Thüringer LandTag 5. Wahlperiode

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1 Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ K l e i n e A n f r a g e der A b geordneten Leukef eld ( DI E LI N K E ) und A n t w o r t des Thüringer M inisterium s f ür Wirtschaf t, A rb eit und Technologie P riv ate J ob v erm ittlung durch V erm ittlungsgutscheine in Thüringen Die K leine A nf rage vom 22. Mai 2014 hat folgenden Wortlaut: Im März 2002 wurde mit den Vermittlungsgutscheinen ein neues Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik zugelassen. Zeitgleich wurde die Erlaubnispflicht für private Arbeitsvermittler aufgehoben. Nach mehreren Reformen besteht dieses Instrument in seinen Grundzügen fort. So ist heute in 45 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) die Praxis der Vermittlungsgutscheine geregelt, diese gilt auch in Verbindung mit 16 Abs. 1 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Bereich der Grundsicherung. Trotz mehrfacher Anpassungen und Umgestaltungen des Instruments konstatieren zahlreiche Untersuchungen die weitgehende Wirkungslosigkeit der Vermittlungsgutscheine (u. a. IAB-Kurzberichte 5/2005, 21/2010 und 11/2011). Sie werden zu nicht mal zehn Prozent genutzt und haben teils auffällig hohe Missbrauchsund Mitnahmeeffekte seitens der privaten Arbeitsvermittler. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Vermittlungsgutscheine wurden in Thüringen seit 2002 ausgereicht (bitte soweit möglich nach Jahresscheiben, Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 2. Nach welchen Kriterien entscheiden Agenturen für Arbeit und Jobcenter (sowohl gemeinsame Einrichtungen als auch zugelassene kommunale Träger) in Thüringen, ob ein Vermittlungsgutschein gewährt wird? 3. Wie hat sich die Einlösungsquote von Vermittlungsgutscheinen in Thüringen seit 2002 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 4. Wie viele durch die Agentur für Arbeit zertifizierte private Arbeitsvermittler gibt es in Thüringen derzeit? Wie hat sich deren Anzahl seit 2002 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 5. Wie viele Menschen konnten in Thüringen seit 2002 von Vermittlungsgutscheinen profitieren (bitte nach Jahresscheiben sowie SGB III und II aufschlüsseln)? 6. In wie vielen Fällen führte die Vermittlung zu einer Beschäftigungsdauer von mindestens sechs, zwölf, 18 oder 24 Monaten? 7. In wie vielen Fällen ist in Thüringen eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Vermittlungsgutscheinen festgestellt worden? 8. Wie schätzt die Landesregierung die Mitnahmeeffekte des Instruments Vermittlungsgutschein ein? Druck: Thüringer Landtag, 24. Juli 2014

2 Drucksache 5/7916 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 9. Wie hat sich die Landesregierung in der Vergangenheit im Rahmen der Reformen des Instruments Vermittlungsgutschein im Bundesrat verhalten? 10. Wie beurteilt die Landesregierung das Instrument Vermittlungsgutschein angesichts der obigen Feststellungen? 11. Ist es aus Sicht der Landesregierung richtig gewesen, die private Jobvermittlung mit den Reformen aus dem Jahre 2002 zu stärken? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 12. Stellen die Vermittlungsgutscheine aus Sicht der Landesregierung aufgrund der veränderten Arbeitsmarktsituation in Thüringen ein bedeutendes Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik für die Zukunft dar? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Das Thüringer Thüringer M inisterium f ür Wirtschaf t, A rb eit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 3. Juli 2014 (Eingang: 9. Juli 2014) wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Daten für die Inanspruchnahme von Vermittlungsgutscheinen liegen erst ab dem Jahr 2010 vor. In der Statistik nicht abgebildet sind die Daten der zugelassenen kommunalen Träger. Zu 1.: Siehe Anlage - Tabelle 1. Zu 2.. Für die Vergabe von Vermittlungsgutscheinen werden die Kriterien angewendet, die in den Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit geregelt sind. Grundsätzlich förderfähig sind Erwerbslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen. Zu den von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen zählen auch Berufsrückkehrende nach 20 SGB III, Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen, Selbstständige sowie in Transfer- oder Auffanggesellschaften Beschäftigte. Eine Förderung kann dann gewährt werden, wenn sie die Chance auf Eingliederung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich verbessert. Die Frage, ob eine Förderung erfolgt, ist Ergebnis eines Beratungs- und Vermittlungsgesprächs und den darin ermittelten Handlungsbedarfen und Potenzialen. Die Förderung kann nur erfolgen, wenn vorrangig kein anderer Förderbedarf besteht. Zu 3.: Siehe Anlage -Tabelle 2. Zu 4.: Die Daten werden statistisch nicht erhoben. Zu 5.: Siehe Anlage - Tabelle 2. Zu 6.: Die erfragten Daten werden statistisch nicht erfasst. Die zweite Rate der Vermittlungsgutscheine wird erst dann ausgezahlt, wenn eine Beschäftigungsdauer von mindestens sechs Monaten vorliegt. Ergänzend dazu siehe Anlage - Tabelle 2. Zu 7.: Auswertbare Informationen liegen erst ab Mai 2013 vor. Bis zum heutigen Zeitpunkt liegt der Bundesagentur für Arbeit kein Fall missbräuchlicher Inanspruchnahme vor. Zu 8.: Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. Eine Bewertung ist daher nicht möglich. 2

