Nomos. Die kartellrechtlichen Sanktionssysteme der USA und der EU vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Sanktionsumfelder. Reinhard Uwe Salaschek

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1 Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik 286 Reinhard Uwe Salaschek Die kartellrechtlichen Sanktionssysteme der USA und der EU vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Sanktionsumfelder Eine rechtsvergleichende Betrachtung Nomos

2 Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik herausgegeben von Ernst-Joachim Mestmäcker, Wernhard Möschel und Martin Hellwig Band 286

3 Reinhard Uwe Salaschek Die kartellrechtlichen Sanktionssysteme der USA und der EU vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Sanktionsumfelder Eine rechtsvergleichende Betrachtung Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2015 ISBN (Print) ISBN (epdf) 1. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Inhaltsübersicht Abbildungsverzeichnis 17 Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 27 Teil 1: Das Kartellsanktionssystem der USA 35 A. Das kartellrechtliche Sanktionssystem der USA 35 I. Rechtliche Grundlagen 35 II. Einführung in die Anwendung des kartellrechtlichen Sanktionsverfahrens der USA 45 III. Strafrechtliche Verfahren bis zur Mitte der 1970er Jahre 46 IV. Guidelines der Antitrust Division des DoJ vom 24. Februar V. Die Federal Sentencing Guidelines (USSG) von VI. Zusammenfassung: Das kartellrechtliche Sanktionssystem der USA 101 B. Weitere Bestandteile des Sanktionsumfelds 103 I. Verständigungsverfahren (plea agreements) 105 II. Die Leniency Notices des DoJ 115 III. Private Kartellrechtsdurchsetzung 122 IV. Zusammenfassung: Weitere Bestandteile des Sanktionsumfelds 136 Teil 2: Das Kartellsanktionssystem der EU 139 A. Das kartellrechtliche Sanktionssystem der EU: Die Bußgeldpraxis der Kommission und der europäischen Gerichte 139 I. Rechtliche Grundlagen 139 II. Einführung in die Anwendung des kartellrechtlichen Sanktionsverfahrens das weite Ermessen der Kommission: Problemaufriss 151 7

6 Inhaltsübersicht III. Kommissionspraxis und gerichtliche Überprüfbarkeit vor Erlass der Bußgeldleitlinien IV. Die Bußgeld-Leitlinien der Europäischen Kommission aus dem Jahr V. Die Bußgeld-Leitlinien der Europäischen Kommission aus dem Jahr VI. Zusammenfassung 221 B. Weitere Bestandteile des Sanktionsumfelds 223 I. Das Vergleichsverfahren der Kommission in Kartellfällen 224 II. Das Kronzeugenprogramm der Kommission 231 III. Private Geltendmachung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen 239 IV. Zusammenarbeit im Europäischen Wettbewerbsnetz und Sanktionen der Mitgliedstaaten 257 V. Zusammenfassung: Weitere Bestandteile des Sanktionsumfelds 266 Teil 3: Rechtsvergleich 269 A. Grundsätzliche Vergleichbarkeit des kartellrechtlichen Sanktionsrechts der EU und der USA B. Vergleichung der untersuchten Parameter 271 I. Vergleichung der rechtlichen Grundlagen und der Verankerung der Sanktionssysteme 272 II. Vergleichung der kartellrechtlichen Sanktionssysteme (im engeren Sinne) der USA und der EU 276 III. Vergleichung der Einbettung der Sanktionssysteme im engeren Sinne in das weitere Sanktionsumfeld 303 C. Ergebnis der Vergleichung und Ausblick Zusammenfassung in Thesenform 321 Anhang: Die Straftabelle (sentencing table) der USSG 327 Literaturverzeichnis 329 8

7 Abbildungsverzeichnis 17 Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 27 Teil 1: Das Kartellsanktionssystem der USA 35 A. Das kartellrechtliche Sanktionssystem der USA 35 I. Rechtliche Grundlagen Kurzdarstellung 1 Sherman Act Kurzdarstellung 4 Clayton Act Kompetenzverteilung der Kartellrechtsdurchsetzung 40 a. Die Federal Trade Commission 41 b. Die Antitrust Division des Department of Justice 43 c. Zuständigkeit der Gerichte für privatrechtliche Klagen 44 II. Einführung in die Anwendung des kartellrechtlichen Sanktionsverfahrens der USA 45 III. Strafrechtliche Verfahren bis zur Mitte der 1970er Jahre Strafrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung ab United States v. Alexander & Reid Co. (1922) Protective Fur Dressers Corp. (1933) Electrical-Equipment-Fälle (1960) Kurzüberblick über die Sanktionierungspraxis bis IV. Guidelines der Antitrust Division des DoJ vom 24. Februar Einleitung Freiheitsstrafen für natürliche Personen 54 a. Standardstrafmaß: 18 Monate 54 b. Erschwerende und mildernde Umstände 54 c. Stellungnahme: Die Auswirkungen der Bewährungsvorschriften auf Freiheitsstrafen Geldstrafen für natürliche Personen Geldstrafen für Unternehmen 60 9

8 5. Zusammenfassung: Guidelines V. Die Federal Sentencing Guidelines (USSG) von Die Einsetzung der United States Sentencing Commission Rechtscharakter und Bindungswirkung der USSG Einführung in die USSG, das Punktsystem der USSG Kartellrechtliche Strafen nach den USSG 70 a. Unterscheidung zwischen Sanktionen für natürliche und juristische Personen 70 b. Sanktionierung von natürlichen Personen 70 i. Einführung in das Berechnungsschema 70 ii. Der Ausgangswert (base offense level) 71 iii. Tatspezifische Anpassungen (specific offense characteristics) 72 iv. Generelle, insbesondere täterspezifische Anpassungen nach 3 der USSG 74 α. Rolle des Täters ( 3B USSG) 75 β. Behinderung der Justiz ( 3C USSG) 77 γ. Berücksichtigung mehrerer Anklagepunkte ( 3D USSG) 78 δ. Schuldeingeständnis 79 v. Besonderheiten der Strafzumessung im Hinblick auf Freiheitsstrafen 80 vi. Besonderheiten der Strafzumessung im Hinblick auf Geldstrafen 82 c. Sanktionierung von juristischen Personen 85 i. Einleitung und Übersicht 85 ii. Festlegung des Grundbetrags 86 iii. Anpassung des Grundbetrags 88 iv. Strafbarkeitswert, Minimal- und Maximalmultiplikatoren und Festlegung der Geldstrafe 92 v. Hohe Geldstrafen und das Alternative Fine Statute 94 vi. Leistungsfähigkeit des Unternehmens (inability to pay) Zusammenfassung: Kartellstrafen nach den USSG 98 VI. Zusammenfassung: Das kartellrechtliche Sanktionssystem der USA

9 B. Weitere Bestandteile des Sanktionsumfelds 103 I. Verständigungsverfahren (plea agreements) Kurzdarstellung des Verfahrens Abweichungen von der Berechnung nach den USSG Stellungnahme: Die Bedeutung der plea agreements für das US-Kartellsanktionssystem 110 II. Die Leniency Notices des DoJ Sinn und Zweck Regelungsgehalt Weiterentwicklungen der Kronzeugenprogramme: Amnesty Plus, Penalty Plus und die Eingrenzung möglicher Schadensersatzansprüche Stellungnahme: Die Bedeutung des Kronzeugenprogramms für das US- Kartellsanktionssystem 121 III. Private Kartellrechtsdurchsetzung Clayton Act als Anspruchsgrundlage Anreize für Privatkläger 124 a. Dreifacher Schadensersatz (treble damages) 124 b. Erstattung von Gerichts- und Anwaltsgebühren, Anwaltliche Erfolgshonorare 127 c. Keine passing on defense (Klagen nachgelagerter Käufer) 128 d. Verfahrenserleichterungen durch discovery, class actions und die Anscheinsbeweisregel für followon-klagen Stellungnahme: Die Bedeutung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung für das US- Kartellsanktionsrecht 132 a. Erhöhte Durchsetzungsdichte durch Privatkläger 132 b. Verhältnis von privatrechtlichen zu öffentlichrechtlichen Sanktionen 133 c. Stellungnahme 135 IV. Zusammenfassung: Weitere Bestandteile des Sanktionsumfelds

10 Teil 2: Das Kartellsanktionssystem der EU 139 A. Das kartellrechtliche Sanktionssystem der EU: Die Bußgeldpraxis der Kommission und der europäischen Gerichte 139 I. Rechtliche Grundlagen Kurzdarstellung Art. 101 AEUV Artikel 103 Abs. 1 AEUV und Artikel 23 VO 1/2003 als Rechtsgrundlage 141 a. Grundkonzeption 141 b. Unternehmen bzw. juristische Personen als Sanktionsadressaten 143 c. Geldbußen als nicht-strafrechtliche Sanktion 145 d. Sinn und Zweck von Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 und Art. 15 Abs. VO 17/ II. Einführung in die Anwendung des kartellrechtlichen Sanktionsverfahrens das weite Ermessen der Kommission: Problemaufriss 151 III. Kommissionspraxis und gerichtliche Überprüfbarkeit vor Erlass der Bußgeldleitlinien Internationales Chininkartell (1969) Europäische Zuckerindustrie (1973) Chiquita (1975) Miller International Schallplatten (1978) Pioneer / Musique Diffusion Française (1979) Soda Ash (1990) Karton (1994) Zement (1994) Tréfilunion (1995) Stellungnahme: Die Bußgeldpraxis vor Erlass der Bußgeldleitlinien IV. Die Bußgeld-Leitlinien der Europäischen Kommission aus dem Jahr Rechtscharakter und Überprüfbarkeit der Bußgeldleitlinien 1998 und a. Bindungswirkung für die Europäische Kommission 173 b. Überprüfbarkeit von Kommissionsentscheidungen durch die europäischen Gerichte Geldbußenberechnung nach den Bußgeldleitlinien 1998 Überblick

11 3. Die einzelnen Bestandteile der Bußgeldleitlinien a. Grundbetrag 179 i. Schwere des Verstoßes 179 ii. Dauer des Verstoßes 183 iii. Berechnungsmethode des Grundbetrags 184 b. Erschwerende/Mildernde Umstände 184 c. Anwendung der Kronzeugenregelung 187 d. Abschließende Erwägungen 188 e. Zusammenfassung: Die Berechnungsmethode der Bußgeldleitlinien Stellungnahme: Die Bußgeldleitlinien V. Die Bußgeld-Leitlinien der Europäischen Kommission aus dem Jahr Geldbußenberechnung nach den Bußgeldleitlinien 2006 Überblick Analyse der einzelnen Bestandteile der Bußgeldleitlinien a. Grundbetrag (erste Stufe der Geldbußenberechnung nach den Bußgeldleitlinien 2006) 195 i. Schwere des Verstoßes 196 ii. Dauer des Verstoßes 199 iii. Eintrittsgebühr 200 iv. Berechnungsmethode des Grundbetrags 201 b. Anpassung des Grundbetrags (zweite Stufe) 202 i. Erschwerende Umstände 202 ii. Mildernde Umstände 206 iii. Aufschlag zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung und Gewinnabschöpfung 209 iv. Rechtliche Obergrenze 210 v. Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen 212 vi. Leistungsfähigkeit der Unternehmen 213 c. Abschließende Erwägungen Stellungnahme: Die Bußgeldpraxis der Kommission und der europäischen Gerichte nach den Bußgeldleitlinien VI. Zusammenfassung

12 B. Weitere Bestandteile des Sanktionsumfelds 223 I. Das Vergleichsverfahren der Kommission in Kartellfällen Sinn und Zweck Regelungsgehalt Stellungnahme: Die Bedeutung des Vergleichsverfahrens für das EU- Kartellsanktionssystem 229 II. Das Kronzeugenprogramm der Kommission Sinn und Zweck Regelungsgehalt Stellungnahme: Die Bedeutung des Kronzeugenprogramms für das EU- Kartellsanktionssystem 237 III. Private Geltendmachung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen Kurzdarstellung der Ausgangslage Die Schaffung eines effektiven Systems privater Geltendmachung von kartellbedingten Schäden in der EU Die EuGH-Urteile Courage und Manfredi und Maßnahmen der Kommission zur Schaffung einer effektiveren privatrechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung Die Richtlinie über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union 243 a. Recht auf vollständigen Schadensersatz 243 b. Wechselwirkungen der Richtlinie mit dem Sanktionssystem im engeren Sinne und weiteren Bestandteilen des Sanktionsgefüges Anreize für Privatkläger? 244 i. Gesamtschuldnerische Haftung der an einem Wettbewerbsrechtsverstoß beteiligten Unternehmen 245 ii. Die Behandlung der passing-on-defense 246 iii. Wirkung einzelstaatlicher Entscheidungen 248 iv. Verjährung 249 v. Einvernehmliche Streitbeilegung

13 vi. Keine Verrechnung von Schadensersatzzahlungen mit Geldbußen Bedeutung der privaten Geltendmachung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen für das EU-Kartellsanktionssystem 254 IV. Zusammenarbeit im Europäischen Wettbewerbsnetz und Sanktionen der Mitgliedstaaten Die Zusammenarbeit im ECN Sanktionsumfeld in den Mitgliedstaaten Stellungnahme: Die Bedeutung der Sanktionen in den Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit im ECN für das EU-Kartellsanktionssystem 265 V. Zusammenfassung: Weitere Bestandteile des Sanktionsumfelds 266 Teil 3: Rechtsvergleich 269 A. Grundsätzliche Vergleichbarkeit des kartellrechtlichen Sanktionsrechts der EU und der USA B. Vergleichung der untersuchten Parameter 271 I. Vergleichung der rechtlichen Grundlagen und der Verankerung der Sanktionssysteme 272 II. Vergleichung der kartellrechtlichen Sanktionssysteme (im engeren Sinne) der USA und der EU Übersicht und Einleitung Geldbußen bzw. Geldstrafen für Unternehmen/ juristische Personen Sanktionen für natürliche Personen 298 III. Vergleichung der Einbettung der Sanktionssysteme im engeren Sinne in das weitere Sanktionsumfeld Übersicht Plea bargainingund Vergleichsverfahren Kronzeugenprogramme Private Geltendmachung von kartellbedingten Schäden Auswirkungen weiterer Faktoren 312 C. Ergebnis der Vergleichung und Ausblick

14 Zusammenfassung in Thesenform 321 Anhang: Die Straftabelle (sentencing table) der USSG 327 Literaturverzeichnis