Niederschrift über die Sitzung des GEMEINDERATES

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1 G e m e i n d e a m t Bezirk Feldkirchen in Kärnten Tel /2276, Fax DW 16 glanegg@ktn.gde.at, Internet: Zahl: 004-1/ Datum: 20.Dezember 2013 Bei Eingaben bitte Auskünfte: Herr Rudolf diese Zahl angeben DW: 10 markus.rudolf@ktn.gde.at Betrifft: 4. Gemeinderatssitzung 2013 Niederschrift über die Sitzung des GEMEINDERATES am Mittwoch, den 18. Dezember mit Beginn um Uhr im Gemeindeamt Glanegg, Sitzungssaal Die Sitzung wurde vom Bürgermeister im Sinne des 35 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, LGBL.Nr. 66/1998 i.d.g.f. einberufen. Öffentlicher Teil Tagesordnung: 1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestellung von zwei Gemeinderatsmitgliedern zur Mitunterfertigung der Niederschrift gemäß 45 Abs.4 der K-AGO 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Prüfungsbericht des Kontrollausschusses 5. Berichte der Ausschüsse 6. Gebühren, Abgaben und Beiträge Gebührenerhöhung, sowie Indexanpassung mit Voranschlag 2014 a) Stellenplan 2014, Kassenkredit 2014, Stundensätze 2014 b) ordentlicher Haushalt c) außerordentlicher Haushalt d) mittelfristiger Finanz- und Investitionsplan Regionalbeitritt Leaderprojekt (Burgprojekt Triangulum) 1

2 9. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes 10. Änderung Finanzierungsplan/Darlehensaufnahme WVA BA WVA BA 06 a) Kärntner Wasserwirtschaftsfonds Genehmigung Fondsdarlehen-Annahmeerklärung b) Kommunalkredit Förderungsvertrag - Annahmeerklärung Anwesende: 1. Bgm. Guntram SAMITZ (SPÖ) 2. 1.Vzbgm. Silke RAINER (SPÖ) 3. 2.Vzbgm. Wolfgang LEITNER (SPÖ) 4. GV Franz PETSCHENIG (Die Freiheitlichen) 5. GV Karl-Heinz HUBER (HUBER) 6. GR Arnold PACHER (SPÖ) 7. GR Walter GUGLER (SPÖ) 8. GR Dominik SCHERWITZL (SPÖ) 9. GR Ersatz Karl HILPERT (SPÖ) 10. GR Franz HABERL (SPÖ) 11. GR Harald SPITZER (SPÖ) 12. GR Martin SCHUSSER (SPÖ) 13. GR Mag. Bernhard GUTLEB (Die Freiheitlichen) 14. GR Horst SCHERIAU (Die Freiheitlichen) 15. GR Gerhild ZAISER-EBNER (Die Freiheitlichen) 16. GR Horst PITTER (HUBER) 17. GR Christina SCHLEGL (HUBER) 18. GR Gerald STROMBERGER (STROM) 19. GR Bernd BODNER (STROM) Schriftführer: Markus RUDOLF Finanzverwalterin: Michaela PLUCH Entschuldigt: Brigitte PEKASTNIG Zu Punkt 1) Öffentlicher Teil Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. 37 K-AGO Der Vorsitzende BGM Guntram Samitz eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Das Mitglied Brigitte PEKASTNIG hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, dafür wurde das Ersatzmitglied Karl HILPERT eingeladen. 2