3 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/7916 Zu 9.: Im Rahmen der Bundesratsbefassung zu dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt im Jahr 2011hat der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Die Beratung im Vermittlungsausschuss ist vertraulich. Eine Darstellung der Diskussion ist daher nicht möglich. Zu 10.: Die Vermittlungsgutscheine sind eine von vielen Fördermöglichkeiten für Erwerblose im SGB II und SBG III. Sie tragen zur Unterstützung der Vermittlung und der beruflichen Eingliederung Erwerbsloser bei. Seit 2010 gibt es zudem umfangreiche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Landes, die die Initiativen und Angebote der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter ergänzen. Die Arbeitsmarktstatistik zeigt, dass die Landesregierung mit diesem Vorgehen erfolgreich ist. Seit Beginn der Legislatur ist die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt um 3,5 Prozent gesunken. Dies war möglich durch ein eng abgestimmtes und ergänzendes Netz an Leistungen. Zu 11.: Die Intention des Gesetzes war, durch die Vermittlungsgutscheine ein ergänzendes Angebot zu den Vermittlungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit zu schaffen. Das Angebot gibt Erwerbslosen die Möglichkeit freiwillig Vermittlungsleistungen außerhalb der Bundesagentur für Arbeit aufzusuchen. Die Möglichkeit einer solchen ergänzenden und freiwilligen Leistung ist aus Sicht der Landesregierung positiv. Zu 12.: Der Arbeitslosenquote ist in Thüringen seit 2010 kontinuierlich zurückgegangen. Im Juni 2014 lag sie mit 7,5 Prozent deutlich unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Dennoch hat Thüringen arbeitsmarktpolitisch nach wie vor Herausforderungen zu meistern und muss die Anstrengungen zur Verringerung von Arbeitslosigkeit konsequent fortsetzen. Der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und die Verringerung der Erwerbslosenquoten Älterer sind zentrale Ziele der Arbeit der Landesregierung. Dazu ist eine Vielzahl angestimmter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und auch des Landes erforderlich. Die Vermittlungsgutscheine sind dabei ein Instrument. Höhn Minister Anlage *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 3

4 Tabelle 1: Ausgegebene und Vermittlungs- bzw. Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine (VGS gem. 421g SGB III, AVGS-MPAV gem. 45 SGB III) 3) Ausgewählte Regionen (Gebietsstand Mai 2014) Zeitreihe, Datenstand: Mai 2014 Ohne Förderinformationen zugelassener kommunaler Träger (zkt). Gesamt (AA+gE) AA Gebiet 2) (Sp.2 zu Sp.1) 4) (Sp.5 zu Sp.4) 4) (Sp.8 zu Sp.7) 4) (Sp.11 zu Sp.10) 4) (Sp.14 zu Sp.13) 4) (Sp.17 zu Sp.16) 4) Insgesamt , , , , , , dar. Thüringen , , , , , , dav. Erfurt, Stadt , , , , , ,8 667 Gera, Stadt , , , , , ,5 802 Jena, Stadt , , , , , ,0 241 Suhl, Stadt , , , , , ,8 60 Weimar, Stadt , , , , , ,5 164 Eisenach, Stadt , , , , , ,5 75 Eichsfeld , , , , , ,0 152 Nordhausen , , , , , ,6 203 Wartburgkreis , , , , , ,4 349 Unstrut-Hainich-Kreis , , , , , ,4 433 Kyffhäuserkreis , , , , , ,1 320 Schmalkalden-Meiningen , , , , , ,5 251 Gotha , , , , , ,5 389 Sömmerda , , , , , ,1 266 Hildburghausen , , , , , ,9 72 Ilm-Kreis , , , , , ,9 314 Weimarer Land , , , , , ,4 275 Sonneberg , , , , , ,8 68 Saalfeld-Rudolstadt , , , , , ,6 336 Saale-Holzland-Kreis , , , , , ,9 317 Saale-Orla-Kreis , , , , , ,0 252 Greiz , , , , , ,8 563 Altenburger Land , , , , , ,4 537 Erstellungsdatum: , Statistik-Service Ost, Auftragsnummer ) Ein r Vermittlungsgutschein 1. Rate) wird in dem Berichtsmonat gezählt, in dem die Voraussetzung für die Zahlung der 1. Rate erfüllt ist, das heißt, eine mindestens sechswöchige Beschäftigung bestanden hat. Hierzu werden zu dem Beschäftigungsbeginn 6 Wochen = 42 Tage addiert. 2) Die regionale Zuordnung der Teilnehme erfolgt nach dem Wohnortprinzip. Der Deutschlandwert umfaßt auch die ausländischen Wohnorte. 3) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt zum wurde der VGS nach 421g SGB III abgelöst durch den AVGS nach 45 SGB III. 4) Eine derartige Verhältniszahl bildet nicht genau den der n an allen n VGS ab, da in einem Zeitraum VGS zum Teil bereits vor diesem Zeitraum ausgegeben wurden und die in einem Zeitraum n VGS zum Teil erst nach diesem Zeitraum eingelöst werden. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert.

