Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 16. Februar Vereidigung von Gemeinderätin Anuschka Schädler

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1 Gemeindevorstehung Landstrasse 4 LI-9497 Triesenberg Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 16. Februar 2016 Vereidigung von Gemeinderätin Anuschka Schädler Gemäss Art. 83 des Gemeindegesetzes sind die Mitglieder des Gemeinderates durch den Vorsteher zu vereidigen. Anuschka Schädler rückt per 1. Februar 2016 anstelle von Jonny Beck in den Gemeinderat nach. Nachdem der Vorsteher die Eidesformel verlesen hat, legt Anuschka Schädler den Eid ab und unterzeichnet das Vereidigungsprotokoll. Spielplatz in Malbun Beim Ortseingang von Malbun wurde im Dezember 2014 der Schlucher-Treff mit Kunsteisanlage und Infrastrukturgebäude offiziell eröffnet. Somit ist eine Alternative zum Skisport gegeben. Um den Sommerbetrieb zu fördern wurde (wo sich im Winter die Kunsteisanlage befindet) eine Bahn für Elektro-Minicars eröffnet. Zudem wurde anfangs August 2015 der Forscherweg, mit Start in unmittelbarer Umgebung vor dem Alpenhotel Malbun, seiner Bestimmung übergeben. Als weitere Sommer-Attraktion beim Ortseingang von Malbun soll nun dieses Jahr ein Spielplatz für Kinder und Familien eröffnet werden. Patrik Beck vom Architekturbüro PIT BAU Architekturbüro Anstalt stellt dem Gemeinderat die Studie für den möglichen Spielplatz unter- und oberhalb des Schlucher-Treffs vor. Diese wurde vom Architekturbüro kostenlos erstellt. Die Gemeinderäte äussern sich positiv zur vorgestellten Studie. Verantwortlicher Bauadministration und Liegenschaftsverwaltung Der Gemeinderat beschliesst in schriftlicher Abstimmung, den Triesenberger Bürger Anton Gassner, wohnhaft in Balzers, als Verantwortlichen Bauadministration und Liegenschaftsverwaltung anzustellen. Sanierung und Umbau im Erdgeschoss "Alte Post" Im Januar 2015 nahm der Gemeinderat den Projektabschluss für den Umbau und die Sanierung der Liegenschaft Bergstrasse 3 zur Kenntnis. Darin nicht beinhaltet waren die Sanierung und der Umbau im Erdgeschoss. Die Nutzung im Erdgeschoss war zu diesem Zeitpunkt nicht klar. Nun gibt es einen Interessenten, der die Wohnung im Erdgeschoss mieten und dort eine Praxis für Osteopathie und Naturheilkunde eröffnen möchte. Die Umbau- und Sanierungskosten für den Betrieb der Praxis im EG der alten Post werden auf CHF veranschlagt. Im Budget ist dafür ein Betrag von CHF vorgesehen. Der Gemeinderat stimmt dem Umbau des Erdgeschosses in der alten Post zu und bewilligt dafür einen Kredit von CHF Der Architekt wird beauftragt, Offerten gemäss Unternehmerliste einzuholen.