3 Zu Punkt 2) Bestellung von zwei Gemeinderatsmitgliedern zur Mitunterfertigung der Niederschrift gemäß 45 Abs.4 der K-AGO Über Antrag des Vorsitzenden werden für die Fertigung der heutigen Niederschrift die Mitglieder SCHUSSER Martin und SCHERIAU Horst bestellt. Zu Punkt 3) Bericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat Der Vorsitzende BGM Guntram Samitz berichtet: 1. Reinhalteverband St. Veit: Beschlüsse einstimmig 2. Fertigstellung: Asphaltierung Gewerbegrund durch die Fa. Swietelsky 3. Fertigstellung : WVA Hochbehälter Kadöll, Jänner erfolgt Dichtheitsprobe, Beginn der Fassade im Frühjahr 4. BÜM Nachmittagsbetreuung: Die Investitionskosten werden zu 100 % vom Land gefördert. 5. KITA Kindertagesstätte: Die Investitionskosten werden zu 100 % vom Land gefördert. 6. Hinweis: Über den nicht öffentlichen Teil besteht Verschwiegenheitspflicht. Frage Bodner Bernd: Wäre es möglich Mülleimer für Hundeabfälle aufzustellen? Antwort BGM: In freier Landschaft besteht kein Bedarf, aber für die Ortschaft könnte man es überlegen. Fragen Stromberger Gerald: 1. Gibt es schon einen Abschlussbericht über die Finanzgebarung? 2. Änderungen bei der Homepage der Gemeinde: Unter Gemeinderäte - Wilhelmer Erich Abänderung durch Mandatsverzicht und bei GR Stromberger Gerald Adresse ändern. 3. In der GR-Sitzung vom wurde über das Feuerwehrrüsthaus Glanegg - Thermische Sanierung, Heizung, Ausbau etc. Kostenschätzung abgestimmt, wie ist der Stand der Dinge? Antworten BGM: zu 1: Nein zu 2: Wird von Herrn Rudolf Markus erledigt. zu 3: Das Rüsthaus wurde mit Herrn DI Wetschko von der Landesregierung (Kommunales Bauen) besichtigt. Herr DI Wetschko meinte, dass der Ausbau des DG einen enormen Kostenaufwand verursachen würde. Wir sind aber von den Fördermitteln abhängig. Es wäre anzudenken, vielleicht das UG auszubauen. 3

4 Zu Punkt 4) Prüfungsbericht des Kontrollausschusses Berichterstatter: Obmann Gerald STROMBERGER Der Prüfungsbericht des Kontrollausschusses über die 4. Sitzung vom 17. Dezember 2013 wird vom Berichterstatter zur Verlesung gebracht: T A G E S O R D N U N G 1. Begrüßung, Eröffnung, Beschlussfähigkeit 2. Gemeinde Glanegg - Kassa 3. Gemeinde Glanegg Bankstand 4. Mahnwesen 5. Belegkontrolle Der Bericht des Kontrollausschusses wird von den Mitgliedern zur Kenntnis genommen! Zu Punkt 5) Berichte der Ausschüsse Ausschusssitzung: Umweltschutz, Sicherheit, Kultur vom Berichterstatter: Obmann Walter GUGLER Der Bericht des Kulturausschusses über die 2. Sitzung vom 15. November 2013 wird vom Berichterstatter zur Verlesung gebracht: T A G E S O R D N U N G 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2. Jahresrückblick Veranstaltungskalender Glanegger Advent am Förderungen Vereine Der Bericht des Kulturausschusses wird von den Mitgliedern zur Kenntnis genommen! 4

