Rubriken. Öffentliche Bekanntmachungen Informationen und amtliche Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Mainz

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1 Informationen und amtliche Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Mainz Rubriken Öffentliche Bekanntmachungen en Spendensammlungsverbot Seite 1 Einwohnerversammlung Seite 1 Absicht Teileinziehung Verkehrsflächen Seite 2 Stellenausschreibung Erste Vorzimmerkraft Amt 61 Seite 3 Gremien Stadtrat Seite 3f. Wirtschaftsausschuss Seite 5 Ortsbeirat Mainz-Finthen Seite 5f. Fluglärmbeirat Layenhof Seite 6 Bau- und Sanierungsausschuss Seite 6 Impressum Seite 6 Öffentliche Bekanntmachungen en ADD informiert: Die Sonne Mesopotamiens Hilfswerk e.v. verpflichtet sich zur Unterlassung von Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz Trier/Rheinland-Pfalz Der Verein Die Sonne Mesopotamiens Hilfswerk e.v. mit Sitz in Niederkassel/Nordrhein- Westfalen hat sich aufgrund einer sammlungsrechtlichen Überprüfung der landesweit zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verpflichtet, ab sofort jegliche Spendensammlungen, beispielsweise Geldspendensammlungen mittels Spendendosen, und die Einwerbung fördernder Mitgliedschaften etc. in Rheinland-Pfalz zu unterlassen. Nr Mai zur Einwohnerversammlung Gemäß 16 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz berufe ich für den Stadtteil Mainz-Mombach am Mittwoch, 27. Mai 2015, um Uhr, in der Eintrachthalle in Mombach, Hauptstraße 51/Eingang Albert-Knoll-Straße, Mainz-Mombach, eine Einwohnerversammlung zum Thema ein. Klärschlammverbrennungsanlage Folgender Ablauf ist vorgesehen: 1. Begrüßung und Einführung durch Herrn Oberbürgermeister Michael Ebling 2. Sachinformationen durch Frau Beigeordnete Katrin Eder 3. Aussprache Ich lade alle Einwohnerinnen und Einwohner herzlich ein. Sie haben Gelegenheit, im Rahmen der Aussprache Fragen zu stellen. Michael Ebling Oberbürgermeister Die sammlungsrechtliche Überprüfung der ADD erfolgte im Zusammenhang mit dem Sammlungsverbotsverfahren der ADD gegen den Heyva Sor a Kurdistane e.v. mit Sitz in Niederkassen/NRW (siehe ADD-Pressemitteilung Nr. 33 vom ). Der Verein Die Sonne Mesopotamiens Hilfswerk e.v. wird sicherstellen, dass alle Vertragspartner und Beauftragte ab sofort Spendensammlungen zu Gunsten des Vereins in Rheinland-Pfalz unterlassen. Sollten dennoch Spendensammlungen des Vereins Die Sonne Mesopotamiens Hilfswerks e.v. bzw. öffentliche Aufrufe hierzu in Rheinland-Pfalz bekannt werden, bittet die ADD um sofortige Mitteilung. Landeshauptstadt Mainz Amtsblatt Nr Mai 2015 Seite 1

2 Öffentliche Bekanntmachung Absicht der Teileinziehung von Verkehrsflächen Die Stadt Mainz beabsichtigt die Teileinziehung von Verkehrsflächen im Bereich Schillerplatz. Vollzug des 37 Abs. 3 LStrG (Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz) vom 1. August 1977 GVBl. 1977, 273, in der jeweils gültigen Fassung. Aus dem im Gebiet der Stadt Mainz befindlichen Flurstück, Mainz, Flur 5, Nr. aus 646/2, soll ein Teil der öffentlichen Verkehrsfläche des Schillerplatzes, zwecks Beschränkung des Benutzerkreises als Fußgängerzone, teileingezogen werden. Neben dem Fußgänger- und Radverkehr sollen die Benutzung für den ÖPNV sowie Taxen und Anlieferverkehr in den ausgewiesenen Zeiten zulässig sein. Die einzuziehende Fläche beträgt ca