Nomos. Die Verständigung im Strafverfahren. Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht. Florian Nahrwold

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1 Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht 17 Florian Nahrwold Die Verständigung im Strafverfahren Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und der Schweiz zugleich ein Beitrag zum deutschen Verständigungsgesetz und zum abgekürzten Verfahren der Schweiz Nomos

2 Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht Herausgegeben von Professor Dr. Martin Heger, Humboldt-Universität zu Berlin Professor Dr. Florian Jeßberger, Universität Hamburg Professor Dr. Frank Neubacher, M.A., Universität zu Köln Professor Dr. Helmut Satzger, LMU München Professor Dr. Gerhard Werle, Humboldt-Universität zu Berlin Band 17

3 Florian Nahrwold Die Verständigung im Strafverfahren Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und der Schweiz zugleich ein Beitrag zum deutschen Verständigungsgesetz und zum abgekürzten Verfahren der Schweiz Nomos Stämpfli Verlag

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Kiel, Univ., Diss., 2014 ISBN (Print) ISBN (epdf) ISBN (Stämpfli Verlag, Bern) 1. Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Abkürzungsverzeichnis 17 A. Einleitung 21 I. Rechtsvergleichende Untersuchung 22 II. Gründe für die Urteilsabsprachen in Deutschland Gründe aufseiten der Justiz Überlastung Gründe aufseiten der Verteidigung Gründe aufseiten des Angeklagten Wandel der Straftheorien 28 III. Gründe für die Urteilsabsprache in der Schweiz 30 IV. Zwischenergebnis 31 V. Gefahren der Urteilsabsprache 31 B. Deutschland 33 I. Wegweisende Rechtsprechung zur Verständigung im Strafverfahren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Strafsachen am Bundesgerichtshof vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom II. Untersuchung der gesetzlichen Regelung des 257c StPO Verfahrensgang 39 a) Erörterungen nach 160b, 202a, 212, 257b StPO 39 b) Regelungen der 243 Abs. 4, 273 Abs. 1 S. 2 Abs. 1a, 267 Abs. 3 S. 5 StPO 41 c) Initiative zur Aufnahme von Verständigungsverhandlungen 45 d) Anwendungsbereich des Verständigungsgesetzes 47 aa) Geeignete Fälle 47 7

6 bb) Anwendbarkeit im Jugendstrafrecht 49 e) Begriff, Rechtsnatur und Gegenstände der Verständigung 50 aa) Rechtsfolgen, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können 52 bb) Sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen 53 cc) Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten 56 dd) Geständnis als fakultative Voraussetzung 57 ee) Unzulässige Gegenstände einer Verständigung 60 f) Konkreter Inhalt der Verständigung 62 aa) Rechtsfolgenausspruch 63 bb) Leistung der übrigen Verfahrensbeteiligten Zustandekommen der Verständigung und Belehrung des Angeklagten 66 a) Zustimmung 66 b) Belehrungspflicht nach 257c Abs. 5 StPO Wirkung der Verständigung 73 a) Entfallen der Bindungswirkung 73 b) Übersehen rechtlich oder tatsächlich bedeutsamer Umstände 75 c) Weiteres Prozessverhalten des Angeklagten und die Prognose des Gerichts 77 d) Mitteilungspflicht nach 257c Abs. 4 S. 4 StPO 78 e) Rechtsfolgen nach Entfallen der Bindungswirkung 79 aa) Beweisverwertungsverbot 79 bb) Folgen für die Staatsanwaltschaft Verbot des Rechtsmittelverzichts und Rechtsmittel 83 a) Verbot des Rechtsmittelverzichts 83 b) Rechtsmittel Fazit 85 C. Schweiz 86 I. Einleitung 86 II. Besonderheiten des Staatsanwaltschaftsmodells II 88 III. Verfahrensbeendende Absprache insbesondere im Rahmen des abgekürzten Verfahrens nach Art. 358 Art. 362 StPO CH 93 8