5 Zu Punkt 6) Gebühren, Abgaben und Beiträge, Gebührenerhöhung, sowie Indexanpassungen mit Der Vorsitzende BGM Guntram Samitz berichtet, da wir längere Zeit keine Anpassungen vorgenommen haben, ist es schon höchste Zeit eine Erhöhung vorzunehmen. Es sind alle Gebühren und Abgaben mit dem Gemeindevorstand besprochen worden. Es sollen Indexanpassungen vorgenommen werden, um die Gebührenhaushalte (Müll, Wasser, Kanal) abzudecken. Wortmeldung Franz Petschenig: Die Vorschläge sind zu hoch, bei der Wasserbenützungsgebühr ist eine Steigerung von 36,4 %. Ich habe bei unserem Haushalt eine Rechnung aufgestellt, diese ergibt, dass für 2 Personen 140 m³ Wasser benötigt werden und wir somit um 143,00/Jahr mehr zahlen müssten. Ich bin aber nicht gegen eine moderate Anpassung. Es sollte mehr Rücksicht auf den Bürger genommen werden. Wortmeldung Stromberger: Die erste Erhöhung hätte schon 2008 passieren müssen. Antwort Bürgermeister: Es ist richtig, dass wir zu lange gewartet haben. Bei der Wasserbenützungsgebühr ist die Steigerung so zu erklären, laut Indexanpassung sind wir bei 1,00 und, da die Projekte WVA BA 05 und WVA BA 06 zu tilgen sind, müssen wir zusätzlich noch 0,20 mehr einheben. Weiters kann man die Gebühren und Abgaben nicht mit den anderen Gemeinden vergleichen, weil 1) Bei anderen Wasserversorgungsträgern ist es einfach, die Quellen fließen zu dem Behälter und von den Behältern direkt ins Netz. Wir haben Tiefbrunnen, diese verursachen Energiekosten und ständig laufende Kosten. Die Tiefbrunnen sind ständig zu überwachen, dadurch entstehen bei uns höhere Kosten. Bei unseren bestehenden Anlagenteilen, wie zwei Tiefbrunnen, drei Behälter, wie Pumpanlagen handelt es sich, um keine Altanlagen für welche ebenfalls noch die Errichtungskosten abzudecken sind, unsere Versorgungsanlage hat eine hohen Stand der Technik, was letzten Endes auch Kosten verursacht und für die Versorgungssicherheit eine Gewährleistung ist. 2) Die Investitionen für WVA BA 05 und WVA BA 06 sind wahrscheinlich die letzten und danach würden voraussichtlich keine Anpassungen mehr erforderlich sein. Andere Gemeinden bei denen Umstellungen und Anpassungen oder Neuerrichtungen erst erforderlich sein werden, haben danach auch entsprechende Kosten über die Wasserbenützungsgebühr einzuheben. Somit können Benützungsgebühren nicht immer direkt verglichen werden. Frage Huber Karl-Heinz: Wäre eine Staffelung der Wasserbenützung für landwirtschaftliche Betriebe möglich? Feldkirchen hat so eine Staffelung! Antwort Bürgermeister: 1,20 ist vertretbar! Beschluss: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen mit 14:5 (Petschenig Franz, Scheriau Horst, Gutleb Bernhard, Zaiser-Ebner Gerhild, Schlegl Christina) Stimmen, die Gebühren- und Abgabenanpassung ab wie folgt: 5

6 Gebühren per lt.index derzeit alle Beträge in und Brutto VPI Glanegg Beschluss Ortstaxe (je Pers.+Nächt.) 0,60 0,60 0,51 12/2005 Nächtigungstaxe Hundeabgabe (je Hund) 25,00 22,00 20,00 ab Wachhund Wasseranschlussbeitrag(1BWE) 1.700, , ,00 12/2005 Wasserbenützungsgebühren(je m³) 1,20 1,00 0,88 ab Wasserbereitstellungsgebühr(jährl.) 28,00 28,00 24,00 12/2005 Kanalanschlussbeitrag(1 BWE) 2.543, , ,55 04/1994 Kanalbenützungsgebühren(je m³) 2,30 2,30 1,95 12/2005 Kanalbereitstellungsgebühr(jährl.) 79,00 79,00 63,00 12/2002 Zählermiete 11,00 11,00 7,27 04/1994 Müllbeseitigungsgebühren 120 L (Glanegg 3-wö) 4,00 4,00 3,60 03/ L 8,00 8,00 7,20 03/ L 39,00 39,00 33,60 03/2007 Hausmüll je Sack (Jahresvorschr.) 3,50 3,50 3,00 03/2007 Hausmüll je Sack (Verkauf) 3,00 3,00 2,50 03/2007 Biotonne 120 L/ 240L 6,00/12,00 6,00 5,10 03/2007 Sperrmüll je m³/lose Müll m³ 52,00 52,00 45,00 03/2007 Müllbereitstellungsgebühr(jährl.) 81,00 81,00 70,00 03/2007 Kindergartenbeiträge über 3 J HT ohne Verpflegung 110,00 102,00 95,00 ab über 3 J GT ohne Verpflegung 143,00 134,00 125,00 ab unter 3 J HT ohne Verpflegung 155,00 140,00 135,00 ab unter 3 J GT ohne Verpflegung 184,00 166,00 160,00 ab Busbeitrag 30,00 27,00 25,00 ab Der Verbraucherpreisanpassung nach dem Verbraucherindex, wurde ausgehend von der jeweiligen letzten Gebührenverordnung der Gemeinde Glanegg errechnet, wobei zusätzlich Preisanpassungen nach der jeweiligen Maßnahme erfolgten! In weiterer Folge gilt der Beschluss auch für die Mülltonne mit 800 L, wobei diese Gebühr aliquot berechnet wird. Beim Kindergartenbusbeitrag: für die Monate Juli und September jeweils die Hälfte. 6