m². Dieses Vorhaben wird hiermit gemäß 37 Abs. 3 Satz 1 LStrG bekannt gegeben. Die Planunterlagen, in denen die Einziehungsflächen kenntlich gemacht sind, können bei der Stadtverwaltung Mainz, 61-Stadtplanungsamt, Zitadelle, Bau C, Zimmer 231 während der Dienststunden (vormittags Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, nachmittags Montag bis Donnerstag vom 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eingesehen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit gegen die geplante Teileinziehung Einwendungen bei der Stadtverwaltung Mainz, 61 - Stadtplanungsamt, Zitadelle, Bau C zu erheben. Mainz, den Stadtverwaltung Mainz In Vertretung Katrin Eder Beigeordnete Landeshauptstadt Mainz Amtsblatt Nr Mai 2015 Seite 2

3 Stellenausschreibung Wir suchen für unser Stadtplanungsamt eine Erste Vorzimmerkraft Kennziffer 61/4 Aufgaben u. a.: Vorzimmertätigkeiten mit Assistenz für die Amtsleitung Büroorganisation Schreibarbeiten Terminkoordination für die Amtsleitung Wir erwarten: abgeschlossene Ausbildung als Fachangestellte/-r für Bürokommunikation mehrjährige Verwaltungserfahrung sehr gute schreibtechnische Fähigkeiten gute Office-Anwenderkenntnisse (MS-Office, Lotus- Notes, Session u.a.) freundlicher, gewandter Umgang mit Publikum und Kolleginnen und Kollegen Zuverlässigkeit selbstständiges Arbeiten und Organisationsgeschick gute mündliche Ausdrucksfähigkeit Entgeltgruppe 7 TVöD Die Förderung von Vielfalt in der Verwaltung ist ein Leitziel der Landeshauptstadt Mainz. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind uns willkommen. Die Landeshauptstadt Mainz wurde im Rahmen des Audits "berufundfamilie" als familienorientiertes Unternehmen zertifiziert. Bewerbungen mit aussagekräftigen Unterlagen richten Sie bitte bis spätestens unter Angabe der Kennziffer 61/4 an: Landeshauptstadt Mainz Hauptamt Postfach / Mainz bewerbung@stadt.mainz.de Gremien zur Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, , 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, Mainz a) öffentlich T E I L I Anfragen 1. Abendliche Tiefflüge von Air China Cargo Maschinen über Mainz (FDP) 2. Beschleunigte Umsetzung von Open Government bei der Stadtverwaltung Mainz (Prof. Dr. Jürgen von Stuhr, AfD) 3. Anfrage Mitarbeiterzeitung "innen Stadt" (AfD/FW) 4. Obst und Gemüse für Mainzer Schulen Teilnahme am EU- Schulobst- und Gemüseprogramm des Landes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 5. Brand in der Biomasseanlage in Essenheim (SPD) 6. Automat zum Spenden von Leergut in Mainz (SPD) 7. Lerchenberg: Abriss der Halle B (ÖDP) 8. Geplante Anlage zur Klärschlammverbrennung in Mombach (ÖDP) 9. Kosten zur Klärschlammverbrennungsanlage 10. Betriebswirtschaftliche Hintergründe zur Klärschlammverbrennungsanlage 11. Alternativen zum Umgang mit Klärschlamm 12. Gegenwärtige Verarbeitung des Klärschlamms in Mainz 13. Energetische und Umwelt-Aspekte der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage 14. Partnerschaft mit Kfz-Zulassungsstelle 15. Meldungen und Führung von Betreuungslisten 16. Sicherheit von Flüchtlingen 17. Standorte der Stadtverwaltung Nutzung Finanzamtsgebäude (ÖDP) 18. E-Mobilität (AfD/FW) Landeshauptstadt Mainz Amtsblatt Nr Mai 2015 Seite 3

