geschäftsbericht 2013 Einwohnerrat 9 1 Einwohnerrat

11 10 Einwohnerrat Geschäftsbericht Bericht des Präsidenten In meinem zweiten Amtsjahr und im letzten der Legislatur hat der Einwohnerrat (ER) Baden wiederum ein intensives Arbeitsjahr hinter sich gebracht. Verschiedenste grosse Geschäfte wurden behandelt. Die Fraktionen haben intensiv darüber diskutiert und Stellung dazu bezogen. Anstelle einer Doppelsitzung im Oktober wurde bis Mitternacht debattiert und alle Traktanden abgehandelt. Dass dies nicht optimal ist, hat der Einwohnerrat selber eingesehen und als Möglichkeit für das 2014 eine Novembersitzung terminiert. Wahlen Das Jahr 2013 stand im Zeichen der Wahlen und hat für Baden eine geschichtsträchtige Wende genommen. Nachdem Stephan Attiger als Regierungsrat bestätigt wurde, konnte die Nachfolge des Stadtammanns in zwei Wahlgängen mit einem knappen Vorsprung zugunsten von Geri Müller entschieden werden. In den Stadtrat wurde Ruth Müri gewählt. Per Ende 2013 haben die Stadträte Daniela Oehrli und Reto Schmid den Rücktritt erklärt. Die gewählten Nachfolger sind Matthias Gotter und Regula Dell`Anno-Doppler. Die Stadtrats-, Ammann- und Vizeammannwahlen fanden zum ersten Mal gleichzeitig mit den Einwohnerratswahlen statt. Nicht nur der Stadtrat verlor seine bürgerliche Mehrheit, auch im Einwohnerrat fand eine leichte Verschiebung nach links statt. Die FDP gab einen Sitz an das team baden ab. Zum ersten Mal hat Baden eine rot-grüne Mehrheit im Stadtrat. Ob und wie sich diese Politik in Baden mittel- bis langfristig auswirkt, wird die Zukunft zeigen. Ich denke, die Politik hängt von vielen Faktoren ab und wird in der Exekutive von den Persönlichkeiten und deren Geschick und Weitsicht geprägt. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts 30 Einzelpersonen und 7 Familien ersuchten 2013 um das Gemeindebürgerrecht. Die Gesuche sind von der Einbürgerungsdelegation und der Finanzkommission sorgfältig geprüft worden. Alle Bewerber und Bewerberinnen wurden diskussionslos eingebürgert, die letzten 5 Gesuche als Novum ohne Gegenstimme. Sachgeschäfte Ein paar Schwerpunkte zu wichtigen Sachgeschäften möchte ich hervorheben. Der Baukredit Alterszentrum Kehl, mit dem Neubau "Betreutes Wohnen" mit CHF 10.5 Mio. für die erste Etappe, wurde nicht nur vom Einwohnerrat sondern in diesem Jahr auch vom Souverän von Baden gutgeheissen. Die Stadt Baden und ihre Plätze: Der Planungsund Projektierungskredit für den Lindenplatz wurde zurückgestutzt. Der Brown-Boweri Platz konnte nach kontroverser Diskussion und nach einem Time-Out des Einwohnerrates von Seiten des Stadtrates zurückgezogen werden. Das Geschäft wird dem Einwohnerrat zu einem späteren Zeitpunkt in ausführlicher und verfeinerter Form nochmals vorgelegt. Das Jugend- und Kulturlokal Alte Schmiede (ehemals Merkker) kann für CHF 6.8 Mio. gebaut werden. Der Einwohnerrat hatte dies in der Junisitzung grossmehrheitlich beschlossen. Die Vorlagen Jugend- und Kulturlokal Alte Schmiede sowie den vom Einwohnerrat im November 2012 beschlossene Neu- und Umbau des Kurtheaters wurden dieses Jahr von den Badener Stimmbürgern bestätigt. Sie haben somit ein Zeichen für die Kultur in Baden und für eine Zentrumsfunktion der Region gesetzt. Dem Zwischenbericht des Energieleitbilds 2012 bis 2016 und dem Zusatzkredit von CHF 1.5 Mio. wurde nach reger Diskussion zugestimmt. Viele Vorstösse betreffend Energie und dem Umgang mit Energie von Seiten der öffentlichen Hand konnten in diesem Jahr behandelt, diskutiert, beantwortet und abgeschrieben werden. Das Thema Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Stadt Baden hat die Dezembersitzung ausgefüllt. Dank der einwohnerrätlichen Spezialkommission, die neben anderen Gremien intensiv an dieser Vorlage gearbeitet hat (30 Sitzungen), konnte trotz mehreren Teilrückweisungsanträgen die BNO verabschiedet werden. Ausgenommen davon ist der Paragraph 62. Mit der Rückweisung wurde Autofreies Wohnen (keine Parkplatzerstellungspflicht) in der Zentrumszone gefordert. Für eine gute Stadtentwicklung braucht es ein Planungsleitbild. Mit Einbezug des Einwohnerrats und der Bevölkerung konnten in zwei Workshops Ziele und Visionen erarbeitet werden. Nach einer Vorstellung der Resultate und einer Vernehmlassung verschiedenster Interessengruppen werden die Ziele nun zusammengefasst und aufgearbeitet. Der Einwohnerrat wird sich 2014 damit auseinandersetzen. Verabschiedungen und Inpflichtnahmen Folgende Mitglieder des Einwohnerrats sind im Jahr 2013 verabschiedet worden: - Yann Blumer (SP), Ende März - Lukas Breunig (FDP), Ende März - Peter Heer (FDP), Ende Dezember - Roland Guntern (Güne), Ende Dezember - Trudi Streif (CVP), Ende Dezember - Matthias Gotter (CVP), Ende Dezember - Adrian Gräub (SVP), Ende Dezember

12 Geschäftsbericht 2013 Einwohnerrat 11 Folgende Mitglieder des Einwohnerrats sind im Jahr 2013 in Pflicht genommen worden: - Steffi Kessler (SP) für Niklaus Stöckli, Ende Januar - Roland Eglin (CVP) für Isabelle Stieger, Ende Januar - Benjamin Steiner (team) für Tomislav Kokot, Ende Januar - Hanna Locher (SP) für Yann Blumer, Mitte Mai - Adrian Humbel (FDP) für Lukas Breunig, Mitte Mai Parlamentarische Vorstösse Im Jahr 2013 sind 26 parlamentarische Vorstösse (11 Anfragen, 12 Postulate, 3 Motionen) beantwortet, behandelt und abgeschrieben worden. Insgesamt sind per 31. Dezember noch 3 Anfragen, 17 Postulate und 1 Motion pendent. Sie werden laufend auf der Hompage der Stadt Baden nachgeführt und sind jederzeit ersichtlich. Dank Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen im Einwohnerrat für die guten und konstruktiven Diskussionen sowie für die Gespräche auch nach den Sitzungen beim gemütlichen Teil. Herzlichen Dank dem Stadtrat und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für das mir entgegengebrachte Vertrauen und die gute und engagierte Zusammenarbeit im vergangenen Toni Suter Präsident Einwohnerrat