2 Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 16. Februar 2016 Seite 2 Madleni-Hus Am 15. Dezember 2015 fasste der Gemeinderat unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung durch den Verein Ahnenforschung und Familienchronik im 2016 erfolgreich abgeschlossen und die Renovation im 2017 erfolgen kann, mehrheitlich folgende Beschlüsse: 1. Die Gemeindeverwaltung wird vom Gemeinderat beauftragt, bei der Regierung eine Unterschutzstellung der Liegenschaft "Madleni-Hus" an der Schlossstrasse 10 zu beantragen. 2. Dem Verein "Ahnenforschung und Familienchronik" wird ein langfristiges, unselbstständiges Baurecht zur Sanierung des "Madleni-Hus" und der anschliessenden Vermietung als Ferienhaus in Zusammenarbeit mit der Stiftung "Ferien im Baudenkmal" eingeräumt. 3. Der Verpflichtungskredit für den Gemeindebeitrag für die Sanierung der Liegenschaft und Aufbau sowie Inbetriebnahme der Stickmaschine der Höhe von CHF wird genehmigt. Dieser Betrag ist im Budget der Gemeinde für das Jahr 2017 vorzusehen. Aufgrund eines Rückkommensantrags der FBP-Fraktion ändert der Gemeinderat die obigen Beschlüsse wie folgt: Anstelle eines langfristigen, unselbstständigen Baurechts wird dem Verein "Ahnenforschung und Familienchronik" ein auf 30 Jahre beschränktes, selbständiges Baurecht zur Sanierung des "Madleni-Hus" und der anschliessenden Vermietung als Ferienhaus in Zusammenarbeit mit der Stiftung "Ferien im Baudenkmal" eingeräumt. Dieser Beschluss ist zum Referendum auszuschreiben. Die Umsetzung bzw. Vollstreckung der Beschlüsse bezüglich Antrag auf Unterschutzstellung sowie Bewilligung des Verpflichtungskredits werden aufgeschoben, bis die Referendumsfrist zur Erteilung eines selbstständigen Baurechts ungenutzt abgelaufen ist oder durch Bestätigung in einer Volksabstimmung in Rechtskraft erwachsen ist. Baugesuch Umnutzung bestehendes Haus in Wohnung / Hundebetreuungsdienst Manuela Hauser, Rotenbodenstrasse 154, möchte das Wohnhaus Rotenbodenstrasse 154 umnutzen, und zwar in eine kombinierte Nutzung mit Wohnung und Hundebetreuungsdienst. Der Hundebetreuungsdienst würde gewerbsmässig betrieben werden. Die Anzahl der betreuten Hunde würde zwischen 3 und maximal 12 liegen. Gemäss Empfehlung der Baukommission erteilt der Gemeinderat keine Zustimmung zu diesem Baugesuch. Grund: Das betreffende Haus befindet sich in der Weilerkernzone, die bezüglich Lärmemission der Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet ist. Nachdem Liechtenstein und die Schweiz ähnliche Lärmschutzverordnungen haben, wurde bei der Beurteilung des Baugesuchs ein Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2012 herangezogen. Daraus geht klar hervor, dass die nicht gewerbsmässige Hundehaltung von bis zu drei ausgewachsenen Tieren und allfälligen Welpen in reinen Wohnzonen (Empfindlichkeitsstufe II) als zonenkonform eingestuft wird. Das bedeutet andererseits, dass eine gewerbsmässige Hundehaltung von 12 Hunden mit Auslauf in einer Wohnzone klar nicht mehr zonenkonform ist. Es ist davon auszugehen, dass die relevanten Belastungsgrenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung nicht eingehalten werden können.

3 Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 16. Februar 2016 Seite 3 Belagsarbeiten Hegastrasse / Arbeitsvergabe Bei der Hegastrasse wurde der Übergang von der Fahrbahn auf das Trottoir im 2002 mit einem Porphyrstein gepflästert. Die Praxis hat gezeigt, dass diese Ausführungsart den Belastungen nicht standhält. Die Pflästerung musste bereits zwei Mal neu ausgemörtelt werden. Der Gemeinderat beschliesst, den Übergang neu mit einem Belag zu versehen und erteilt den Auftrag für die Belagsarbeiten zu CHF an den günstigsten Offertsteller, die Bühler Bau AG, Triesenberg. Strassensanierung und Werkleitungsbau Am Wangerberg / Arbeitsvergaben Am 15. Dezember 2015 hat der Gemeinderat das Bauprojekt für die Strassensanierung und den Werkleitungsbau Am Wangerberg genehmigt. Inzwischen liegen Offerten für die verschiedenen Arbeitsgattungen vor. Der Gemeinderat erteilt folgende Aufträge an die jeweils günstigsten Offertsteller: Baumeisterarbeiten zu CHF an die Ludwig