4 19. Studentenwohnheim Kisselberg (AfD/FW) 20. Umlagenerhöhung Kleingärtner (CDU) 21. Entgeltgleichheit (CDU) 22. Layenhöfer Chaussee - Durchfahrt zu den Grundstücken (CDU) 23. Attraktive Altstadt (FDP) 24. Tagespflege (CDU) 25. Umgang mit Erkenntnissen und Zeugnissen bei Veränderungen an Ausgrabungsstellen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 26. Römisches Mainz (FDP) 27. Sachstand Bürgerhäuser (CDU) 28. Kita-Navigationssystem (CDU) 29. Ausbildungen im KITA Bereich (FDP) 30. Verträge der Verwaltung mit Landwirten aus Bretzenheim und Gonsenheim (CDU) 31. Fragestunde Anträge 32. Flächenverbrauch in Mainz stoppen (ÖDP) 33. Schuldenuhr (AfD/FW) 34. Hundesteuer (AfD/FW) 35. gem. Antrag: Informationsportal zum Thema Flüchtlinge 36. Neuer Wohnraum auf dem GFZ-Gelände Freigabe eines innerstädtischen Bundeswehrgeländes 37. Präsentationskonzept für das Römische Theater 38. gem. Antrag: Gleichstellungsaktionsplan 39. Effizienz des zentralen Beteiligungsmanagements steigern (CDU) 40. Einrichtung bzw. Umbau von Bushaltestellen (CDU) 41. Anerkennung von Integrativen Maßnahmen (FDP) T E I L II A) Mit Stimmrecht des Vorsitzenden 42. Sachstandsberichte zu den Anträgen 43. Rathaus Mainz; Abwägung der Ergebnisse aus dem offenen EU-weit ausgelobten einphasigen Ideenwettbewerb und den Planungswerkstätten mit der Bürgerschaft 44. Rathaus Mainz; VOF-Verfahren Generalplanerleistungen zur Sanierung 45. Interkommunale Zusammenarbeit, Bildung einer gemeinsamen Zentralen Bußgeldstelle; hier: Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen 46. Bürgerbeteiligung bei der Landeshauptstadt Mainz 47. Dokumentation des Bürgerforums "Meine Stadt. Meine Ideen" vom Umsetzung des 94 Abs. 3 GemO 49. Übertragung von Haushaltsausgaberesten aus dem Haushaltsjahr 2014 nach Wirtschaftliche Beteiligungen 51. Namensgebung für die Grundschule Mainz- Marienborn 52. Mehrbedarf an Betreuungsplätzen für Unterdreijährige in Mainz 53. Kindertagespflege; Modellprojekt zur Schaffung von 50 Belegplätzen bei Tagespflegekräften 54. Klage gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens - weitere rechtliche Schritte 55. Konzept zur Harmonisierung der Parkgebühren in Mainz (Parkraummanagementkonzept) 56. ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain 57. Durchführung einer Haushaltsbefragung zu Verkehrsplanungszwecken in Mainz im Jahr 2015/ Wiederkehrende Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen in der Stadt Mainz 59. Bauleitplanverfahren "W 105" (Aufstellungsbeschluss) 60. Veränderungssperre "W 105-VS" 61. Bauleitplanverfahren "He 128" (Satzungsbeschluss) Landeshauptstadt Mainz Amtsblatt Nr Mai 2015 Seite 4

5 62. Bauleitplanverfahren "He 105/5.Ä" (Satzungsbeschluss) 63. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "He VEP" (Planstufe II) 64. Straßenbenennung in Mainz-Hechtsheim Elisabeth- Selbert-Straße" 65. Straßenbenennung in Mainz-Gonsenheim " Gisela-Abels-Lahr-Weg" B) Ohne Stimmrecht des Vorsitzenden 66. Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien 67. Einwohnerfragestunde [ca Uhr] 68. Anregungen der Ortsbeiräte [ca Uhr] Geplante Klärschlammverbrennungsanlage (Ortsbeirat Mainz-Mombach) b) nicht öffentlich 69. Personalangelegenheiten 70. Wirtschaftliche Beteiligungen 71. Grundstücksangelegenheiten 72. Abschluss des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Gutsschänke Die Karthauserie - VEP (He 129)" c) öffentlich 73. FNP-Änderung Nr. 47 und vorhabenbezogener Bebauungsplan "He 