7 Zu Punkt 7) a) Stellenplan 2014 Voranschlag 2014 Der Vorsitzende Bürgermeister Guntram Samitz berichtet über den Stellenplan 2014, den Kassenkredit 2014, sowie über die Stundensätze 2014: Beschluss: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig mit 19:0 Stimmen, nachstehende V e r o r d n u n g des Gemeinderates der Gemeinde Glanegg vom , Zahl: 011-0/2013 über den Stellenplan gemäß 2 Abs.1, Gemeindebedienstetengesetz 1992, in der Fassung des LGBl.Nr. 79/1995 und der 1 4 der Durchführungsverordnung zum Gemeindebedienstetengesetz vom , in der Fassung des LGBl.Nr. 58/1994, für das Jahr Nachstehende Planstellen gelten als festgelegt: 1. Planstellen gemäß 2 Abs. 1 der DVO zum GBG 1992 Hauptverwaltung 1 Planstelle der Verwendungsgruppe B/VII 2 Planstellen Verwendungsgruppe C/ V (davon 1 Post.Partner 33%) 1 Planstelle Verwendungsgruppe D/ IV 2. Planstellen gemäß 2 Abs. 5 der DVO zum GBG 1992 Kindergarten 1 Planstelle Verwendungsgruppe K 100% 2 Planstellen Verwendungsgruppe K 75 % (davon 1 ATZ bis ) 1 Planstelle Verendungsgruppe K 87,50% Wasserversorgungsanlage, Heizungsanlage 1 Planstelle Verwendungsgruppe P1/V Wirtschaftshof 1 Planstelle Verwendungsgruppe P2/V 1 Planstelle Verwendungsgruppe P4/ III 3. Planstellen gemäß 3 Abs. 1 der DVO zum GBG 1992 Hauptverwaltung 1 Planstelle Verwendungsgruppe P4/III (teilzeitbeschäftigte Raumpflegerin 65%, davon 20% Musikschule, Nachmittagsbetreuung) Volksschule 1 Planstellen Verwendungsgruppe P5/ III (teilzeitbeschäftigte Raumpflegerin 65%) Kindergarten 1 Planstelle Verwendungsgruppe P3/ III (teilzeitbeschäftigte Helferin 62,50%) 1 Planstelle Verwendungsgruppe P5/ III (teilzeitbeschäftigte Raumpflegerin 50%, davon 17,5% Mehrzwecksaal) 4. Verwaltungsgemeinschaft Feldkirchen, Techniker 1 Planstelle Verwendungsgruppe B/ VI Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft. Schriftlich Feststellung Stromberger Gerald: Im Dezember 2011 hat der Gemeinderat für eine/n Mitarbeiter/in eine Altersteilzeitregelung beschlossen. Beginn Altersteilzeit: Beginn Freizeitphase: Um Beschlüsse des Gemeinderates im Nachhinein zu vermeiden, bitte ich diese Tatsache rechtzeitig zu berücksichtigen. 7