5 Tabelle 1: Ausgegebene und ein Ausgewählte Regionen (Gebietsstand Mai Zeitreihe, Datenstand: Mai 2014 Ohne Förderinformationen zugelassener k Gebiet 2) Insgesamt dar. Thüringen dav. Erfurt, Stadt Gera, Stadt Jena, Stadt Suhl, Stadt Weimar, Stadt Eisenach, Stadt Eichsfeld Nordhausen Wartburgkreis Unstrut-Hainich-Kreis Kyffhäuserkreis Schmalkalden-Meiningen Gotha Sömmerda Hildburghausen Ilm-Kreis Weimarer Land Sonneberg Saalfeld-Rudolstadt Saale-Holzland-Kreis Saale-Orla-Kreis Greiz Altenburger Land Erstellungsdatum: , Statistik-Service O 1) Ein r Vermittlungsgutschein (bewillig 2) Die regionale Zuordnung der Teilnehme erfolg 3) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbes 4) Eine derartige Verhältniszahl bildet nicht genau eingelöst werden. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der stat Förderstatistik ge (Sp.20 zu Sp.19) 4) (Sp.23 zu Sp.22) 4) (Sp.26 zu Sp.25) 4) (Sp.29 zu Sp.28) 4) (Sp.32 zu Sp.31) 4) (Sp.32 zu Sp.31) 4) , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,6 - - X * - X * - X * 3 X 4 6,7 27 * X , ,0 72 * X 35 * X 21 12, , , , , ,2 8 10, , , , , , , ,2 - - X - - X - - X - - X 36 17, , , , , , , , , , , ,9 42 9, , , , , ,5 27 8, , , , , , , ,9 * - X * - X - - X * - X 44 11, , , , , , , , , , , ,7 6 8, , , ,2 24 * X 5 * X 50 15, , , , , , , , , , , , ,0 38 * X , , ,1 14 * X 37 11, , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,7 * - X * - X * * X - - X 76 14, , , , , ,0 Statistik der Bundesagentur für Arbeit

6 Förderstatistik Tabelle 2: Eingelöste Vermittlungsgutscheine (VGS gem. 421g SGB III, AVGS-MPAV gem. 45 SGB III) 1) mit Bewilligung der 2. Rate Vermittlungsgutscheine mit Bewilligung der 1. Rate (Auswertung Verbleib 6 Monate) Ausgewählte Regionen (Gebietsstand Mai 2014) Zeitreihe, Datenstand: Mai 2014 Ohne Förderinformationen zugelassener kommunaler Träger (zkt). Aufgrund unterschiedlicher Systematik zwischen reiner Zugangserfassung und Erfolgsbetrachtung kann es zu Unterschieden zu den Daten in Tabelle 1 kommen. Bei der reinen Zugangsbetrachtung werden Daten nach 3 Monaten festgeschrieben, bei der hier dargestellten Erfolgsbetrachtungen erfolgen rückwirkend Datenkorrekturen Januar bis November ) Gebiet 2) (Sp.2 an Sp.1) (Sp.5 an Sp.4) (Sp.8 an Sp.7) (Sp.11 an Sp.10) Insgesamt , , , ,7 dar. Thüringen , , , ,2 dav. Erfurt, Stadt , , , ,8 Gera, Stadt , , , ,9 Jena, Stadt , , , ,0 Suhl, Stadt , , ,9 3 * X Weimar, Stadt , , , ,9 Eisenach, Stadt , , , ,9 Eichsfeld , , , ,1 Nordhausen , , , ,2 Wartburgkreis , , , ,0 Unstrut-Hainich-Kreis , , , ,6 Kyffhäuserkreis , , , ,7 Schmalkalden-Meiningen , , , ,0 Gotha , , , ,8 Sömmerda , , , ,8 Hildburghausen , , , ,2 Ilm-Kreis , , , ,0 Weimarer Land , , , ,7 Sonneberg , , ,9 7 * X Saalfeld-Rudolstadt , , , ,9 Saale-Holzland-Kreis , , , ,8 Saale-Orla-Kreis , , , ,0 Greiz , , , ,7 Altenburger Land , , , ,8 Erstellungsdatum: , Statistik-Service Ost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt zum wurde der VGS nach 421g SGB III abgelöst durch den AVGS nach 45 SGB III. 2) Die regionale Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip. Der Deutschlandwert umfaßt auch die ausländischen Wohnorte. 3) Für das Berichtsjahr 2013 wird die Vergütung einer 2. Rate nach 6 monatiger Beschäftigung nur statistisch abgebildet, wenn die Bewilligung der ersten Rate und damit der statistische Nachweis der Förderung im Berichtsjahr 2013 erfolgt ist. Ein vollständiger Nachweis ist somit erst ab Juli 2014 möglich. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert.