Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) EU-USA Geheimpolitik zum Ausverkauf in SachenVerbraucher-, Gesundheitsund Sozialstandards

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1 Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) EU-USA Geheimpolitik zum Ausverkauf in SachenVerbraucher-, Gesundheitsund Sozialstandards P. Dippoldsmann und R. Wittram 1.1 Generelle Vorbemerkungen zum Charakter von Freihandelsabkommen 1 Ein Freihandelsabkommen ist ein bindender völkerrechtlicher Vertrag 2 zur Gewährleistung des Freihandels zwischen vertragsschliessenden Staaten (beziehungsweise Völkerrechtssubjekten). Es soll der wirtschaftlichen Integration von Ländern durch Orientierung auf Außenhandel dienen. Als Freihandel bezeichnet man einen internationalen Handel der nicht durch Handelshemmnisse wie Zölle oder Import-Kontingente eingeschränkt ist. Die Idee des Freihandels basiert auf dem klassischen Wirtschaftsliberalismus. Eine daraufhin ausgerichtete Wirtschaftspolitik bezeichnet man als Freihandelspolitik, eine dem Freihandel entgegengesetzte Politik als Protektionismus. Da Freihandel allein den internationalen Handel (Außenhandel) zwischen souveränen Staaten betrifft, bezeichnet man den freien Handel innerhalb von Bundesstaaten wie den USA und Staatenbünden wie der EU nicht als Freihandel, sondern als Binnenhandel. 3 Mit Freihandelsabkommen soll der Außenhandel durch Zoll- und Barrierefreiheit zwischen Vertragspartnern gesichert werden. Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse 4 wie z.b. Einfuhrverbote oder Ausfuhrverbote sowie Einfuhrkontingente werden abgeschafft. Gegebenenfalls verbieten Freihandelsabkommen auch andere staatliche Eingriffe wie Subventionen. Weitere nichttarifäre Handelshemmnisse sind unter anderem technische Normen und Standards wie DIN-Normen, Importlizenzen, Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften wie Made in..., Sozial- und Umweltstandards, Antidumpingregeln, Ausschreibungsmodalitäten von Aufträgen (speziell im Baugewerbe) etc. In neueren Freihandelsabkommen sind oft Verträge über das Geistige Eigentum und Einschränkungen für staatliche Beteiligungen an Unternehmungen und an ganzen Wirtschaftssektoren z.b. der Wasser- und Gesundheitsversorgung enthalten. Aus Freihandelsabkommen sollen in vertraglich definierten Gebieten sogenannte Freihandelszonen entstehen - als ein weiterer Schritt zu einer wirtschaftlichen Integration. Propagiertes Ziel von Freihandelsabkommen ist, durch den Freihandel Vorteile beim Warenabsatz und eine Steigerung des Außenhandels zu erreichen 5. Durch freien Handel zwischen Staaten könnten Wohlfahrtsgewinne für alle beteiligten Staaten erreicht werden. Die meisten auf Freihandel ausgerichteten Außenhandelstheorien argumentieren, dass es einem Land durch Freihandel möglich ist, mehr Güter zu verbrauchen als dies in einem protektionistischen System möglich wäre. Daraus leiten Unterstützer des Freihandels ab, dass Freihandel wohlfahrtserhöhend und damit ökonomisch sinnvoll sei. 6 Die meisten Außenhandelstheorien kommen zu dem Ergebnis, dass Freihandel der Wohlfahrt eines Landes mehr diene als Protektionismus. Zu den Vor- 1

2 teilen des Freihandels gehöre beispielsweise eine erhöhte Effizienz. Zölle würden zu Produktions- und Konsumverzerrungen und somit zu Wohlfahrtsverlusten führen. Zu den Vorteilen gehöre auch ein schnelleres Erreichen von optimalen Betriebsgrößen und beschleunigte Innovationen 7 durch den internationalen Wettbewerb. Die Welthandelsorganisation (WTO) fördert mit dieser Begründung die Bildung von Freihandelszonen und den Abschluss von Freihandelsabkommen und verbietet mit Ausnahmen nichttarifäre Handelshemmnisse Nachkriegs-Geschichte der Freihandelsabkommen Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand zwischen den Industriestaaten ein Konsens darüber, dass ein friedliches Zusammenleben der Nationen durch wirtschaftliche Verflechtungen gefördert werden solle. Dazu wurde zunächst eine Internationale Handelsorganisation (ITO) entworfen und die Charta von Havanna beschlossen, die u.a. Wohlstand, Frieden, Beschäftigung und faire Sozialstandards forderte, deren Inkrafttreten jedoch am US-amerikanischen Kongress scheiterte. An ihrer Stelle wurde das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) im Oktober 1947 gegründet. Die Bundesrepublik Deutschland trat am 1. Oktober 1951 diesem Vertragssystem bei. Das GATT übernahm zunehmend die Funktion eines multilateralen Rahmens für den internationalen Handel. Bis 1994 fanden acht Runden des GATT statt, in deren Verlauf die Mitgliedsstaaten ihre Zölle massiv gesenkt und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut haben. Die letzte Runde, die Uruguay-Runde, die von 1986 bis 1994 stattfand, bezog auch Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte (Patente und Urheberrechte) in das Abkommen mit ein. Ergebnisse der Uruguay-Runde sind die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), das Abkommen über den Schutz geistiger Eigentumsrechte (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights- TRIPs ) und das Abkommen über den Dienstleistungshandel (General Agreement on Trade in Services-GATS). Die WTO besteht also aus drei Vertragspfeilern: GATT (1994) für den Warenhandel, GATS für Dienstleistungen und TRIPS für Fragen des geistigen Eigentums. 9 Mit der WTO wurde erstmals eine gültige Welthandelsordnung mit dem Status einer internationalen Organisation geschaffen. Die WTO dient als Forum multilateraler Handelsrunden; geschaffen wurde ein Schiedsgericht zur Beilegung von Handelskonflikten (Dispute Settlement Body). Nationale Handelspolitiken werden von der WTO überwacht. Das GATS-Abkommen, also das Abkommen über Dienstleistungshandel wurde am Ende der Uruguay-Runde unterzeichnet und trat am 1. Januar 1995 in Kraft (GATS 1995). Zugleich wurde damals beschlossen, den Vertrag nach fünf Jahren zu überarbeiten. So wurde das GATS seit Beginn 2000 neu verhandelt (GATS 2000). Die Verhandlungen sollten bis zum Ende der Neuen Runde, der Doha-Runde 2005 abgeschlossen 2

3 sein. Zu einem Verhandlungsabschluss kam es aber aufgrund unterschiedlicher Ansichten der WTO-Mitglieder bisher nicht. Die WTO-Verhandlungen gerieten also ins Stocken, weil sich die politische Landschaft verändert hatte: aufstrebende Schwellenländer forderten verständlicherweise und selbstbewusst stärkeren Marktzugang und gleichzeitig eigenen Schutz. Das schwächte die bisherige Vorherrschaft der alten Wirtschaftsmächte USA und Europa. Man konnte sich dann in der WTO nicht mehr einigen. 10 Seit dem offenkundigen Scheitern der Doha-Runde konzentrieren sich die großen Staaten und auch die EU auf zweiseitige Verträge. Denn es geht darum, mit möglichst vielen bilateral durchgesetzten Abkommen, mit einer Salamitaktik, den Widerstand bei den WTO-Verhandlungen zu brechen. Mit bilateralen Abkommen soll versucht werden, durchzusetzen, was in der WTO nicht gelingt. 11 Für all diese bisherigen und auch geplanten völkerrechtlichen und die Vertragspartner bindenden Vereinbarungen wie z. B. das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wählten und wählen die unterschiedlichen, verhandelnden Regierungen die rechtliche Form des Abkommens. Das hat seinen Grund: Ein Abkommen ist eine Übereinkunft zwischen zwei oder mehreren vertragschließenden Personen oder Parteien. Im Sinne des Völkerrechts wird Abkommen oft ungenau als Synonym zum Begriff völkerrechtlicher Vertrag verwendet. Im engeren Sinne werden völkerrechtliche Abkommen im Gegensatz zum völkerrechtlichen Vertrag jedoch zwischen Regierungen beziehungsweise Regierungsvertretern geschlossen und nicht von Parlamenten ratifiziert. 12 Das heißt, daß die Verhandlungen von der Exekutive geführt werden. Die Parlamente und im weiteren Sinn die Öffentlichkeit, und erst recht der normalsterbliche Mensch bleiben insoweit aus dem Verhandlungprozeß ausgeschlossen und können auf die verhandelten Inhalte keinen unmittelbaren Einfluss nehmen, auch wenn ihre elementaren Lebensinteressen von dem Abkommen betroffen sind. Im Gegensatz zu industriellen Lobbygruppen 13 ist also weder das jeweilige nationale Parlament direkt in die Verhandlungen eingebunden und informiert, noch ist die Zivilgesellschaft eingebunden. Die Verhandlungen sind geheim und ihre Ergebnisse werden in Abkommen festgeschrieben. Es ist mit irreversiblen Verträgen zu rechnen, die keinem politischen Meinungsbildungsprozess unterworfen waren Allgemeine Kritik an Freihandelsabkommen Die Idee des Freihandels ist so alt wie der internationale Handel selbst. Teile der Wirtschaft haben kein Interesse daran, entweder im eigenen oder in einem anderen Land durch Zölle oder protektionistische Politik behindert zu werden. Andere Teile der Wirtschaft wollen hingegen durch Zölle und Protektionismus gegen die Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden dazu zählt in Europa beispielsweise die Agrarwirtschaft. Freunde des Freihandels begründen den Abbau von Handelsschranken dabei immer wieder gerne mit dem Argument, Freihandel würde Wachstum schaffen. Doch dieses Argument gilt streng genommen nur dann, wenn der Freihandel die eigene Seite deutlich gegenüber der anderen Seite bevorteilt. 15 Freihandel ist 3

4 nicht mit gerechtem Handel identisch. Ein faires Freihandelsabkommen, von dem beide Seiten gleichzeitig profitieren, wäre wachstumsneutral. Es wird global dadurch kein Wachstum geschaffen, es werden lediglich Handelsströme umgelenkt. 16 Wer in einer Freihandelszone ist, hat deutliche Vorteile gegenüber Mitbewerbern, die außerhalb dieser Freihandelszone sind. Diesseits und jenseits des Atlantiks erhofft man sich durch TAFTA Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten aus anderen Regionen der Welt zu gewinnen. Insgesamt wird hier schon deutlich, dass es um die Wirtschaft, also um die Interessen der konkurrierenden Kapitale an unterschiedlichen nationalstaatlichen Standorten geht. Wo dabei die Interessen der normalsterblichen Menschen bleiben, wird im Folgenden deutlich werden. 2. Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) 2.1 Vorgeschichte Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist ein alter Hut. Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre diskutiert. Entschließungen der EU, über die Schaffung einer Freihandelszone mit den USA zu verhandeln, liegen aus den Jahren 1990, 1998 und 2005 vor wurde die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union und den USA unterzeichnet. Der daraufhin gegründete Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC) befasst sich seit nunmehr fünf Jahren mit den Hürden, die einer Einigung im Wege stehen. Nach Vorarbeiten sprachen sich Obama und EU-Kommissionspräsident Baroso im Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung für eine Freihandelszone ihrer beiden Wirtschaftsblöcke aus. Im Juni 2013 ebnete die EU am Rande des G8-Gipfels 17 den Weg für Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Die Verhandlungen führt auf europäischer Seite die Europäische Kommission. 18 Anfang Juli wurde in Washington trotz Abhörskandals mit den TAFTA-Verhandlungen begonnen. Man spricht jetzt überwiegend von TTIP, also einer Transatlantischen Handels- und Investment-Partnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Darüberhinaus sollen die Staaten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA 19 ) Kanada und Mexiko, die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 20 Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie die EU-Beitrittskandidaten (Mazedonien, Türkei u.a.) einbezogen werden und seit 2009 läuft bereits ein EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA als Blaupause zum großen transatlantischen Abkommen. 2.2 Die grundsätzlichen Ziele von TAFTA Wie bisher deutlich geworden ist, stellt TAFTA oder TTIP einen Baustein in einer langfristig angelegten Politik eines weltweiten Außenhandels ohne Handelsschranken für die Kapitale dar. 4