13 12 Einwohnerrat Geschäftsbericht Geschäftsstatistik Behandelte Geschäfte Geschäftsart (Anzahl Vorlagen) Pendenzen aus Pendente Eingänge 2013 Erledigungen 2013 Vorjahren Geschäfte Zusicherungen Bürgerrechte 5 5 Abrechnungen 4 4 Kreditbewilligungen Planungen, Projektierungen 5 5 Berichte Wahlen 3 3 Verschiedenes Total Vorlagen Anfragen Postulate Motionen Direktaufträge/Grundsatzbeschlüsse Total Vorstösse Total Geschäfte Pendente Vorstösse (Stand 31. Dezember 2013) Kontrollnummer Art des Vorstosses Verfasser/in Gegenstand Einreichung Überweisung 06/05 Postulat Anita Egloff-Hauns Velostation /10 Postulat Markus Schneider Park and Ride, Anschluss an das kantonale Projekt /10 Postulat Reto Huber Überarbeitetes Projekt Stadtturmstrasse/ Schlossberplatz mitsamt einem revidierten Baukredit 09/11 Postulat Karin Bächli Umgestaltung Haselstrasse /11 Postulat Toni Suter Arbeiten arwo-gartengruppe /11 Postulat Toni Suter Begrünung Trafoplatz /11 Postulat Beatrice Schilling Provisorische Velostation auf dem Südhausareal /11 Postulat Matthias Gotter Wiederaufbau Franzosenhaus /13 Postulat Andrea Arezina Neugestaltung Theaterplatz /13 Postulat Olivier Funk Laden-Entwicklung in Baden /13 Postulat Isabelle Wanner Shuttle-Bus zum Haus Sonnenblick (und Alterszentrum St. Bernhard) Wettingen 37/13 Postulat Isabelle Wanner Pedibus für Kindergartenschüler/innen /13 Postulat Andrea Arezina Weniger Politik-Posten, mehr Engagement und Effizienz 43/13 Postulat Stefan Häusermann Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung sowie in Institu- tionen und Unternehmen mit Beteiligung der Stadt 44/13 Postulat Karin Bächli Öffentliche Nutzung Schützenhaus /13 Motion Mark Füllemann Mitwirkungsrechte des Einwohnerrats in Aktiengesellschaften, in denen die Stadt Baden die Mehrheit der Aktien besitzt 58/13 Anfrage Matthias Brunner Entwicklung des Regionalen Pflegezentrums Baden (RPB) 59/13 Dringliche Anfrage Isabelle Wanner Kaderselektion für das Regionale Pflegezentrum Baden 60/13 Postulat Sander Mallien Erhöhung der Transparenz sowie Förderung der Demokratie mittels Video-Direktübertragung der Einwohnerratsdebatte 61/13 Postulat Sander Mallien Erhöhung der Transparenz sowie Förderung der Demokratie mittels Audio-Direktübertragung der Einwohnerratsdebatte 62/13 Anfrage Hannes Streif Planung Postareal zwischen Haselstrasse und Bahnhofplatz

14 Geschäftsbericht 2013 Einwohnerrat Finanzkommission Die Traktandenlisten der Finanzkommission waren 2013 geprägt von zu prüfenden Bauabrechnungen, die meist sauber und detailliert aufbereitet waren, sowie von verschiedensten Bauprojekten. Am 16. Januar war die Finanzkommission für ihre erste Sitzung im 2013 im Altersheim Kehl zu Gast. Dies im Zusammenhang mit dem Projekt "Entschuldung AZK Betriebe AG" bzw. Neubau "Betreutes Wohnen". An ihrer Märzsitzung genehmigte die Finanzkommission die Finanzierung für die "Alte Schmiede". Neben den politischen Geschäften liess sich die Finanzkommission regelmässig über den Stand der Arbeiten bezüglich der Einführung von HRM2 informieren. HRM2 hat als Ziel, die Vergleichbarkeit der finanziellen Abschlüsse der Gemeinden zu erhöhen. Der Finanzkommission wurden die Änderungen im Anlagevermögen sowie im Eigenkapital aufgezeigt und plausibel erklärt. Auftragsgemäss hat die Finanzkommission den Fokus stets auf den finanziellen Aspekt der Geschäfte gerichtet. Höhepunkt der Tätigkeit der Finanzkommission war auch im Jahr 2013 die Prüfung der Jahresrechnung des vergangenen Jahres sowie des Voranschlags des kommenden Jahres. Wie jedes Jahr gingen diesen Prüfungen Besuche bei den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern voraus. Dabei zeigte sich einmal mehr, dass sich die Stadt Baden in einer guten finanziellen Verfassung befindet. Auf der Ertragsseite machten sich die Konjunkturschwankungen bemerkbar, welche gerade bei den Steuererträgen zu einem Rückgang führten. Auf der Finanzierungsseite profitierte die Stadt Baden weiterhin von einer grundsoliden Liquiditätsreserve, die in den letzten Jahren auch dank eines klugen Finanzmanagements gebildet werden konnte. In der Finanzkommission wird hart, aber fair diskutiert. Aufgrund der unterschiedlichen Parteizugehörigkeiten ist das ganze politische Meinungsspektrum vertreten. Auch wenn die Diskussionen zuweilen länger als geplant dauern, resultiert jeweils ein gangbarer Weg bzw. eine konsensfähige Lösung, die des Öfteren die Einwohnerratsentscheide stark prägt. Der in den nächsten Jahren auf die Finanzkommission zukommende Themenschwerpunkt wird die geplante Investitionstätigkeit der Stadt Baden sein. Es stehen gewaltige Investitionsvorhaben an, die allesamt die Liquidität der Stadt Baden stark beanspruchen werden. Insbesondere gilt es damit verbunden die Aufgabenpriorisierung konsequent fortzusetzen, das Steuersubstrat zu schützen / stärken und die Ausgabendisziplin hochzuhalten. So können die Investitionen finanziert werden, ohne die Schulden übermässig ansteigen zu lassen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen der Finanzkommission, dem Einwohnerrat, dem Stadtrat und der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit. Reto Caprez Präsident der Finanzkommission Geschäftsstatistik Anzahl Sitzungen Art der Geschäfte Bau-/Kreditabrechnungen Gesamtsumme CHF(gerundet) Mio Mio Mio Mio. Kreditvorlagen Gesamtsumme CHF einmalig Gesamtsumme CHF jährlich wiederkehrend Gesamtsumme CHF Darlehen Mio Mio. 36, Mio Mio. 810, Mio. Liegenschaften- und Landkäufe Gesamtsumme (gerundet) CHF Verkauf CHF Mio Mio. 0 Baurechtsvergaben/Baurechtsverträge 0 2 (davon 1 Vertragsänderung) 6 2 Einbürgerungsgesuche Weitere Geschäfte