7 IV. Formelle und informelle Absprachen in der Schweiz vor Diskussion über die Verständigung im Strafverfahren in der schweizerischen Strafrechtswissenschaft Abgekürztes Verfahren in den Kantonen Basel- Landschaft, Zug und Tessin und in den übrigen Kantonen Rechtsprechung in der Schweiz 100 V. Abgekürztes Verfahren nach der bundeseinheitlichen Strafprozessordnung vom in seiner Entstehung 102 VI. Konsensuale Elemente 103 VII. Verfahrensverlauf des abgekürzten Verfahrens Einleitungsverfahren 104 a) Antrag des Beschuldigten 105 aa) Frühester Zeitpunkt 105 bb) Letztmöglicher Zeitpunkt 105 b) Notwendige Verteidigung des Beschuldigten 106 c) Abgekürztes Verfahren bei mehreren Tatbeteiligten 107 d) Prüfung der Voraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft 110 aa) Eingeständnis des für die rechtliche Würdigung wesentlichen Sachverhaltes durch den Beschuldigten 110 (1) Inhalt und Umfang des Eingeständnisses und der rechtlich relevante Sachverhalt 111 (2) Relevanter Zeitpunkt 112 bb) Anerkennung der Zivilansprüche dem Grundsatz nach 114 cc) Ausschluss des abgekürzten Verfahrens durch eine Strafobergrenze 115 dd) Ausschluss durch eine Strafuntergrenze? 115 e) Entscheidung der Staatsanwaltschaft 117 aa) Ermessen nach Einreichen des Antrags 117 (1) Begründung der Entscheidung 119 (2) Mitteilung des Entscheids gegenüber den Parteien 121 (3) Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft 123 bb) Folgen einer ablehnenden Entscheidung 123 9

8 2. Durchführungsverfahren 124 a) Verfahrensablauf 125 b) Verhältnis zum Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO CH 125 c) Absprache 128 aa) Begriff 128 bb) Gegenstand der Absprache 129 (1) Absprachen über die Art und die Anzahl der anzuklagenden Straftaten (charge bargaining) 130 (2) Absprachen über den Sachverhalt (fact bargaining) 136 (3) Absprachen über die Strafe des Beschuldigten (sentence bargaining) 139 cc) Folgen der Verfahrenseinstellung Ne bis in idem -Grundsatz 139 d) Konkreter Inhalt der Absprache 142 e) Ergebnis 144 f) Dokumentation der Absprache 144 aa) Zeitpunkt der Dokumentation 146 bb) Mitteilung des Inhalts in der öffentlichen Hauptverhandlung 147 g) Folgen des Scheiterns des Durchführungsverfahrens Hauptverfahren 150 a) Befragung der beschuldigten Person 151 b) Umfang der Befragung 151 c) Anerkennung des Sachverhalts, der der Anklage zugrunde liegt, Art. 361 Abs. 2 lit. a StPO CH 153 d) Übereinstimmung der Erklärung mit der Aktenlage, Art. 361 Abs. 2 lit. b StPO CH 153 aa) Schweigen des Beschuldigten zur Anklageschrift 154 bb) Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten 156 e) Befragung der übrigen Verfahrensbeteiligten 158 f) Entscheidung des Gerichts 158 aa) Rechtmäßigkeit des abgekürzten Verfahrens 158 bb) Angebrachtheit des abgekürzten Verfahrens

9 D. cc) Übereinstimmung der Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten 161 (1) Übereinstimmung des Ergebnisses der Hauptverhandlung mit der Anklage 161 (2) Übereinstimmung des Ergebnisses der Hauptverhandlung mit den Akten 162 dd) Zwischenergebnis 163 g) Angemessenheit der beantragten Sanktionen 164 h) Folgen der gerichtlichen Entscheidung 166 aa) Bestätigendes Urteil 167 bb) Ablehnender Entscheid 168 (1) Entstehen eines Beweisverwertungsverbots 168 (2) Rückabwicklung der Gegenleistung der Staatsanwaltschaft 174 (3) Befangenheit des Richters und des Staatsanwalts Rechtsmittelverfahren 177 a) Rechtsmittelverzicht 177 b) Fehlende Zustimmung zur Anklageschrift 178 c) Das Urteil entspricht nicht der Anklageschrift 179 d) Zulässigkeit der Revision 180 VIII. Abgekürztes Verfahren in der Praxis 182 Rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und schweizerischen Absprachemodells 186 I. Beteiligte Personen Rolle des Gerichts 188 a) Funktion des Gerichts im Verständigungsgesetz 188 b) Funktion des Gerichts im abgekürzten Verfahren Rolle der Staatsanwaltschaft 192 a) Stellung und Funktion im Verständigungsgesetz 192 b) Stellung und Funktion im abgekürzten Verfahren Rolle der beschuldigten Person 195 a) Rolle der beschuldigten Person im Verständigungsgesetz 195 b) Rolle der beschuldigten Person im abgekürzten Verfahren 197 c) Zwischenergebnis

10 4. Verteidigung b) Rolle der Verteidigung im schweizerischen Strafverfahren 199 c) Aufgaben und Funktionen der Verteidigung im abgekürzten Verfahren 200 d) Rolle des Verteidigers im Verständigungsverfahren im Vergleich Privatperson im Strafverfahren 204 a) Nebenkläger im deutschen Strafverfahren 204 aa) Allgemeines 204 bb) Nebenkläger im deutschen Verständigungsverfahren 205 b) Privatperson im schweizerischen Strafverfahren 206 c) Privatklägerschaft 207 d) Stellung der Privatklägerschaft im abgekürzten Verfahren 207 e) Privatklägerschaft und Nebenkläger im Vergleich 209 II. Strukturelle Unterschiede der Verfahrensmodelle Integriertes Verfahren gegenüber einem besonderen Verfahren Gemeinsame Anklageschrift gegenüber dreiseitiger Aushandlung Strafausspruch als Inhalt der Absprache Vorleistungsrisiko und Vertrauensschutz der Verständigung Unzulässige Absprache b) Abgekürztes Verfahren Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittel 231 a) Rechtsmittelverzicht 231 aa) Abgekürztes Verfahren 235 bb) Stellungnahme 236 cc) Zwischenergebnis 238 b) Art und Umfang der Rechtsmittel 238 a 238 bb) Abgekürztes Verfahren Fazit

11 III. Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Verfahrensgrundsätzen Verfassungsgrundsätze 241 a) Gleichbehandlungsgrundsatz 241 a 242 bb) Abgekürztes Verfahren 244 b) Richtervorbehalt 254 a 254 bb) Abgekürztes Verfahren 255 c) Verstoß gegen richterliche Unabhängigkeit und die Garantie des gesetzlichen Richters 258 a 259 bb) Abgekürztes Verfahren 260 d) Rechtliches Gehör 260 a 261 bb) Abgekürztes Verfahren 262 e) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung 264 a 265 bb) Abgekürztes Verfahren 267 f) Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit 272 g) 136a StPO 274 aa) Drohung mit unzulässigen Maßnahmen 275 bb) Verhältnis von 257c zu 136a StPO 275 cc) Verständigungsgesetz 278 dd) Abgekürztes Verfahren 279 ee) Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils 281 IV. Vereinbarkeit von Absprachen mit den Strafverfahrensprinzipien unter Einbeziehung des neuen Verständigungsgesetzes Legalitätsprinzip b) Abgekürztes Verfahren 289 aa) Absprachen über die rechtliche Bewertung 291 bb) Sachverhaltsabsprachen 291 cc) Absprachen über Einstellungen weiterer Straftaten Amtsermittlungsgrundsatz b) Abgekürztes Verfahren

12 3. Öffentlichkeitsgrundsatz 302 a) Rechtslage vor dem Verständigungsgesetz 302 b) Verständigungsgesetz 303 c) Abgekürztes Verfahren Unmittelbarkeitsprinzip 310 a) Rechtslage vor dem Verständigungsgesetz 310 b) Verständigungsgesetz 312 c) Abgekürztes Verfahren Mündlichkeitsgrundsatz b) Abgekürztes Verfahren Grundsatz in dubio pro reo b) Abgekürztes Verfahren Grundsatz der schuldangemessenen Strafe b) Abgekürztes Verfahren 325 E. Gesetzesentwurf 328 F. Kommentierung des Verständigungsvorschlags 332 I. Einleitung 332 II. Vorgeschlagenes Modell im Überblick Antrags- und Durchführungsverfahren Hauptverfahren Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittel 338 III. Mechanismen zum Schutz der materiellen Wahrheit und des Strafverfahrensziels Initiativbefugnis Richter als Kontrollorgan der Verständigung Kontrolle durch Transparenz und Öffentlichkeit Scheitern des Verständigungsverfahrens 344 IV. Zur Ermittlung der materiellen Wahrheit und zur Wahrung des Schuldprinzips Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung 346 a) Geständnis 347 b) Art und Umfang des Geständnisses

13 2. Überprüfbarkeit des Geständnisses durch nachträgliche Beweiserhebung 350 a) Modifizierte Unmittelbarkeit 351 b) Zwischenergebnis Einhaltung des Schuldprinzips 354 a) Schuldangemessene Strafe 354 b) Gesetzlich festgeschriebene Strafmilderung? 355 G. Anhang 359 I. Tabellen zur Befragung der kantonalen Staatsanwaltschaften zum abgekürzten Verfahren 359 II. Gesetzestexte Verständigungsgesetz Abgekürztes Verfahren 368 Literaturverzeichnis