8 Kassenkredit 2014 Der Vorsitzende Bürgermeister Guntram Samitz teilt mit, dass 3 Kreditinstitute, BAWAG- PSK, HYPO und SPARKASSE Feldkirchen, Angebote für den Kassenkredit über für das Jahr 2014 abgegeben haben. Die einzelnen Angebote werden zur Verlesung gebracht. Bank Angebot Rang a) keine Fixverzinsung angeboten! PSK BAWAG ( ) b) Variabel: dzt. Sollzinssatz 1,198% 3Monats- Euriobr +,98% Aufschlag= 2,178/% Habenverzinsung dzt. 0,125% p.a. bis auf weiteres Vierteljährlich, dekursiv, kal/ bei Variante b) SPK Feldkirchen ( ) a) a) Sollzinssatz fix auf 1Jahr 1,50 % b) variabel: dzt. Sollzinssatz 1,125% p.a 3Monats-Euriobr + 0,900% Aufschlag mit Anpassung 1.4./1.7./1.10. Basismonat ist der März bei Variante a) 1. bei Variante b) Hypo-Al.pe-Adria. a) Fix auf 1 Jahr 1,60% b) variabel: dzt. Sollzinssatz 3Monats-Euriobr + 0,93 %Aufschlag (Zinssatz p , 1,169%) mit Anpassung 1.4./1.7./1.10. Basismonat ist der März 2.bei Variante a) 2. bei Variante b) Es wird vorgeschlagen den Auftrag mit der Variante b) dem Bestbieter der Sparkasse Feldkirchen zu erteilen! Beschluss: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig mit 19:0 Stimmen, den Kassenkredit 2014 wie folgt: Aufnahme des Kassenkredites 2014 in der Höhe von beim Best- Billigstbieter der Sparkasse Feldkirchen i.k. lt. Anbot vom b) variabel: mit einem Sollzinssatz von dzt. 1,125% p.a. vj. dek. Bindung des Sollzinssatzes auf den Monatswert 3-Monats-Euribor plus Aufschlag von 0,900 %. Stundensätze 2014 Vorschlag: die Stundensätze für das Jahr 2014 unverändert zu belassen und wie bisher wie folgt zu beschließen: Stundensatz für Arbeitsstunden 20,00 Stundensatz für Maschinenstunden 30,00 Beschluss: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig mit 19:0 Stimmen, die Stundensätze für 2014 wie folgt: Stundensatz für Arbeitsstunden 20,00 Stundensatz für Maschinenstunden 30,00 a) Ordentlicher Haushalt c) Außerordentlicher Haushalt 8

9 Der Vorsitzende Bgm. Guntram Samitz ersucht die Finanzverwalterin diese zu erläutern.der Voranschlag 2014 ordentlicher und außerordentlicher Haushalt wurde am Mittwoch, den von der Gemeinderevision geprüft und für in Ordnung befunden. Er sieht folgende Beträge vor: Ordentlicher Voranschlag Summe der Einnahmen 3, Summe der Ausgaben 3, Abgang Außerordentlicher Voranschlag Summe der Einnahmen Summe der Ausgaben Wortmeldung Stromberger Gerald: Man könnte noch bei den Sitzungsgeldern einsparen. Beschluss: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig mit 19:0 Stimmen, nachstehende V e r o r d n u n g Der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 wurde gemäß den Bestimmungen des 86 Abs.7 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, i.d.g.f. in der Gemeinderatssitzung vom , Zl.: 004-1/2013, wie folgt festgestellt: 1 Voranschlagsbeträge Die Voranschlagsbeträge werden nach den Postenverzeichnissen für den ordentlichen Voranschlag mit folgenden Gesamtsummen festgestellt: a) Ordentlicher Voranschlag Summe der Einnahmen 3, Summe der Ausgaben 3, Abgang b) Außerordentlicher Voranschlag Summe der Einnahmen Summe der Ausgaben c) GESAMTAUSGABEN GESAMTEINNAHMEN GESAMTABGANG Deckungsfähigkeit Gemäß 10 der Kärntner Gemeindehaushaltsordnung K-GHO, i.d.g.f, sind Ausgaben des ordentlichen Haushaltes gegenseitig deckungsfähig, wenn zwischen ihnen nach ihrer Zweckbestimmung ein enger verwaltungsmäßiger und sachlicher Zusammenhang besteht. Gemäß 10 der Kärntner Gemeindehaushaltsordnung K-GHO, LGBl. Nr. 2/1999 i.d.g.f., sind Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes innerhalb eines Vorhabens deckungsfähig, wenn zwischen ihnen nach ihrer Zweckbestimmung ein enger verwaltungsmäßiger und sachlicher Zusammenhang besteht. 3 Wirksamkeitsbeginn Die Verordnung tritt am in Kraft. Zusatzantrag von Stromberger Gerald gemäß 41 AGO (Nr.1): 9