15 14 Einwohnerrat Geschäftsbericht Strategiekommission Die zweite Hälfte der Legislatur stand für die Strategiekommission im Zeichen der Vorbereitungen zum "Planungsleitbild 2026", das dem Einwohnerrat im ersten Halbjahr 2014 vorgelegt werden soll. Beim Leitbild handelt es sich um ein übergeordnetes Planungsinstrument, das der Politik als strukturierter Umriss der erstrebenswerten Zukunft dient und Messlatte sein wird für künftige Entscheide über die Ziele der Stadtentwicklung, namentlich der Legislatur- und Jahresziele. Die Strategiekommission begleitete die Erarbeitung des Vernehmlassungsentwurfs im Rahmen mehrerer Workshops mit der Projektleitung und schloss diesen Teil ihrer Arbeit im November mit einer Vernehmlassungseingabe ab. Zu Beginn des Jahres beriet die Strategiekommission den Geschäftsbericht 2012 und liess sich dabei umfassend über die Umsetzung der stadträtlichen Jahresziele 2012 informieren. Nach eingehender Diskussion zeigte sich die Strategiekommission mit dem ihr unterbreiteten Vorschlag betreffend Zielerreichungsgrad mehrheitlich einverstanden. Keine Punktlandungen waren demnach lediglich in den Bereichen Kultur (Jugendkulturlokal) und Finanzen (Aufwandwachstum) zu verzeichnen, wo sich die gesetzten Ziele als zu ambitioniert erwiesen haben. Mit den Jahreszielen 2014 beriet die Strategiekommission sodann die "letzte Tranche" unter den geltenden Legislaturzielen ( ) bzw. unter dem auslaufenden Planungsleitbild vor. Im Sinn der Schwerpunktbildung sprach sich die Kommission jeweils mehrheitlich oder einstimmig für folgende Ziele aus: Bau eines neuen Jugendkulturlokals, Herbeiführen einer Entscheidung betreffend die Stiftung Langmatt (Kultur); besondere Berücksichtigung der demografischen Entwicklung im neuen Planungsleitbild, Neuorganisation des Regionalen Pflegezentrums und des Altersheims Kehl (Gesellschaft); Prüfung von Zusammenarbeitsformen und Fusionen (Stadtregion); sorgfältige Koordination der städtischen Erschliessungs- und Aufwertungsmassnahmen mit privaten Projekten im Bäderquartier (Städtebau); Massnahmen zur Begleitung der Grossbaustelle Schulhausplatz sowie die Umsetzung von Bestimmungen aus der BNO und dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr (Verkehr); Vorlage eines Bauprojekts für das Oberstufenschulzentrum Burghalde und Abschluss der Schulraumplanung Unter- und Mittelstufe (Bildung) sowie eine Erhebung der beeinflussbaren Ausgaben im Rahmen des Finanzjahresziels. Die Kommission wirkte überdies in unterschiedlichen Sachbereichen bei der Erarbeitung bzw. Vorberatung weiterer Strategiepapiere mit, namentlich beim Zwischenbericht zum Energieleitbild, wo mit Conrad Munz, Beni Knecht und Stefan Häusermann drei Mitglieder der Strategiekommission temporär in der stadträtlichen Energiekommission Einsitz nahmen und die Erarbeitung des Zwischenberichts intensiv und engagiert begleiteten. Sodann wirkte die Strategiekommission mit bei der denkmalpflegerischen Sanierung der Alten Schmiede samt Einbau eines Jugendkulturlokals, der Strategie Langzeitpflege, dem Bibliotheksentwicklungskonzept sowie der Testplanung betreffend Schulraum Primarschulstufe. Über den Stand der Arbeiten zur Teilrevision der BNO liess sich die Kommission laufend orientieren, überliess das Feld jedoch umfassend der hierfür geschaffenen Spezialkommission. An jeder Sitzung befasst sich die Strategiekommission zudem mit den Berichten ihrer Delegierten in verschiedenen Begleitkommissionen. Im Jahr 2013 waren dies: Teilrevision BNO, Koordinationsgremium Verkehr Stadt- Kanton, Kommunaler Gesamtplan Verkehr, Galgenbuck, Kultur und Kurtheater, Betriebskonzept Jugendkulturlokal, Villa Langmatt, Integrationskonzept sowie Schulraumplanung. Insgesamt vermochte die Strategiekommission, die Arbeit von Stadt- und Einwohnerrat im Rahmen ihrer Kompetenzen zu unterstützen. Namens der Kommissionsmitglieder danke ich Stadt- und Einwohnerrat sowie der Verwaltung für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. Hannes Streif Präsident Strategiekommission

16 Geschäftsbericht 2013 Stadtrat 15 2 Stadtrat

17 16 Stadtrat Geschäftsbericht 2013

18 Geschäftsbericht 2013 Stadtrat Berichte des Stadtrats Jahresrückblick 2013 stand unter anderem im Zeichen der Ersatzwahl in den Stadtrat und des Stadtammanns sowie der Gesamterneuerungswahlen für die Amtsdauer 2014/2017. Der ab 2. April neu formierte Stadtrat konnte seine Arbeit ohne Probleme weiterführen. Die erstmals gemeinsam durchgeführten Gesamterneuerungswahlen der Exekutivbehörden und des Einwohnerrats gingen reibungslos über die Bühne. Eines der Hauptthemen des Stadtrates war die Weiterarbeit in Richtung Zusammenschlüsse der Gemeinden. Im Zentrum stehen dabei heute nicht die Finanzen, sondern es kommen neue Aspekte hinzu, insbesondere die Frage der Autonomie. Immer weniger Gemeinden können über alle Politikbereiche befinden, weil diese ausgelagert werden oder nicht mehr kommunal lösbar sind, wie zum Beispiel Verkehr, Raumplanung oder die Belange der Pflege, insbesondere von Betagten. Die Aktivitäten dazu konnten aufgrund der Gemeindeneuwahlen im Kanton nicht voll entwickelt werden. Quasi als Gegenstück zur Vereinigung der Gemeinden und damit Konzentration von Entscheiden, sollen die Quartiere stärker in die sie selber betreffenden Prozesse einbezogen und beteiligt werden. Letztlich ist die Gestaltung der Quartiere auch die Gestaltung der direkten Umwelt der BewohnerInnen. Erste Zusammenkünfte zum Sammeln von Ideen haben stattgefunden und werden im Neuen Jahr konkretisiert. Die grosse Bautätigkeit, knappe Raumreserven und knappes Wohnungsangebot führen dazu, dass weitere Massnahmen für die Steuerung beschlossen werden. So wird z.b. günstiger Wohnungsbau, unter anderem mit der stadteigenen Wohnbaustiftung gefördert. Mit autoreduziertem bzw. autofreiem Wohnen können die verdichteten, mit öffentlichem Verkehr gut erschlossenen zentralen Innenstadtgebiete von Zusatzverkehr entlastet werden. Das Überarbeiten des Energieleitbilds mit der Anpassung an die Energiestrategie des Bundes ist weiter fortgeschritten und soll sich auch auf die Eignerstrategie der Regionalwerke AG Baden auswirken. Ziele sind ein Senkpfad für den Energiekonsum und das Erhöhen des Anteils der erneuerbaren Energien mittels Förderung und Einkauf. Das Mitwirkungsverfahren zum Planungsleitbild 2026 ist abgeschlossen. Das Planungsleitbild 2026 wird termingerecht 2014 verabschiedet werden können. Mit diesem und der Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung sind zeitgemässe Grundlagen für die künftige, insbesondere auch bauliche Entwicklung der Stadt Baden geschaffen worden. Mit der Kreditgenehmigung für die Gestaltung des Kurplatzes und den öffentlichen Zugängen hat der Einwohnerrat einen weiteren Meilenstein in den Bädern genehmigt. Die Voranfrage der Bauherrschaft im Sommer 2013 wurde vom Kanton und der Stadt in dem Sinne positiv beantwortet, dass der notwendige Spielraum geöffnet wird. Hingegen muss es da, wo es unterschiedliche Vorgaben zwischen Bauherrschaft und Behörden gibt, im konkreten Projekt gut koordiniert werden. Dann müssen die verschiedenen Interessen (Bauherrschaft braucht eine gewisse Wirtschaftlichkeit, die Behörden einen gewissen Schutzrahmen) im Detail geklärt werden, um gute Kompromisse zu finden. Die Projekte auf den Baufeldern 1 und 2, also der Neubau der Thermen und das Wohn- und Geschäftshaus im Limmatknie, sind weitgehend unumstritten. Schwieriger gestaltet sich hingegen das Baufeld 3, das Verenenhofgeviert. Im Hinblick auf die Sanierung des Schulhausplatzes sind mit verschiedenen Werkleitungserneuerungen erste Eingriffe erfolgt. Die öffentliche Auflage des Bauprojekts ist abgeschlossen. Stadtrat und Kanton feilen an den Details der Baupläne und am Verkehrskonzept für die Umbauphase. Die viel diskutierte Verkehrsreduktion und die Einschränkungen während des Umbaus können mit geeigneten Massnahmen im Rahmen gehalten werden. Baden wird weiterhin erreichbar bleiben. So sind der Kanton und die Stadt intensiv daran, gute Lösungen zu finden. Seit Herbst 2013 werden auch die direkt Betroffenen (Quartiervereine, Gewerbe, Industrie, etc.) in die Gespräche miteinbezogen. Geri Müller Stadtammann

19 18 Stadtrat Geschäftsbericht Jahresziele 2013 Beschluss Einwohnerrat vom 15. Mai Kultur a. Der Baukredit und die Baubewilligung für das Jugendkulturlokal Merkker liegen vor. Der Baubeginn ist erfolgt. Die Realisierung erfolgt gemäss Terminplanung. Stellungnahme Stadtrat Ziel teilweise erreicht - Baukredit im November 2013 vom Volk genehmigt - Altlastensanierung in Ausführung - Baubewilligung und Baubeginn Alte Schmiede im Jahr 2014 b. Die Entscheidungsgrundlagen zur Entwicklung der Langmatt liegen vor und das weitere Vorgehen ist bestimmt. - Studie zu den baulichen Massnahmen ist in Bearbeitung - Vorlage an Einwohnerrat erfolgt Gesellschaft a. Die Vernehmlassung zum neuen Planungsleitbild ist abgeschlossen. Die Erkenntnisse aus der Grundlagenerarbeitung (demografische Entwicklung, Bevölkerungswachstum, soziale Ausgewogenheit) sind berücksichtigt. Ziel erreicht - Vernehmlassung ist abgeschlossen - Demografische Entwicklung, Bevölkerungswachstum und soziale Ausgewogenheit sind im Planungsleitbild berücksichtigt b. Die Umsetzung der Strategie Betreuung Vorschulkinder ist vorbereitet. Die Angebote für Kindergarten- und Schulkinder berücksichtigen die Resultate der überprüften Strategie. - Umsetzung auf Kurs - Betreuungsangebot Martinsberg seit August 2013 umgesetzt - Betreuungsangebot Allmend seit Oktober 2013 umgesetzt 3. Stadtregion Baden a. Weitere neue Zusammenarbeitsformen und Kooperationen im von Baden Regio definierten Zusammenarbeitskreis 1 (Baden, Birmenstorf, Ehrendingen, Ennetbaden, Freienwil, Neuenhof, Obersiggenthal) sind in Umsetzung. Ziel erreicht - Regionale Zusammenarbeit ist regelmässig bei Baden Regio traktandiert und wird behandelt - Überprüfung der vollen Kostendeckung für die von der Stadt Baden erbrachte Dienstleistung wird bei Vertragsabschluss jeweils überprüft. Nachkontrollen teilweise pendent. - Zusammenschluss der Feuerwehren Baden/Ennetbaden ist abgeschlossen und konsolidiert - Regionale Fachstelle Jugendarbeit ist operativ tätig b. Ein Projekt Regionaler Sachplan Siedlungsentwicklung in Baden Regio ist gestartet. - Zustimmung des Stadtrats zum Regionalen Entwicklungskonzept (REK) und zur Regionalen Entwicklungsstrategie (RES) erfolgt. Damit ist eine Vorstufe zum Regionalen Sachplan vorhanden. Sachplan Siedlungsentwicklung nicht vor 2014 vorhanden.

20 Geschäftsbericht 2013 Stadtrat 19 Beschluss Einwohnerrat vom 15. Mai Städtebau a. Bau- und Nutzungsordnung (BNO) und Gestaltungsplan Bäder sind rechtsgültig. Bauprojekte Kurplatz, Mättelipark, Neugestaltung Ochsenpark sind baureif. Stellungnahme Stadtrat Ziel teilweise erreicht - BNO vom Einwohnerrat beschlossen, Rechtskraft noch hängig, Gestaltungsplan Bäder ist rechtsgültig - Projektierungskredit öffentlicher Raum vom Einwohnerrat im Juni genehmigt - Baukredite folgen erst Mobilität und Verkehr a. Erste Massnahmen Verkehrsmanagement Region Baden-Wettingen und Vorarbeiten zum Umbau Schulhausplatz sind in Umsetzung. Ziel teilweise erreicht - Verkehrsdatenerfassung: Monitoring durch Kanton findet regelmässig statt - Busbevorzugung Knoten Land-/ Schönaustrasse pendent - Umbau Knoten Brückenkopf Ost gemäss Terminplan Kanton erst Vorarbeiten zum Umbau Schulhausplatz haben begonnen b. Die Projekte für Fuss- und Veloverkehr werden gemäss Agglomerationsprogramm Aargau Ost plangemäss umgesetzt. - Fuss- und Radweg untere Limmatbrücke: Ausführungsplanung, Submission und Vergabe abgeschlossen; Bauphase in Vorbereitung - Provisorische Velostation und Verleih: Projekt in Ausarbeitung 6. Bildung/Gesellschaft a. Der Baukredit für das Oberstufenzentrum ist vom Einwohnerrat genehmigt. Die Volksabstimmung ist vorbereitet. Ziel nicht erreicht - Wettbewerb Oberstufenzentrum abgeschlossen - Projektierungskredit soll im Frühling 2014 dem Einwohnerrat unterbreitet werden 7. Finanzen a. Finanzpolitische Zielsetzungen werden umgesetzt. Ziel teilweise erreicht - Finanzierung der Grossprojekte ist gesichert - Steuerfuss bleibt bei 95% - Wachstum beim beeinflussbaren Nettoaufwand (ohne Steuern, ohne verwaltete, externe Beiträge und Erlöse) beträgt 7.6% gegenüber der Rechnung 2012