Schädler AG, Triesenberg Pflästerung / Belag zu CHF an die Bühler Bau AG, Triesenberg Rohrbauarbeiten zu CHF an die ARGE Lampert/Bühler, Triesenberg Strassenbeleuchtung zu CHF an die LKW, Schaan Bauleitungsauftrag zu CHF an Hoch & Gassner AG, Triesenberg/Triesen Bruchsteinmauer- und Kordonsanierung Bodastrasse / Arbeitsvergaben Die Bruchsteinmauer und der Kordon der Bodastrasse oberhalb vom Anwesen von Franz Gassner sind in einem schlechten Zustand und sollten saniert werden. Es liegen Offerten für die verschiedenen Arbeiten vor. Der Gemeinderat erteilt folgende Aufträge an die jeweils günstigsten Offertsteller: Kordonsanierung zu CHF an die Jonny Sele AG, Triesenberg Bruchsteinmauersanierung zu CHF an die Jonny Sele AG, Triesenberg Neuer Rohrzaun zu CHF an die Eberle Metallbau AG, Triesen

4 Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 16. Februar 2016 Seite 4 Sanierung Dach Werkhof Guferwald Ende Dezember 2014 ist in der Garage des Forstbetriebes Wasser durch das Flachdach eingedrungen. Der Schaden ist unverzüglich geortet und repariert worden. Im Januar 2015 ist an weiteren Stellen wiederum Wasser durch das Flachdach eingetreten. Die beauftragte Spenglerei hat daraufhin einen Sanierungsvorschlag unterbreitet. Dieser sah als erste Massnahme vor, die Dachbegrünung zu entfernen, das Material abzuführen, die Abdichtung beim Freilegen der Dachhaut zu kontrollieren und die Schadenstellen fortlaufend zu reparieren. Diese Arbeiten wurden in der Zwischenzeit erledigt. Das Dach des Werkhofes sollte grundlegend saniert werden. Es wurden deshalb verschiedene Sanierungsvarianten geprüft und die Kosten zusammengestellt. Empfohlen wird, anstelle des Flachdaches auf dem Werkhofgebäude ein Giebeldach mit Vordach anzubringen. Kostenschätzung +/- 15 % CHF Der Gemeinderat beschliesst, den Werkhof Guferwald mit einem ortsüblichen Giebeldach mit Vordach zu versehen. Das Gemeindebaubüro wird beauftragt, entsprechende Offerten einzuholen. Neue Abluftdecke Küche Restaurant Sücka / Auftragsvergabe Das Berggasthaus Sücka wurde in den Jahren 1999 bis 2002 einer Renovation unterzogen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Küche saniert. Im Laufe der Jahre hat sich der Zustand der Küchendecke immer mehr verschlechtert. Die komplette Metalldecke sowie die Ablufthauben müssen ersetzt werden. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag für die Erneuerung der Küchendecke im Restaurant Sücka zum Offertbetrag von CHF an die EMK AG, Triesen. Ansuchen von Parzellenbesitzern zur zentralen Baugebietserschliessung Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung vom 9. September 2015 mit dem Ansuchen von privaten Parzellenbesitzern zur zentralen Baugebietserschliessung auseinander gesetzt und beschlossen, das Traktandum zu verschieben, um noch weitere Abklärungen zu treffen. Auch haben sich danach die Baukommission und die Raumplanungskommission mit diesem Ansuchen befasst. Sie vertreten die Ansicht, dass private Parzellenerschliessungen auch künftig von den privaten Parzelleneigentümern finanziert werden sollen. Der Gemeinderat beschliesst, keine privaten Parzellenerschliessungen vorzunehmen. Diese sollen auch in Zukunft von den privaten Parzelleneigentümern finanziert werden. Die Gemeinde bietet jedoch gerne Hand bei der Planung einer sinnvollen Erschliessung.

5 Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 16. Februar 2016 Seite 5 Erstellung Gehweg Pradamee bis Talstation Täli, Malbun Der Gehweg entlang der Malbunstrasse ist im Bereich Zwöschet da Gräba auf der südlichen Strassenseite unterbrochen. Fussgänger werden dadurch gezwungen auf die Strasse selbst oder die gegenüberliegende Weidefläche/Skipiste auszuweichen, was vor allem im Winter bei schneebedeckter Strasse zu gefährlichen Situationen führen kann. Das Land plant daher die Lücke im Gehweg zu schliessen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Erstellung des Trottoirs findet ausserhalb der Bauzone statt, weshalb ein Eingriffsverfahren nach Naturschutzgesetz durchzuführen ist. Der Gemeinderat spricht sich im Sinne der Rücksprache mit der Regierung unter den von der Regierung festgelegten Auflagen für die Genehmigung des Eingriffs aus. Unterstützungsbeitrag an Liechtenstein-Institut Für den Ausbau der Forschungstätigkeit und zur besseren Verbreitung der Ergebnisse hat das Liechtenstein-Institut mit Sitz in Bendern beim Land und bei den Gemeinden eine Erhöhung der jährlichen Beiträge beantragt. Von den Gemeinden wünscht sich das Institut einen inskünftigen Unterstützungsbeitrag von CHF 5. pro Kopf der Wohnbevölkerung, womit sich der gegenwärtige Gesamtbetrag der Gemeinden von knapp CHF auf ca. CHF erhöhen würde. Die Gemeinde Triesenberg hat bisher einen jährlichen Beitrag von CHF für Forschungsvorhaben an das Liechtenstein-Institut überwiesen. Dies entspricht CHF 1.92 pro Einwohner. In Anlehnung an den Landtagsentscheid, wonach eine Erhöhung des Staatsbeitrages abgelehnt wurde, wird von einer Erhöhung des Unterstützungsbeitrages an das Liechtenstein-Institut abgesehen und der bisherige Gemeindebeitrag bei CHF pro Jahr belassen. Aufnahme des Vereins Kulturfreunde Malbun in die Vereinsliste Der Verein "Kulturfreunde Malbun", der die Förderung des kulturellen Lebens in Liechtenstein bezweckt, wird auf dessen Ansuchen hin in die Vereinsliste der Gemeinde aufgenommen. Eine Förderung nach dem Vereinsförderungsreglement erfolgt nicht. Der Verein wird aber mit einem fixen Jahresbeitrag unterstützt werden. Auflösung der Grundverkehrskommission Triesenberg Die Regierung hat am 26. Januar 2016 die Verordnung über die Abänderung der Grundverkehrsverordnung beschlossen. Am 1. März 2016 tritt demnach das abgeänderte und vom Landtag in seiner Sitzung vom 5. November 2015 beschlossene Grundverkehrsgesetz (GVG) in Kraft. In organisatorischer Hinsicht sieht die Gesetzesänderung die Schaffung einer zentralen Grundverkehrskommission anstelle der bisherigen elf Gemeindegrundverkehrskommissionen vor.

6 Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 16. Februar 2016 Seite 6 Der Gemeinderat beschliesst die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes einschliesslich der Übergangsbestimmungen zur Kenntnis zu nehmen und die Gemeindegrundverkehrskommission der Gemeinde Triesenberg unter Verdankung der geleisteten Dienste per Ende Februar 2016 aufzulösen. Ab 1. März 2016 sind sämtliche grundverkehrsrechtlichen Geschäfte direkt beim Land (Amt für Justiz, Abteilung Grundbuch) einzureichen. Vorsitz Jugendkommission Der Gemeinderat wählt Gemeinderätin Anuschka Schädler zur neuen Vorsitzenden der Jugendkommission Triesenberg und nimmt den Rücktritt von Vorsteher Christoph Beck aus der Jugendkommission zur Kenntnis. Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung Der Gemeinderat beschliesst, zu dieser Vernehmlassung der Regierung eine Stellungnahme abzugeben. Über die Stellungnahme wird der Gemeinderat an der nächsten Sitzung beschliessen. Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze (Polizeigesetz, Landesverwaltungspflegegesetz) zur Regelung der Gemeindepolizei Die Regelungen über die Gemeindepolizei sind bisher einerseits lückenhaft, andererseits über verschiedene Gesetze und Verordnungen verstreut einsehbar. Mit den vorliegenden Gesetzesänderungen soll eine klare Definition der Gemeindepolizei sowie deren Aufgaben und Befugnisse erreicht werden. Der Gemeinderat befürwortet die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen und hat dazu einzelne Anregungen. Er ist der Ansicht, dass die derzeitige Bewaffnung (Pistole) genügt. Der Gemeinderat empfiehlt, sich bei der Formulierung von Art. 64 d, Absatz 5 (Bewaffnung) des zur Abänderung anstehenden Gemeindegesetzes am Polizei- und Waffen- sowie Jagdgesetz zu orientieren. Im Übrigen wird dann der Gemeinderat die konkrete Bewaffnung bestimmen. Abänderung des Asylgesetzes sowie des Gesetzes über die Ausländer Der Gemeinderat beschliesst, auf eine Stellungnahme zu obiger Vernehmlassung der Regierung zu verzichten. Aktuelle Baugesuche Der Gemeinderat nimmt folgende Baugesuche zur Kenntnis: Maria Beck, Litzistrasse 1 Anbau Wintergarten beim Wohnhaus Rossbodastrasse 33 Max Gassner, Rossbodastrasse 37 Sanierung des Mehrfamilienhauses Sennwisstrasse 1 sowie Einbau Wärmepumpe und Photovoltaikanlage