10 Koppelung Vereinsförderung; offenen Außenstände Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Vorstandsmitglieder, liebe Gemeindratskolleginnen und Kollegen! Bei der Sportanlage Friedlach stehen Ausgaben von Euro ,- Einnahmen von Euro ,- gegenüber. Leasingkosten für den Rasenmäher stehen am Konto Bauhof mit Euro 3.600,- zu buche. Als freiwillige Subvention für das Jahr 2014 ist ein Betrag von uro 7.200,- vorgesehen. Am 12. Mai 2011 hat der Gemeinderat beschlossen, dass alle Forderungen rechtzeitig zu begleichen sind und das Mahnsystem strikt einzuhalten ist. Zusatzantrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Glanegg möge beschließen, dass erst nach Bezahlung offener Außenstände die Vereinsförderung an Vereine ausbezahlt werden darf. Mit gemeinderatschaftlichem Gruß Gerald Stromberger Beschluss: der Zusatzantrag des Mitgliedes Stromberger Gerald wird mit 14:5 Stimmen (Stromberger Gerald, Bodner Bernd, Pitter Horst, Schlegl Christina, Huber Karl-Heinz) abgelehnt. b) mittelfristiger Finanzplan Der Vorsitzende Bgm. Guntram Samitz ersucht die Finanzverwalterin diesen zu erläutern. Der Vorsitzende ersucht um Beschlussfassung. Beschluss: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig mit 19:0 Stimmen, den mittelfristigen Finanz- und Investitionsplan wie folgt: Gesamtübersicht außerordentlicher Vorhaben: 10

11 FP:3FE3-33/ MIP Volksschule- Sanierung Errichtung Mehrzweckgebäude Ausgaben: NEU! Einnahmen: BZ Rückzlg.Darl Summe Ausgaben Summe Einnahmen: , FP:A03FE3-49/ ( ) MIP Schutzwasserbau-Schutzprojekt GLAN Ausgaben: Einnahmen: BZ Gemeinde Anteil Summe Ausgaben Summe Einnahmen: FP gen. bis 2013 FP:A03FE3-46/ ( ) MIP Infrastrukturmaßn.Glanegg Ausgaben: Einnahmen: BZ Summe Ausgaben Summe Einnahmen: FP:A03FE3-49/ ( ) MIP Radweg - Glan R5 Ausgaben: Einnahmen: BZ Summe Ausgaben Summe Einnahmen: FP:A03FE3-70/ ( ) MIP Paindorferstraße Ausgaben: Abgang Einnahmen: BZ Summe Ausgaben Summe Einnahmen:

12 FP:A03FE3-66/ ( ) MIP Katastrophenschaden 2009 Ausgaben: Abgang Einnahmen: BZ Summe Ausgaben Summe Einnahmen: FP:A03FE3-67/ ( ) MIP Katastrophenschaden 2011 Ausgaben: Abgang Einnahmen: BZ Summe Ausgaben Summe Einnahmen: Gesamtinvestition: vorauss.jährl.bedarfszuweisung: Der Mittelfristige Finanzplan ist auf Grund "aufsichtsbehördlich genehmigter Finanzierungspläne" erstellt worden. Zusatzantrag von Gerald Stromberger gemäß 41 AGO (Nr.2): Mittelfristiger Finanzplan-/Investitionsplan; Aufnahme Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Vorstandsmitglieder, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen! Die letzte Rate beim Bodenbeschaffungsfonds bezüglich Rückzahlung Industriegrund läuft 2016 mit einem Betrag von uro ,- aus. Derzeit sind noch rund m² zum Verkauf frei, das ergibt bei einem Verkaufspreis von uro 20,- per m ² rund uro als Einnahme. Da noch 3 Raten (Jahr 2014, 2015, 2016) mit je rund uro ,- fällig sind, stelle ich hiermit den Antrag, die Rückzahlung für den Bodenbeschaffungsfond beim mittelfristigen Finanzplan zu würdigen. Mit gemeinderatschaftlichem Gruß Gerald Stromberger Der Vorsitzende Bgm. Samitz sowie die Finanzverwalterin Michaela Pluch nehmen dazu ausführlich Stellung, eine Aufnahme in den Finanzplan ist NICHT möglich. Herr Gerald Stromberger hat den Zusatzantrag zurückgezogen, somit erfolgte keine Abstimmung! 12