5 Laut Transatlantischem Wirtschaftsrat (TEC) geht es bei TAFTA nicht um Zollabbau im klassischen Sinne. Heute überqueren Waren, Dienstleistungen und Kapital den Atlantik bereits ohne größere Reibungsverluste. Lediglich vier bis sieben Prozent des Handelsvolumens unterliegen noch Zollbestimmungen. Deswegen liegt jetzt das Augenmerk auf einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Harmonisierung durch einheitliche Richtlinien bei z.b. Verbraucherfragen, Wettbewerbsgesetzen, Industrienormen, Lebensmittelgesetzen und Regierungsaufträgen. Es geht also wesentlich um sog. nichttarifäre Handelshemmnisse. Ziel ist ein transatlantischer Binnenmarkt. Im Einigungsfalle entstünde ein übermächtiger Wirtschaftsblock, der um die 50 Prozent der Weltwirtschaft in sich vereinen und faktisch auf Jahrzehnte hinweg sicherstellen würde, dass die globalen Spielregeln der Wirtschaft weiterhin vom Westen aufgestellt werden. Das wird auch offen so benannt 21. Keine andere Währung könnte auf absehbare Zeit mit Dollar und Euro auf Augenhöhe agieren. Zudem würden die gemeinsamen Regeln, Industriestandards und Zulassungsverfahren de facto zum Weltstandard erhoben, was insbesondere für die EU eine enorme ökonomische Aufwertung und z.b. für große Teile der deutschen Exportindustrie noch weitere Vorteile mit sich brächte. Wir haben es also mit dem von Seiten der USA und der EU politisch gewollten Versuch zu tun, die zwei weltgrößten Märkte sehen wir vom chinesischen Binnenmarkt einmal ab miteinander so zu verzahnen, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum entsteht, der die Wirtschafts- und Finanzpotentiale der EU und der USA zusammenführt. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer sehr widersprüchlichen, von vielen Krisen- Prozessen gezeichneten Entwicklung in der EU und den USA. Dieser transatlantische Markt soll zugleich Antwort auf eine weltwirtschaftliche Situation sein, die von den wirtschaftlichen Aufholprozessen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), sowie weiterer»schwellen-länder«wie Südkorea, Mexiko, der Türkei, Kolumbien und Chile, oder den Südostasiatischen ASEAN-Staaten gekennzeichnet ist 22. Die bisherige wirtschaftliche Dominanz der USA und der EU, damit mittelfristig auch deren politisches Gewicht, sollen erhalten werden. Es geht also bei TAFTA um die Erhaltung von Dominanz. Es geht grundsätzlich um die forcierte Liberaliserung 23 der weltweiten Märkte, um Deregulierung und Privatisierung, für die Aneignung der Welt durch die Kapitale mit ökonomischen Mitteln. 2.3 Die militärische Absicherung dieser Ziele Darüber ist festzuhalten, daß der Ausdehnungsbereich der neuen Freihandelszone sich weitgehend deckt mit dem Ausbreitungsgebiet der NATO. Dadurch würde diese wirtschaftliche Machtfülle noch um eine militärische Dimension erweitert 24. Der Militärraum der NATO bekäme sein Unterfutter durch den Wirtschaftsraum TAFTA und umgekehrt wäre der Wirtschaftsraum TAFTA militärisch abgesichert. Verlautbarungen der Befürworter der TAFTA zielen genau in diese Richtung einer Wirtschafts- NATO. Das neue Bündnis wäre eindeutig gegen den Rest der Welt gerichtet. 5

6 Auf die flankierenden Maßnahmen der militärischen Absicherung der erweiterten Freihandelsbestrebungen - auch in der BRD - wird hier nicht genauer eingegangen. Dazu nur zwei regierungsamtliche Zitate zur Erinnerung: Im 2006 erschienenen Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr heißt es: Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von dem Ziel geleitet, den freien und ungehinderten Welthandel zu fördern. Und die 2011 erschienenen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr halten fest: Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen Mitteln ist unverändert unwahrscheinlich. Sicherheit wird nicht ausschließlich geographisch definiert. Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Das ist zwar grundgesetz- und damit verfassungswidrig. Wesentlichen Widerstand aus der Bevölkerung dagegen gibt es aber nicht. 2.4 Was TAFTA bringen wird Was TAFTA im einzelnen bringen wird, wird sich erst während der Verhandlungen zeigen, die im Juni dieses Jahres begonnen haben. Man muss jedoch kein Prophet sein, um zu erahnen, welche Reformen die europäische Seite im Schlepptau von TAFTA anstrebt. Schreibt der Fiskalpakt der EU bereits den europäischen Ländern eine neoliberale Finanzpolitik vor, könnte TAFTA die von Merkel und Co. gewünschte Ergänzung darstellen, um den neoliberalen Deregulierungstraum auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen (z.b. Soziales, Kultur) europaweit weitergehend umzusetzen, die für die Verwertungsinteressen des Kapitals interessant sind. Neben den eher geringen Vorteilen durch den Wegfall der Zollschranken wird es vor allem um einheitliche Richtlinien gehen: 1. für die Vermarktwirtschaftlichung in den staatsnahen Sektoren öffentlicher Daseinsvorsorge, so z.b. von Wasser und Abwasser, Verkehrsmittel u.ä.; 2. für die Rücknahme direkter Staatseingriffe in die Privatwirtschaft durch Privatisierungspolitik und Subventionsabbau, z.b. in der Landwirtschaft, bei der Bahn; 3. für die Liberalisierung der Arbeitsmärkte durch z.b. Abbau von Kündigungsschutz und von Lohnersatzleistungen; 4. für die Liberalisierung des Sozialstaats, für die Privatisierung der Renten- und Gesundheitspolitik, z.b. im Interesse der Versicherungskapitale; 5. für den Investitionsschutz und die Investitionsgerichtsbarkeit. 25 So fordern die Konzerne einen erhöhten Investitionsschutz und ein Klagerecht für Konzerne. Es wird also überall dort, wo der unbehinderte Zugang zu den Märkten fehlt, im Rahmen der TAFTA-Verhandlungen eine Deregulierung gefordert werden. 6

7 2.5 Welche Lebensbereiche stehen zur Debatte? Die Hauptprofiteure der verschiedenen Freihandelsabkommen sind eine Gruppe von konzernartig agierenden Dienstleistungskapitalen, die entschlossen sind, ihren globalen Handel auszudehnen und öffentliche Dienste in private Märkte auf der ganzen Welt umzuwandeln. Nicht nur, dass die Dienstleistungsindustrie der am schnellsten wachsende Bereich der Weltwirtschaft ist, auch die Bereiche Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung haben sich als die lukrativsten Dienstleistungen herauskristallisiert. Das Gesundheitswesen gilt weltweit als ein 3.5 Billionen Dollar-Markt, während der Bereich Bildung auf einen Markt von 2 Billionen und der Bereich Wasser auf einen Markt von 1 Billion Dollar jährlich geschätzt wird. Investmentagenturen wie z.b. Merrill Lynch sagen voraus, dass die öffentliche Bildung in den nächsten 10 Jahren weltweit privatisiert wird, und erklären, dass unsagbare Gewinne in diesem Prozess gemacht werden könnten. In der Zwischenzeit arbeiten Wassergiganten wie Vivendi und Suez Lyonnaise des Eaux aus Frankreich Hand in Hand mit der Weltbank, um die Regierungen zu zwingen, ihre Wasserversorgungsdienste zu privatisieren. Den Kapitalen wird ein unbeschränkter Zugang zu kommunalen Verträgen für Bauwesen, Abwasser, Müllabfuhr, Kanalisation, Tourismus und Wasserversorgung gegeben werden. Weltweit agierende Kapitale, die Umweltdienstleistungen" anbieten, werden beim Ausbeuten der Ressourcen untereinander wetteifern. Die Umsetzung der Freihandels-Ziele durch die WTO und durch die Regierungen der Einzelstaaten im Interesse der Kapitale läuft auf einen frontalen Angriff auf die grundsätzlichen sozialen und kulturellen Rechte hinaus, die in der UN-Menschenrechtsdeklaration und den begleitenden Chartas festgeschrieben sind. Nicht nur, daß ausländische, gewinnorientierte Kapitale in die Lage versetzt werden, einen Zugang zu öffentlichen Geldern zu bekommen, um öffentliche Spitäler und Schulen zu übernehmen. Auch Regelungen von Gesundheits- und Bildungsstandards werden durch die globalen Handelsregeln im Rahmen der WTO unterminiert. Ganze Ketten von profitorientierten Konzernen werden in der Lage sein, in die Bereiche Kinderbetreuung, soziale Wohlfahrt und Gefängniswesen einzudringen. Verbraucher- und Gesundheitsstandards würden ausgehebelt. Das betrifft z.b. die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln, von Klon-, Chlor- und Hormonfleisch, von gentechnisch veränderten Pflanzen wie Soja und Mais und Tieren wie Fische und Turbokühe. Das betrifft aber auch die EU-Chemikalienrichtlinie, die Euro-Norm für Auto-Emissionswerte und Emissionswerte für Kunststoffe, Holzschutzmittel usw. Die niedrigsten Standards würden Richtschnur werden. Nicht zuletzt haben wir weitere Angriffe auf Arbeitsrechte und Löhne zu erwarten. Wie NAFTA zeigt, führte dieses Freihandelsabkommen zu Arbeitsplatzverlusten, sinkenden Löhnen, wachsenden Einkommensunterschieden und unterlaufenen Arbeitsmindeststandards. Letztere wurden an das jeweils niedrigere Niveau angeglichen. Es geht insgesamt also darum, den Staat aus möglichst vielen Bereichen heraus zu drängen, Märkte zu deregulieren und die Privatisierung voranzutreiben. Es ist daher 7

8 kein Wunder, dass TAFTA vor allem von Personen des politischen Dienstpersonals der Kapitale, wie Merkel und Rösler, vorangetrieben wird. Es geht darum, marktliberale Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung umzusetzen. In den unverbindlichen Verlautbarungen für die Öffentlichkeit ist zwar viel die Rede vom Schutz der Investoren, vom Schutz von Eigentumsrechten, von verschärftem Schutz des Urheberrechts, aber kein Wort von menschenrechtlichen Standards wie Verbraucherschutz, Arbeiterrechten, Umweltschutzstandards, angemessener und preiswerter Gesundheits- und Wasserversorgung. Vielmehr wird gefordert, die Europäische Union solle davon absehen, neue Gesetzesvorschläge einzubringen, die für Investitionen schädlich sind. oder: Die Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben muss zu jeder Zeit strenger Überprüfung unterliegen. Das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen muss dem Wettbewerb durch Initiativen und Vorschlägen aus dem Privatsektor ausgesetzt werden. Und im selben Sinne heißt es - Zitat: Es muss ein erstrangiges Ziel werden, öffentliche Ausgaben in Frankreich und in Deutschland zu verringern: öffentliche Ausgaben und öffentliche Regulierungen müssen solche Investitionen bevorzugen, die Wachstum erzeugen. Darüber hinaus werden geistige Monopolrechte wie Urheberrechte und Patente als Gegenstand der Verhandlungen wieder auf den Tisch kommen. ACTA steht wieder auf der Tagesordnung. ACTA ist die Abkürzung für das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (Anti- Counterfeiting Trade Agreement), ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Die wichtigsten Verhandlungspartner waren die USA und die EU. Ziel war es, solche Verletzungen weltweit verfolgen und ahnden zu können. Seit 2007 wurde auf Ministerebene über das Abkommen verhandelt, allerdings stets hinter verschlossenen Türen. Erst spät hat der EU-Ministerrat den Abkommenstext veröffentlicht. Kritiker fürchteten, dass mit ACTA Telekommunikationsanbieter gezwungen werden könnten, die Inhalte, die über ihre Leitungen gehen, zu durchsuchen, um beispielsweise Filesharer zu finden was nach Ansicht der Gegner bedeutet hätte, dass über einen Umweg Netzsperren eingeführt würden. Zwei der wichtigsten Kritikpunkte waren außerdem die Intransparenz und die fehlende Beteiligung der Betroffenen: Denn Urheberrechte und ihre Durchsetzung betreffen mittlerweile alle Internetnutzerinnen und -nutzer. Sie aber hatten keine Repräsentanten mit am Verhandlungstisch. Wohl aber saßen dort die Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie, die sich erfolgreich dafür einsetzten, die Durchsetzung von Urheberrechten zu verschärfen. Die Bundesregierung hielt lange an ACTA fest. Die Entscheidung des EU-Parlaments fiel im Juli 2012: Auf dem Hintergrund einer breiten Mobilisierung der Öffentlichkeit durch Unterschriftenaktionen, Demonstrationen und dadurch ausgelöste heftige öffentliche Diskussionen verweigerte eine große Mehrheit der Abgeordneten die Zustimmung zu ACTA. Damit ist das ACTA-Abkommen in Europa formal gescheitert. Doch nun kommt es durch die Hintertür von TAFTA wieder. 8

9 2.6 Rechtliche Absicherung der Kapitalinteressen und ihre Unumkehrbarkeit durch ein übergeordnetes neues Rechtssystem Es wird aber noch schlimmer. Durch den Nebel der Geheimverhandlungen schimmert ein besonders skandalöser Mechanismus. Es gibt nämlich bereits eine Art Blaupause für TAFTA: zwischen der EU und Kanada besteht seit 2009 ein Freihandelsabkommen mit dem Kurznamen CETA 26. In dieses Vertragswerk ist ein sogenannter Streitschlichtungsprozess zum Investoren-Status 27 eingebaut. Und die EU hat in ihrem Verhandlungsmandat 28 für TAFTA festgeschrieben, dass Investoren zukünftig außerhalb der Rechtssysteme der USA und Europas eigene Klagerechte bekommen sollen, wenn sie sich in ihren Eigentumsrechten eingeschränkt sehen. Es gibt diesen dubiosen Mechanismus bereits auf europäischer Ebene, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert worden wäre 29. Die Bunderepublik wurde in den letzten Jahren zweimal vor ein Investitionsschiedsgericht zitiert. Das geschah auf Basis eines anderen Vertrags, den es in Europa im Energiebereich schon gibt: die Energiecharta 30, die vom EU-Parlament abgenickt wurde 31. Erstens: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hatte gegen die Hansestadt Hamburg geklagt, weil die Hamburger Bürgerschaft beschlossen hatte, ein Kohlekraftwerk der Firma Vattenfall stillzulegen. Vattenfall hatte diese ominöse Schiedsstelle angerufen, und hatte prompt Recht erhalten. Hamburg musste die Co2-Dreckschleuder am Netz lassen. Nun will zweitens Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf 3.7 Milliarden Euro Schadensersatz verklagen, falls die Bundesrepublik tatsächlich aus der Atomkraft ganz aussteigen sollte 32. Im Kern geht es darum, die Eigentumsinteressen von Investoren aus den USA in Europa und europäischer Investoren in den USA vor öffentlicher Regulierung zu schützen und das Eigentum der Investoren unantastbar zu machen. Zu diesem Zweck wird eine Klagemöglichkeit vor einer Schiedsstelle eingerichtet. Es sind Gremien von Investitionsschiedsrichtern. Sie agieren unabhängig von den Rechtssystemen und -normen der Staaten und deren Verfassungen mit ihren Grund- und Menschenrechten. Die Klagerechte vor der Schiedstelle sind also dem jeweiligen Rechtssystem der Staaten übergeordnet. Es wird entschieden nach Investitionsregeln, nach ökonomischen Kriterien, die im Freihandelsvertrag festgeschrieben sind nicht aber, ob eine Maßnahme mit dem Verfassungsgebot hier oder dem US-Rechtssystem dort übereinstimmt. Wenn ein Staat - z.b. aufgrund einer Volksabstimmung - ein Gesetz erlässt, das Investitionen eines Kapitals be- oder verhindert, klagt es über diese Schiedsstelle. Das kann zu hohen Entschädigungszahlungen führen, für die der Staatshaushalt aufkommen muss, also ich und Ihr zahlen müssen. Die großen weltweit agierenden Kapitale können also am demokratisch legitimierten Recht vorbei ganze Staaten in Haftung nehmen und z.b. auf Schadensersatz verklagen. Der Schiedsspruch am Ende eines Streitverfahrens zwischen einem Konzern und einem beklagten Land muss von den Verhandlungsparteien wie eine letztinstanzliche Entscheidung und in der BRD beispielsweise auch vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert werden. Es gibt keine Berufungsinstanz dagegen. 9

10 2.7 Konsequenz: Die Kapitale bestimmen Zum Schluss noch eine Bemerkungen dazu, wie der entscheidende Einfluss der Kapitale auf die TAFTA-Verhandlungen abläuft und politisch organisiert ist. Die Gespräche für die transatlantische Kooperation zwischen EU und USA sind geheim. Die Verhandlungen werden von der EU-Kommission geführt. Vor der Aufnahme der Verhandlungen kann der EU-Handelsausschuss lediglich Empfehlungen geben. Das EU-Verhandlungsmandat wird weder den Parlamenten noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht 33. So sind von dem, was am transatlantischen Verhandlungstisch beredet wird, nur einige Grundzüge bekannt. Die Öffentlichkeit erfährt also nur spärlich etwas über konkrete Vereinbarungen und wenn, dann sind die Formulierungen neutral gehalten. Sie verraten nichts darüber, in welche Richtung, mit welchen Interessen man bei diesen Punkten verhandeln will. 34 Nach dem Abschluss der Verhandlungen wird das Abkommen dann dem Europäischen Parlament entsprechend dem Lissabon Vertrag zur Entscheidung vorgelegt. Die Abgeordneten können zustimmen, oder es im Ganzen ablehnen 35. Diese Geheimhaltungstaktik wird auch von der Bundesregierung unterstützt 36. Die Bundesregierung verspricht zwar größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit 37. Gleichzeitig finden die Aktivitäten zu TAFTA aber hinter verschlossenen Türen, also geheim statt. Wie die Gegensätze von versprochener Transparenz und praktizierter Geheimhaltung organisiert und passend gemacht werden, zeigt das Beispiel aus der Netzzeitung netzpolitik.org 38 : Zitat: Auf die Anfrage des Abgeordneten von Notz wie man denn die Zivilgesellschaft einbinden wolle... antwortete das BMWI: Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird am eine erste Anhörung von betroffenen Wirtschaftskreisen und Kulturverbänden durchführen, um dem breiten öffentlichen Interesse und dem Wunsch nach Transparenz auch von Seiten der Bundesregierung zu entsprechen. Auf die erneute Frage, wer denn dazu eingeladen worden sei, erhielt der Abgeordnete von Notz nun die Einladerliste, Wer glaubt Ihr, wird eingeladen, wenn die Bundesregierung dem breiten öffentlichen Interesse und dem Wunsch nach Transparenz entsprechen möchte?... Eine kleine Auswahl: Bund der Industrie, Deutscher Zigarettenverband, Deutsche Post AG, GEMA, Kulturrat, ver.di, Deutsche Telekom, Hubert Burda Medien, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, Börsenverein des deutschen Buchhandels, Bundesverband Musikindustrie. Die vielen kleineren Industrieverbände wie Verband deutscher Reeder haben wir mal nicht abgetippt. Kritische Stimmen zu den TAFTA-Verhandlungen stören da nur den Konsens. Die Begründung des BMWI-Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) war: 10

11 Das BMWI lädt aufgrund langjähriger Erfahrung Verbände und Interessenvertreter ein, die an solchen Gesprächen regelmäßig teilnehmen. Die Auswahl erfolgt nach allgemeinen Kriterien und wird für alle Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittstaaaten gleichmäßig gehandhabt. Zitat Ende Der Widerspruch zwischen Transparenz und Geheimhaltung stellt sich also auf allen Ebenen der Verhandlungen und ihrer Vorbereitung und Durchführung folgendermassen dar: Diejenigen, die von TAFTA profitieren sollen, also die Kapitale, werden am TAFTA-Prozeß beteiligt. Hier wird nicht geheim, sondern transparent verfahren. Gegenüber denjenigen aber, die die Folgen dieser Politik hinterher auszubaden haben, herrscht Geheimhaltung und nicht Transparenz. Eine kritische Öffentlichkeit und Widerstand aus der Bevölkerung könnte ja zum Sand im Getriebe der Politik/Kapital-Maschine werden siehe z.b. das ACTA-Abkommen und den Widerstand gegen die Wasserprivatisierung. 3. Zusammenfassung TAFTA ist ein weiterer Baustein im immergleichen Versuch des Kapitals mit Hilfe der Politik, sich sämtliche menschlichen Lebensräume anzueignen, sich jegliche Regungen der Menschen weltweit zu unterwerfen und sie unter das Diktat der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu pressen unter Produktionsverhältnisse, die vom Zwang zu permanentem Wachstum getrieben sind, also unter dem Diktat des Kreislaufs Geld, mehr Geld, Geld mehr Geld usw. stehen. Das Kapital und seine Selbstverwertung sind dabei Ausgangspunkt und Endpunkt, Motiv und Zweck der Produktion. Produktion ist nur Produktion für das Kapital. Die Produktionsmittel sind nicht Mittel für eine wünschenswerte, sich stets erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzierenden (MEW 25, S. 260). Inzwischen ist mehr als deutlich, dass dies die Vernichtung der Lebensgrundlagen der Menschen zur Konsequenz hat. Nach den Worten von Carl Amery 39, der sich mit der Bedrohung des Überlebens der Menschheit im 21. Jahrhundert beschäftigt: Daß der Wohlstand der sogenannten fortschrittlichen Nationen durch ungeheure Ressourcenverschleuderung und durch Expansion eines weltweiten Energie- und Rohstoffimperiums erst ermöglicht wurde, bleibt den Lobpreisern des Wirtschaftswachstums mit seinen Butterbergen und Massenmästereien politisch und emotional verborgen. Die Freiheit von Furcht und Not wird durch Übergriff auf die Ressourcen schwächerer Nachbarn und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel erkauft. Das Problem der Nachhaltigkeit wird von der herrschenden Politik in die staubigste Schublade des Vergessens geschoben. Die Schätze der Erde sind wieder der gegenwärtigen Generation zu voller Nutznießung übergeben und das Bruttosozialprodukt ist der alleinige Maßstab des wirtschaftlichen wie des politischen Erfolgs. 11

12 Wir sind restlos angebots- und augenblicksorientiert, umgeben von einem stetig tobenden audiovisuellen Basar, den man vornehm PR oder Marketing nennt und der keinen anderen Sinn hat, als den Umsatz und damit die Stoff- und Energieströme zu verdichten. Selbst wenn man nur die schüchternsten Nachhaltigkeitskriterien anwendet, enthüllt sich die wirklich unfassliche und selbstmörderische Unlogik des ganzen Betriebs. Die Nation wendet sich denn auch folgerichtig von der Politik ab und dem Fußball zu. 4. Was Tun? Dass es Alternativen zum Fußball gibt haben der oben schon angesprochene erfolgreiche obwohl nun wieder in Frage gestellte - Widerstand gegen ACTA und auch gegen die Wasserprivatisierungspläne der EU gezeigt. Ausgangspunkt für die Entwicklung von Widerstand gegen die weitere Unterwerfung der Lebenswelt unter Kapitalinteressen müsste als erstes ein grundsätzliches NEIN! zu diesen Entwicklungen sein. Dieses NEIN! kann durch verschiedene Forderungen konkretisiert und umgesetzt werden, also durch Verteidigung und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und -sicherung in Form der Renten- und Sozialversicherung, des Gesundheitswesens sowie von infrastruktureller Grundversorgung wie Wohnen, Verkehr, Wasser und Energie; Verteidigung und Ausbau der Arbeitsrechte und des Arbeitsschutzes sowie des Versammlungs- und Streikrechts; Verteidigung und Ausbau des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes z.b. bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, der Energieversorgung also Atomausstieg und Frackingverbot usw.; und nicht zuletzt durch Verteidigung und Ausbau eines öffentlichen und kostenfreien Bildungssystems. Unser NEIN! muss sich vor allem aber auch gegen die Einschränkung und Verhinderung unserer politischen Handlungsmöglichkeiten richten. Wir müssen uns deshalb wehren gegen die Geheimhaltung der Verhandlungen und die institutionalisierte einseitige Einflussnahme des Kapitals. Ganz zentral ist die strikte Gegenwehr gegen die Installierung eines dem Grundgesetz und den Menschen- und Grundrechten übergeordneten Rechtssystems. Denn dadurch werden wir unserer politischen und sozialen Handlungsmöglichkeiten beraubt, wird jeglicher Widerstand illusorisch gemacht und jegliche zukünftige Veränderung, die den Kapitalen nicht passt, verunmöglicht. 12

13 Ein Vertrag im Sinne des Völkerrechts ist eine ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden. Weil es im Völkerrecht keinen zentralen Gesetzgeber gibt, fungieren die völkerrechtlichen Verträge, insbesondere die multilateralen Verträge ( Weltordnungsverträge ), als Gesetze der internationalen Gemeinschaft. Wann ein völkerrechtlicher Vertrag in Kraft tritt, hängt von den Einzelumständen ab. Dabei sind innerstaatliche Voraussetzungen völkerrechtlich irrelevant (es sei denn, der Vertrag bestimmt etwas anderes), so dass es auf eine Zustimmung der innerstaatlich zuständigen Organe völkerrechtlich nicht ankommt. Strittig ist, inwiefern den Ländern Kompetenzen zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge zukommen sollen. Rechtliche Relevanz erlangt dieser Streit, wenn es um die Umsetzung völkerrechtlicher Verträge innerhalb Deutschlands geht. Der Bund kann zwar Verträge für ganz Deutschland schließen, die Umsetzung obliegt jedoch gemäß Art. 30 GG den Ländern, soweit keine andere Regelung vorgesehen ist. Verweigert ein Bundesland die Umsetzung kann es zum Vertragsbruch und zu völkerrechtlichen Sanktionen kommen, die den gesamten Staat betreffen. Ein Kompromiss wurde schließlich durch das Lindauer Abkommen von 1957 getroffen. Danach hat der Bund die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge auch im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Allerdings ist der Bund verpflichtet, vor Vertragsabschluss die Zustimmung der Länder einzuholen. Dies sichert die Umsetzung des Vertrages durch die Länder Nichttarifäre Handelshemmnisse (NTBs = Non-tariff barriers to trade) gehören neben den tarifären Handelshemmnissen zu den Instrumenten der Außenhandelspolitik. Während bei tarifären Handelshemmnissen der Import vor allem durch Zölle (engl. tariff = Zoll) beeinflusst wird, kommen bei NTBs eine Reihe anderer Instrumente zur Anwendung. Darüber hinaus haben auch eine Reihe sozial- und umweltpolitische Vors c h r i f t e n h a n d e l s h e m m e n d e A u s w i r k u n g e n. V g l. %C3%A4res_Handelshemmnis; vgl. a.wirtschaftskammer Österreich, Nicht-tarifäre Handelshemmnisse imm e r w i c h t i g e r f ü r d i e H a n d e l s p o l i t i k, i n : AngID=1&DocID=614118&StID= Damit entsprechen sie dem Grundgedanken der (neo-)klassischen Außenhandelstheorie, die auf dem Modell der komparativen Kostenvorteile von David Ricardo fußt, wonach durch freien Handel zwischen Staaten Wohlfahrtsgewinne für alle beteiligten Staaten erreicht werden können. Ricardos Modell der komparativen Vorteile bildet die theoretische Grundlage für die Erklärung des Außenhandels zwischen Volkswirtschaften, auch wenn eine davon absolute Vorteile bei der Herstellung aller Güter hat. Es ist eine einfache und grundlegende Darstellung der Vorteilhaftigkeit von Freihandel für alle beteiligten Nationen. Ein Land kann selbst dann Außenhandelsgewinne erzielen, wenn es in der Herstellung beider Güter ineffektiver ist als das andere. Jedes Land sollte sich auf das Gut spezialisieren, das es relativ (komparativ) günstiger herstellen kann. Der Handel zwischen zwei Ländern ist immer vorteilhaft, wenn ein Land für ein produziertes Gut auf weniger Einheiten eines anderen Gutes verzichten muss als das andere Land (niedrigere Opportunitätskosten). Ein Komparativer Kostenvorteil (v. lat.: comparare = vergleichen) besteht im Rahmen der volkswirtschaftlichen Theorie, wenn ein Land, eine Region, ein Unternehmen oder eine Person fähig ist, ein bestimmtes Gut zu geringeren Alternativkosten (Opportunitätskosten) zu produzieren als die Konkurrenz. Die Theorie des komparativen Kostenvorteils besagt, dass die Vorteilhaftigkeit des Handels zwischen zwei Ländern nicht von den absoluten Produktionskosten abhängt, sondern von den relativen Kosten der produzierten Güter zueinander. Grundsätzlich ist demnach der Handel zwischen zwei Ländern immer vorteilhaft, wenn bei beiden Handelspartnern unterschiedliche Produktionskostenstrukturen existieren, d. h. wenn das eine Land für ein produziertes Gut auf weniger Einheiten eines anderen Gutes verzichten muss als das andere Land (niedrigere Opportunitätskosten). In diesem Fall sollte jedes Land sich auf das Gut spezialisieren, das es relativ (komparativ) günstiger herstellen kann. Somit sind nach der Theorie internationaler Handel und internationale Arbeitsteilung selbst für solche Länder von Vorteil, die alle Güter zu niedrigeren Kosten erzeugen können als das Ausland. In der Realität lässt sich dies vor allem auf Handelsbeziehungen zwischen hoch und niedrig industrialisierten Ländern anwenden. Die Theorie Ricardos beinhaltet generell eine Forderung nach einem weltweit freien Handel, der bei Spezialisierung der Staaten auf ihre komparativen Kostenvorteile zum Vorteil aller ist. Dabei ist zu beachten, dass nichts über die Verteilung des Handelsgewinnes oder die Effekte der Spezialisierung ausgesagt wird. Vgl. hierzu

14 Unter Außenhandelspolitik versteht man alle staatlichen Maßnahmen, die in den freien Ex- und Import von Gütern eingreifen. Die Strategie der Außenhandelspolitik kann somit einerseits darin liegen, Handelsbarrieren abzubauen und den Freihandel zu fördern oder andererseits durch entsprechende Maßnahmen Exporte des eigenen Landes zu fördern und/oder Importe aus dem Ausland zu begrenzen (Protektionismus). Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich in den meisten Ländern schrittweise eine mehr auf Freihandel ausgerichtete Außenhandelspolitik durchgesetzt, die jedoch in den letzten Jahren von Globalisierungskritikern in Frage gestellt wird. Mit den beiden unterschiedlichen Strategien Freihandel und Protektionismus sind ebenfalls unterschiedliche Wertvorstellungen verbunden. Der Ansatz beider Denkrichtungen ist, dass der Abbau von Handelsbarrieren zu einer weltweit freien Zirkulation von Gütern und Produktionsfaktoren (Arbeit und Kapital) führt. Vertreter des Freihandels fördern diesen Prozess, da er ihrer Meinung nach zu einer weltweit höheren Effizienz als bei einer rein nationalen Güterproduktion führt. 6 Vgl. 7 Vgl. 8 Vgl. z.b. WTO-Regelungen für nichttarifäre Handelshemmnisse %C3%A4res_Handelshemmnis: Um den internationalen Handel zu fördern, hat es sich die Welthandelsorganisation (WTO) zur Aufgabe gemacht, Handelshemmnisse aller Art abzubauen. Die entsprechenden Vorschriften der WTO sind von allen Mitgliedern bei ihrer Ausgestaltung der Handelspolitik zu beachten. So ist hinsichtlich diskriminierender oder protektionistischer NTBs ein absolutes Verbot im WTO- Vertrag enthalten. Verankert sind die Bestimmungen zum Abbau der ungerechtfertigten NTBs in verschiedenen WTO-Abkommen für den Warenverkehr und GATS für den Dienstleistungsverkehr. Ebenso sind darin zahlreiche Ausnahmen geregelt, die bestimmte staatliche NTBs zulassen. So sind Vorschriften die das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, die öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung sowie nationales Kulturgut oder erschöpfliche Naturschätze schützen sollen zum Teil zulässig. Voraussetzung dafür ist, dass das handelsschonendste Mittel zur Anwendung kommt, d.h. die staatliche Maßnahme muss notwendig, nicht diskriminierend und angemessen sein wurde von Sir Leon Brittan (Handelskommissar vor Pascal Lamy) geschaffen, um die europäischen D i e n s t l e i s t u n g s k o n z e r n e i n d i e G A T S - V e r h a n d l u n g e n e i n z u b i n d e n, Bereits im ersten Semester lernt jeder Ökonomie-Student, dass sich das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen nach der Formel BIP = C (Konsum) + I (Investitionen) + G (Staatsausgaben) + Ex (Exporte) Im (Importe) berechnet. Der Freihandel lässt zwar die Summe der Exporte steigen, gleichzeitig steigt jedoch auch die Summe der Importe. Ein faires Freihandelsabkommen, von dem beide Seiten gleichzeitig profitieren, ist somit wachstumsneutral. In der Praxis geht es auch selten um die absoluten Zahlen, sondern meist nur um Handelsströme. Diese Formel stammt von P. Krugman, December 10, 2009, 11:21 am, The Concience of a Liberal. Things free trade doesn t do, 16 Vgl. TAFTA eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen, Datum: 22. Februar 2013 um 9:05 Uhr, Verantwortlich: Jens Berger, und Gegen die Annahmen, mit denen Freihandelsabkommen begründet werden, richtet sich die Kritik beispielsweise der Globalisierungskritiker. Die tatsächliche Realisierung der Wohlfahrtsgewinne entsprechend dem Modell komparativer Kostenvorteile setzte demgemäß beispielsweise voraus, dass Produktionsfaktoren beliebig von einem Wirtschaftssektor in einen anderen verschoben werden können, was in der Realität oft vor allem kurzfristig nicht gegeben sei. Daher sei bei der Schaffung regionaler Freihandelszonen ebenso wie bei einer weltweiten Handelsliberalisierung immer die Frage, welche Länder und Personengruppen zumindest kurz- und mittelfristig zu den Gewinnern und Verlierern gehören Lough Erne G8 Leaders' Communique.This communiqué was agreed to by G8 leaders at the 2013 summit. In the preamble of the communiqué, leaders write: As leaders of the G8, we are committed to open economies, open societies and open governments as the basis of lasting growth and stability. We have today agreed concrete steps to play our part in ensuring a safe and prosperous world.

15 18 Zum vorstehenden vgl. Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA): NAFTA, EU, EFTA und die EU-Beitrittskandidaten: 19 Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), englisch North American Free Trade Agreement; ist ein ausgedehnter Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko und bildet eine Freihandelszone im nordamerikanischen Kontinent. Die NAFTA wurde zum 1. Januar 1994 gegründet. Mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens wurden zahlreiche Zölle abgeschafft, viele weitere wurden zeitlich ausgesetzt. Das Abkommen ging aus dem Kanadisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen von 1989 hervor, das im Gegensatz zur Europäischen Union keine supranationalen Regierungsfunktionen wahrnimmt und dessen Bestimmungen auch keine Vorrangposition gegenüber nationalem Recht einnehmen. Es handelt sich dabei um einen zwischenstaatlichen Vertrag Die Europäische Freihandelsassoziation (englisch European Free Trade Association, EFTA; französisch Association européenne de libre-échange, AELE) ist eine am 4. Januar 1960 in Stockholm (Schweden) gegründete Internationale Organisation. Das entsprechende Übereinkommen trat am 3. Mai 1960 in Kraft. Zielsetzung war die Förderung von Wachstum und Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten und die Vertiefung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den westeuropäischen Ländern wie auch der Welt insgesamt. Gleichzeitig sollte sie ein Gegengewicht zu den Europäischen Gemeinschaften bilden. Nach ihrem Übereinkommen (geändert 2001) stellt die EFTA eine in ihrem Anwendungsbereich begrenzte Freihandelszone zwischen ihren Mitgliedern ohne weitere politische Zielsetzungen dar. Nach dem Übertritt Großbritanniens und weiterer EFTA-Gründungsmitglieder zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1973 verlor die EFTA zunehmend an Bedeutung. Seit 1995 gehören ihr nur noch Norwegen, Liechtenstein, die Schweiz und Island an, das 2009 einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt hat Vgl. das geleakte (durchgesickerte) Verhandlungsmandat für die EU-Kommission, Text of EU Draft Mandate, Strasbourg, , COM(2013) 136 final, March 29, 2013 und doc. 7396/13 RESTREINT UE/EU RESTRICTED v ; s.a. M. Beckedahl Veröffentlicht: , Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU- USA- Freihandelsabkommen, Vgl zumal bereits mit dem Open-Skies-Abkommen zwischen der EU und den USA, dem jeweils ungehinderten Zugang zu den jeweiligen Lufträumen im Zivilbereich quasi schon ein Bindeglied zwischen der Militärgemeinschaft NATO und der zu etablierenden Wirtschaftsgemeinschaft existiert. Open-Skies-Abkommen: Die EU steht seit Jahrzehnten mit den USA um den jeweils ungehinderten Zugang zu den jeweiligen Lufträumen [1] im Zivilbereich in Verhandlungen. Am 22. Februar 2007 hat die EU-Kommission in einer Abstimmung der 27 EU-Verkehrsminister der Einigung zwischen EU und USA von Anfang März einstimmig zugestimmt. Fluggesellschaften aus EU-Ländern sollen demnach uneingeschränkt alle US-Flughäfen anfliegen und von dort aus auch in Drittländer weiterfliegen dürfen. Der US-Gesetzgeber legte außerdem (in der 2003 modifizierten Fassung des Civil Aeronautics Act von 1938) die Obergrenze von stimmberechtigten Besitz-Anteilen ausländischer Investoren an US-Airlines mit 25 % der Gesamtanteilseigner fest, während die EU in den Verhandlungen dafür eine 49 %-Marge anstrebte und noch immer zu erreichen sucht wie es im Air Commerce Act von 1926 in den USA schon einmal Gesetz war. Außerdem müssen nach US-Gesetz bislang der Vorsitzende und mindestens zwei Drittel des Board of Directors (Vorstand und Aufsichtsrat) einer US-Fluggesellschaft aus US-Bürgern bestehen. Andererseits durften US-Fluggesellschaften im EU-Raum Weiterflüge in Drittstaaten anbieten und US-amerikanischen Investoren war es erlaubt, sich mit bis zu 49 % der Gesellschaftsanteile an europäischen Luftfahrtunternehmen zu beteiligen. Von einem Wettbewerb auf Augenhöhe zwischen den Ländern der EU und den USA konnte also keine Rede sein. Des Weiteren standen auch kartellrechtliche Fragen und Duty-Free-Bestimmungen bei den Verhandlungen zur Debatte. Auf EU- Seite für US-Airlines gelten im EU-Raum reziprok natürlich die entsprechenden Vorteile, wenn diese nicht sogar schon vor dem Abkommen gültig waren wurden bei den Verhandlungen weniger die Nachteile als vielmehr für den Verbraucher entstehende Verbesserungen durch mehr Wettbewerb in liberalisierten Märkten gesehen. Hauptziele waren und sind die Erhöhung der ausländischen Beteiligungen an US-Fluggesellschaften, der unbeschränkte Zugang für EU-Fluggesellschaften zu Zielorten in den USA sowie die Öffnung des Inlandsflugbetriebs in den USA für EU-Fluggesellschaften. Vgl. Abkommen#Open-Skies-Abkommen_zwischen_der_EU_und_den_USA

16 25 Höpner/Petring/Seikel/Werner, Liberalisierungspolitik. Eine Bestandsaufnahme von zweieinhalb Dekaden marktschaffender Politik in entwickelten Industrieländern, MPIfG Discussion Paper 09 / 7 (2009) 26 'Comprehensive Economic and Trade Agreement', was mit 'Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen' übersetzt werden kann. 27 Investor-state dispute settlement process 28 Vgl. das geleakte (durchgesickerte) Verhandlungsmandat für die EU-Kommission, Text of EU Draft Mandate, Strasbourg, , COM(2013) 136 final, March 29, 2013 und doc. 7396/13 RESTREINT UE/EU RESTRICTED v ; s.a. M. Beckedahl Veröffentlicht: , Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU- USA- Freihandelsabkommen, und A. Meister, EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab, Veröffentlicht: , 29 Das Fernsehmagazin 'Monitor' der 'ARD' berichtete in erstaunlicher Offenheit darüber: 30 Stumberger, Überflüssig wie ein Kropf, : Solch eine Klage ist nur möglich, weil die deutsche Bundesregierung für den Energiesektor einen internationalen Investorenschutzvertrag unterzeichnet hat, den Energiecharta-Vertrag[6], welcher solche privilegierten Klagerechte für Konzerne vorsieht. In vielen anderen Sektoren und im Verhältnis EU-USA gibt es diese Klagerechte so noch nicht - deswegen drängen nun Wirtschaftslobbys und die ihnen hörige EU- Kommission auf Investorenschutz in TTIP s c h a r f l i n k s - N e t z z e i t u n g , - &tx_ttnews[tt_news]=37295&chash=59a5ddbf45 33 S. Poelchau, Grünes Licht für Freihandel. EU und USA beginnen Gespräche über Handelspartnerschaft, ND Th. Pany , Freihandelsabkommen: Hintertür zu "Super-ACTA"?, Beispielhaft TAFTA: EU-Parlament segnet mit Stimmen von FDP und SPD Verhandlungsmandat ab, Vgl. das geleakte (durchgesickerte) Verhandlungsmandat für die EU-Kommission, Text of EU Draft Mandate, Strasbourg, , COM(2013) 136 final, March 29, 2013 und doc. 7396/13 RESTREINT UE/EU RESTRICTED v ; s.a. M. Beckedahl Veröffentlicht: , Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU- USA- Freihandelsabkommen, und A. Meister, EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab, Veröffentlicht: , Hitler als Vorläufer. Auschwitz der Beginn des 21. Jahrhunderts?