21 20 Stadtrat Geschäftsbericht 2013

22 Geschäftsbericht 2013 Stadtrat Ressortberichte Stabsressorts Dienste 2013 war ein intensives Wahljahr. Nebst dem zweiten Wahlgang für die Wahl des Stadtammanns und eines Mitglieds des Stadtrats am 3. März folgten am 22. September die Gesamterneuerungswahlen in Baden. Über 100 Personen, bestehend aus Wahlbüromitgliedern, Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und Freiwilligen, sorgten mit ihrem Einsatz für eine effiziente und zeitgerechte Auszählung der Ergebnisse, so dass am Sonntagnachmittag sämtliche Resultate präsentiert werden konnten. Für die Weiterentwicklung der Stadtverwaltung wurden nebst dem Tagesgeschäft vor allem Ressourcen für die Projekte Internes Kontrollsystem (IKS), Massnahmen aus der Mitarbeitendenumfrage sowie die Vorbereitungsarbeiten für die Revision des Anstellungsreglementes der Stadt Baden gebunden. IKS: Im Projekt IKS wurden die Risiken der Abteilungen erhoben. Dabei wurden viele abteilungsspezifische Gefahren mit unterschiedlicher Eintretenswahrscheinlichkeit, Kostenfolgen und Reputationsauswirkungen erfasst. Die wichtigsten Themen, welche aufgrund der Erhebung in den nächsten Jahren weiter entwickelt oder bearbeitet werden, sind: Vision der Stadt Baden, Führungskultur, abteilungsübergreifendes Projektportfolio, Notfallpläne/Krisenkommunikation, Ressourcenentwicklung, Kritische Infrastruktur, Schnittstellenmanagement, Prozesssicherheit, IT-Strategie, Information und Kommunikation. Im Januar 2013 lagen die Ergebnisse der Ende 2012 durchgeführten Mitarbeitendenumfrage vor. Die wichtigsten Handlungsfelder sind Arbeitsbelastung, Zusammenarbeit, Entlöhnung sowie der Umgang mit Veränderungen. Eine Arbeitsgruppe hat Massnahmen zur Verbesserung dieser Umfragewerte erarbeitet. Die nachstehenden Massnahmen werden nun kurz- und mittelfristig umgesetzt: Schulung Arbeitsorganisation/Selbstmanagement, Massageangebot, Mitarbeitendeninformation, internes elektronisches Personenverzeichnis, abteilungsübergreifende Veranstaltungen und die Bildung eines Mitarbeitendenausschusses zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Information. Zudem sollen die Führungskultur und die interne Kommunikation gestärkt werden. Als drittes wichtiges Projekt wurde die Revision des Anstellungsreglements der Stadt Baden in Angriff genommen. Ziel dieser Revison ist u.a., dass das heute bestehende "Anstellungsreglement" und die "Verordnung über das Anstellungsverhältnis der vertraglich angestellten Mitarbeitenden der Stadt Baden" zu einer Rechtsgrundlage zusammengefasst werden. Die zukünftigen Bedingungen für das Personal sollen dabei mindestens so gut bleiben wie heute. Die Arbeiten werden im ersten Semester 2014 abgeschlossen und dem Einwohnerrat zur Genehmigung beantragt. Die Abteilung IT hat drei für die Stadt und die Verwaltung strategische Erneuerungsprojekte weiterbearbeitet bzw. umgesetzt: Internetauftritt: Das Ziel, die neue Website der Stadt Baden noch im Jahr 2013 aufzuschalten, konnte nicht erreicht werden. Der Hauptgrund dafür liegt in einer der Umsetzung vorgelagerten Internet-Strategieentwicklungsphase, welche rund ½ Jahr Mehraufwand beanspruchte. Der Launch soll nun im ersten Semester 2014 erfolgen. Erneuerung Kernapplikationssoftware: Nach Abschluss der Konzeptionsphase im Jahr 2012 folgten 2013 nachstehende Schwerpunkte: Umstellung des Finanz- und Rechnungswesens auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2, Datenübernahme aus den abzulösenden Altsystemen, Detailspezifikation diverser Funktionen und Schnittstellen sowie Umschulung von über 300 Mitarbeitenden der Verwaltung. Das Vorhaben wurde mit vier Partnerfirmen sowie mit über 20 Mitarbeitenden aus der Verwaltung bearbeitet. Planmässig per Jahreswechsel 2013/14 konnte das neue System in Betrieb genommen werden. Die Implementierungsarbeiten werden im Jahr 2014 weiter fortgesetzt. Systemtechnik: Die technisch anforderungsreiche Migration auf eine neue Technologieplattform basierend auf Citrix XenApp wurde umgesetzt. 80 Softwarelösungen, die gesamte Druckerinfrastruktur und alle PC-Arbeitsplätze der Verwaltung wurden portiert. Zudem setzte die Abteilung Informatik ihren im Jahr 2012 gestarteten Team- und Organisationsentwicklungsprozess fort. Daraus resultierte u.a. die Bildung einer eigenen Einheit "operativer Betrieb" und die Anstellung eines Projektleiters für die Umsetzung von Veränderungsprojekten der technischen Infrastruktur. Geri Müller Ressort Dienste

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24 Geschäftsbericht 2013 Stadtrat Stadtentwicklung Die Erarbeitung des Planungsleitbilds 2026 umfasste zwei öffentliche Foren, mehrere Workshops des Stadtrats und der Strategiekommission sowie ein Mitwirkungsverfahren. Das Planungsleitbild 2026 entwirft ein Zukunftsbild, leitet daraus Herausforderungen ab und nennt mögliche Handlungsfelder der Stadtentwicklung. Der Planungsverband Baden Regio verabschiedete die regionale Entwicklungsstrategie (RES) und das regionale Entwicklungskonzept (REK). Diese wurden gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet. Auf regionaler Ebene wurde ein Velokonzept erstellt, wobei der Fokus auf dem regionalen Ergänzungsnetz liegt. Das Limmattal von Zürich bis ins Siggenthal steht vor wachsenden Herausforderungen. Gemeinsam führten Gemeinden, Regionen, Kantone, Bund und die ETH Zürich ein Planungsverfahren durch, um eine langfristige Vorstellung der räumlichen Entwicklung entlang des Limmatlaufs zu erhalten. Mehrere Entwurfsteams erarbeiten eine räumliche Gesamtvorstellung. Die Ergebnisse wurden in Form konkreter Empfehlungen den politischen Entscheidungsträgern übergeben. In Baden Nord kam die Entwicklung sehr unterschiedlich voran. Während die Wohnüberbauung Belétage, der Neubau der ABB Technikerschule und die Umgestaltung des ehemaligen "Bauerngut-Parks" mit Kinderkrippe, sowie das Kultur- und Kongresszentrum Trafo sehr gut voran kamen, haben sich das Hochhaus Ost und das Brown Boveri- Parkhaus aufgrund von Einwendungen gegen den Sondernutzungsplan verzögert. Im Umfeld des Bahnhofs wurden verschiedene neue Planungen getätigt (Postareal, Areal Brauerei Müller AG, Areal Axpo AG). Die Entwicklungen an zentralster Lage erfordern eine Gesamtbetrachtung. Die Volksschule benötigt mehr Schulraum. Infolge Harmonisierung, Integration und Qualitätsentwicklung verändern sich die Schulraumbedürfnisse. Die Primarschulen müssen Platz schaffen für die 6. Klassen. Gleichzeitig verliert die Sekundarstufe Schüler/-innen, weil viele von ihnen ein Jahr länger in ihrer Wohngemeinde verbleiben. Die Entwicklung der Volkschule bzw. der bauliche Investitionsbedarf werden sich deutlich in den städtischen Finanzen niederschlagen. Die Revision des kantonalen Richtplans zur Entlassung des Gebiets Galgenbuck in Dättwil aus dem Sachplan Fruchtfolgeflächen erfolgte im September Der Entwurf der BNO-Teilrevision Galgenbuck wurde noch vor Ende Jahr dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Die BNO-Teilrevision setzt die Grundsätze des Entwicklungsrichtplans eigentümerverbindlich fest. Die Mitwirkung dazu erfolgt anfangs Der weitere Verlauf steht in Abhängigkeit mit der Verordnung zum Raumplanungsgesetz des Bundes. Im Brisgi, Kappelerhof wurde die Erarbeitung des Entwicklungskonzepts abgeschlossen. Die Klärung der Erschliessungsfragen, der Parkierung und der Dienstbarkeiten nimmt mehr Zeit in Anspruch. Das Entwicklungskonzept Brisgi ist Grundlage für den 2014 zu erstellenden Gestaltungsplan. Der Stiftungsrat der Wohnbaustiftung Baden setzt sich anfangs aus den Mitgliedern des Stadtrats zusammen. Der Stiftungsrat wurde nun mit Fachpersonen neu besetzt. Die Stiftung wird mit Priorität den Bau von Wohnungen im Brisgi angehen. Der Kanton hat die Sondernutzungsplanung der Wohnüberbauung Belvédère genehmigt. Ohne Beschwerde tritt der Sondernutzungsplan Belvédère Mitte Januar 2014 in Kraft. Im Rahmen der Schulraumplanung wurde die Möglichkeit der Nutzung des Schützenhauses als Doppelkindergarten mit Tagesbetreuung untersucht. Bis Mitte Januar 2014 werden zudem Erweiterungsmöglichkeiten der Kindergärten Allmend und St. Ursus geprüft. Anschliessend kann entschieden werden, ob das ehemalige Schützenhaus für schulische Zwecke benötigt wird. Die Investorenausschreibung ist vorbereitet und kann anschliessend erfolgen. Für die Velostation Baden (auf Zeit) wurden das Vorprojekt und das Bauprojekt erarbeitet. Zudem wurde ein Betriebsmodell erstellt. Im März 2014 wird der Einwohnerrat darüber befinden. Zwischen Bahnhof Wettingen und Kantonsspital Baden-Dättwil besteht neu eine Busverbindung der RVBW durch den Bareggtunnel. Die Tangentiallinie ist als Versuchsbetrieb auf die Bedürfnisse der Pendler ausgerichtet. Geri Müller Ressort Stadtentwicklung

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26 Geschäftsbericht 2013 Stadtrat Standortmarketing Zwei partnerschaftliche Aktivitäten standen 2013 im Zentrum der Promotion. Einerseits wurde mit rund 400 Gästen am diesjährigen Marktplatz Baden das neuartige Stadtportrait "MenschenStadtGeschichte" lanciert und anschliessend einen Monat im Kino Trafo gezeigt. Tages-, Fachmedien und Social Media berichteten. 3'500 DVD wurden verteilt. Die beiden erhaltenen Preise bei Cannes Corporate Media & TV Awards und beim Schweizer Filmpreis EDI, über 30'000 Loads auf der Website sowie der Film- Einsatz bei den Sponsoren, an Fachtagungen, Neuzuzügeranlässen und auf Hotel-TV sind Ausdruck für die positive Aufnahme. Das Dachmarkenlabel wurde konsequent mitgeführt. Andererseits konnte bei der freizeitlichen Positionierung vom Bäderquartier zur Unterstützung der lokalen Anbieter dank privatwirtschaftlicher Mitfinanzierung ein frei zugängliches, acht Meter langes Fussbad, die sogenannte Thermalbank, direkt an der Limmat installiert werden. Die sehr rege Nutzung und die vielen begeisterten Facebook- Posts sind wertvolle Hinweise auf vorhandenes Interesse am mineralreichsten Thermalwasser der Schweiz. Im Bereich Wirtschaft nahm die Zahl der im Handelsregister eingetragenen Firmen erneut zu, diesmal um 49 (Betrachtungsraum August 2012 Juli 2013). Im sechsten Betriebsjahr der akkreditierten Zurich International School konnte die Schule ihr neues Gebäude auf dem Lindenplatz beziehen, ein v.a. für Firmen mit Spezialisten wichtiges Standortbekenntnis. Die Zahl der Schüler stagnierte bei rund 130 (nach wie vor grossmehrheitlich aus der Region Baden). ABB Schweiz und ihr Forschungszentrum in Dättwil investieren weiter in den Standort Baden. Im nächsten Frühling wird ein neues Laborgebäude bezogen. Die Mitarbeitendenzahl ist stabil. ALSTOM Schweiz konnte ihren Auftragseingang steigern; wegen angespannter Geschäftslage beim Gesamtkonzern wurden im Gasgeschäft dennoch personelle Umwälzungen erwogen, die nach Möglichkeit ohne Kündigungen erfolgen sollen. Die mittlerweile rund 1'800 KMU kämpften im Export nach wie vor mit dem konstant hohen Frankenkurs. Der Arbeitsmarkt bei Spezialisten blieb ausgetrocknet. Das dreimal jährlich von der Abteilung Standortmarketing versendete Post-Mailing an alle Badener Firmen erfreut sich hoher Beliebtheit. Die Stichprobenumfrage an einen breiten Branchenmix brachte hervor, dass neben dem Marktplatz Baden ein zweiter städtischer Jahresanlass für den unkomplizierten Austausch unter KMU gewünscht wird. Im regen Kontakt mit dem Vorstand von citycom baden, IG Dättwil und AIHK Region Baden wurden u.a. die Anliegen bzgl. der Grossbaustelle Schulhausplatz koordiniert. Während der Sanierung der Weite Gasse wurde der persönliche Kontakt mit den betroffenen Firmen forciert. Beim Destinationsmarketing konnte in der Zusammenarbeit mit der IG Hotels Region Baden das Kulturpicknick bedeutend ausgebaut werden: Mit rund 800 verkauften Logiernächten (im Vorjahr 260), ausschliesslich an den sonst schwach ausgelasteten Wochenenden, konnte das Gästevolumen von Freitag bis Sonntag um über 5 Prozent erstmals relevant gesteigert werden. Die zugehörige Website mit Blog zählte weit über 30'000 Besuche. Schweiz Tourismus und Zürich Tourismus unterstützten die Kampagne. Im Tagungsgeschäft wurde gemeinsam mit den Hotels und Tagungsanbietern nach sorgfältiger Auslegeordnung ein effizienter Akquisitionsprozess definiert, der für die Destination prompte und transparente Beratung ermöglicht. Zusammen mit den sehr aktiven lokalen Wellnessanbietern konnte zudem die notwendige Rezertifizierung vom Schweizer Wellness-Label erreicht werden. Die Kooperation in der Tourismusregion Zürich (Rapperswil, Zug, Zürich, Winterthur) wurde mit der neuen Direktion von Zürich Tourismus verstärkt. Sie gibt für Baden wertvolle Benchmarks, ist effizient und sehr konstruktiv. Zwecks Steigerung der Tagesgastzahlen wurden überregional das Musikfestival One-of-a-Million, Bluesfestival, Fantoche und Baden Magisch kommunikativ unterstützt. Für die monatliche Kulturagenda wurden Redaktion und Herstellung komplett reorganisiert, inkl. automatisierter Inhaltsübermittlung auf die kräftigen Partnerplattformen. Neue Stadtführungen wurden eingeführt, besonders beliebt ist das Angebot "Die Weihnachtszeit". Das vierte "Liechterwecke" am Mittwoch vor dem Ersten Advent brachte mit über 2'500 Besuchern auf dem Schlossbergplatz einen neuen Rekord. Das Ticketing von Info Baden ist als professionelle lokale Ergänzung zu den nationalen Anbietern weiterhin sehr gefragt. Neue prominente Veranstalter konnten gewonnen werden. Die Abteilung Standortmarketing hat sich als lokale Kontaktstelle für Wirtschafts-, Destinations- und Freizeitbelange etabliert, zunehmend in Berührung mit Themen aus der Region. Spürbar gefordert wird die Nähe zu den ansässigen Firmen, was z.b. mit Blick auf die Grundbedürfnisse der betroffenen Firmen im Zusammenhang mit der nahenden Grossbaustelle Schulhausplatz besonders wertvoll ist. Geri Müller Ressort Standortmarketing

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28 Geschäftsbericht 2013 Stadtrat Finanzen Der Rechnungsabschluss 2012 war erfreulich, zeigte aber auch auf, dass die Hochkonjunkturjahre , insbesondere bei den Aktiensteuererträgen, nicht mehr erreicht werden können. Die Selbstfinanzierung liegt noch im Bereich von CHF 20 Mio., sinkt aber tendenziell. Der Einwohnerrat hat in der Rechnungssitzung im April klar die Erwartung geäussert, dass der Stadtrat bei der Budgetierung 2014 den beeinflussbaren Nettoaufwand begrenzt. Nach sehr tiefen Nettoinvestitionen in den Vorjahren wurden 2012 wieder fast CHF 30 Mio investiert. Der Voranschlag 2014 wurde erstmals nach dem neuen Rechnungslegungsstandard HRM2 erstellt. Mit der Einführung von HRM2 ist auch ein Systemwechsel von Microsoft Navision Financials auf New System Public verbunden. Die Abteilungen haben den Voranschlag 2014 noch im gewohnten Altsystem vorgenommen, im Sommer 2013 wurde das Budget 2014 zentral ins neue System transferiert. Der Auftrag des Einwohnerrats zur Begrenzung des Wachstums des beeinflussbaren Nettoaufwands wurde umgesetzt, das Wachstum beträgt im Voranschlag 2014 nur 1%. Dem Einwohnerrat wurde im Oktober erstmals eine Gesamtbroschüre Voranschlag 2014 mit Finanz- und Investitionsplan präsentiert. Die Vorjahresvergleiche konnten auf Stufe Produkte vorgenommen werden. Die Finanzkommission wurde über die Auswirkungen von HRM2 vorbereitet und laufend orientiert. Der Abschluss 2013 ist budgetkonform ausgefallen. Die Verschuldung hat dank Ausfinanzierung der Restbauschulden der Berufsschulden markant abgenommen und lässt neuen Spielraum zu. Es gilt die neue Legislaturperiode finanziell zu planen und mit Zielen zu belegen. Der Fokus wird dabei auf die Verschuldungsentwicklung sowie weiterhin auf das Aufwandwachstum zu legen sein. Steuern Die Energiekonzerne mussten in den vergangenen Jahren einen signifikanten Einbruch der Stromgewinnmarge feststellen. Dies ist die Folge der seit 2009 in Teilschritten erfolgten Öffnung des Strommarkts, des konsequenten Umbaus v.a. in Deutschland auf erneuerbare Energie und des Angebotwachstums von Strom. Dieser Umbau wurde genauso subventioniert, wie dies bei anderen Energieträgern auch getan wurde. Dieser ins Netz eingespiesene Strom konkurriert den Bandstrom aus Flusskraftwerken. Die Regionalwerke werden sich 2014 an der Swiss Repower AG beteiligen, um vom erneuerbaren Strom zu profitieren. Im 2013 durften nochmals Steuern aus ertragreichen Jahren vereinnahmt werden, was 2014 tiefer ausfallen wird. Über die Hälfte der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen stammt aus Unternehmen ausserhalb des Energiesektors, welche in den kommenden Jahren einen soliden Baustein der Steuereinnahmen bilden werden. Bei den Kapitalzahlungen wurde gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von rund CHF 600'000 festgestellt. Grund ist der ab 2014 um 25% tiefere Steuersatz. Es ist anzunehmen, dass grössere Auszahlungen auf 2014 verschoben werden. Zudem haben sich die ordentlichen Steuern für das laufende Steuerjahr nicht im erwarteten Umfang entwickelt. Baden bot 2013 mit "EasyTax Transfer" als Pilotgemeinde die Vorstufe der Internet-Steuererklärung an. Nur noch ein Sammelblatt und das Wertschriftenverzeichnis mit den Belegen mussten eingereicht werden. Über 6% der Bürger nutzten dieses Angebot. Erfahrungsgemäss wächst die Zahl der Teilnehmer in den kommenden Jahren jeweils um etwa 5 10% und dürfte sich bei etwa 60% einpendeln. Die beschränkte Internetfunktion soll in den nächsten Jahren stufenweise ausgebaut werden. Als nächster Schritt wird ab 2015 auch das Wertschriftenverzeichnis elektronisch übermittelt und damit das einzureichende Papier auf das Sammelblatt reduziert. Betreibungsamt Bereits seit drei Jahren ist die Schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft. Darin wurden unter anderem auch die rechtlichen Grundlagen für E-Government geschaffen. Für das Betreibungswesen hat das EJPD bereits 2006 die Weichen gestellt. Mit dem Projekt eschkg soll der elektronische Datenaustausch zwischen Gläubigern und Betreibungsämtern ermöglicht werden. Die Nutzung seitens der Gläubiger bleibt ernüchternd. Lediglich knapp 4% aller Betreibungsbegehren wurden über eschkg eingereicht. Weiterhin sind die Betreibungsämter verpflichtet, ihre EDV aufzurüsten. Es bleibt zu hoffen, dass bald einmal auch grosse Gläubiger, wie beispielsweise die kantonale Verwaltung, Krankenkassen etc., auf den elektronischen Datenaustausch umstellen werden. Dies nicht zuletzt auch zur Schonung unserer Umwelt. Im 2013 hat die Stadt Baden als Gläubigerin Forderungen von insgesamt knapp CHF 1.9 Mio. in Betreibung gesetzt. Aus betreibungsrechtlichen Verwertungsmassnahmen von Lohn- und Sachpfändungen konnte das Betreibungsamt an die Stadt Baden rund CHF 1.1 Mio. zuteilen. Geri Müller Ressort Finanzen