13 Zu Punkt 8) Regionsbeitritt Leaderprojekt (Burgprojekt Triangulum) Der Vorsitzende Bgm. Guntram Samitz berichtet über das Burgprojekt Triangulum. Es wäre die letzte Ausbaustufe zur Revitalisierung der Burg (Kapelle). Projektskosten Um dieses Leaderprojekt einzureichen, müssen wir dem Regionalverband angehören Norische Region. Der Burgverein könnte die Einreichung auch in seinem Sinne abwickeln, aber die Gemeinde bekommt den höheren Fördersatz von 62,5%. Einreichung 2014, Beginn Herbst Kosten: 1 /Einwohner/Jahr ca /p. Jahr, Mindestmitgliedschaft 6 Jahre. Vorschlag: Abklären bzw. abwarten der Satzungsänderungen im Dachverband Kärnten Mitte, nachdem nach Satzungsänderung auch eine direkte Mitgliedschaft bei Leader Kärnten Mitte möglich sein wird. Bei Kärnten Mitte sind folgende Regionalverbände: Holzstraße, Hemmaland, Norische Region. Wenn keine Direkt-Mitgliedschaft möglich ist, wäre eine Mitgliedschaft bei der Norischen Region zu beantragen. Grundsatzbeschluss: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig mit 19:0 Stimmen, dass die Gemeinde Glanegg ein Beitrittsansuchen stellt, wobei dieser Antrag an Kärnten Mitte zu stellen ist und wenn dies direkt nicht möglich ist, hat dies bei der Norischen Region mit der Einschränkung, dass das Förderprogramm fix ist, zu erfolgen. Zu Punkt 9) Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Der Vorsitzende BGM Guntram Samitz berichtet, dass ein Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes von Herrn Karl Zechner eingebracht wurde. Änderung von Grünland-Landwirtschaft auf Grünland-Photovoltaikanlage auf Parz. Nr. 230, KG Maria Feicht. Er möchte dort eine Photovoltaikanlage mit 400 kw errichten. Beschluss: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig mit 19:0 Stimmen, den Antrag auf Änderung der Flächenwidmung und das erforderliche Verfahren einzuleiten. 13

14 Zu Punkt 10) Änderung Finanzierungsplan/Darlehensaufnahme WVA BA 05 Der Vorsitzende BGM Guntram Samitz berichtet, dass die Gemeinde von der Abteilung 3 aufgefordert wurde den eingereichten Finanzierungsplan WVA BA 05 wie folgt zu ändern: Alt: FINANZIERUNGSPLAN Namentliche Bezeichnung Gesamtbetrag Teilbeträge gemäß Bauvolumen im Jahr In 1000,-Euro Beträgen Vermögensveräußerungen Sonderrücklagen /Entnahmen) Schuldaufnahmen (Darlehen)** AdKLRG, Bedarfszuweisung Bundesmittel 15% WWF 10% zuzgl. 2% rzbdarl Beschluss: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig mit 19:0 Stimmen, die Änderung des Finanzierungsplanes WVA BA 05, wie von der Abteilung 3 beim Land Kärnten angeordnet, dass bei Erhalt der Fördermittel von Bund und Land eine vorzeitige Darlehenstilgung zu erfolgen hat. NEU: FINANZIERUNGSPLAN Namentliche Bezeichnung Gesamtbetrag Teilbeträge gemäß Bauvolumen im Jahr In 1000,-Euro Beträgen Vermögensveräußerungen Sonderrücklagen /Entnahmen) Schuldaufnahmen (Darlehen)** AdKLRG, Bedarfszuweisung

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