129" (Satzungsbeschluss) Mainz, Michael Ebling Oberbürgermeister zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Dienstag, , 16:30 Uhr, Erfurter Zimmer, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, Mainz a) nicht öffentlich 1. Kenntnisnahme der Niederschrift über die Sitzung vom Vergabeangelegenheiten b) öffentlich 2.1. Rathaus Mainz; VOF-Verfahren Generalplanerleistungen zur Sanierung c) nicht öffentlich 2.2. Vergabeangelegenheiten; 2.3. Vergabeangelegenheiten; 2.4. Vergabeangelegenheiten; 2.5. Vergabeangelegenheiten; 2.6. Vergabeangelegenheiten; 3. Grundstücksangelegenheiten 3.1. Grundstücksangelegenheit; 3.2. Grundstücksangelegenheit 3.3. Grundstücksangelegenheit; 3.4. Grundstücksangelegenheit; 3.5. Grundstücksangelegenheit; 3.6. Abschluss des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Gutsschänke Die Karthauserie - VEP (He 129)" 4. Mitteilungen Mainz, Christopher Sitte Beigeordneter zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Finthen am Dienstag, , 19:00 Uhr, Mehrgenerationenhaus, Sertoriusring 31, Mainz a) öffentlich Anträge 1. Reinigung des Geländes rund um den Ententeich am Königsborn (SPD) 2. Anlegung von Parkplätzen in der Waldthausenstraße gegenüber Wertstoffhof (SPD) 3. Zufahrt für Landwirte von der Waldthausenstraße zum Tiefenweg (CDU) 4. Einwohnerfragestunde Anfragen 5. Bürgerhaus (CDU) 6. Layenhöfer Chausee - Durchfahrt zu den Grundstücken (CDU) 7. Sachstandsberichte Landeshauptstadt Mainz Amtsblatt Nr Mai 2015 Seite 5

6 8. Mitteilungen und Verschiedenes b) nicht öffentlich 9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten 10. Mitteilungen und Verschiedenes Mainz, Herbert Schäfer Ortsvorsteher 3.2. Bericht durch die Flugplatzbetriebsgesellschaft (FMBG) 4. Mitteilungen/Verschiedenes 5. Einwohnerfragestunde Mainz, Sybille Vogt zur Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses am Mittwoch, , 14:30 Uhr, Erfurter Zimmer, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, Mainz a) nicht öffentlich 1. Bauangelegenheit 2. Bauangelegenheit 3. Bauangelegenheit Mainz, Marianne Grosse Beigeordnete zur Sitzung des Fluglärmbeirates Layenhof am Mittwoch, 27. Mai 2015, 17:00 Uhr, Amt 67, Sozialraum des Grün- und Umweltamtes, Geschwister-Scholl-Str. 4, Mainz a) nicht öffentlich 1. Entscheidung über die öffentliche Behandlung der Punkte 2 bis 5 b) öffentlich 2. Sachstandsbericht des Luftfahrtvereins zum Flugbetrieb 3. Fluglärmbeschwerden 3.1. Bericht durch den Landesbetrieb Mobilität, Fachgruppe Luftverkehr Impressum Amtsblatt Landeshauptstadt Mainz, Hauptamt Abteilung Pressestelle Kommunikation Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz Mainz Telefon 06131/ Telefax 06131/ pressestelle@stadt.mainz.de Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich am Freitag. Bei Bedarf wird eine zusätzliche Ausgabe aufgelegt. Hauptdistributor des Amtsblattes ist die Internetplattform Dort kann über eine Newsletterfunktion das Amtsblatt kostenfrei abonniert werden. Ein Download als pdf-dokument ist möglich. Download und Abonnement über die Adresse Das Amtsblatt wird montags zusätzlich im Rathaus und im Stadthaus zur kostenlosen Abholung ausgelegt. Für Bürgerinnen und Bürger, die über keinen Zugang zum Internet verfügen, kann das Amtsblatt auch in den Ortsverwaltungen ausgedruckt werden. Landeshauptstadt Mainz Amtsblatt Nr Mai 2015 Seite 6