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30 Geschäftsbericht 2013 Stadtrat Sicherheit/Einwohnerschaft Stadtpolizei Die Einsätze konzentrierten sich, wie in vergangenen Jahren auch, besonders auf die Nächte von Donnerstag auf Freitag und von Samstag auf Sonntag. Trotz der guten und intensiven Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Betreibern von Nachtlokalen und Veranstaltern steigt aufgrund der hohen Anzahl von Nutzerinnen und Nutzern des Badener Nachtlebens die Anzahl Interventionen in diesen Nächten jeweils signifikant an. Mit einer hohen Präsenz können nicht gewünschte Entwicklungen leider nur teilweise im Keim erstickt werden. Gemeinsam mit der Kantonspolizei konnte das als eher kritisch eingeschätzte Fussballcupspiel zwischen dem FC Baden und dem FC Zürich vom 9. November ohne grosse Probleme bewältigt werden. Nach über 20 Jahren an der Spitze der Stadtpolizei und als Leiter der öffentlichen Sicherheit hat Martin Zulauf das Kommando zu Beginn des 4. Quartals Herrn Martin Brönnimann übergeben. Feuerwehr 158 Ernstfalleinsätze, davon 30 Einsätze im Stützpunktgebiet hat die Stützpunktfeuerwehr Baden im Jahr 2013 geleistet. Als besonders intensiv stellten sich der Brand auf dem Campusareal in Brugg vom 11. April, das Unfallereignis auf der A1 im Raum Neuenhof vom 24. Oktober und der Brand in der Wäscherei KSB vom 10. Dezember dar. Im Rahmen von knapp 270 Ausbildungstagen wurden den Angehörigen der Feuerwehr die nötigen Grundlagen für die erfolgreiche Ereignisbewältigung vermittelt. Im Zentrum des Ausbildungsbetriebs standen die Team- und die Führungsarbeit sowie die Festigung des Grundhandwerks. Die angestrebte Konsolidierung des Zusammenschlusses mit der Feuerwehr Ennetbaden konnte erreicht werden. Die Übungen des vierten Quartals, insbesondere die Hauptübung vom 25. Oktober im Stadtzentrum, standen ganz im Zeichen des bevorstehenden Kommandowechsels. Der Kommandant, Major Toni Suter, hat seine langjährige und äusserst erfolgreiche Feuerwehrkarriere auf Ende 2013 beendet; Major Florian Immer wird die Geschicke der Stützpunktfeuerwehr Baden ab dem Jahr 2014 leiten. Zivilschutz Die Unterstützungsformationen wurden bezüglich Einsatz des neuen Pioniermaterials instruiert und die Betreuungsformationen leisteten Dienst in den Altersheimen. Die noch bestehenden Pendenzen aus früheren periodischen Schutzraumkontrollen wurden abgearbeitet; für nicht ausgerüstete private Schutzräume wurden die Ausrüstungen beschafft und zentral eingelagert. Abgeschlossen wurden die Schutzraumdokumentationen auf CAD und die Zuweisungsplanung. Der Generationenwechsel wurde auch im Zivilschutz vollzogen; die Leitung der Geschäftsstelle obliegt neu Frau Margrit Weidmann als Nachfolgerin von Frau Helena Schwegler und das Kommando des regionalen Zivilschutzes wird von Herrn Martin Zulauf auf Herrn Michael Wernli übergehen. Regionale Führungsorganisation (RFO) Die regionale Führungsorganisation kann auf ein ruhiges und grundsätzlich ereignisarmes Jahr zurückblicken. Im Rahmen von Übungen konnten die Einsatzbereitschaft überprüft und die Planungen weiter vorangetrieben werden. Neu können die Angehörigen der RFO über die kantonale Alarmierungsplattform zur Dienstleistung gerufen werden. Sämtliche relevanten Daten sind aus diesem elektronischen Unterstützungsmittel ersichtlich. Als aktuelle Herausforderungen zeichnen sich Planungsbedürfnisse im Bereich der KKW Notfallplanungen sowie Planungen bei Ausfällen der Infrastrukturen ab. Insbesondere Swissgrid, als Betreiber der Stromnetze, weist vermehrt auf mögliche Schwierigkeiten bei Netzausfällen hin. Zivilstandskreis Per 1. Januar 2013 wurde vom Bund ein neues Namensrecht in Kraft gesetzt. So konnten 2013 statt rund 40 etwas über 120 Namenserklärungen entgegengenommen werden. Von den aufgehobenen Bezirksämtern wurde per 1. Januar 2013 die Ausstellung des Leichenpasses übernommen. Stadtbüro Das Einwohner- sowie Adressregister sind wesentliche Bestandteile der EDV-Kernapplikationen der Stadt Baden. Nach der letztjährigen Evaluation eines neuen Anbieters erfolgte Ende 2013 die Datenmigration. Das Stadtbüro war während des laufenden Jahres mit diversen Vorbereitungsarbeiten, Testmigrationen und Datenbereinigungen beschäftigt. Im Jahr 2013 sind insgesamt 49 ordentliche Einbürgerungsgesuche eingegangen. Zudem ist das Stadtbüro auf das laufende Pilotverfahren des Kantons aufgesprungen. Das bedeutete, dass sämtliche Gesuche durch ein einheitliches Verfahren mittels elektronischen Sprachund Staatsbürgertests sowie vorgegebenen Befragungsthemen durchgeführt wurden. In dieser Zeit konnten wertvolle Erfahrungen gesammelt werden, so dass die definitive Einführung ab 2014 gut vorbereitet erfolgen kann. Reto Schmid Ressort Sicherheit/Einwohnerschaft